Aus dem Gemeinderat: Gemeinde Weingarten (Baden)

Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 01.12.2021

1. Vorberatung - Haushaltsplan 2022 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Der Gemeinderat hat den Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan am 29.11.2021 vorberaten.

Der Finanzabteilungsleiter Michael V. Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz trugen den Entwurf des Zahlenwerks dem Gemeinderat vor.

Ergebnishaushalt:

Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 47 Millionen Euro. Davon entfallen 31 Mio. auf den Ergebnishaushalt, worin die Abschreibungen enthalten seien.

Die ordentlichen Erträge mit 29,054 Mio. Euro, die Außerordentliche Erträge mit 1,995 Mio. Euro, die ordentlichen Aufwendungen mit-29,901 Mio. Euro und die außerordentlichen Aufwendungen mit 0,300 Mio. Euro ergeben einen Überschuss von 0,848Mio. Euro.

Der Gesamtergebnishaushalt beinhaltet die Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit. Daraus muss die Kommune mindestens die Tilgung ihrer Kredite erwirtschaften, um leistungsfähig zu sein. Die Größten Positionen der Erträge des Gesamtergebnishaushalts sind mit 57 Prozent die Steuern, gefolgt von Zuweisungen und Umlagen von 28 Prozent. Bei den Ausgaben liegen die Transferaufwendungen mit 50 Prozent an der Spitze. Das sind Zuschüsse an Kindergärten und –Tagesstätten (5,56 Mio. Euro) die Finanzausgleichsumlage an das Land (3,7 Mio. Euro) und die Kreisumlage an die Gemeinden (4,5 Mio. Euro). Es zeichnet sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes in Höhe von 103.200 € ab. Dieser Bedarf muss über die Liquidität abgedeckt werden. Die außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts sind bereits abgezogen.

Finanzhaushalt:

Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten und Finanzmitteln (Kredite und Tilgung) dargestellt. Sanierungsarbeiten, Bauvorhaben und Umbauten in den verschiedensten Bereichen erforderten eine gewissenhafte Planung der finanziellen Mittel. 17,863 Mio. Euro sind für vorgesehene notwendige Investitionen geplant. Diesen stehen 9,370 Mio. Euro an Einnahmen durch Veräußerung von Grundstücken und Fördermitteln gegenüber. 7,9 Mio. Euro der Investitionen sollen über Kredite fremdfinanziert werden. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen bringen 1,895 Mio. Euro als außerordentliche Erträge in den Ergebnishaushalt ein. Die Leistungsfähigkeit ist im Jahr 2022, wie bei vielen Kommunen, nicht gegeben. Dies liegt an der Systematik des Finanzausgleichs. Durch die Gewerbesteuersonderzahlung des Jahres 2020 zur Bewältigung der Pandemie, verringern sich die Zuweisungen im Jahr 2022 erheblich. Im mittelfristigen Zeitraum ist die Gemeinde aber durchweg Leistungsfähig. Der Finanzierungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts wird über die Liquidität finanziert. Der voraussichtliche Stand der Liquiden Mittel beläuft sich zum Ende des Jahres 2022 auf 0,8 Mio. Euro. Mittelfristig wird mit Liquiden Mitteln von 9,7 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2025 gerechnet. Diese Mittel werden laut der Finanzverwaltung für die Beendigung der angefangenen Maßnahmen benötigt.

Eigenbetriebe:

Die Haushaltssatzung beinhaltet auch Festsetzungen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Wirtschaftsplan „Wasserversorgung“ hat ein Volumen von 4,6 Mio. Euro, davon 1,7 Mio. Euro im Erfolgsplan und 2,9 Mio. Euro im Vermögensplan. Die Wassergebühr im Jahr 2022 beträgt 2,9 Euro/m³. Der Wirtschaftsplan „Abwasserbeseitigung“ hat ein Volumen von 9,88 Mio. Euro, davon 1,96 Mio. Euro im Erfolgsplan und 7,9 Mio. Euro im Vermögensplan. Die Gebühren betragen im Jahr 2022 für Schmutzwasser 2,06 Euro/m³, für Niederschlagswasser auf versiegelter Fläche 0,59 Euro/m².

2. Parkscheune Jöhlinger Straße

Auf Basis der bisherigen Beratungen und Beschlüsse der politischen Gremien hat die Verwaltung die Tief- und Straßenbauarbeiten der sog. Parkscheune in der Jöhlinger Straße ausgeschrieben. Auf dem rückwärtigen Grundstück entstehen 27 ebenerdige öffentliche Stellplätze, die die entfallenen Stellplätze in der Jöhlinger Straße kompensieren.

