Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 23.11.2022

Nachfolgend die Berichte aus der vergangenen Sitzung vom 21.11.2022, geordnet nach Tagesordnungspunkten

- öffentlich bekannt gemacht am 23.11.2022  -

 

1. Anfragen und Anregungen der Einwohner

Gerhard Lampert regte an, die Trimm-Dich-Geräte am Abenteuerspielplatz sollten besser in Ordnung gehalten werden. Sie seien häufig verschmutzt und nicht mehr 100prozentig funktionsfähig. Bürgermeister Eric Bänziger räumte ein, dass viel Sand eingetragen werde und stellte in Frage, ob der Standort für diese Geräte der Richtige sei.

Die zweite Anregung des Bürgers galt dem Radfahren ohne Beleuchtung. Er regte an, die Polizei solle das an geeigneter Stelle an der Kreuzung Ringstraße / Bahnhofstraße zwischen 6.30 Uhr und 7.30 Uhr überprüfen. Bänziger sagte, er werde es gerne vortragen.

2. Lärmaktionsplan: 3. Runde

Lärm zählt mittlerweile zu den größten gesundheitsgefährdenden Umweltproblemen der Gesellschaft. Darum hat der Gesetzgeber Städte und Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, um die Betroffenheit der Bewohner zu ermitteln, Lärmquellen ausfindig zu machen und so weit wie möglich zu reduzieren und diese Pläne alle fünf Jahre zu aktualisieren. In Weingarten wurden im ersten Entwurf eines Lärmaktionsplans im Jahr 2012 als Hauptverursacher des Lärms die Bundesautobahn BAB 5 und die Bundesstraße 3 ermittelt. Im Jahr 2017 wurde eine flächenhafte Ausdehnung des Lärms in diesen beiden Bereichen festgestellt. Auf Empfehlung des Verkehrsministeriums wurden auch die Landesstraße 559 und die Kreisstraße 3539 in die Untersuchung mit einbezogen. Mittlerweile wurden nahezu im ganzen Ortsgebiet Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 angeordnet. Entlang der BAB 5 wurde im Bereich nordwestlich des Ortsteils Waldbrücke ein Lärmschutzwall, kombiniert mit Lärmschutzwand, errichtet und befindet sich in Fertigstellung.

Jetzt ging der Lärmaktionsplan in die dritte Runde. Der Mitarbeiter des mit der Erstellung beauftragten Büros Modus Consult berichtete, es seien Verkehrsmengen erhoben worden und mit Ausnahme der Bundesstraße keine Bereiche mehr festgestellt worden, die über dem gesundheitskritischen Wert von über 55 Dezibel tagsüber und über 50 Dezibel nachts lagen. Der Plan sei in die Offenlage gegangen. Aus der Stellungnahme des Regierungspräsidiums ging hervor, dass weitere kurzfristige Maßnahmen, die nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den nächsten fünf Jahren bis zur nächsten Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgesehen sind, für Weingarten nicht vorgesehen seien. Der Lärmschutzwall zeige Wirkung und die bereits umgesetzten Geschwindigkeitsreduzierungen im Gemeindegebiet werden als ausreichend angesehen. Als weiteres wirksames Mittel käme allenfalls noch eine Fahrbahnsanierung mit lärmminderndem Belag entlang der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 3 in Weingarten in Betracht. Diese Fahrbahnsanierung würde die Lärmkennziffer des Straßenverkehrs um rund 40 Prozent reduzieren. Allerdings verweist das Regierungspräsidium darauf, dass Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen in Abhängigkeit ihrer Dringlichkeit vorgenommen werden. Für Weingarten sei ein Austausch des Fahrbahnbelags erst langfristig vorgesehen. Die Mehrkosten eines lärmmindernden Fahrbahnbelags gegenüber einer normalen Asphaltierung betragen auf der Gesamtlänge von 1.500 Meter zwischen Durlacher Straße und Bruchsaler Straße 82 insgesamt 52.500 Euro. Sollte der Austausch sofort vorgenommen werden, müsste die Gemeinde diese Kosten selbst tragen. Werde abgewartet, bis die Bundesstraße sanierungsbedürftig sei und dann der neue Asphalt aufgetragen, werde die Maßnahme vom Bund übernommen.

