Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg ist nach einem langwierigen Prozess der Baulandumlegung endlich baureif. Aufgrund der umfangreichen Planungsleistungen sowie der Koordination der Ausführung der Erschließungsarbeiten in diesem topografisch schwierigen Gebiet hat der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr gefordert, ein externes Büro mit der Projektsteuerung zu beauftragen. Die Verwaltung hat hierzu einen Leistungskatalog in Anlehnung an die AHO (Ausschuss der Architektenvertretungen für die Honorarordnung) erarbeitet und an vier sachverständige Ingenieurbüros versandt. Der Katalog umfasste das Kostencontrolling und das ständige Projektcontrolling. Zwei Angebote gingen fristgerecht ein. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der FC-Projektsteuerung GmbH aus Karlsruhe mit dem Betrag von 252.280 Euro brutto. Matthias Görner (FDP) monierte, der Gemeinderat habe keine Ausschreibung einer Projektsteuerung beschlossen. Seine Fraktion wünsche aber eine korrekte Ausschreibung. Dazu entgegnete Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos), das Gremium sei sich einig gewesen, für die Projekte Gewerbegebiet Sandfeld, Kirchberg-Mittelweg und Schulhausneubau einen Projektsteuerer einzusetzen. Timo Martin (WBB) meinte, es genüge, dass mehrere Büros angefragt worden seien. Wolfgang Wehowsky (SPD) riet, abzustimmen, um weitere Verzögerung zu vermeiden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Beauftragung bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Danach stellte der Geschäftsführer Tilman Roth und der stellvertretende Projektleiter, Christoph Mack, das Portfolio ihres Büros vor. Ihre Arbeit betreffe die Kompetenzfelder Bau, Technik, Digitalisierung, Gesundheit und Sicherheit. Zum Projektteam gehören sechs Personen, Mack selbst sei Energie-Effizienz-Experte. Zum weiteren Planungsteam gehören Experten für Wasser, Kanal, Beleuchtung, Glasfaser, etc.

Die Planungsphase beginne im Mai 2024 mit der Prüfung der Unterlagen und der intensiven Einarbeitung in die Projektbearbeitung. Im Anschluss daran erfolgt die Ausführungsplanung. Im Frühjahr 2025 kann dann die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgen und im Optimalfall noch im selben Jahr mit dem Bau begonnen werden. Es ist geplant die Baumaßnahme bis Ende 2026 abzuschließen. Während der Projektlaufzeit werden regelmäßige Besprechungen mit der Verwaltung stattfinden, um sich über den weiteren Verlauf abzustimmen. Außerdem wird der Gemeinderat ebenfalls in regelmäßigen Abständen über den Sachstand informiert.

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und auf eine spätere Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik verschoben.

Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der bestehenden Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde Weingarten und der Netze Gesellschaft Südwest mbH für die Gasversorgung im Gemeindegebiet sowie der Netze BW GmbH für die Elektrizitätsversorgung an die neuen Musterverträge. Es handelt sich um die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen sowohl für Gas als auch für Strom. Michael Schneider, Fachbereichsleiter Finanzen, berichtete, die Vertragsinhalte blieben unverändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2021 wurde zum 1. Januar 2022 die Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde eingeführt. Der Mitarbeiter im Fachbereich Finanzen, Frederic Rabung, berichtete, seither lägen von 577 gemeldeten Zweitwohnungen 434 Abmeldungen und 29 Ummeldungen vom Zweit- zum Erstwohnsitz vor. Durch die Zahlungspflichtigen der Zweitwohnungssteuer und der Ummeldung zum Erstwohnsitz erhält die Gemeinde im Kernort bereits 58.450 Euro jährliche Mehreinnahmen.

Nun sollen auch die Wochenendgebiete Im Gehren und Effenstiel in diese Steuer einbezogen werden. Aber schon auf die Aufforderung, die nötigen Angaben abzugeben, gingen bei der Gemeinde Widersprüche ein. Das daraufhin hinzugezogene Rechtsanwaltsbüro gab zur Kenntnis, dass die aktuelle Satzung für eine solche Steuererhebung zu unbestimmt sei. Die Voraussetzungen seien rechtlich nicht eindeutig.

Fritz Küntzle (CDU) meinte, es sei ein offenes Geheimnis, das dort teilweise dauerhaftes Wohnen herrsche. Marielle Reuter (WBB) fragte, ob die Bewohner keine Meldung beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde und keine Postadresse benötigten, was seitens der Verwaltung verneint wurde. Timo Martin (WBB) wertete die Einführung der Steuer als Erfolg. Es sei ein Weg für ein Stück mehr Gerechtigkeit. So sagte auch Werner Burst (SPD), der der Meinung war, die Menschen, die dort wohnen, sollen sich auch an den Kosten beteiligen. Klaus Holzmüller (FDP) erklärte, baurechtlich wurde über die auffälligen Häuser informiert, aber die Baukontrolle sei nicht erfolgt. Bürgermeister Bänziger könne sich eine beitragspflichtige Erschließung in den nächsten Jahren vorstellen. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung der Zweitwohnungssteuersatzung für die Wochenendgebiete Im Gehren sowie Effenstiel und verwies das Thema zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss.

Die Photovoltaikanlage auf dem Hochbehälter Katzenberg ist in Betrieb gegangen.

An der Baustelle Bahnhofstraße werden diese Woche die Tiefbauarbeiten abgeschlossen. Es werden noch die LWL-Leitungen bis zur B 3 verlegt und am Freitag die Rinne gepflastert. Nächste Woche können die Pflasterarbeiten beginnen. Ein Ende der Beeinträchtigungen sei absehbar.

Die Ausspülungen am Kettenwehr Richtung Jöhlingen werden durch den Verbau großer Steine behoben.

Die Asphaltierung des Steigwegs ist auf der Agenda.