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Gemeinde Weingarten (Baden)

Aus dem Gemeinderat - Teil 1-

Artikel vom 02.12.2019

Sachstand Umleitung Steigweg
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung des Gemeinderates bat Wolfgang Wehowsky (SPD) den Bürgermeister um eine Sachstandsmitteilung in Sachen Umleitungsstrecke während des 3. Bauabschnittes der Jöhlinger Straße. Dasselbe Anliegen hatte die Sprecherin der Bürgerinitiative „Unser Dorf soll nicht geteilt werden“ Frau Daum. Dazu erklärte Bürgermeister Eric Bänziger: Nach der Bürgerinformation hat die Verwaltung eine ergänzende Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, da auch aus Sicht der Verwaltung insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende eine beidseitige Befahrung des Steigwegs eigentlich möglich sein müsste. Die zunächst vorgesehene Ampel mit vier Seiten auf der Bundesstraße 3 sei jedoch von den übergeordneten Behörden aufgrund des möglichen Rückstaus auf die B 3 als nicht genehmigungsfähig angesehen worden; dabei sei insbesondere seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden, keine Linksabbieger von der B 3 in den Steigweg zuzulassen, sondern die Aufstellfläche der Burgstraße zu nutzen, indem der Verkehr über Schiller- und Paulusstraße dorthin geleitet werden könne. Zwischenzeitlich wurden seitens des Verkehrsplaners Kameras zur Verkehrszählung aufgestellt, welche sich aktuell in der Auswertung befinden. Danach werde an einem Runden Tisch mit der Bürgerinitiative und den Fraktionen eine transparente Darstellung des Sachverhalts durch den Planer erfolgen. Es bleibe festzuhalten, dass ohne Ampel eine beidseitige Befahrung des Steigwegs nicht möglich sei. Darum prüfe man im Steigweg eine Baustellenampel zu installieren, damit es keinen Rückstau auf der B 3 gebe und der Weg für Rettungsfahrzeuge gewährleistet sei. Die besondere Herausforderung im dritten Bauabschnitt sei, dass die Jöhlinger Straße wegen des Einbaus des Regenwasserkanals in der Straßenmitte auch für Rettungsfahrzeuge über die meiste Zeit nicht befahrbar sei. Der gesamte Verkehr müsse daher über diese einspurige Fahrbahn abgewickelt werden. Eine Verbreiterung des Steigwegs sei kein Thema, weil in die beidseitigen Biotope nicht eingegriffen werden dürfe. Der Naturschutz rund um Weingarten gebe der Verwaltung sehr wenig Entscheidungsspielraum, da dasselbe zwischenzeitlich auch für das Mauertal, die Ungeheuerklamm , das Tiefental und den Weg am Schlossbergsee gelte. Es werde keine komplette Lösung geben, er aber die Möglichkeiten aufzeigen, die machbar seien. Schließlich stellte der Bürgermeister klar, dass die Aussage über eine Kurzzeitpflege sich in der Bürgerinformation auf einen Einzelfall bezogen habe, bei dem eine Person 3 bis 4 mal wöchentlich für eine Tagespflege in Blankenloch abgeholt werden müsste und die Befahrbarkeit der Jöhlinger Straße voraussetze. Die ambulante Versorgung der Menschen würde in Zusammenarbeit mit den Pflegediensten jederzeit gewährleistet werden. Sobald erste Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen, werde man umgehend informieren.  

Geplante Erweiterung der Turmbergschule 
Die Turmbergschule verzeichnet seit Jahren steigende Schülerzahlen, aktuell umfasst der Schulstandort Weingarten eine vierzügige Grundschule für 448 Schüler sowie eine zweizügige Gemeinschaftsschule für 336 Schüler. Die Bedarfsprognose geht von 18 Unterrichtsräumen für die Grundschule und von 14 Räumen für die Gemeinschaftsschule aus.  

Grundlage ist das pädagogische Konzept 
Nachdem in der Vergangenheit die Gebäude- und Raumstruktur im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten immer wieder angepasst wurde, zuletzt mit Containern, steht nun eine umfassende Entwicklungsplanung an. Bürgermeister Eric Bänziger erläuterte die zugrunde liegenden Überlegungen. Im Mittelpunkt der Planung stehe das pädagogische Konzept. In Gesprächen mit der evangelischen Kirche sei die maximal beste Lösung für deren Gebäude anzustreben und es sei der Antrag eines alternativen Standorts auf dem Festplatz zu prüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen erläuterte der Leiter des Bauamts Oliver Leucht. Die Schule der Zukunft sei ein Lern- und Lebensort. Unterricht am Vormittag, Förder- und Projektarbeit am Nachmittag sowie Mittagspause und Freizeit seien drei Komponenten, die Einfluss auf den Raumbedarf hätten. Veränderte Unterrichtsformen erforderten eine Veränderung der Lernlandschaft. Differenziertes Lernen in der Gemeinschaftsschule sei ebenso zu berücksichtigen wie Inklusion und gemeinsames Lernen.  