Der Gemeinderat stimmte dem Endbericht der 3. Stufe des Lärmaktionsplanes sowie der vorgestellten Vorgehensweise bei Enthaltung von Hans-Martin Flinspach (WBB) einstimmig zu.

3. Neubau Kindergarten Bullerbü: Vergabe Mobiliar

Die Ausschreibung umfasst die Möblierung und Grundausstattung, die auf Basis der Kenntnisse und Erfahrung der pädagogischen Gesamtleitung für kommunale Kindergärten definiert wurde. Es gab nur ein Angebot, nämlich der Firma Haba. Die Firma sei auf Kindermöbel spezialisiert, ein deutsches Fabrikat, keine Importware. Das Angebot über knapp unter 50.000 Euro liege knapp unter der Kostenberechnung.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu. Der Kindergarten soll am 1. März 2023 eröffnet werden.

4. Forstbetrieb: Haushaltsplanung 2023

Der Weingartner Wald wirft kaum noch Einnahmen ab. Mit Ausnahme von 2021 waren die Trockenschäden der vergangenen Jahre zu stark, berichtete Gemeindeförster Michael Schmitt dem Gemeinderat. Insbesondere der Trocken- und Hitzesommer 2022 habe schwerste Schäden hinterlassen. Infolgedessen weist der Wirtschaftsplan 2023 ein Defizit von 287.500 Euro aus. Die Personalkosten werden 273.400 Euro betragen. An Einnahmen erwartet Schmitt 150.000 Euro. Diese stammen aus den Brennholzverkäufen, die mittlerweile Erlöse zwischen 75 und 90 Euro pro Festmeter erzielen. Der geplante Einschlag betrage 4.600 FM, davon allein 3.600 Festmeter Brennholz, davon seien rund 1.000 Festmeter für die heimische Hackschnitzelproduktion bestimmt. Auch hier werde Brennholz knapp, aber die Weingartener Bürger werden als Erste mit Brennholz bedient, betonte Bürgermeister Eric Bänziger. Wertholz werde bei der Submission nicht angeboten werden können, fuhr Schmitt in seinem Jahresbericht für den Forsthaushalt fort. Zunehmende Bedeutung erlangen die Fördermittel von Bund und Land, von denen er rund 50.000 Euro erwartet.

Im Gemeindewald stehen insgesamt 25 Potenzialbäume für den Eichenheldbock. Werden diese Eichen vom Heldbock besiedelt, kann die Gemeinde Ökopunkte erhalten, die auch monetär bewertet werden könnten. Eine konkrete Planung sei kaum noch möglich, betonte der Förster. Aus Planung werde Schätzung. Die Gemeinde fahre auf Sicht. Die „zufällige Nutzung“, also Schadholz, liege mittlerweile bei 90 Prozent des Einschlags. Anhand von Bildern zeigte Schmitt die Auswirkungen der extremen Trockenheit. Eine Drohnenaufnahme zeigte das Ausmaß von Schäden, die bereits im Mai entstanden waren. Die Verkehrssicherheit entlang von öffentlichen Straßen und der Bahnlinie sei zur Daueraufgabe geworden. Der Weingartner Wald verändere sich massiv. An die Stelle von Eschen seien Stieleichen getreten, zwei Monate haben seine Mitarbeiter und teilweise auch Unternehmer die jungen Kulturen bewässert. „Was ist, wenn aus zwei Monaten Trockenheit vier Monate werden?“ fragte der Förster, aber die Antwort wisse er auch nicht. Dennoch setzt Schmitt auf Eichen als Zukunftswald. Eichen kämen mit Trockenheit gut zurecht. Im Jahr 2020 habe er mit seinen Mitarbeitern gut 200 Kilogramm Eicheln gesammelt und zu einer Saatschule gebracht. Aus dieser Menge seien rund 65.000 Bäumchen herangewachsen, die nach und nach dem Weingartener Wald wieder zu Gute kämen.