Die neue Stellplatzanlage soll sich durch den geplanten hinteren baulichen Abschluss als Überdachung in Holzbauweise in die bestehende Situation einfügen. Die Ausführungsplanung der Überdachung wird aktuell erstellt und soll Anfang des kommenden Jahres ausgeschrieben werden.

Die Bauleistungen wurden nach Vorstellung der aktuellen Planung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Reif aus Rastatt zum Bruttopreis von 316.328,06 Euro vergeben.

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.

3. Ersatzneubau kundeneigene Trafostation

Herr Bürgermeister Bänziger trägt den Sachstand vor. Nach Diskussion im Gremium stellt Bänziger den Antrag, die Trafostation an die Walzbachhalle zu verlegen, zur Abstimmung. Die Mehrheit des Gremiums lehnt diesen Vorschlag ab.

Mit Gegenstimmen der WBB und Werner Burst (SPD) wird die Vergabe des Auftrags zur Lieferung der Betonfertigstation an die Netze BW zum Angebotspreis von 129.448,20 Euro vergeben.

4. Stellungnahme Deutsche Erdwärme

Bürgermeister Bänziger trägt den Sachstand zum Aufsuchungsgebiet ausführlich vor. Die Gemeinde befürworte grundsätzlich die Nutzung der Geothermie, um das Ziel „CO²-neutral bis 2035“ zu erreichen. Die seitens der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme wird abgegeben. Diese beinhaltet folgende Hinweise:

Schutz des Weingartner Moors,
Koordination mit der Erdölaufsuchung von Rhein Petroleum,
Hinweis auf Altlasten aus den vergangenen Erdölförderungen der 1960er Jahre.

5. Bebauungsplan Nr. 61 „Waldbrücke Süd“

Zur Deckung des benötigten Wohnraums beabsichtigt die Gemeinde die der ehemaligen Sportflächen am Buchenweg zu entwickeln. Im aktuellen Flächennutzungsplan sind die Grundlagen für die Ausweisung von neuen Wohnflächen dafür geschaffen worden.

Durch die Erschließung und Veräußerung der Grundstücke kann die Gemeinde neben der Schaffung von Wohnraum auch die notwendigen finanziellen Mittel für die wichtigen Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, erzielen.

Von Seiten des Planungsbüros Modus Consult wurde die städtebauliche Konzeption für die ehemaligen Sportflächen vorgestellt. Die Verwaltung hat ein zweigeteiltes Verfahren für den Bebauungsplan vorgeschlagen, um u. a. das Projekt der benötigten Kindergarteneinrichtung zeitnah umsetzten zu können.

Am Ende der ausführlichen Beratungen hat sich das Gremium für ein gemeinsames Verfahren ausgesprochen, bei dem das gesamte Planungsgebiet berücksichtigt wird.

Die Erschließung soll anschließend, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel, aber in mehreren Abschnitten baulich umgesetzt werden.

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte bei einer Enthaltung einstimmig.

6. Erschließung Baugebiet Kirchberg-Mittelweg

Das großflächige Baugebiet Kirchberg-Mittelweg soll nach eingehenden Beratungen in den Politischen Gremien abschnittsweise erschlossen werden. Als erster Teilabschnitt soll der Bereich entlang der Durlacher Straße baulich umgesetzt werden. Von Seiten der Verwaltung ist der Beginn der Erschließungsarbeiten dieses Bereichs für das nächste Jahr geplant.

Der Gemeinderat hat die Beauftragung der dafür notwendigen Planungsleistungen an das Büro Weber Ingenieure aus Pforzheim zum Bruttopreis von 116.000 Euro beschlossen.

7. Kindergarten in Modulbauweise

Herr Oliver Leucht, Ortsbaumeister, trägt den Sachstand vor.

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.

8. SPD-Antrag „Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches"

Herr Bürgermeister Bänziger stellt den Vorschlag, die Umsetzbarkeit zu prüfen, zur Abstimmung. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die weiteren Beratungen zum Mobilitätskonzept einfließen zu lassen und vorab die Umsetzbarkeit zu prüfen.

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte bei vier Enthaltungen einstimmig.

9. Informationen der Verwaltung

Herr Russel informiert den Gemeinderat, dass ab kommender Woche Donnerstag in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein Mobiles Impfteam in Weingarten ist. Dort könne sich jeder impfen lassen, nicht nur Weingartener Bürger. Das MIT wird künftig jeden Donnerstag vor Ort sein.

Auf der Webseite des Rhein-Neckar-Kreises können sich die Bürger registrieren. Das Mobile Impfteam steht auf dem alten Penny-Markt-Gelände, Mützenau 2-4.
Herr Leucht informiert das Gremium über den aktuellen Sachstand der Baustellen in der Paulusstraße, am Ulmenplatz sowie am Breitwiesenweg.

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