Herr Maier berichtet, es gebe täglich ab 10:00 Uhr keine Biomüllbeutel am Bauhof und fragt, wie dies künftig gehandhabt werde.

Bürgermeister Bänziger antwortet, das Problem sei, dass zu viele Müllbeutel mitgenommen werden. Die Verwaltung werde hier eine Lösung finden.

Gemeinderätin Friederike Schmid (SPD) ergänzt, dass jeder Bürger die Müllbeutel direkt bei den Mitarbeitern abholen könne.

Eine Einwohnerversammlung ist eine Möglichkeit für die Einwohner einer Gemeinde, Informationen über wichtige Angelegenheiten aus erster Hand zu bekommen. Sie ist jedoch kein Diskussionsforum. Sie soll nach § 20 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs einmal im Jahr stattfinden. Da in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Pandemie keine Einwohnerversammlung stattfand, ist eine entsprechende Information in ausreichendem Umfang erforderlich. Die Tagesordnung am 28. April umfasst 14 Punkte und berührt wesentliche Themen und Projekte, die entweder teilweise bereits durchgeführt sind, noch laufen oder noch anstehen. Die Präsentationen mit Sachvortrag sind auf die Dauer von rund eineinhalb Stunden ausgelegt.

Die Themen sind in drei Blöcke unterteilt: der erste umfasst Schienengüterverkehr, Mobilitätskonzept, Windkraft und Klimaschutz. Im zweiten Block geht es um Straßensanierung und Radwegeausbau, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz und Breitbandversorgung. Der dritte Block behandelt Kinderbetreuung, Turmbergschule, Finanzen, Grundsteuerreform und Flüchtlingsaufnahme. Dazwischen besteht jeweils die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Der Gemeinderat beschloss die Einberufung der Einwohnerversammlung am 28. April ab 19 Uhr in der Walzbachhalle.

Der Neubau des Kindergartens Am Buchenweg soll in Modulbauweise errichtet werden, um bei einer späteren städtebaulichen Entwicklung im Bereich Waldbrücke an einen anderen Standort verlegt werden zu können. Unter drei Angeboten vergab der Gemeinderat den Auftrag schlüsselfertige Modulbauweise an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 2.240.000 Euro. Angesichts der Summe betonte Ortsbaumeister Oliver Leucht die derzeit angespannte Preis- und Liefersituation auf dem Bausektor. Es sei davon auszugehen, dass die Baupreise im Laufe des Jahres weiter anziehen werden. Bei einer Ausschreibung zu einem späteren Zeitpunkt werde kein wirtschaftlicheres Angebot erzielt werden können. Das Projekt ist im Haushalt mit 2,31 Millionen Euro veranschlagt und wird in Höhe von 1,43 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock gefördert.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Grinbold-Jodag aus Dischingen einstimmig zu.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gartenstraße“ ist zum größten Teil der Kanalstraße zuzuordnen, deshalb wurde der Bebauungsplan in BP Gartenstraße/Kanalstraße umbenannt. Die bestehende Veränderungssperre bleibt erhalten.

Bürgermeister Bänziger erläuterte die Ziele des Bebauungsplans noch einmal ausführlich: Verträgliche Nachverdichtung im Quartier um Wohnraum zu schaffen, Sicherung des vorhandenen Grüngürtels, Vermeidung zunehmender Vollversiegelung und Verbreiterung der Engstelle der Kanalstraße auf mindestens 9 Meter. Dazu sollen die Baugrenzen der künftigen Neubebauung angepasst werden. Das erfordere einen minimalen Eingriff in die vordere Baugrenze. Die Definition als Wohngebiet erlaube Wohnen, den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel als nicht störendes Gewerbe. Die Gebäudeentwicklung ermögliche eine Bebauung von bis zu drei Vollgeschossen entlang der Bahnhofstraße und zwei Vollgeschosse an der Kanalstraße und in der zweiten Reihe an der Bahnhofstraße. Die Baulinie verlaufe entlang der Straßenkante und sei maximal bis zu 0,5 m zurückversetzt erlaubt. Eine Überschreitung der Baugrenze sei unzulässig und eine Gehwegbreite von 1,60 m angestrebt. Eine Bebauung in zweiter Reihe sei nur zulässig, wenn eine erste Reihe vorhanden sei, Baulücken seien nicht erwünscht. Pro Grundstück sei eine Zufahrt von maximal 4 m vorgesehen, bei zwei nebeneinander liegenden Zufahrten seien es insgesamt 6 m Breite. Außerdem sei eine Versickerungsmöglichkeit von Regenwasser auf dem Grundstück nachzuweisen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie für die Regenwasserversickerung zu erarbeiten. Die Anzahl der Stellplätze richtet sich nach der Größe der Wohnfläche. Bei unter 40 m² genügt ein Stellplatz, bei mehr als 40 m² sind zwei Stellplätze nachzuweisen. Die Gaubensatzung ermöglicht Dreiecksgauben, Schleppgauben und Zwerchgiebel. Der Beschlussvorschlag umfasste die Umbenennung in Kanalstraße/Gartenstraße, die Beibehaltung der Veränderungssperre und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Matthias Görner (FDP) sah die Verbreiterung der Engstelle als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum an und kündigte an, diesen Teil des Beschlusses nicht mittragen zu wollen. Da der Beschlussvorschlag insgesamt abgestimmt wurde, stimmte er dagegen, ansonsten war Zustimmung.