Bürgermeister Eric Bänziger fasste das Ergebnis zusammen: 250.000 Euro betrage der Zuschussbedarf. Es sei eine Investition in den Forst, die der Veränderung geschuldet sei. Jungpflanzen erfordern einen hohen Pflegeaufwand. Andererseits werde Holz wertvoller. Auch in 2022/23 wurden private Haushalte bedient, wobei die Abgabe auf 10 Festmeter pro Haushalt beschränkt bleibe. Gewerbetreibende erhalten 25 Festmeter. Nicolas Zippelius (CDU) stimmte zu, den Invest beizubehalten. Hans-Martin Flinspach (WBB) regte an, wo immer möglich Naturverjüngung zu betreiben. Carolin Holzmüller (FDP) bat darum, im Bereich der Feuerwehrzufahrt zum Baggersee das Lichtraumprofil freizuschneiden. Werner Burst (SPD) nannte die Arbeit des Forstes von „unschätzbarem Wert“.

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig, die vorgestellten Planansätze in den Haushalt 2023 zu übernehmen.

5. Anschaffung einer Forstseilwinde

Durch die deutlich zugenommenen Trockenschäden im Gemeindewald Weingarten soll für die Arbeit im Wald für 17.500 Euro eine Forstseilwinde gekauft werden. Diese Winde hat eine Zugkraft von vier Tonnen und wird auf der bereits im Einsatz befindlichen Forstfunkraupe montiert. Damit werden dürre Bäume oder Bäume, die sich beim Fällvorgang verfangen haben, sicher zu Boden gebracht. Damit kann der Arbeiter aus sicherer Entfernung den Baum aus dem Gefahrenbereich ziehen. Es handelt sich um eine Unfallverhütungsmaßnahme.

Das Gremium stimmte der Anschaffung einer Forstseilwinde einstimmig zu.

6. Neubau Heizzentrale Buchenweg

Im Vorgriff auf das geplante Quartier „Waldbrücke Süd“ soll im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens „Bullerbü“, Buchenweg 40, eine neue Heizzentrale errichtet werden. Diese soll die beiden kommunalen Betreuungseinrichtungen Buchenweg 40 und 42 mit Wärmeenergie versorgen. Energieträger sollen Holzpellets sein. Die geplante technische Anlage, berichtete der Fachbereichsleiter Hochbau, Oliver Leucht, werde in einem separaten Container-Modul untergebracht und könne beim weiteren Quartiersausbau entsprechend erweitert werden. Ziel sei der Aufbau einer autarken Wärmeversorgung innerhalb des künftigen Quartiers. Auch eine Anbindung durch Geothermie-Nutzung wäre dadurch möglich.

