Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Bauherr plant, die bestehende Scheune teilweise abzubrechen und auf der freiwerdenden Fläche ein Einfamilienhaus als Neubau zu errichten. Das bestehende Wohnhaus soll saniert und dazu Dachgauben eingebaut werden.

Das geplante Bauvorhaben liegt außerhalb eines Bebauungsplans und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Das Wohnhaus des geplanten Neubaus erhält ein Satteldach mit einer gleichbleibenden Firsthöhe zum bestehenden vorderen Wohnhaus. Die Dachfläche wird um zwei Zwerchgiebel mit einer Breite von je 3 m ergänzt.

Das Bauvorhaben war in der Vergangenheit bereits in der Ausschusssitzung behandelt worden, eine notwendige Baulast aufgrund der erforderlichen Grenzbebauung wurde nicht unterzeichnet. Daraufhin wurden Umplanungen zur Brandschutzthematik vorgenommen. Nun werden zur Realisierung der Grenzbebauung F60 Brandschutzfenster (nicht öffenbar) eingebaut sowie eine Brandschutzmauer ausgebildet. Dadurch entfällt die Baulastübernahme und ein möglicher zukünftiger Anbau von Seiten des benachbarten Grundstücks wird gewährleistet. Die Veränderungen am bestehenden Wohnhaus sind zulässig, das gesamte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Drei Stellplätze für zwei Wohneinheiten werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Das Gremium erteilte das Einvernehmen einstimmig.

Geplant ist der Abbruch des Scheunendaches in der zweiten Baureihe sowie die anschließende Aufstockung der Grundmauern (Gewölbekeller) um ein Vollgeschoss plus Dachgeschoss. Das neu entstehende Wohnhaus behält den Grundriss des Kellers bei. Bei den Dachaufbauten an beiden Seiten des Daches in Form eines Zwerchgiebels sind die Festsetzungen der Gestaltungssatzung eingehalten. Stellplätze sind in ausreichender Zahl auf dem Grundstück nachgewiesen.

Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das geplante Wohnhaus in der geplanten Kubatur nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die bestehende Umgebungsbebauung ein. Werner Burst (SPD) betonte, es sei sehr positiv, dass der alte Gewölbekeller erhalten bleibe.

Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen zu erteilen, das Gremium stimmte einstimmig zu.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Anfragen an die Verwaltung zur Aufstellung von Snackautomaten. Es handelte sich unter anderem um Aufstellflächen auf dem Rathausplatz, an der Walzbachhalle oder beim Feuerwehrhaus. Möglich seien aber auch Aufstellflächen auf privatem Grund. Die Automaten sollen nach Wunsch der Aufsteller mit verschiedenen Getränken, Süßwaren und Knabberartikeln bestückt werden. Die Geräte sind meist 1,90 m hoch, bis 1,20 m breit und 1 m tief. Alle benötigen einen direkten Stromanschluss. Ein Anschluss an die Stromversorgung und ein separater Zähler sollte bereits vorhanden sein.

Dr. Andrea Friebel (CDU) lehnte für ihre Fraktion das Vorhaben rundheraus ab. Weingarten brauche das nicht. Dadurch werden die anderen Geschäfte benachteiligt und es werde Verpackungsmüll produziert, der andernorts im öffentlichen Raum entsorgt werde. Nicht zuletzt seien diese Art von Snacks sehr ungesund. Marielle Reuter (WBB) sah das pragmatischer. Die Automaten können baurechtlich verfahrensfrei errichtet werden. Die Aufstellung von Automaten auf privaten Grundstücken könne die Gemeinde nicht beeinflussen. Als Grundstückseigentümerin müsse die Gemeinde keine Fläche verpachten. Friederike Schmid (SPD) sah es ähnlich. Matthias Görner (FDP) sagte, der Antrag widerspreche der Zielvorgabe der Gemeinde, die Gastronomie zu unterstützen. Axel Hammen (GLW) war eine Ablehnung des Aufstellungsantrags zu pauschal. Handele es sich bei den angebotenen Waren um Chips, Schokolade und süße Getränke werde er einer Ablehnung ebenfalls zustimmen, aber es gebe auch Automaten mit gesunden Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten. Wenn der Aufstellort passend sei, habe er gegen solche Automaten nichts einzuwenden. Bürgermeister Bänziger begründete seine Ablehnung vor allem mit dem Thema Lärm. Derartige Automaten werden vorwiegend spätabends aufgesucht, wenn Läden und Gaststätten schließen und das sei meist mit Lärm und Störung der Anwohner verbunden. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Ablehnungsvorschlag mehrheitlich zu bei Gegenstimme von Axel Hammen (GLW).

Die Baustelle Ulmenplatz geht dem Ende entgegen. Der Spielplatz erhalte derzeit einen Rollrasen und eine Hecke. Die Grenze der Fläche bleibt erhalten.