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Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.02.2024
Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung in einer Zusammenfassung
- öffentlich bekannt gemacht am 28.02.2024 -
Haushalt 2024 einstimmig verabschiedet
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan des Kernhaushalts einschließlich den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung trotz einiger kritischer Anmerkungen der einzelnen Sprecher einstimmig zugestimmt. Das Haushaltsvolumen beträgt über 50 Millionen Euro.
Der Leiter der Finanzabteilung Michael Schneider stellte das Zahlenwerk vor. Bürgermeister Eric Bänziger erläuterte die damit verbundenen Fakten:
Große Investitionen sind geplant
Die Gemeinde plant mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 1.892.100 Euro. Zusammen mit den veranschlagten Verkaufserlösen aus den Baugebieten summiere sich der Überschuss auf ein veranschlagtes Gesamtergebnis von 9,7 Mio. Euro. Dieses Rekordergebnis müsse im Haushaltsjahr 2024 zwar erst erarbeitet werden, andersherum betrachtet bilde es Kapazitäten, um bei einem Konjunkturabschwung gegensteuern zu können.
Auch im laufenden Haushaltsjahr wird die Gemeinde große Investitionen in 24 Kategorien mit weit über hundert Einzelmaßnahmen tätigen.
An der Spitze steht die Erschließung des Baugebiets Kirchberg-Mittelweg für 5,3 Mio. Euro. 2,5 Mio. Euro betragen die Planungskosten des Neubaus der Turmbergschule und 2 Mio. die Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist mittelfristig bis 2027 durchgängig gegeben. Die Verschuldung inklusive Eigenbetriebe wird Ende des Jahres 2024 53.047.000 Euro betragen. Das größte Volumen an Schulden liegt in den Eigenbetrieben infolge der Erneuerungen der Kanalisation und der Wasserversorgung in zahlreichen Straßenbaumaßnahmen. Aber die Investitionen wurden in der Niedrigzinsphase getätigt, was sich in der Zukunft auszahlt. Die Kapitalkosten mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,4 % liegen deutlich unterhalb der Inflation.
Die Finanzierung erfolgt großteils durch Grundstücksverkäufe und Fördermittel
Als „das herausforderndste Projekt in der Geschichte unserer Gemeinde“ bezeichnete Bürgermeister Bänziger die Planung der Schule mit deren Umfeld auf dem Festplatz sowie deren Finanzierung und die städtebauliche Entwicklung am bisherigen Standort. Für dieses Vorhaben sowie die Erschließungen Kirchberg-Mittelweg und das Gewerbegebiet Sandfeld wurden externe Projektsteuerungen eingeplant.
Die Straßensanierungsmaßnahmen gehen planmäßig weiter. Im letzten Teil der Burgstraße wird für insgesamt rund 5,1 Mio. ein neues Trennsystem eingebaut, die Wasserversorgung und der Straßenbau erneuert. Die Sanierung des Flachdachs und der Fassade der Walzbachhalle, die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes sowie die Umstellung der Beleuchtung auf LED betragen insgesamt 2 Mio., denen 1,17 Mio. Fördermittel aus dem Ausgleichsstock gegenüberstehen.
Fahrradwege und Klimaschutzmaßnahmen
Auch für den Ausbau der Radwege, Breitwiesenweg und bei der Carix-Anlage rechnet die Gemeinde mit Fördermitteln durch das Land. Eine weitere Herausforderung seien die veränderten klimatischen Bedingungen, wozu eine kommunale Klimaschutzkonzeption aufgebaut wird. Dazu gehören Wasserspender in der Schule und im Rathaus, ein passives Kältekonzept für die Verwaltungsräume, weitere Brunnen für die Bewässerung der Junganlagen im Wald, Baumquartiere mit deutlich mehr Wurzelraum und Wasserspeicher sowie die Rückhaltung von Regenwasser und Neubildung von Grundwasser durch das „Schwammstadtprinzip“, das in den künftigen Neubaugebieten angewandt werden soll.
Sozialaufgaben und Bevölkerungsschutz
Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung – zweite Gruppe für den Naturkindergarten, Neubauten als Ersatz für Schillerstraße und Höhefeldstraße sowie eines zusätzlichen Neubaus – benötigt die Gemeinde vor allem Personal. Aufgrund des Personalmangels wurden die Öffnungszeiten generell auf 16.30 Uhr verkürzt.
Die Vorausberechnungen des Landes für 2024 und 2025 gehen von deutlich weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen aus, was ein weiteres Gebäude erfordern würde. Erneut stellte der Bürgermeister hierzu die Frage nach einer kommunalen Baugesellschaft in den Raum.
Die Zunahme von Gebäuden mit drei und vier Geschossen, der Ausbau der Firma Kleiberit und nicht zuletzt die künftige Erdölförderung in Weingarten stellen Anforderungen an die Ausrüstung der Feuerwehr mit entsprechenden Fahrzeugen, was wiederum zusätzliche Flächen benötigt. Eine zusätzliche Fahrzeughalle mit sechs Stellplätzen auf dem vorderen Festplatz ist angedacht. Die Firma Kleiberit wird einen Großteil der Investitionskosten tragen.
Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Weingarten hat ein Volumen von 4,1 Mio., davon 1,7 Mio. im Erfolgsplan und 2,4 Mio. Euro im Vermögensplan. In 2024 werden konkrete Planungen für die Carix-Anlage sowie für einen Neubau des Hochbehälters angegangen. Die Verbrauchsgebühr für Frischwasser erhöht sich von 2,78 €/m³ auf 2,84 €/m³.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung umfasst das Kanalnetz und die Regenrückhaltebecken. Der größte Teil mit Kläranlage, Verbandssammler, Regenrückhaltungen und Hebewerk werden als Umlage mit dem Abwasser-Zweckverband Am Walzbach verrechnet. Vor allem vor dem Hintergrund der Ertüchtigung der Kläranlage steigt die Schmutzwassergebühr im Jahr 2024 auf 2,96 €/m³, die des Niederschlagswassers auf 0,84 €/m³.
Die Ansprache des Bürgermeisters sowie die Stellungnahmen der Haushaltssprecher der Fraktionen werden in Gänze in der Haushaltsbeilage der nächsten Turmberg-Rundschau abgedruckt.