Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

„Die Gemeinde Weingarten steht im Jahr 2024 vor großen Herausforderungen, hat aber bisher auch schon viel erreicht.“  Das war im Großen und Ganzen das Fazit von Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Gemeinde.

Er hätte gern einen Redner aus der Schulbehörde gehabt, der über die regionale Schulentwicklung hätte sprechen können, aber leider sei keiner zu bekommen gewesen, erklärte er zu Beginn. Darum werde er selbst über ein Thema sprechen, worüber der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Steffen Jäger, bei der Mitgliederversammlung anlässlich des 50. Jubiläums des Gemeindetages gesprochen habe. Jäger knüpfe inhaltlich an die Rede von Dr. Roman Glaser, dem Präsidenten des badischen Genossenschaftsverbandes, an, der beim letztjährigen Neujahrsempfang „in großer Sorge um unser Land“ den Bürokratieabbau gefordert hatte.

Mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2024 berichtete er, werden rund 90 Kandidaten benötigt, um allen Fraktionen volle Listenzettel zu bescheren und appellierte an die Zuhörenden, an den brennenden Themen zum Wohl ihrer Heimatgemeinde aktiv mitzuwirken.  Die Vielzahl der Themen sei gestiegen – vom Schienengüterverkehr über den Lärmschutz bis zur Kinderbetreuung. Letztere sei in Weingarten sehr gut aufgestellt, alle Anmeldungen konnten berücksichtigt werden.

Musikalische Umrahmung durch den Pianisten Thomas Jehle

Der in Weingarten gut bekannte Jazzpianist Thomas Jehle begeisterte das Publikum mit rasanten und mitreißenden Stücken auf dem Flügel und verlieh damit der Veranstaltung einen festlichen Glanz.

Was war gut und was kommt auf uns zu?

Leuchttürme 2023 seien der Bau der neuen Sportanlage im Bruch gewesen und der Beschluss des Gemeinderates, eine neue Schule auf dem Festplatz zu planen. Eine ausgeprägte Diskussionskultur in Weingarten zeuge vom Ringen um die besten Lösungen. Die Vielzahl der Themen sei gestiegen, vom Lärmschutz bis zur Kinderbetreuung. Der aktuelle Haushalt 2024 umfasse 14 Millionen Investitionsvolumen. Das bedeute, Weingarten müsse investiv und konsumtiv einen Sparhaushalt definieren.

Mehr Eigenverantwortung und weniger Vollkaskomentalität

Dann kam Bänziger auf den Kern seiner Ansprache, den er mit „mehr Eigenverantwortung und weniger Vollkaskomentalität“ zusammenfasste. Steffen Jäger kritisierte in seiner Rede, die Bänziger zugrunde gelegt hatte, eine Zunahme von staatlichen Standards, Rechtsansprüchen und Leistungszusagen, die von den Kommunen zu erfüllen verlangt werde, aber nicht mehr erfüllbar seien. Die Grenzen des Machbaren seien vielerorts bereits überschritten. Die Kommunen gerieten in vielen Bereichen über ihre Belastungsgrenze und dies führe zu Politikverdrossenheit aufgrund einer Vielzahl von nicht gehaltenen Versprechungen. Städte und Gemeinden seien Orte der Wirklichkeit. Nun gelte es, so Jäger, zu betrachten, in welchem Maß Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdrifteten.

Realitätschecks zeigen die Wirklichkeit auf

Das zeigte Bänziger  anhand einiger ausgewählter sogenannter „Realitätschecks“ auf: Die Aufnahme von 220.000 geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg, womit die Kapazitäten erreicht seien. Die Energie- und Wärmewende benötige für den Ausbau von Erneuerbaren Energien Realitätssinn, was in welcher Zeit realistisch möglich sei. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule sei ein weiteres Beispiel für eine von Bund und Ländern beschlossene unrealistische Forderung, die die Kommunen erfüllen sollten. Der Fachkräftemangel drohe die Erfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge zu gefährden, die zu mehr als 80 Prozent von den Kommunen erbracht werde.

Viele Stimmen bescheinigen der Verwaltung trotzdem gute Arbeit

Am Ende seiner Rede erhielt der Bürgermeister zwar Beifall aus den Zuhörerreihen, aber es waren auch etliche Stimmen zu hören, die den kommunalen Leistungen in Weingarten viel Positives abgewinnen konnten. „Man hat das Gefühl, dass es vorwärts geht, nur aus Sicht der Bürger etwas zu langsam“, resümierte Otmar Winzer und sprach die vielen Straßenbaustellen an, die Weingarten in den letzten Jahren abgearbeitet hatte. Altbürgermeister Klaus-Dieter Scholz meinte, „Baustellen bedeuten Entwicklung. Es ist positiv, dass das stattfindet.“  Doris Presler, Mitbegründerin der Solidarischen Landwirtschaft Weingarten, freute sich, dass diese Solidargemeinschaft das zehnte Jahr ihres Bestehens erreicht habe und zusammen mit anderen Initiativen dem Ort einen Schub in Sachen Nachhaltigkeit verleihe. Dadurch würden viele junge Menschen angesprochen, ergänzte Gabriele Höfele. Die Entscheidung des Gemeinderates für einen Neubau auf dem Festplatz empfand Gerhard Lampert als positives Ergebnis und Gerhard Reis freute sich über die neue Schul- und Vereinssportanlage. Karl-Friedrich Ziegahn sah positiv, dass seine Fragen und Anliegen im Rathaus zügig bearbeitet würden.  Andreas Hahn und Gerhard Reis hatten das Wein- und Straßenfest in bester Erinnerung als Beispiel für gelingende Gemeinschaftsveranstaltungen.

Dank des Bürgermeisters

Zum Schluss dankte Eric Bänziger den zahlreichen Gästen für ihren Besuch. Die politische Prominenz sei gekommen, die Landtagsabgeordneten, der Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Gemeinderäte, ebenso  Vertreter von Schulen, Kirchen und den Rettungsorganisationen. Sie alle arbeiteten am Wohlergehen der Gemeinde mit und darum gebühre ihnen sein außerordentlicher Dank. Er lade herzlich ein, mit einem Gläschen Sekt oder Wein, ausgeschenkt durch die Weinhoheiten, und einem Stückchen Neujahrsbrezel auf das Neue Jahr anzustoßen.