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Landratsamt Karlsruhe - untere Flurbereinigungsbehörde -

Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Weingarten (Petersberg), LandkreisKarlsruhe

Ergänzende Aufklärung                                            

In der Aufklärungsversammlung vom 30.Mai 2016 ist darüber informiert worden, dass der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan im Einvernehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgestellt wird. Dabei ging die Information von der Praxis der Behörde aus, die Einvernehmen erzielen möchte und dies bisher in allen Verfahren auch gelang. Nach dem Gesetz (§ 41 FlurbG) ist jedoch nur ein Benehmen erforderlich. Einvernehmen bedeutet völlige Übereinstimmung, Benehmen das ernsthafte Bemühen um Einvernehmen. Würde aber kein Einvernehmen erzielt, kann der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft gegen den Plan Rechtsmittel einlegen. Hierüber werden die Teilnehmer des Verfahrens hiermit ergänzend informiert.

Karlsruhe, den 21.06.2021

gez. Abele                                                                                     D.S.