Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Bürgermeister Eric Bänziger regte an, über die Errichtung einer eigenen Gesellschaft nachzudenken, in welcher der kommunale Wohnungsbau ausgegliedert wird und der dann auch ergebnisorientiert dargestellt werden kann. Insbesondere könnten die vorhandenen Wohnungsgebäude zur Flüchtlingsunterbringung sowie zum sozialen Wohnungsbau, aber auch künftige Einrichtungen wie etwa ein Ärztehaus oder ortsbildprägende Gebäude, welche vor dem Verfall und Abriss geschützt werden sollen, eingebracht werden.

Dazu schlug er eine Exkursion nach Oberderdingen vor, um an dessen Beispiel sich vom dortigen Bürgermeister Informationen geben zu lassen, wie kommunale Wohnungsbaugesellschaft funktioniert. Der neue Gemeinderat solle ihn begleiten.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses stimmten letztendlich einstimmig zu, hatten aber zunächst einige Einwände. Timo Martin (WBB) fragte, was man sich denn konkret anschaue. Dazu erklärte Bürgermeister Bänziger, das Wichtigste sei das Gespräch im Rathaus. Der Geschäftsführer der dortigen Wohnungsbaugesellschaft werde die Hintergründe erklären, danach trete man einen Gang durch die Innenstadt an. Daraufhin entgegnete Martin, eine solche Gesellschaft brauche eine Struktur. Das erfordere eine weitere bürokratische Einrichtung, die Geld koste. Bürgermeister Emmerich aus Waghäusel habe davon massiv abgeraten. Hans-Günther Lohr (FDP) sah das ebenso. Eine Exkursion könne man ja machen, aber er sehe darin keine Vorteile. Neue Strukturen seien erforderlich. Ein Geschäftsführerposten sei unübersichtlich. Wolfgang Wehowsky (SPD) würde eine Visitation begrüßen. Die Vor- und Nachteile vor Ort zu sehen, sei interessant. Gerhard Fritscher (CDU) schlug vor, zwei Personen aus Oberderdingen einzuladen sowie den Gegensprecher aus Waghäusel, dann habe man alle Positionen auf einmal vertreten. Der Verwaltungsschuss beschloss schließlich, dass sich das Gremium über die Vor- und Nachteile des kommunalen Wohnungsbaus informiert. Ob es eine Exkursion oder eine Einladung nach Weingarten ist, wird dann nach der Kommunalwahl bestimmt.

Der Verwaltung liegt eine Anfrage eines Betreibers von LED Werbe- und Informationstafeln vor. Gesucht werden Flächen und Standorte im öffentlichen Raum zum Kauf oder zur Miete. Digitale Anzeigetafeln treten immer häufiger als moderne Alternative zur herkömmlichen Plakatwerbung in Erscheinung. In der Anfrage geht es um ein Großplakatformat von 4,00 x 3,00 Meter. Je nach Größe und Standort seien Mieteinnahmen für die Gemeinde in Höhe von 50 bis 300 Euro netto monatlich möglich. Eine Buchung der Werbetafel koste zwischen 300 und 1.500 Euro im Monat bei einer Sichtbarkeit der Werbung von einer Stunde am Tag.

Die Rätinnen und Räte hatten dem einiges entgegenzuhalten. Hans-Günther Lohr (FDP) sagte klipp und klar, diese Größe passt nicht ins Ortsbild von Weingarten. Außerdem seien Mieteinnahmen von 50 Euro viel zu wenig. Timo Martin (WBB) äußerte sich zwar gegen noch mehr Werbung, hielt aber Ankündigungen z.B. der Vereine oder der kommenden Veranstaltungen für möglich. Vielleicht wäre eine digitale Anzeige weniger aufdringlich als 30 analoge Bekanntmachungskästen. Eine Größe von 2 x 2 m wolle er nicht ganz ausschließen. Sonja Güntner (Grüne Liste) lehnte das Vorhaben entschieden ab. Noch mehr Lichtverschmutzung, noch mehr Stromverbrauch. Gerhard Fritscher (CDU) fragte: Für wen? Für Durchfahrende? Er meinte, Dinge, die wir nicht wirklich brauchen, sollten wir wegschieben. Philipp Reichert (WBB) und Wolfgang Wehowsky (SPD) plädierten ebenfalls für „gleich ablehnen“. Damit war die Sache entschieden. Bei Enthaltung von Timo Martin (WBB) wurde die Anfrage einstimmig abgelehnt.

