Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

In dieser Sitzung wurden dem Gremium die Kosten für das Wein- und Straßenfest 2023 vorgestellt. Außerdem wurde die künftige Ausgestaltung dieses Festes diskutiert. Zur Diskussion standen ein einheitliches Motto, ein abwechslungsreicheres Speisen- und Getränkeangebot unter Einbeziehung der Weinmanufaktur. Es wurde der Beschluss gefasst: Der Verwaltungsausschuss nimmt die Abrechnung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung bzw. Einhaltung des Budgetrahmens mit der Planung und Durchführung des Wein- und Straßenfestes 2025 beauftragt.

Diesem niedergeschriebenen Beschluss konnten die Urkundspersonen, Timo Martin (WBB) und Wolfgang Wehowsky (SPD), nicht zustimmen. Ihrem Vorschlag nach sollte ergänzt werden: Details zur Aufgabentrennung zwischen Gemeinde und Vereine sowie zum Budgetrahmen sollen in den nächsten Monaten sowohl im Vereinsforum als auch im Verwaltungsausschuss näher besprochen und festgelegt werden. Martin erklärte dazu, die Gemeinde solle mitteilen, was sie als kommunale Aufgabe betrachte. Es gehe um eine frühzeitige Aufgabenverteilung und um eine Festlegung des Budgets. Den Begriff „Vereinsforum“ korrigierte er in „ein Gespräch mit den teilnehmenden Vereinen“. Ein großes Gremium mit vielen Teilnehmern sei nicht gemeint gewesen.

Der neue Beschlussvorschlag lautete, dass Details zur Aufgabentrennung zwischen Gemeinde und Vereine sowie der Budgetrahmen in den nächsten Monaten sowohl im Gespräch mit den beteiligten Vereinen, als auch im Verwaltungsausschuss näher besprochen und festgelegt werden sollen. Weitergehend ist der Gemeinderat zur Sitzung zur Vorbereitung des Wein- und Straßenfests einzuladen.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses stimmten diesem Vorschlag bei Enthaltung von Gerhard Fritscher (CDU) und Axel Hammen (Grüne) einstimmig zu.

Der langjährige Caterer, die Fa. Sauder GmbH aus Bruchsal konnte den Preis für die Mittagessen in der Mensa in den letzten Jahren stabil halten. Aufgrund von Steigerungen der Lohn- und Betriebskosten, der Anstiege der Kosten für Rohstoffe und Energie sowie der Anhebung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% ist das jetzt nicht mehr möglich.

Ein Essen kostet daher seit Beginn des Jahres bis Juli 2024 nun 4,90 Euro netto, plus 19 % MwSt. ergibt dies eine Bruttosumme von 5,83 Euro. Diese Kostensteigerung könne nicht von der Gemeinde allein getragen werden, sondern es sollten auch die Elternbeiträge angehoben werden, die seit 2010 bei 3,50 Euro pro Essen lagen. Ab dem 1. Februar soll der Elternbeitrag um 50 Cent angehoben werden, das heißt von 3,50 Euro auf 4,00 Euro. Zum kommenden Schuljahr ist eine Ausschreibung für das Catering in der Mensa geplant, jedoch ist davon auszugehen, dass der Preis pro Essen keinesfalls niedriger ausfallen werde. Darum sollte ab dem 1. September 2024 eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge auf 4,50 Euro erfolgen.

Timo Martin (WBB) sah das kritisch. Er könne nachvollziehen, dass die Kostensteigerung auf Personal- und Lebensmittelkosten beruhe. Aber bei 4,00 Euro für eine Mahlzeit, von der Kinder oft nur wenige Happen essen, sei bei vielen Eltern eine Schmerzgrenze erreicht. Man müsse kritisch fragen, wer sich das noch leisten könne. Er schlug vor, die geplante September-Erhöhung der Elternbeiträge jetzt noch nicht zu beschließen, sondern zunächst zurückzustellen. Wehowsky (SPD) stimmte ihm zu. Eine Anhebung sei unumgänglich, aber 4,50 Euro sollten heute nicht beschlossen werden. Bürgermeister Eric Bänziger formulierte daraus den neuen Beschlussvorschlag, heute die Erhöhung auf 4,00 Euro ab 1. Februar 2024 zu beschließen und sodann eine Ausschreibung zu tätigen. Dem folgte das Gremium einstimmig.

An der Einfahrt zum Ortsteil Waldbrücke liegen vom Ort her kommend auf der rechten Straßenseite große Quadersteine. Bürgermeister Bänziger berichtete, diese seien ein Gestaltungselement für ein neu anzulegendes Weinreben-Pflanzbeet. Er habe mit dem Leiter des Grünflächenmanagements, Bernd Wasser, abgesprochen, dass auch an dieser Stelle ein dekorativer Hinweis auf den Weinort Weingarten angelegt werden solle, aber die gestalterische Ausführung überlasse er ihm.

Auf Anfrage von Timo Martin teilte der Bürgermeister mit, dass eine Delegation aus Weingarten zur Festa Major in die Partnerstadt Olesa fahren werde und er dabei sei. Die Reise findet vom 22. bis 26. Juni 2024 statt. Aus Anlass der Feier im Jahr 2023 zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft werde die Gemeinde ein Herz überbringen, das dem auf dem Turmberg gleiche.

In der Jöhlinger Straße hinter der CARIX-Anlage Richtung Walzbachtal (nach dem sanierten Bereich) habe sich am Dienstagmorgen, 16.01.2024 an einer alten Leitung, die zum Sohl-Hochbehälter führe, ein Wasserrohrbruch ereignet, die eine Vollsperrung der Straße erforderte und voraussichtlich am Freitag, 19.01.2024 wieder aufgehoben werde.