Viel erhofft hatten sich die Weingartener Gemeinderäte von einer gemeinsam mit den Walzbachtaler Kollegen getätigten Exkursion zu einem Windpark. Es sollte der Auftakt werden zu einer sachlichen, neutralen und transparenten Behandlung der Debatte um Windkraft am Heuberg, in der Weingarten (Baden) zwischen festgefahrenen Fronten nicht mehr weiterkommt.

Einem interfraktionellen Antrag der Grünen Liste und der Weingartner Bürgerbewegung, einen professionellen Moderator hinzuziehen, hatte der Gemeinderat bereits zugstimmt. Die Wahl fiel auf Christoph Ewen vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg, der in den Diensten des Landes steht. Er begleitete die gemischte Gruppe zum Windpark Goldboden in Winterbach und berichtete danach in den Medien. In der Sitzung am Dienstagabend ging es nun darum, die Zusammenarbeit mit Walzbachtal in dieser Sache zu bestätigen, das Forum Energiedialog mit der Projektbegleitung zu beauftragen und die Umsetzung des mit Walzbachtal in gemeinsamer Sitzung bereits vorgestellten Programms zu beschließen. Bürgermeister Eric Bänziger stellte dieses noch einmal in Kürze vor. Der erste Schritt seien Fachworkshops für Gemeinderäte, der zweite Information der Bevölkerung und der dritte Schritt öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit einer weiteren Besichtigung. Diese Schritte verlaufen parallel in beiden Kommunen und parallel zu den Planungen der EnBW.

Gerhard Fritscher (CDU) äußerte sich mit der Berichterstattung von Christoph Ewen über die Exkursion sehr unzufrieden und sprach ihm die erwartete Neutralität ab. Ewen habe ein Referenzprojekt in den Vordergrund geschoben, Kritiker seien nicht zu Wort gekommen. Er, Gerhard Fritscher, habe das Vertrauen verloren. Matthias Görner (FDP) sah es ähnlich. Der Bericht klinge nach finalem Beschluss, dabei sollte es erst der Auftakt sein. Er warf Ewen Einseitigkeit vor. Bei einem neutralen Verfahren müssten beide Seiten gehört werden. Darum werde er nicht zustimmen. Werner Burst (SPD) betonte, die Zusammenarbeit mit Walzbachtal sei ihm wichtig, aber bei der Exkursion hätten sie nur geschönte Zahlen gehört. Er werde nicht zustimmen. Wolfgang Wehowsky (SPD) sah es anders. Es sei um Aussehen, Höhe, Geräusche, Lärm und Störungspotenzial eines Windrades gegangen und das sei durch einen professionellen Akustiker zur Sprache gekommen. Außerdem fühle er sich an seine Zusage gebunden, mit Walzbachtal zu kooperieren. Er wolle Ewen eine zweite Chance geben. Dieser Aussage stimmte Bürgermeister Eric Bänziger ebenfalls zu. Timo Martin (WBB) meinte, die Kritik an der Berichterstattung sei berechtigt, aber darum müsse nicht das ganze Dialogverfahren scheitern. Was bedeute denn neutral? Sei das überhaupt möglich? Er sehe keine Alternative. Sonja Güntner (Grüne Liste) fand ebenfalls die Exkursion nicht gut gelaufen, zumal der Termin nicht mit beiden Gremien abgestimmt war, wollte aber am Dialogverfahren festhalten: „Wir brauchen Bürgerbeteiligung“.  Andrea Friebel (CDU) befand, „miteinander reden ist besser als die Gräben zu vertiefen“.  Carolin Holzmüller (FDP) sah in der Tatsache, dass Ewen vom Land bezahlt werde, kein Argument gegen seine Unvoreingenommenheit. Ihrer Meinung nach sei, „nur Besichtigung“ ausreichend und jeder müsse mündiger Bürger sein und seine Entscheidung selbst treffen. Jörg Kreuzinger (CDU) wollte am Dialogverfahren festhalten mit der Hoffnung, „der Moderator werde künftig auch Moderator sein und nicht Steuerer“. Es sei eine Plattform um aufeinander zuzugehen. Marielle Reuter (WBB) meinte, „wer gegen das Dialogverfahren ist, ist gegen Bürgerbeteiligung“.

Die Abstimmung ergab bei Abwesenheit von zwei Ratsmitgliedern eine Mehrheit von 13 Stimmen für das Dialogverfahren, drei Gegenstimmen von Fritscher (CDU), Burst (SPD) und Görner (FDP) und eine Enthaltung.