Auf die Ausschreibung im Oktober 2022 gingen zwei Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot der Heizanlage liegt rund zwei Prozent über der Kostenprognose. Das Projekt wird mit Finanzmitteln aus den Bereichen „Energetische Sanierung“ und dem Neubau des Kindergartens „Bullerbü“ finanziert. Da bei der Aufstellung des Haushaltes im vergangenen Jahr ursprünglich eine kleinere Anlage geplant war sind zur Deckung der Kosten zusätzliche überplanmäßiger Mittel in Höhe von 68.377,43 Euro erforderlich. Bürgermeister Bänziger sagte hier: „Wir kreieren einen weiteren Übergabepunkt für die Nahwärmeversorgung." Warum wurde die dezentrale Lösung gewählt und nicht an die Flüchtlingsheime angedockt? Das habe mit der Gesamtüberplanung des Quartiers zu tun, erwiderte Leucht. Die Leitungsführung des Nahwärmenetzes werde im Zuge der späteren Erschließung erfolgen. Klaus Holzmüller (FDP) fragte nach der erforderlichen Lagerkapazitäten. Es müsse mehrmals jährlich angeliefert werden, erklärte Leucht dazu. Gerhard Fritscher (CDU) meinte, der Gemeinderat hätte keine Möglichkeit gehabt, über Alternativen zu sprechen. Das Thema sei am AUT vorbeigegangen. Jetzt müsse zugestimmt werden, um Bullerbü zu retten. Friederike Schmid (SPD) fragte, warum jetzt Pellets zum Einsatz kämen und keine Hackschnitzel. Dazu erklärte Leucht, Pellets bedingen eine einfachere Technik und weniger Lagerraum. Bänziger ergänzte, die Anlage sei in Modulform, was besser zu verändern oder gegebenenfalls zu verkaufen sei. Die Verwaltung sei aber im Gespräch mit dem Contractor der Hackschnitzelanlage, Dr. Vollmer, wegen eines Angebots, Pellets eventuell selbst herzustellen oder gegen Holzlieferungen zu tauschen. Matthias Görner (FDP) verwies in diesem Zusammenhang auf eine Materialknappheit an Pellets, da Holz aus Russland fehle.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Errichtung der Heizzentrale einstimmig an die Firma Schmidt & Seitz, Stutensee, zum Bruttopreis von 276.754,85 Euro und beschloss damit einstimmig die überplanmäßige Ausgabe von 68.377,43 Euro im Rahmen des Projektes.

7. Schlussrechnung Jöhlinger Straße 3. Bauabschnitt

Die finale Schlussrechnungssumme des dritten Bauabschnitts der Jöhlinger Straße unterschreitet die Auftragssumme um rund sechs Prozent. Oliver Leucht stellte die gesamten Bauabschnitte separat vor, jeweils ausgehend von der Plansumme bis zur Schlussrechnung einschließlich der Baunebenkosten. Schritt für Schritt machte er transparent, wo Mehr- und wo Minderkosten entstanden waren. Das Gesamtwerk Jöhlinger Straße mit drei Bauabschnitten endet inklusive aller Baunebenkosten bei knapp 11 Millionen. Danach bezifferte er die einzelnen Förderungen durch Land und Bund. Förderungen hatte es gegeben für die Straßenfläche sowie die Aufnahme in ein Sanierungsgebiet. Diese Förderungen haben die Gesamtkosten im Ergebnis auf 9,145 Millionen gedrückt. Im Gegenzug nannte er begleitende Maßnahmen wie beispielsweise die Notversorgung der Haushalte mit Wasser, die Ampel am Steigweg und den Parkplatz an der Jöhlinger Straße. Damit kam er summa summarum auf 10.013 Millionen Euro, welche letztlich von der Gemeinde zu finanzieren waren. Bürgermeister Eric Bänziger war voll des Lobes über seine beiden Mitarbeiter Oliver Leucht als Planer und Gerd Weinbrecht als Fachbereichsleiter Tiefbau und Baustellenbetreuer vor Ort. Sie hätten eine super Finanzierung über alle Schwierigkeiten hinweg geschafft und einen wirklich tollen Job gemacht.

Über 50 Jahre gestreckt zeigen sich die Auswirkungen auf die künftigen Haushalte. Sie bedeuten eine Investition in die Infrastruktur. Maßvolle Erhöhungen der Grundsteuer, erklärte der Bürgermeister, führen das Geld wieder in die Gemeinde zurück. Damit können 20%-Punkte der letzten Grundsteuererhöhung belegt werden, erklärte der Bürgermeister. Gebührenerhöhungen in Wasser und Abwasser von 0,26 Cent / m³ zahlen den Invest nach und nach ab. Es handele sich um Daseinsvorsorge für die Zukunft. Es sei wirklich eine Jahrhundertbaustelle und es habe sich bewährt, die Koordination der Firma Modus Consult zu übertragen. Matthias Görner (FDP) nannte es eine Erfolgsgeschichte, vor allem weil die Ausgaben noch unter der Schätzung geblieben seien. Gerhard Fritscher (CDU) erinnerte an die Mitarbeit sachkundiger Bürger, die sich hervorragend eingebracht hätten.

