Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

Nachdem das Parkraumkonzept im Quartier Hinterdorf bereits fertig geplant und teilweise umgesetzt ist, wurde das Verfahren, Ordnung im Straßenraum zu schaffen und Befahrbarkeit zu sichern, im Quartier Waldbrücke fortgesetzt. Hier wurde nach demselben Modus vorgegangen: zunächst eine Konzeption zu erstellen, dann in „Geh-sprächen“ die Anwohner anzuhören, deren Anregungen aufzunehmen und daraufhin die Konzeptpläne anzupassen. Zentrales Element ist das Markieren aller Stellplätze im öffentlichen Raum und die Gewährleistung von 1,50 Meter Restgehwegbreite als Mindeststandard.

Der Gemeinderat hat den Entwurf in öffentlicher Sitzung gebilligt. Die Mitarbeiterin des Planungsbüros stellte die endgültige Fassung anhand von 27 Folien vor und beleuchtete jeden einzelnen Straßenzug.

Für vier Straßen im alten Teil waren unterschiedliche Varianten möglich. So sollen im Erlenweg sechs Parkplätze mit Gehwegparken auf der Südseite geschaffen werden. Im Ahornweg, wo es bisher noch gar keine Stellplätze gab, werden vier neue geschaffen. Auch im Kiefernweg sind 13 zusätzliche Stellplätze vorgesehen und im Fichtenweg sind 17 Parkplätze geplant, acht davon unter Einbeziehung des Gehwegs auf der Südseite. Im Eichenweg sollen weitere Stellplätze auf einem angrenzenden öffentlichen Grundstück angeordnet und dazu die bestehende Hecke entfernt werden. Für die Straßenabschnitte Eichenweg, Birkenweg, Ulmenplatz, Buchenweg und Kiefernweg im alten Teil der Waldbrücke wurden von den Bürgern verkehrsberuhigte Bereiche angestrebt. Das könnte bei längeren Straßenabschnitten kritisch sein. Alternativ sind bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzusehen.

Die Anwohner des neuen Teils sahen das Konzept als solches kritisch. Auch hier fanden in allen Abschnitten Begehungen statt. Die Teilnehmer wurden vor Ort um Einschätzungen gebeten. Die Auswertung der Fragebögen wurde, soweit möglich, in die Konzeption aufgenommen. Die daraus resultierenden Varianten ergaben in der alten Waldbrücke kein anderes Bild. In der neuen Waldbrücke wurden Alternativen für die Gebietszufahrt im Sperberweg und im Bussardweg mit Ausweichstellen aufgezeigt.

Im Ergebnis zeigte sich, dass bei dieser Vorgehensweise, überall dort Parkplätze einzuzeichnen, wo es in Übereinstimmung mit den Anwohnern und unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung möglich war, nur ein einziger Parkplatz weniger entstand als vorher. Im Bestand wurden 195 Stellplätze gezählt, 173 Fahrzeuge waren abgestellt, 95 davon als Falschparker. Die aus der Mitwirkung der Anwohner entstandene Planung ergab 172 Fahrzeuge. Viele Bereiche, wo vorher keine Markierung angebracht war, konnten jetzt Stellplätze geschaffen werden. 

Der Gemeinderat hat die Umsetzung des vorgestellten Parkraumkonzeptes gemäß den vorgelegten Konzeptionsplänen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Markierungen und verkehrsrechtlichen Beschilderungen der festgelegten Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zu beauftragen und – auf dringende Bitte von Friederike Schmid (SPD) – die verkehrsberuhigten Bereiche umgehend zu planen und umzusetzen.

Als nächstes Quartier wird das Büro mit der Erstellung eines Parkraumkonzepts für den Bereich „Ortsmitte“ beauftragt.

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

Bürgermeister Eric Bänziger erklärte die Notwendigkeit der Bebauungsplanänderungen der Wochenendgebiete. Es ging darum, die Höhenentwicklung der Gebäude zu begrenzen. Die formulierten Planungsziele hinsichtlich der maximalen Bauentwicklung der Gebiete wurden aus Sicht des Gemeinderats durch die bestehenden Festsetzungen bislang nicht im angestrebten Umfang erreicht. Aus diesem Grund verfolgte die Gemeinde das Planungsziel, mit der Änderung dieser Bebauungspläne eine Nachsteuerung und Konkretisierung im Bereich der Höhe baulicher Anlagen innerhalb des topografisch bewegten Geländes zu erreichen. Zudem wurden aktuelle ökologische und artenschutzrechtliche Standards in den Änderungen berücksichtigt.

Eine Mitarbeiterin des Planungsbüros erläuterte die vorgenommenen Änderungen und die im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange. Die Änderungen sehen in beiden Fällen nun eine maximal zulässige Giebelhöhe vor, die sich durch die maximal zulässige Wandhöhe talseitig (5,50 Meter) und bergseitig (3,50 Meter) definiert. Pultdächer sind für Hauptgebäude nicht mehr zugelassen. Die zulässige Grundfläche darf 50 Quadratmeter nicht überschreiten. Maximal ein Vollgeschoss ist zulässig.

Das Landratsamt Karlsruhe, Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz – Naturschutz hat im Rahmen seiner Stellungnahme zu beiden Wochenendgebieten geäußert, dass Bauten nicht den aktuellen Bebauungsplanänderungen entsprechen würden. Dies sei in Bezug auf das weitere Vorgehen zu prüfen.

Dr. Andrea Friebel (CDU) signalisierte Zustimmung. Es solle ein Wochenendgebiet bleiben. Fritz Küntzle (CDU) brachte es auf den Punkt: Die Verstöße gegen geltendes Baurecht würden nicht geahndet werden. Bürgermeister Bänziger erläuterte daraufhin, dass man sich zusammen mit dem Landratsamt nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderungen für die Wochenendgebiete um die rechtswidrig errichteten Bauten kümmern würde.

Die Bebauungsplanänderungen der Wochenendgebiete „Effenstiel“ und „Im Gehren“ wurden als Satzung beschlossen.

Die Änderung des Bebauungsplans „Bruch östlich I“ wurde vom Gemeinderat nach der dritten Änderung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ebenfalls als Satzung beschlossen. Es ging um eine nachträgliche Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Genehmigung des Anbaus eines Speiseraums an den Kindergarten St. Franziskus. Klaus Holzmüller (FDP) bemerkte dazu, die Änderung des Bebauungsplans aufgrund einer solch kleinen Formalität sei alles andere als Bürokratieabbau.