1. Änderung der Form der öffentlichen Bekanntmachungen
Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Weingarten soll erneuert und zeitgemäß angepasst werden. Bisher wurden die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt Turmberg-Rundschau veröffentlicht. Aufgrund jüngster Beispiele wie Coronakrise oder Trinkwasserverunreinigung hat sich gezeigt, dass dieses Medium „Wochenzeitung“ für eine aktuelle und sich täglich ändernde Berichterstattung untauglich ist. Am Erscheinungstag der Turmberg-Rundschau waren derartige Nachrichten oft bereits überholt. Darum sollen künftig alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar sein. Als Zusatzleistung wird die Gemeinde bis auf weiteres die im Internet veröffentlichten Bekanntmachungen weiterhin im Mitteilungsblatt der Gemeinde einstellen, um auch die Leser zu erreichen, die noch nicht ausreichend digital vernetzt sind. Die Kosten für die Beschaffung eines Kartenlesegeräts, einer speziellen Software, Signaturkarte und eines Zertifikats für die qualifizierte elektronische Signatur betragen insgesamt 400,-- Euro für zwei Jahre Nutzungsdauer. Der Betrag ist im Haushalt unter dem Titel Geschäftsausgaben EDV eingestellt.

Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, aufgrund der erheblichen Vorteile der digitalen Bekanntmachungsform, die Satzung anzupassen. Sie soll am 26.10.2020 beschlossen werden und die alte Satzung vom 28.09.1981 außer Kraft treten.

Philipp Reichert (WBB) regte an, die Zusatzleistung ebenfalls in die Satzung mit aufzunehmen. Das sei nicht möglich, entgegnete Bürgermeister Eric Bänziger. „In einer Satzung gibt es keine Option“. Der öffentliche Weg ist die Homepage. Auf den Einwand von Carolin Holzmüller (FDP), die Turmberg-Rundschau verliere an Wert, wenn die Homepage alles vorweg nehme, verwies er auf zahlreiche andere Beiträge im Blatt, die ihren Wert erhielten. Der Ausschuss folgte der Beschlussempfehlung einstimmig.

2.  Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe: Verwendung der Erträgnisse 2020
Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe fördert gemäß ihrer Satzung die Kunst-, Kultur- und Denkmalspflege im Geschäftsgebiet der Sparkasse Karlsruhe. Die Sparkasse Karlsruhe hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass im Dezember wieder Erträge aus der Kulturstiftung in Höhe von 2.152,83 € fällig werden. Der Gemeinde steht ein Vorschlagsrecht für einen Verwendungszweck zu.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses brachten ihre Vorschläge in die Diskussion ein. Genannt wurden Notenspenden für die beiden Gesangvereine Frohsinn und Liederkranz. Die Grabsteine auf dem alten Friedhof zu sanieren war ein weiterer Vorschlag und die nach bedeutenden Persönlichkeiten benannten Straßen mit einem erklärenden Zusatzschild zu versehen, war der dritte Vorschlag. Wolfgang Wehowsky ergänzte, die Sanierung der Grabsteine sei bereits genannt worden, aber das dafür vorgesehene Geld aus der Kulturstiftung wurde zur Restaurierung der beiden Wappen verwendet. Jetzt soll dieser Vorschlag erneut genannt werden. Bürgermeister Bänziger meinte, alle drei Vorschläge sollten zur Auswahl vorgelegt werden. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.

3. Erträgnisse aus der Sparkassenstiftung „Gutes Tun“
Da auch die „Sparkassenstiftung Gutes Tun“ den aus dem Stiftungsfonds der Gemeinde Weingarten erwirtschafteten Betrag in Höhe von 1.050,-- € noch in diesem Jahr an die Gemeinde ausschütten wird, kam der Vorschlag auf, die Notenspenden aus diesen Geldern zu finanzieren und der Kulturstiftung dann die Sanierung der Grabdenkmale anzubieten. Matthias Görner (FDP) schlug an dieser Stelle vor, einen Seniorentag zu veranstalten. Er habe Kenntnis, dass die Vereinsamung in dieser Altersgruppe stark zugenommen hätte und diese Menschen müssten aus der Isolation geholt werden. Er wolle Geld für einen musikalischen Unterhalter verwenden. Bänziger entgegnete ihm, der Seniorennachmittag der Gemeinde sei im Blick auf diese Risikogruppe soeben erst abgesagt worden. Man könnte allenfalls mehrere Veranstaltungen mit kleinen Gruppen anbieten, was aber einen deutlich erhöhten organisatorischen Aufwand bedeute. Claudia Geißler-Spohrer pflichtete dem Bürgermeister bei. Der Ortsseniorenrat zum Beispiel, würde sich selbst gerade von allen Veranstaltungen zurückziehen. Bänziger versprach, die Anregung Görners mitzunehmen. Es blieb bei dem Vorschlag, die Vereinsförderung für die Gesangvereine zu beantragen und die Kulturstiftung für die Grabsteine und die Straßenschilder. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.