Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 23.12.2021

Bericht aus der vergangenen Haushaltssitzung vom 14.12.2021

Der Weingartener Gemeindehaushalt ist unter Dach und Fach. Seit mehreren Jahrzenten ist das zum ersten Mal noch im alten Jahr gelungen.Nach dem der Haushalt 2021 im Frühjahr beschlossen wurde hat die Finanzverwaltung Wort gehalten und neben der Verabschiedung des Haushaltes parallel eine Vielzahl von Gebühren und Steuern im laufenden Jahr aktualisiert.

Die im Sommer 2021 erstmalig gebildete Haushaltskommission unter Führung der Finanzverwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates trug ebenfalls zum Erfolg bei. Hier war das Ziel die Haushaltskonsolidierung aktiv voranzutreiben. Diese Kommission wird sich im kommenden Haushaltsjahr vierteljährlich treffen, um weitere Handlungsfelder im Bereich Controlling auszuüben „Ein großes Ziel ist die Analyse der Kostenstrukturen in der Verwaltung“ war das Resümee des Kämmerer Michael V. Schneider Bürgermeister Eric Bänziger sprach von einem „Haushalt, der die Realität kommunaler Finanzen widerspiegelt“: Zahlreiche Investitionen seien erforderlich, die durch Erhöhung von Grundsteuer und Einführung der Zweitwohnungssteuer, Erhöhung von Gebühren, durch die Einnahmen aus Gewerbesteuer aber auch durch Kredite finanziert werden müssen. Einerseits ständig wachsende Aufgaben, andererseits die negativen Auswirkungen aus der Gewerbesteuersonderzahlung im Jahr 2020 sowie die außerordentlichen Aufwendungen zur Bewältigung der Coronapandemie trugen zu einem Verlust des Gesamtergebnishaushalts 2022 von 847.600 Euro bei. Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von rund 47 Mio. Euro.

Auf den Ergebnishaushalt entfallen 31 Mio. Das Investitionsvolumen beträgt zusammen mit den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung insgesamt 27,7 Millionen Euro. Hilfe erhält die Gemeinde durch verschiedene Förderungen von Land und Bund. Schwerpunkte sind nach wie vor die Straßenerneuerungen und die Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Durch die Abschreibungen des entstehenden Anlagevermögens werden die hierfür erforderlichen Kredite über die Nutzungsdauer von meist 50 Jahren verteilt, so dass auch künftige Nutzer an den Kosten beteiligt werden. Projekte zu strecken und weniger zu tun, sei keine Alternative.

Eine Gesamtübersicht über die zehn größten Projekte gab Kämmerer Michael V. Schneider. Bei den Gesamtinvestitionen stehen 9,37 Mio. Euro an Einnahmen den Ausgaben von 17,9 Mio Euro gegenüber. Am Buchenweg wird ein Kindergarten-Neubau für 2,3 Millionen entstehen, für den die Gemeinde 1,4 Millionen Euro Fördergelder erhält. Der Naturkindergarten benötigt einen neuen, größeren Bauwagen. Die Kosten von 110.000 Euro dafür sind ein Paradebeispiel für gestiegene Standards, die die Gemeinde erfüllen muss. 2,3 Millionen Euro sind für die Paulusstraße, die Schillerstraße und die Mühlstraße vorgesehen, jeweils mit Erneuerung der Kanäle und der Wasserleitungen. Diese Straßen liegen in den Sanierungsgebieten, weshalb die Gemeinde 150 Euro pro Quadratmeter Zuschuss aus der Städtebauförderung erhält. Für die Sanierung der Radwege sind insgesamt 2,8 Millionen in der Finanzplanung eingestellt. Sie stehen, wie einige weitere Projekte, unter Finanzierungsvorbehalt. Das Gewerbegebiet Sandfeld und das Baugebiet Kirchberg-Mittelweg kommen in die Erschließungsphase.

Mit einer Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Turmbergschule werden Weichen gestellt. Mit dem von der Landesregierung formulierten Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule hatte die Verwaltung bereits gerechnet. Im mittelfristigen Zeitraum bis 2025 sollen weitere 50 Mio. Euro investiert werden. Der Großteil fließt in die Kindergärten, den Kauf von Grundstücken, die Erstellung des Außensportgeländes für die Schule, die Erschließung von Baugebieten und die Sanierung von Straßen. Zur Finanzierung ist im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme von 7,9 Mio. Euro geplant, um den Finanzhaushalt zunächst auszugleichen.

Mit zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion hat der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet.

 

öffentlich bekannt gemacht am 23.12.2021