Vergabekriterien für Ganztagesplätze

In Weingarten gibt es zu wenig Ganztageskindergartenplätze (GT). Für das Kindergartenjahr 2019/2020 sind in allen Einrichtungen insgesamt noch elf GT-Plätze verfügbar, denen 23 Anmeldungen gegenüberstehen. Bürgermeister Eric Bänziger verwies auf eine Zuzugsquote von 26 Kindern von November 2018 bis Januar 2019. Nur zwei davon kämen aus dem Baugebiet „Moorblick“, die anderen seien Zuzüge innerhalb der Bestandsflächen, was nicht vorhersehbar gewesen sei. Ein Betreuungsumfang von zehn Stunden bis 17.15 Uhr könne somit aktuell bis September 2020 nicht angeboten werden, berichtete die Sachbearbeiterin im Rathaus, Carmen Schlager, dem Gemeinderat. Darum habe die Verwaltung Aufnahme- und Einteilungskriterien erarbeitet, die der Verwaltungsausschuss bereits befürwortet habe. Diese beinhalten eine bedarfsgerechte Verteilung. Danach sollen vor allem in Vollzeit berufstätige Eltern unterstützt werden. Dazu sollen die Eltern, wie in den umliegenden Gemeinden bereits üblich, Angaben zum Beschäftigungsverhältnis machen und eine vom Arbeitgeber unterschriebene Arbeitszeitenbescheinigung vorlegen, um zu dokumentieren, dass der Bedarf tatsächlich vorhanden ist. Die Ganztagesplätze sollen nach einem Punktesystem vergeben werden. Die Berufstätigkeit der Eltern wird nach Wochenstundenzeit beurteilt. Wer mehr als 32 Stunden pro Woche arbeitet, bekommt fünf Punkte. Für bis zu 32 Stunden gibt es vier Punkte, bis zu 24 Stunden drei Punkte, bis zu 16 Stunden zwei und für acht Arbeitsstunden pro Woche einen Punkt. Ebenfalls fünf Punkte bekommt, wer zeitgleich ein Geschwisterkind in der Einrichtung hat oder alleinerziehend ist. Die Regelgruppen und Plätze mit verlängerter Öffnungszeit werden nach den bestehenden Kriterien vergeben. Andrea Friebel (CDU) befürwortete diese klare Regelung. Timo Martin (WBB) fand die Beibringung einer Arbeitgeberbescheinigung „unschön, aber notwendig“. Wolfgang Wehowsky stimmte dem Vorhaben zu, forderte aber „kein weiteres Eindringen in die Privatsphäre“. Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Bauhof bekommt neuen Ladekran für Lkw

Der Bauhof hat die Anschaffung eines Ladekrans beantragt, der auf einen vorhandenen Lkw montiert werden könne. Er werde unter anderem vor allem für die Aufräumarbeiten während und nach den zu erwartenden Starkregenfällen eingesetzt. Im Vermögensplan sind dafür rund 200 000 Euro eingestellt. Die Diskussion im Gemeinderat ging darum, ob es sinnvoll sei, auf einen vorhandenen, aber schon älteren Lkw einen neuen Kran zu montieren oder ob nicht noch zugewartet und dann ein komplett neues Fahrzeug angeschafft werden solle. Letzteres hätte die WBB befürwortet, fand aber keine Mehrheit im Rat. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der Verwaltung, Lieferung und Montage eines Ladekrans für den vorhandenen Lkw an die Firma HIAB in Höhe von 47.450,-- € brutto  jetzt zu vergeben.

Hinzuziehung sachkundiger Bürger

Am 25. März hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Auswirkungen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Baggersees im Verwaltungsausschuss zu diskutieren. Zudem sollen zwei sachkundige Bürger dazu eingeladen werden. Die Diskussion im Gemeinderat ging nun darum ob grundsätzlich sachkundige Bürger hinzugezogen werden sollen. Klaus Holzmüller (FDP) wollte das nicht pauschalieren und sprach sich dafür aus, ihre Beiziehung von Fall zu Fall zu entscheiden. Zu diesem Thema sei es jetzt sinnvoll. Timo Martin fand das „ein klassisches Thema für den Ältestenrat“. Wolfgang Wehowsky (SPD) schlug vor, die Verwaltung solle dazu eine Satzung im Ortsrecht verfassen. Werner Burst (SPD) nahm zu diesem speziellen Fall Stellung und sagte, er verbürge sich für die Sachkunde der beiden vorgeschlagenen Bürger. Bürgermeister Eric Bänziger schlug vor, die Fachbereichsleiter sollten in Zukunft mitteilen, zu welchen Themen sachkundige Bürger überhaupt gebraucht würden. Schließlich folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, das aktuelle Thema in den Verwaltungsausschuss zu verschieben und die sachkundigen Bürger wie beantragt dazu einzuladen.

