Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt trug vor. Der Verwaltungsausschuss habe am 23. Mai 2023 dem von der Verwaltung ausgearbeiteten energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP) des European Energy Awards zugestimmt. Ein wesentlicher Teil dieses Maßnahmenpakets sei die Aufsetzung eines kommunalen Förderprogramms, wofür pro Jahr 20.000 Euro veranschlagt wurden. Dieses Förderprogramm habe zum Ziel, noch mehr Bürgerinnen und Bürger Weingartens für das Konzept Carsharing zu gewinnen. Um einen Anreiz zur Teilnahme zu schaffen, sei angedacht, dass der einmalige Aufnahmebeitrag von 80 Euro pro Mitglied je zur Hälfte von der Gemeinde Weingarten und stadtmobil getragen werde. Der Aktionszeitraum gelte vom 01.07.2024 bis zum 31.12.2024. Mit dem geplanten Budget von 20.000 Euro könnten bis zu 500 neue Mitgliedschaften bei stadtmobil finanziert werden. Höchstwahrscheinlich werde dieser Betrag aber nicht ausgeschöpft. Die Förderung des Carsharings sei nicht nur ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, da bei einem Wegfall privater PKW-Nutzung zugunsten einer Carsharing-Mitgliedschaft mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein werden. Außerdem zögen viele neue Mitgliedschaften auch weitere Standorte nach sich, was wiederum der Gemeinde Einnahmen durch verpachtete Flächen bringe. Und da laut Umweltbundesamt ein Carsharing-Fahrzeug vier bis 10 private Pkw ersetze, werde der Parkdruck entschärft.

Philipp Reichert (WBB) meinte skeptisch, besser als den Mitgliedsbeitrag zu subventionieren sei, wenn stadtmobil mehr Fahrzeuge zur Verfügung stelle. Er werde aber zustimmen. Hans-Günther Lohr (FDP) meinte, 20.000 Euro seien für den gemeindlichen Haushalt sehr viel und signalisierte Ablehnung. Wolfgang Wehowsky (SPD) begrüßte die Aktion. Wenn das EPAP beschlossen sei, solle es auch umgesetzt werden, um CO2 zu reduzieren. Sonja Güntner (Grüne Liste) sah das ebenso. Ein breites Carsharing-Angebot könne dazu führen, dass pro Haushalt nur noch ein Privatauto erforderlich sei. Wenn stadtmobil höheren Bedarf sehe, werde sofort ein weiteres Fahrzeug gestellt. Jörg Kreuzinger (CDU) meinte, es sei sinnvoll für ein klimapolitisches Programm einen Anreiz zu geben. Timo Martin (WBB) sagte, es sei wichtig, das Programm langfristig zu gestalten, etwa durch die Verpflichtung, ein Jahr lang Mitglied zu bleiben. Dies sah Schmitt kritisch, da durch zeitliche Verpflichtungen mögliche Interessenten abgeschreckt werden könnten. Petra Frankrone (Grüne Liste) sah in dem Programm eine Entscheidungshilfe, denn im Rahmen des Parkraumkonzepts würden viele Anwohner noch überlegen. Mit sieben Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen der FDP stimmte der Verwaltungsausschuss einer Förderung der Mitgliedschaft bei stadtmobil zu.

Die Gemeinde Weingarten hat mit der stadtmobil CarSharing schon seit dem Jahr 2019 diverse Mietverträge, unter anderem auch einen Stellplatz für ein Auto, das die Gemeinde mit einem Abonnement als Dienstfahrzeug nutzt.

Aufgrund der sehr großen Nachfrage in Weingarten möchte stadtmobil CarSharing ihr Angebot an diesem Standort erweitern. Auf dem Liverdunplatz und am Breitwiesenweg sollen zwei weitere Stationen eingerichtet werden. Die Verwaltung könnte zwei Stellplätze anbieten: Am Steigweg/Ecke Katzenbergweg und in der Burgstraße vor dem Anwesen 5 und 7 beim Mitfahrer-Bänkle.

Matthias Görner (FDP) meinte, der Betrag der Mieteinnahmen könne als Referenzwert für die Kosten eines Stellplatzes bei der Parkraumbewirtschaftung herangezogen werden. Philipp Reichert (WBB) meinte, das Mitfahrer-Bänkle könne außerhalb des Stellplatzes platziert werden. Sonja Güntner (Grüne Liste) wünschte, die Gemeinde solle für die bislang ohne festen Stellplatz bereitgestellten Fahrzeuge in der Goethestraße und der Königsberger Straße Flächen einzeichnen und verpachten. Auch Jörg Kreuzinger (CDU) fand eine Ausweitung des Stellplatzangebots gut. Wolfgang Wehowsky (SPD) fragte nach den genauen Standorten der übrigen Stellplätze und warum keiner in der Waldbrücke sei und wünschte eine Übersicht.

Die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags für zwei weitere Stellplätze an diesen beiden Standorten war einstimmig.