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Gemeinde Weingarten (Baden)

50 Jahre Städtebauförderung

Artikel vom 10.05.2021

Öffentliche Mittel von Bund und Land helfen den Kommunen und ihren Bewohnern 

Städte und Gemeinden stehen heute vor großen Herausforderungen: Es gibt wachsende Regionen mit allen Folgen wie z.B. Wohnungsmangel und Verkehrsproblemen und es gibt schrumpfende Regionen, die ihre Attraktivität verlieren, weil die Bürger wegziehen und viele Leerstände entstehen. Der Klimawandel führt zu immer größeren Aufheizungen der Innenstädte, die nach Kühlung schreien, andererseits drohen die Baumbestände zur Regulierung des CO2-Gehalts zu vertrocknen. Diese Herausforderungen verlangen ein Förderprogramm, das auf unterschiedliche Bedarfe und unterschiedliche Gegebenheiten zugeschnitten ist. Es ist die Städtebauförderung. Am 8. Mai feiert dieses gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragene Programm den 50. Geburtstag.

In einem Rückblick auf diese 50 Jahre spiegelt das Programm den gesellschaftlichen Wandel und das Umdenken von Bürgern und Politikern vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

Eine Zeitreise 1960 - 2020

In den 60er Jahren war das Ziel baulicher Verbesserung, mehr Luft und Licht zu erreichen, aber auch mehr Flächen für den Autoverkehr. Das Konzept war ein großflächiger Abriss von Altbauten und die anschließende Neubebauung nach dem Vorbild der autogerechten Stadt. In den 1970er Jahren erkannte man den Wert der historischen Architektur und der gewachsenen Stadtstrukturen mit lebendigen Nachbarschaften und Kleingewerbe. Eine behutsame Stadterneuerung sollte die Flächensanierung ablösen. Es war die Geburtsstunde des Städtebauförderungsgesetzes. Mit dessen Hilfe konnten öffentliche und private Interessen zusammengebracht werden als Grundlage für eine systematische, rechtlich geordnete und mit öffentlichen Mitteln unterstützte Erneuerung der Städte. In den 1980er Jahren begleitete die Städtebauförderung den Wandel von einer Politik der ausufernden Stadtränder hin zu einer Politik der Entwicklung vorhandener Flächen im Stadtgebiet. Heutzutage spricht man von innerörtlicher Verdichtung. Nach der Wiedervereinigung galt es, auch die Kommunen in den neuen Bundesländern zu erreichen. Hierfür wurden ganz eigene Programme aufgelegt, beispielsweise zur Aufwertung der großen Wohnsiedlungen die zu DDR-Zeiten in industrieller Bauweise errichtet worden waren. Ab 1990 griff auch in den alten Ländern das Programm „Soziale Stadt“. Hier ging es um die Ertüchtigung einzelner Stadtquartiere durch bauliche Erneuerung, Bildung, Integration und Arbeitsplatzvermittlung für die Bewohner. Dieser integrierte Ansatz wurde zu einem Wesensmerkmal der integrierten Städtebauförderung.

Ab 2002 förderten Bund und Länder gemeinsam den Stadtumbau Ost, zwei Jahre später folgte der Stadtumbau West. In 2010 rückte die energetische Stadtsanierung in den Fokus in allen Programmen. Im Jahr 2017 entstand zusätzlich „Zukunft Stadtgrün“. Damit sollten die urbanen grünen Infrastrukturen nachhaltig gestärkt werden.

 

Drei zukunftsweisende Programme

Im Jahr 2020 haben Bund und Länder die Städtebauförderung grundlegend überarbeitet und weiterentwickelt. Die vielfältigen Förderaufgaben wurden in drei Linien zusammengefasst: „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

Im ersten Programm, „Lebendige Zentren“ geht es um Revitalisierung und Aktivierung der Stadt- und Ortskerne. Das Wohnen in der Stadt soll attraktiv und die Stadtkerne sollen eine hohe Aufenthaltsqualität erreichen durch Cafés, Begegnung und Kommunikation, Einzelhandel und Arbeitsstätten im Dienstleistungssektor.

Das Programm „sozialer Zusammenhalt“ zielt auf die Menschen, die in „ihrem Viertel“ leben. Darum fördert das Programm nicht nur Bautätigkeiten, wie beispielsweise ein Begegnungszentrum, sondern auch Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und Ehrenamt.

Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zielt auf Anpassungen infolge städtebaulicher Funktionsverluste und Strukturveränderungen. Was nicht mehr gebraucht wird und nicht mehr instandzuhalten lohnt, soll Platz machen für Neues. Dabei sollen zukünftig städtebauliche Maßnahmen, die den Klimawandel berücksichtigen, zu Voraussetzungen für den Erhalt einer Förderung werden.

 

Einfacher, flexibler, grüner:

Bebauungspläne sollen ein Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten, Kultur und Handel fördern, dazu klimafreundliche Grünstrukturen, multifunktionale soziale Infrastrukturen und die Schließung von Baulücken zur Wohnraumgewinnung. Anstöße für die nachhaltige Entwicklung ergeben sich aus dem gebietsbezogenen Planansatz. Hier werden nicht nur einzelne Plätze, Straßen und denkmalgeschützte Häuser saniert sondern Quartiere ganzheitlich entwickelt: Was brauchen die Menschen und was fehlt ihnen? Aber alles Bauliche, das mit Fördermitteln geschaffen wird, muss auch mit Leben erfüllt werden. Das Kernstück der Städtebauförderung ist die Bürgerbeteiligung. Hier ist das bürgerliche Engagement gefragt, denn erst die Bewohner machen aus einem Quartier einen Lebensmittelpunkt. Städtebauförderung schafft Heimat!

 

Auch private Hausbesitzer können Anträge stellen

Doch immer noch sind diese Möglichkeiten bei den Bürgern nicht überall angekommen. Denn auch private Bürger bekommen Unterstützung vom Bund, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren wollen. Oder Kleingewerbe ermöglichen, günstig Wohnraum schaffen und vieles mehr.

 

Aktionstag am 8. Mai

Der 8. Mai ist der Tag der Städtebauförderung. An diesem Tag sollen die Kommunen mit Aktionen auf diese Möglichkeiten hinweisen.

Weingarten hatte sich in der Vergangenheit zusammen mit der Energie- und Umweltagentur Karlsruhe an einem solchen Aktionstag beteiligt, um für ein Nahwärmenetz zu werben. Unter dem Slogan „Zeozweifrei“ sollte der Rohstoffverbrauch und die Wärmeerzeugung in einem Großprojekt gebündelt werden, was sich als wesentlich umweltfreundlicher darstellt als viele einzelne Heizanlagen. Die an mehreren Stellen im Ort aufgestellten Informationstafeln waren zwar gut besucht, aber mangels Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt aufgrund des Vetos des Gemeinderates kam das Projekt nicht zustande.

 

Aber Weingarten freut sich, dass zwei Sanierungsprojekte Berücksichtigung finden: Das Sanierungsgebiet „Ortskern“, das in Kürze abgeschlossen sein wird und das seit 2019 laufende Sanierungsgebiet „Jöhlingerstraße“. Hier geht es um die Seitenstraßen, in denen die dort lebenden Menschen zur Teilnahme eingeladen sind, um ihre Häuser nach energetischen und ökologischen Gesichtspunkten zu sanieren.  Am geplanten Aktionstag wird sich Weingarten dieses Jahr mittels Berichten in der TBR beteiligen.

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