Es handelt sich um eine Bauvoranfrage, auf deren Beantwortung ein noch zu stellender Bauantrag folgen muss.

Der Bauherr plant die Errichtung eines Parkhauses auf dem Anwesen Durlacher Straße 80. Der vorgesehene Platz befindet sich im südwestlichen Teil des Grundstücks zwischen der vorhandenen Waschanlage und der Shell-Tankstelle. Geplant ist ein rechteckiges Gebäude in den Maßen rund 30 m x 32,26 m. Die Firsthöhe mit Flachdach beträgt an der höchsten Stelle 9,67 m. Die im Verbund mit dem Parkhaus aneinandergereihten Baukörper mit einer Gesamtlänge von 60,09 m überschreiten die im Bebauungsplan festgesetzte maximale Gebäudelänge von 50 m um 10,09 m. Dazu wird in der Bauvoranfrage die Möglichkeit einer Befreiung erfragt. Der Bauantrag ist damit begründet, dass das Autohaus die geplanten Stellplätze zur strategischen Zukunftssicherung benötigt. Eine wirtschaftliche Gebäudeanordnung mit Schaffung der zusätzlich benötigten Stellplätze ist auf dem Flurstück 13338 an einer anderen Stelle nicht möglich. Aus Sicht der Verwaltung kann die Befreiung zur Überschreitung der Gebäudelänge in Aussicht gestellt werden. 

Die Erdgeschossfußbodenhöhen der bestehenden Gebäude weichen von der Vorgabe des Bebauungsplans ab. Kann die Erdgeschossfußbodenhöhe des Parkhauses im Bereich der Einfahrt dennoch analog zum Bestand ausgeführt werden, um Höhenunterschiede zwischen den einzelnen Zufahrtsbereichen zu vermeiden? Auch hierzu sah die Verwaltung keine Bedenken und hat die Befreiung in Aussicht gestellt.

Hans-Martin Flinspach (WBB) wollte eine optische Auflockerung der hinteren Gesamtfront. Hierzu erklärte Bürgermeister Eric Bänziger, der AUT habe hierauf keine Handhabe. Er beurteile nur die baurechtlichen Aspekte. Dr. Andrea Friebel (CDU) meinte, eine Überschreitung der Länge der baulichen Anlagen um 20 % sei zu viel. Hierzu verwies Bänziger auf die Gebäude der Supermärkte, die ebenfalls keiner Längenbeschränkung unterliegen. Außerdem handele es sich um ein offenes Parkhaus, das ohnehin nicht so massiv wirke.

Das Gremium stimmte der vorgeschlagenen positiven Beantwortung einstimmig zu.

Das geplante Bauvorhaben hat zum Ziel, an das bestehende Zweifamilienhaus einen Aufzug in den Maßen 1,50 m x 1,55 m anzubauen. Im Anschluss an den Aufzug ist der Anbau einer neuen Terrasse im Erdgeschoss sowie eines überdachten Balkons im Obergeschoss zur verbesserten Begehbarkeit vom Aufzug zum Wohnhaus geplant. Die Planung ist nach § 34 BauGB zu beurteilen und fügt sich nach Ansicht der Verwaltung in die nähere Bestandsbebauung der Burgstraße ein. Darum könne das Einvernehmen erteilt werden. Die besonders schön gestaltete Südfassade des Hauses mit Fenstern bleibe erhalten.

Das Gremium erteilte einstimmig das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben.

Geplant ist die Montage von zwei Aluminium-Acrylglas-Werbeanlagen in den Maßen von 5 m x 1,96 m. Die Farbgebung ist größtenteils in anthrazit und hellgrau geplant. Die Platte wird nicht angestrahlt oder eigenbeleuchtet, sondern nur die Buchstaben werden hinterleuchtet. Es entsteht keine direkte Abstrahlung von Licht. Damit sind die Festsetzungen des Bebauungsplans zu Werbeanlagen eingehalten.

Das Vorhaben wurde zur Kenntnis genommen.

Nach Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 07.11.2022 soll die Containeranlage Dörnigstraße 1/1 mit einer neuen Dachkonstruktion mit Blecheindeckung versehen werden. Nach Auftrag des Gremiums hat die Verwaltung Angebote eingeholt, die auch die Möglichkeit zur Montage einer Photovoltaikanlage umfassen.

Das günstigste Angebot gab die Firma Schulz Holzbau ab mit einer Bruttosumme von 82.131,90 €. Gerhard Fritscher (CDU) erfragte den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung. Das könne er noch nicht sagen, erwiderte Gerd Weinbrecht. Nach der Auftragserteilung werde er mit Herrn Schulz sprechen, dann könne er die Antwort erteilen.

Die Vergabe erfolgte einstimmig.

Die Gemeinde muss die Fremdreinigungsleistungen für zahlreiche öffentliche Gebäude ausschreiben. Die Gesamtkosten für regelmäßig Arbeiten belaufen sich auf 190.000 Euro brutto im Jahr. Allerdings sollen ebenfalls Vertretungsleistungen in Höhe von 250.000 Euro brutto ausgeschrieben werden, die bei Ausfall von Eigenreinigungskräften kurzfristig abgerufen werden können.