Anträge der WBB

Die WBB ist unzufrieden mit der Arbeitsweise der Verwaltung. Insbesondere dauert ihr die Bearbeitung und Beantwortung ihrer Anträge zu lang. Demzufolge stellte sie einen weiteren Antrag, nämlich die Verwaltung möge eine Übersichtsliste über „Fraktionsanträge von 2010 bis 2019“ erstellen. Fraktionssprecher Timo Martin wies unter anderem darauf hin, dass Anträge mitunter etwas mit Fördergeldern zu tun hätten, die dann nicht mehr erlangt werden könnten. Bürgermeister Eric Bänziger verschloss sich dem Ansinnen nicht, verwies aber auf die akute Personalknappheit im Rathaus. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu behandeln, einstimmig zu. Ein weiterer Antrag der WBB zielte in dieselbe Richtung. Die Verwaltung möge eine Prioritätenliste zur Aktualisierung des Ortsrechts erstellen, analog der bereits vorhandenen Prioritätenliste der Bebauungspläne. Hierzu schlug die Verwaltung vor, eine Liste mit allen geltenden Satzungen an die Fraktionen zu geben, dann werde der Ältestenrat über eine Rangnummer entscheiden und die Liste dann im Verwaltungsausschuss beraten werden. Auch dieser Vorschlag fand einstimmige Zustimmung.

Diskussion um Schulentwicklungskonzept

Seit Jahren steht das Thema einer Erweiterung oder eines Neubaus des Schulhauses im Raum. Für eine Zwischenlösung wurden im Schuljahr 2017/18 Container aufgestellt und im darauffolgenden Jahr noch einmal aufgestockt. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die WBB-Fraktion hat am 24. März den Antrag gestellt, die Verwaltung solle dem Gemeinderat aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung verbindliche Zahlen des Raum- und Platzbedarfs zur Verfügung stellen. Dabei sollen auch mögliche politische Veränderungen wie beispielsweise die Einführung der Ganztagesgrundschule berücksichtigt werden und sie soll einen verbindlichen Zeitplan über den Ablauf der Entscheidungen erarbeiten. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, am 29. Juli eine Sondersitzung mit dem neu gewählten Gemeinderat einzuberufen, die ausschließlich diesem Thema gelte. Aber eine verbindliche Aussage zu treffen, sei sehr schwierig, ergänzte Bürgermeister Eric Bänziger. Dazu sei das Thema zu komplex. Die Komplexität beginne bei der Standortfrage, der Entwicklung der Gemeinschaftsschule, den Aussagen der evangelischen Kirche betreffend das Gemeindehaus und ende bei der Möglichkeit einer Ganztagesgrundschule, die Mensa und Betreuungsräume erforderlich mache. Das Ortsbauamt habe ein mögliches Ablaufschema erarbeitet, das mit dieser Bestandsanalyse beginne und eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Turmbergschule auf den Festplatz beinhalte. Dem stellte sich ein Antrag der Grünen Liste entgegen, den Sonja Güntner vortrug. Die Grünen forderten, die Platzfrage nur auf die Ortsmitte zu beschränken und den Festplatz als Standort zu verwerfen. Wolfgang Wehowsky (SPD) pflichtete dem bei. Das Gespräch am „Runden Tisch“ mit der Kirchengemeinde werde Klarheit bringen. Dann solle rasch an einer Erweiterung am bestehenden Platz gearbeitet werden. Nicolas Zippelius (CDU) hielt eine solche Beschränkung ohne Alternativen zu prüfen, für „verantwortungslos“ und Fritz Küntzle (CDU) wollte zumindest eine weitere Option offenhalten.

Timo Martin (WBB) meinte, man könne nicht über einen Standort entscheiden, wenn der Bedarf nicht bekannt wäre. Zunächst sollten Fakten ermittelt werden. Hierzu entgegnete Jürgen Holderer (Grüne), der Bedarf von 28 Klassenzimmern stehe fest. Bänziger erklärte, das gelte nur für 2020, weiter nicht. Es sei ein flexibles Konzept erforderlich, da sowohl bei Schülerzuwachs als auch bei Abnahme angepasst werden könne.

Friederike Schmid (SPD) bestätigte das mit den Worten „so zu bauen, dass die Räume auch ganz anders nutzbar sind“. Dazu erklärte Gerhard Fritscher (CDU), er erwarte am 29. Juli eine klare Richtungsvorgabe von der Verwaltung. Am Ende einigte sich das Gremium einstimmig auf den Vorschlag der Verwaltung, das Thema an diesem Tag in einer Sondersitzung zu bearbeiten. Der Antrag der Grünen fand dagegen keine Mehrheit.

Bekanntgaben des Bürgermeisters

Michael Schneider aus Weingarten wird neuer Leiter des Finanzbereichs.

Die Änderung des Erbpachtvertrages der Gemeinde mit dem SV Germania wurde beschlossen.