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für eine Mitgliedschaft im neu zu gründenden Verein „Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“ ausgesprochen. Der Klimaschutzbeauftragte im Rathaus, Nicholas Schmitt, hatte zuvor dem Gremium die Vorteile einer Mitgliedschaft aufgezeigt. Der Verein tritt an die Stelle der Netze BW in der Gesellschaft Umwelt- und Energieagentur (UEA) des Landkreises Karlsruhe, die als Gesellschafter aussteigt. Weitere Mitglieder der UEA sind der Landkreis und die Stadtwerke Bruchsal, Bretten und Ettlingen. Die UEA soll als Vordenker den ganzheitlichen Klimaschutz im Landkreis entwickeln. Sie fungiert dabei als Beraterin der Kommunen, aber auch für private Bürger und Gewerbetreibende.

Die Mitgliedschaft bringe Weingarten (Baden) zahlreiche organisatorische Vorteile, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Mitglieder werden bei Themen wie Klimaschutzwerkstätten, Informationsveranstaltungen und Workshops beraten, bei Wärme- und Energiequartiersplanung, Nachhaltiges Bauen, Ausbau der Photovoltaik sowie Aktionen wie Stadtradeln. Der Mitgliedsbeitrag sei nach Einwohnergröße gestaffelt und betrage für Weingarten 450,00 Euro im Jahr. Durch die Mitgliedschaft habe die Gemeinde Weingarten (Baden) die Möglichkeit, Aufträge an die UEA „inhouse“, also ohne Vergabeverfahren zu vergeben. Sie könne zentral bereit gestellte Daten abrufen, über den Kurs der UEA mitbestimmen und ein Zeichen für Engagement im Klimaschutz setzen. Bürgermeister Bänziger sah den Beitritt als einen gemeinsamen Aufbruch in Richtung erneuerbare Energien.

Die Weingartner Bürgerbewegung hat einen „Antrag auf Prüfung einer zusätzlichen Stadtbahnhaltestelle Süd“ zur Beratung im Gemeinderat eingebracht. Hauptamtsleiter Oliver Russel hat den Antrag bearbeitet und trug in öffentlicher Sitzung vor.

Der Antrag gliedert sich in vier Teile. Zunächst solle die Gemeinde die Überprüfung der technischen Machbarkeit eines zusätzlichen Haltepunkts beantragen. Als vordringlicher Ansprechpartner wurde die Albtalverkehrsgesellschaft genannt, richtig sei aber die Deutsche Bahn, erklärte Russel. Sollte ein neuer Haltepunkt grundsätzlich genehmigungsfähig sein, seien entsprechende Planungs- und Finanzierungsvereinbarungen zu treffen. Im weiteren solle die Gemeinde das Vorhaben bewerben und im vierten Schritt solle das Regierungspräsidium im Zusammenhang mit der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs prüfen, inwieweit Synergien von Planungen, Bau und Betrieb möglich und sinnvoll seien. Soweit der Antrag. Es könne heute nur um den ersten Teil gehen, sagte Russel. Er habe mit beiden Unternehmen Kontakt aufgenommen und die DB werde letztendlich entscheiden.

Bürgermeister Eric Bänziger berichtete von bereits bestehenden Kapazitätsengpässen und verwies auf die laufende Diskussion um den Schienenausbau. Außerdem bestehe die konkrete Aussicht auf 24 zusätzliche Halte auf der DB-Strecke durch die S 3 am Weingartener Bahnhof. Das bedeute eine wesentliche Verbesserung für die Einwohner, aber weitere Einschränkungen für die Kapazität der Strecke. Der Fraktionsvorsitzende der WBB, Timo Martin, erläuterte zum Antrag der Fraktion, man dürfe nicht in kurzen Zeiträumen rechnen, aber jetzt sei der richtige Zeitpunkt für diesen Antrag. Es gelte, sich an die Investitionsoffensive der Bahn anzuhängen. Außerdem finde im Süden von Weingarten (Baden) eine Weiterentwicklung statt. Werde der Festplatz künftig Schulstandort sein, sei mit auswärtigen Schülerzahlen zu rechnen. Es sei die richtige Zeit, einen Versuch zu starten. Die WBB wolle keine unnötigen Kosten verursachen, aber „die Mutter aller Dinge sind Gespräche“.

Gerhard Fritscher (CDU) pflichtete Martin (WBB) bei. Man solle den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Möglichkeiten auszuloten, unterstützen. Keine kostenpflichtigen Planungen in Auftrag geben, aber auf informeller Ebene Gespräche führen. Wolfgang Wehowsky (SPD) kommentierte, die Idee sei interessant, aber nicht neu. Vor Jahren habe die SPD das auch bereits überlegt, aber wieder Abstand genommen. Die Strecke sei überbelastet und darum ein zweiter Haltepunkt nicht realisierbar. Dennoch werde er den Beschlussvorschlag, Gespräche zu führen, befürworten, aber nur kostenneutral. Dem stimmten Carolin Holzmüller (FDP) und Sonja Güntner (Grüne Liste) ebenfalls zu.

Die Abstimmung ergab eine einstimmige Beauftragung der Verwaltung, mit der DB Netz AG und den weiteren Beteiligten die Möglichkeiten informell auszuloten.