Der Gemeinderat nahm die Kostenfeststellung zustimmend zur Kenntnis.

8. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Die Zuführungsrate zur allgemeinen Rücklage lag im Jahr 2021 um den Betrag von 1.183.369 Euro höher als geplant. Die Gesamtergebnisrechnung fiel um 1.314.476 Euro besser aus als erwartet und schließt mit 3.019.675 Euro ab. Der Überschuss wurde der Rücklage zugeführt. Es sei die höchste Zuführungsrate seit 2012. Die Gesamtfinanzrechnung stellt den Geldverbrauch durch zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge dar. Aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2.335.969 Euro.

Bürgermeister Eric Bänziger stellte Erträge von rund 30 Millionen dar, denen Ausgaben in Höhe von 27 Millionen gegenüberstehen. Die höchsten Investitionen im Jahr 2021 seien der Grunderwerb für die Turmbergschule, die Straßenerneuerungen, der Lärmschutzwall und die Containerbeschaffung für die Schule. Die Personalausgaben hätten sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das Ergebnis der Wasserversorgung sei ein Gewinn von 300.000 Euro, das sei mehr als erwartet. Die Abwasserbilanz zeige einen Verlust von 77.712 Euro.

Der Gemeinderat stimmte allen drei Jahresabschlüssen einstimmig zu.

9. Antrag der FDP zur Nachbesetzung von Personalstellen

Carolin Holzmüller (FDP) trug ihren Antrag vor. Sie suche nach Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren. Dazu sollte jede Nachbesetzung einer Personalstelle auf ihre Notwendigkeit überprüft und vom Gemeinderat bestätigt werden. Vor allem sollten projektbezogene Stellen nicht auf Dauer behalten werden. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, er werde den Antrag nicht befürworten. Die Entscheidung über Nachbesetzung sei eine Sache der Verwaltung und nicht des Verwaltungsausschusses. Die SPD stehe hinter der Personalpolitik des Hauses. Er stellte den weiterführenden Antrag, heute zu entscheiden und den Antrag der FDP abzulehnen. Sonja Güntner (Grüne Liste) pflichtete ihm bei. Der Antrag brauche nicht diskutiert zu werden. Timo Martin (WBB) meinte, das könne der Gemeinderat gar nicht beurteilen. Gerhard Fritscher (CDU) wollte den Antrag, wie jeden Personalantrag, in den Verwaltungsausschuss verweisen.

Die Abstimmung ergab acht Stimmen für den Antrag Wehowsky (SPD), sechs Stimmen dagegen und fünf Enthaltungen. Damit war der Antrag C. Holzmüller (FDP) abgelehnt.

10. Antrag CDU auf Offenlegung Kosten Friedhofstor

Die CDU forderte die Offenlegung der Kosten für die zwischenzeitlich fertiggestellte neue Friedhofstoranlage. Das Projekt sei dem Gemeinderat vor der Umsetzung nicht vorgelegt worden. Bürgermeister Bänziger erwiderte, der AUT sei vor dem Erwerb der Toranlage von einem Kunsthaus in Bad Schönborn zum Preis von 15.000 Euro beteiligt worden. Danach wurde eine gemeinsame Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt und der Standort festgelegt. Nicht beteiligt wurde der AUT allerdings bei der Vergabe der Natursteinmauer an eine örtliche Landschaftsbaufirma. Inklusive aller Kosten von Transport, Errichtung der Einfassung des Tores und Pflanzung seien Kosten von insgesamt 41.769,61 Euro entstanden.

11. Information aus den Fachbereichen

Oliver Leucht informierte, wo und wie Bebauungspläne auf der Internetseite der Gemeinde zu finden seien. Für eine Betrachtung auf dem Handy seien sie allerdings weniger geeignet, weil die Schriftgröße zu klein sei. Er empfehle, Bebauungspläne am PC zu betrachten.