Für die Parkscheune in der Jöhlinger Straße hat der Gemeinderat ein Bewirtschaftungskonzept beschlossen. 13 von 27 Stellplätzen werden dauerhaft vermietet, sechs davon sind überdacht und kosten 60 Euro pro Monat, die nicht überdachten kosten 40 Euro. Von den 13 zu vermietenden Stellplätzen sollen zwei Stadtmobil Carsharing zur Vermietung angeboten werden. Für einen Stellplatz hat Stadtmobil bereits Interesse gezeigt. Alle Mietverträge sollen eine Preisgleitklausel enthalten. Für die 14 öffentlichen Plätze steht die Form der Bewirtschaftung noch nicht fest.

Timo Martin (WBB) meinte dazu, es gehe aber nicht komplett ohne Bewirtschaftung. Er sei auch nicht für Parkautomaten, aber man müsse ein anderes Konzept finden. Sonja Güntner (Grüne Liste) meinte, es gebe fast keine öffentlichen Stellplätze mehr in der Jöhlinger Straße, darum finde sie gut, dass das Losverfahren nur unter den Anwohnern der Jöhlinger und der Seitenstraße stattfinde. Carolin Holzmüller (FDP) forderte eine Parkscheibe für Anwohner, damit der Parkraum nicht als Abstellfläche verschwendet werde. Axel Hammen (Grüne Liste) fragte nach der Möglichkeit, noch mehr E-Ladesäulen zu installieren. Dazu sagte Oliver Leucht, dass von Seiten der Gemeinde für 1-3 Stellplätze, die als Car-Sharing-Plätze genutzt werden sollen, ein Leerrohr für die spätere Ausstattung mit einer Ladestation vorbereitet wurde. Bürgermeister Bänziger ergänzte, dass von Seiten der Gemeinde aktuell keine weiteren E-Ladestationen vorgesehen sind.

Das Gremium stimmte den Vorschlägen des Verwaltungsausschusses bezüglich der Vermietung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, ein Konzept für die 14 öffentlichen Stellplätze zu erarbeiten.

Das Mobilitätskonzept der Gemeinde Weingarten (Baden), erstellt vom Planungsbüro Modus Consult, besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil behandelt unter anderem die Themen ruhender Verkehr, Fußgänger und Fahrradverkehr und wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nun hat Verkehrsplaner Frank Gericke dem Gemeinderat das Konzept für den zweiten Teil zugesandt als Grundlage für die Auftragsvergabe. Der zweite Teil des Projekts wird die Themen ÖPNV, Elektromobilität, Straßennetz und fließenden Verkehr näher untersuchen und Strategien für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Veränderung suchen. Die Kostennote für diesen zweiten Teil beträgt 82.779,38 Euro. Die Gemeinde könne aber Fördermittel in Höhe von 37.000 Euro aktivieren.

Doch noch vor Eintritt in die Diskussion beantragte Matthias Görner (FDP), den Tagesordnungspunkt abzusetzen und noch einmal im Verwaltungsausschuss zu beraten. Wolfgang Wehowsky (SPD) pflichtete ihm bei, man solle zunächst die Umsetzung der Maßnahmen des ersten Teils abwarten. Gerhard Fritscher (CDU) sagte, er sei erschrocken über den Preis. Die Fraktion der Grünen Liste stimmte mit zwei Stimmen und einer Enthaltung gegen die Verlegung in den VA, die große Mehrheit war dafür. Somit war der TOP abgesetzt.