Die vier größten Posten sind Walzbachhalle, Walzbachbad, Turmbergschule und der Kindergarten Forlenweg sowie die Gebäude am Baggersee. Für diese wurde für 2023 im Haushalt eine Reinigungssumme von insgesamt 262.800 Euro veranschlagt. In der Schule werde täglich die Reinigung des Handlaufs, der Tische und die Leerung der Mülleimer durchgeführt. Dafür entstehen monatliche Mehrkosten von 150,00 Euro, aber dafür erhalte die Gemeinde einen durchgehenden Standard zur Qualitätssicherung.

Hans-Martin Flinspach (WBB) meinte, man sollte versuchen, eine kostengünstigere Lösung zu finden. Warum nicht früher ausgeschrieben wurde? Dazu erklärte Gerd Weinbrecht, dass das zu erstellende Leistungsverzeichnisses sehr umfangreich ist und die Optimierung dessen bis November gedauert hat. Die Ausschreibung könne deshalb erst im Dezember stattfinden und auf April 2023 vergeben werden. Darum müssen die Monate Januar bis März 2023 überbrückt werden. Die Firma Disch hat bereits Zustimmung signalisiert, den bestehenden Vertrag mit Laufzeit bis Dezember 2022 über drei Monate hinweg zu verlängern. Die Kosten belaufen sich auf 35.450,39 €. Eine außerplanmäßige Ausgabe ist nicht erforderlich.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig zu.

Im Bereich der Grundstücke Ringstraße 42-56 besteht seit längerem das Problem, dass das Oberflächenwasser in der Gartenzone nicht mehr versickert. Das Ingenieurbüro BIT wurde mit der fachlichen Bearbeitung der Thematik beauftragt und schlug zwei Lösungen vor. Der Leiter des Ortsbauamtes, Oliver Leucht, berichtete:

Variante 1 sei ein offener Entwässerungsgraben entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze mit Gefälle in Richtung Dr.-Wohnlich-Straße. Variante 2 sei die Herstellung eines sogenannten Teilsickerrohrs in einer Kiespackung an derselben Stelle. Zur Unterhaltung der Verrohrung sei die Herstellung zweier Schachtbauwerke zu Spülzwecken im Bereich der privaten Grundstücke erforderlich. Die Kosten unterscheiden sich nicht wesentlich. Der Graben komme auf 74.000 Euro, das Teilsickerrohr auf 77.000 Euro. Der Pflegeaufwand sei bei einem Graben deutlich höher. Der Mehrwert liege in der Drainage-Leitung.

Anfang 2023 sollen Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden, danach werde das Thema nochmals im Gemeinderat beraten. Die Kosten liegen bei der Gemeinde, weil sie vermutlich durch die bauliche Entwicklung des Baugebiets „Südlich der Ringstraße“ der Verursacher sei.

Die Mitglieder sprachen sich mit verschiedenen Argumenten einhellig für die Variante 2 aus.

Es sei eine Anfrage durch die Badische Gemeindeversicherung gestellt worden, ob die Gemeinde für Schäden an einem Gebäude aufkomme, das vermutlich durch die Streuung mit Salz im Winterdienst weiße Ränder an der Sandsteinmauer erhalten habe.

Bauhofleiter Dirk Pfirrmann war aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob hieran etwas geändert werden könnte. Er werde darauf hinwirken, dass in Straßenzügen mit Sandsteingebäuden künftig weniger Salz gestreut werde. Dann erläuterte er im Einzelnen den Streuplan an Arbeitstagen. Die gesamte Gemeindefläche ist in Bereiche gegliedert. Innerhalb eines jeden Bereichs gibt es eine Prioritätenliste. Priorität 1 hätten beispielsweise Steigungen und Gefällstrecken. Priorität 2 hätten Industriestraßen. Wenig begangene Strecken hätten Priorität 3. Sechs Fahrzeuge und eine Handstreugruppe seien im Einsatz.

Bürgermeister Bänziger dankte für die ausführliche Darstellung, aus der genau zu erkennen sei, wo wann welches Fahrzeug unterwegs sei und welche Materialmischung gestreut werde.

Die Paulusstraße ist asphaltiert und die Gehwege sind gepflastert. Die Freigabe für den Verkehr könne aber erst nach Aufbringen der Markierung erfolgen und dazu benötige es trockenes Wetter. In der Jöhlinger Straße sei die steinerne Sitzbank vor dem Asia-Restaurant aufgestellt worden.

In dem Bereich Friedrich-Wilhelm-Straße – Rathaus – Bahnhofstraße seien im Zug des Lückenschlusses von Breitband und Nahwärme noch einige alte Wasserrohre zu erneuern. Außerdem sollen einige Versorgungspoller wie in der Kirchstraße installiert werden.

Das Nebengebäude des ehemaligen Metaxa sei jetzt abgebrochen und ein Ringanker aufgebracht worden. Jetzt gehe es darum, ob der ganze offene Bereich überdacht werden solle. Die Kosten von insgesamt 15.200 Euro könnten mit 9.000 Euro aus dem Sanierungsgebiet Ortskern gefördert werden. Von Seiten des Gremiums wurde geäußert, dass die Überdachung aktuell nicht notwendig sei, da das Gebäude veräußert werden soll und dann der neue Eigentümer über die weitere Nutzung des Innenhofes entscheiden kann.