Die Unterrichtsform bestimmt den Raumbedarf 
Dazu bedürfe es flexibel nutzbarer Räume in unterschiedlichen Größen. Für einen Aufenthalt von 8 bis 16 Uhr seien Mensa, Schülercafe, Aula, Be wegungsräume und Rückzugsmöglichkeiten erforderlich. Auch für die Präsenzpflicht der Lehrer seien individuelle Arbeitsplätze zu schaffen. In der Grundschule sei mittelfristig ebenfalls von einer Änderung der Unterrichtsform zur Ganztagesschule auszugehen, so dass im Endausbau eine verbindliche Ganztagesschulform von der ersten bis zur zehnten Klasse angeboten werden müsse. Daraus leite sich eine flexible Raumkonzeption ab, welche dem „Münchner Lernhausmodell“ und den Empfehlungen für zeitgemäßen Schulbau entspricht: sogenannte „Lern-Cluster“, also Bereiche, die neben den klassischen Klassenzimmern auch „Input-Räume“, größere Aufenthaltsbereiche („Forum“) sowie Teamräume für die Lehrer beinhalten. 

Die Standortfrage 
Grundsätzlich sei eine Umsetzung dieser Konzeption am bisherigen Standort in der Ortsmitte wie auf dem Festplatz denkbar. Im Kostenvergleich käme eine Erweiterung der Schule am bestehenden Standort auf eine geschätzte Gesamtsumme von 18,5 Millionen. Nach Abzug der Förderquote bleibe der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 12,2 Millionen. Ein kompletter Neubau am Festplatz käme auf eine Gesamtsumme von 41,5 Millionen, der Eigenanteil der Gemeinde läge bei 23 Millionen. Dann zeigte Leucht das Flächenpotenzial in der Ortsmitte auf. Es sind der E-Bau und das Gemeindehaus. „Die Vision“, so Bänziger, sei ein Gemeinschaftsraum mit Saal von rund 300 Quadratmeter plus Bühne, an dessen Nutzung Gemeinde, Schule, Kirchen und Vereine beteiligt seien. Die Grundlage sei ein mehrgeschossiger Neubau an der Stelle des jetzigen E-Baus. Die Bestandsgebäude würden energetisch saniert und aufgewertet. Die Kosten könnten an diesem Standort über Jahre gestreckt werden. Somit wurde der Verbleib am aktuellen Standort einstimmig beschlossen. Die Entwurfsplanung bezieht die Flächen der evangelischen Kirchengemeinde und den Bedarf der Kirchen mit ein. 

Es soll einen Architektenwettbewerb geben 
Die Verwaltung soll ein Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung eines zweistufigen Architektenwettbewerbs beauftragen. Ferner sollen Eltern, Schulleitung und die Vertreter aller am Schulleben Beteiligten in die Planungen eingebunden werden. Die Bürger sollen in einer Einwohnerversammlung im März 2020 miteinbezogen werden. Der Ausbau soll schrittweise dargestellt und mit der entsprechenden Finanzierung hinterlegt werden. Den letzten Punkt, dem Erwerb des ehemaligen Penny-Gebäudes unabhängig von der Verwendung, hat die CDU-Fraktion abgelehnt, dieser wurde mehrheitlich beschlossen. 

Stimmen der Fraktionssprecher 
Dazu begründete Gerhard Fritscher, die CDU stimme nicht zu ohne Kenntnis der Kosten und würde außerdem eine mögliche Mensa nicht außerhalb des Areals befürworten. Klaus Holzmüller (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit den Kirchen eine gute Kombination sei. Ein Architektenwettbewerb bringe neue Ideen, aber man solle ins Auge fassen, die Geschossigkeit im Ortskern zu erhöhen. Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte, die SPD habe für die Beibehaltung des Standorts massiv geworben. Wenn alles so bleibe, wie jetzt vorgeschlagen, dann erwarte er, dass es keine Verzögerungen gebe. Timo Martin (WBB) sprach der Verwaltung ein Lob aus für die umfassende Vorbereitung. Alle Möglichkeiten seien vorbehalten, der Verbleib im Ortskern sei zu befürworten und die Kirchen seien einzubinden. Sonja Güntner (Grüne) schloss sich an und meinte, die Kommunikation mit den Kirchen sei wichtig  

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