Der Leiter der Finanzabteilung, Michael V. Schneider trug vor: Der aktuelle Kassenautomat im Walzbachbad sei seit November 2023 defekt. Festplatte und Prozessor seien nach Gutachten einer Fachfirma kaputt. Der Automat sei zehn Jahre alt und habe damit das durchschnittliche Lebensalter dieser Art erreicht. Außerdem verfüge er über keinerlei digitale Funktionen wie EC-Karte, Fernwartung, Technische Sicherheitseinrichtung. Eine Reparatur würde 16.515 Euro kosten.

Dem stehe eine Neuanschaffung in Höhe von 54.214,50 Euro gegenüber bei einer Lieferzeit von 4 bis 6 Monaten. Der neue Kassenautomat sei mit dem Drehkreuz kompatibel. Die Personalkosten für die Kassentätigkeit betragen 2.500 € monatlich.

Timo Martin (WBB) meinte, der Automat solle für Frei- und Hallenbad gleichermaßen eingesetzt werden. Dann solle der Zugang zum Freibad über das Hallenbad erfolgen. Gerhard Fritscher (CDU) regte an, nachzudenken, ob man einen Kassenautomat überhaupt brauche. Und wenn, dann wäre ein Automat für beide Bäder das Beste. Sonja Güntner (Grüne Liste) empfahl in diesem Fall keine Reparatur, weil dieser Automat nicht mehr zeitgemäß sei und plädierte für eine Neuanschaffung und einen kombinierten Eintritt in Hallen- und Freibad. Matthias Görner (FDP) dagegen war für Reparatur, denn ein neuer Automat für 55.000 Euro, dem 7.222 Euro erzielte Eintrittsgelder gegenüberstehen, spiele nur seine eigene Abschreibung ein. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte die Entscheidung verschieben und Einsparmöglichkeiten überlegen. Auch Hans-Günther Lohr (FDP) war für „schnellstmöglich reparieren“ und dann weitersehen. Dem Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP zu vertagen und eine Konzeption zu den diskutierten Punkten zu erarbeiten, stimmte der Verwaltungsausschuss mehrheitlich zu.

Die Gemeinde ist im Besitz eines Toilettenwagens. Ursprünglich wurde dieser für Veranstaltungen angeschafft. Da aber im Freibad Sanitäranlagen benötigt werden, wurden diese bisher als Container von externen Firmen gemietet. Durch Miete, Anlieferung und Installation entstanden jährlich wiederkehrende Kosten. Darum wurden die Container durch den vorhandenen Toilettenwagen der Gemeinde dauerhaft ersetzt, der nun für Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stand. Übergangsweise wurde ein Toilettenwagen nach Bedarf angemietet. Der Gemeinde liegt für einen neuen Toilettenwagen ein aktuelles Angebot in Höhe von 13.500 Euro vor.

An diesen Kosten sollen auch die Nutzer beteiligt werden. In den Vereinsförderrichtlinien ist der Passus enthalten: Ein Toilettenwagen kann gegen Gebühr gemietet werden. Gemeint ist, von der Gemeinde gemietet, nicht vom Dienstleister. Die Vereine zahlen dafür 80 € pro Veranstaltungstag. Jörg Kreuzinger (CDU) brachte einen neuen Gesichtspunkt ins Spiel. Ein Toilettenwagen sei nicht barrierefrei. Aber gerade für das Freibad erachte er einen barrierefreien Zugang zur Toilette als notwendig.

Der Einwand fand Gehör, sodass über Barrierefreiheit diskutiert wurde. Bürgermeister Bänziger schlug vor, einen neuen Toilettenwagen zu kaufen, ihn aus dem Budget für das Freibad zu finanzieren und im Rahmen der Schwimmbadkonzeption die Barrierefreiheit zu beachten.

Dem Kauf für 13.500 € stimmte das Gremium bei Enthaltung von Gerhard Fritscher (CDU) einstimmig zu.