Das Angebot zur Erstellung eines Mobilitätskonzept zu diesen Handlungsfeldern besteht aus fünf Modulen. Das erste beinhaltet die Grundlagenermittlung durch Zählungen und Beobachtungen. Darauf folgt die Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse aus der Erhebung werden in einem Workshop mit den Bürgern vorgestellt und diskutiert. Dazu werden als zwei Szenarien entworfen. Das vierte Modul ist die Verkehrsprognose 2040. Aus der Bürgerbeteiligung soll sich ergeben, welche Art von Mobilität gewünscht wird unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Als fünftes Modul wird aus diesen Bedürfnissen heraus eine Konzeption zur Umsetzung abgeleitet und schließlich ein Aktionsplan mit Zeitplan, Kostenschätzung und erreichbaren Klimaschutzzielen erstellt. Die Umsetzung wird je nach Dringlichkeit und Machbarkeit in kurz, mittel und langfristig priorisiert.

Der Gemeinderat hat die Arbeiten für die Außensportanlage an der Kanalstraße in vier Fachlosen vergeben.

Den Zuschlag für die Landschaftsbauarbeiten erhielt mit knapp 600.000 Euro die Firma bau + grün Sinzheim. Die Sportbelagsarbeiten übernimmt die Firma Joos in Höhe von rund 220.000 Euro. Wirtschaftlichster Bieter für den Rohbau ist die Firma All-Bau mit 27.265 Euro und die Holzarbeiten werden an die Firma Schulz mit 89.000 Euro vergeben. Die Summe insgesamt beträgt rund 930.000 Euro, wofür die Gemeinde 578.000 Euro Fördermittel beantragt hat.

Die Zustimmung zum Beschlussvorschlag war einstimmig.

Der Gemeinderat beschloss am 21. Februar, das Gebäude in der Jöhlinger Straße 112/1 in Wohnungen umzubauen. Durch den Krieg in der Ukraine wurde aber Wohnraum für Flüchtlinge benötigt und das Gebäude in der Jöhlinger Straße auf Anfrage für sechs Monate an den Landkreis vermietet. Durch die Vermietung und die spätere Übernahme der Flüchtlinge ist nicht abzusehen, wann das Gebäude wieder frei wird.

Bürgermeister Bänziger regte an, die Planung trotzdem durchzuziehen, dann hätte man wenigstens etwas „in der Schublade“. Auch wenn das Mietverhältnis länger dauere, sollte man auf Wohnungen hin planen, denn es käme Familiennachzug nach. Als Durchgangsstation käme noch der Buchenweg in Frage.

Jörg Kreuzinger (CDU) meinte, das wäre unnötig, man solle zunächst abwarten. Timo Martin (WBB) hielt es dagegen von Vorteil, wenn Planungen fertig seien.

Mit 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung wurde an der Planung festgehalten.

Auch dieser TOP wurde abgesetzt.

Die Gemeinde wollte das Thema mit den Ergebnissen aus der Windkraftdiskussion verbinden, aber der Moderator Dr. Christoph Ewen war verhindert.  

Oliver Russel berichtete, derzeit seien 160 Personen aus der Ukraine in den Gebäuden Jöhlinger Straße 112/1 und 112/2 untergebracht, davon sind rund 80 Personen privat untergekommen. Von den 160 seien 43 Kinder zwischen 7 und 15 Jahre alt und 17 Kinder zwischen 0 und 6 Jahre. Für die älteren Kinder sei es gelungen, Vorbereitungsklassen der Turmbergschule zum Deutschunterricht einzurichten. Der Landkreis habe das Obergeschoss im Buchenweg für weitere 40 Personen gemietet. Derzeit stehe der Familiennachzug an, die Zahlen steigen täglich. Auch der Freundeskreis Ukraine leiste gute Arbeit. Bürgermeister Bänziger sagte, Weingarten (Baden) verfüge über Vorzeigeeinrichtungen. Der geschützte Bereich der Innenhöfe sei ideal für Kinder zum Spielen und die Räume würden sehr ordentlich gehalten.