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Gemeinde Weingarten (Baden)

Bericht aus dem Verwaltungsausschuss vom 19.03.2024

Artikel vom 26.03.2024

Ortsübliche Bekanntmachung Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten

Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten 

- öffentlich bekannt gemacht am 26.03.2024 -

1. Wein- & Straßenfest

Im Jahr 2025 will die Gemeinde gemeinsam mit den Vereinen wieder ein Wein- und Straßenfest ausrichten. Nun ging es darum, einerseits die Kosten erträglich zu halten und andererseits die Arbeit auf beide Seiten zu verteilen. „Wir haben zwei Ziele“, sagte Gerhard Fritscher (CDU) in jüngster Sitzung des Verwaltungsausschusses: Die Vereine wollen mit dem Fest Geld verdienen und die Gemeinde will ein tolles Fest für die Bevölkerung. In seiner Sitzung vom 07.11.2023 hatte der Verwaltungsausschuss die Kosten für das Wein- und Straßenfest 2023 mit 48.000 Euro zur Kenntnis genommen. Der Beschluss lautete seinerzeit, dass die Gemeinde auch im Jahr 2025 ein Wein- und Straßenfest durchführen soll, aber es sollen Details zur Aufgabentrennung Gemeinde / Vereine und Budgetrahmen in den nächsten Monaten sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Gespräch mit den Vereinsvertretern näher besprochen werden. Der jetzige Beschlussvorschlag lautete, die Verwaltung solle mit den Vertretern der Vereine und des Gemeinderates einen Gesprächstermin vereinbaren. Die in dieser Sitzung erarbeiteten Eckpunkte sollen unter Berücksichtigung der Machbarkeit konstruktiv diskutiert und festgelegt werden. Das Ergebnis aus diesem Gespräch mit den Vereinsvertretern wird in einer nachfolgenden Sitzung im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Daraufhin soll eine Neukonzeption des Wein- und Straßenfeses beschlossen werden.

Timo Martin (WBB) schlug einen Fünf-Punkte-Plan vor, der regelt, welche Aufgaben die Gemeinde übernehmen solle. In der Sitzung wurde dieser um einen weiteren Punkt ergänzt: Erstens Werbung für das Fest mit Plakaten, Anzeigen und Flyern. Zweitens den Bauhof einsetzen für Sperrung der Straßen und die Aktivierung der Energiepoller. Drittens die Festeröffnung mit Fassanstich. Viertens gemeinsam mit der Winzergenossenschaft die Wahl der Weinhoheiten durchführen. Fünftens die Bereitstellung der Rahmeninfrastruktur wie Technik, Reinigung, Energieversorgung, Toilettenwagen und Dekoration. Sechstens die Festlegung des Festortes. Die Vereine sollten sich jetzt schon Gedanken machen, wie weit sie mitgehen und wie weit es sich noch rechne.

Den Vorschlag von Gerhard Fritscher (CDU), dass der neue Gemeinderat über das Fest entscheiden solle, hielt Vereinssprecher Karlernst Hamsen, dem Rederecht erteilt wurde, für zu spät. Unter anderem bräuchten die Musikgruppen ein dreiviertel Jahr Vorlaufzeit. Sonja Güntner (GLW) meinte, man könne Bands aus der Region nehmen.

Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, das Fest sei mit 40.000 Euro im Haushaltsplan 2023 enthalten gewesen und dieser Ansatz solle für das Jahr 2025 nicht überschritten werden. Ein Blick auf die einzelnen Positionen aus 2023 zeigten Ansätze auf, was eingespart werden könnte, sagte Gerhard Fritscher (CDU). Er schlug vor, die Vorwahl-Veranstaltung zu streichen und keine Gutscheine mehr auszugeben. Den Vorwahlabend zu streichen fiel Bürgermeister Bänziger schwer, denn das sei eine repräsentative Veranstaltung, zu der er auch gern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Nachbargemeinden einlade.

Schlussendlich lautet der einstimmige Beschluss: Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, einen gemeinsamen Gesprächstermin zur Neukonzeption des Wein- und Straßenfestes mit den Vertretern der Vereine zu vereinbaren. Bei diesem Gespräch werden die in der heutigen Sitzung festgelegten sechs Aufgabenbereiche der Gemeinde und der Budgetrahmen von maximal 40.000 Euro für die weitere Planung als Grundlage miteinbezogen.

2. DHL-Packstation

Für die DHL-Packstation wurde eine neue Aufstellfläche gefunden. Die zunächst vorgesehene Fläche auf dem Festplatz war aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses zum Bau der Schule nicht mehr möglich. Die neue Fläche befindet sich am Parkplatz Forlenweg hinter der Bushaltestelle. Dadurch falle kein einziger Parkplatz weg, erklärte Bürgermeister Bänziger. Dieser Standort wäre aus Sicht der Verwaltung eine optimale Ergänzung zu den anderen Standorten, auch hinsichtlich der neuen und geplanten Wohnbauflächen und würde die Wohnqualität in der Waldbrücke erhöhen. Der Verwaltungsausschuss stimmte einstimmig zu, die Verwaltung solle mit der DHL einen Mietvertag über eine Mindestlaufzeit von vier Jahren abschließen.

3. Gemeinde zieht Vorkaufsrecht

Für ein Erbbaugrundstück an der Ringstraße hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, von dem sie nun Gebrauch machen will. Das Grundstück ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Allerdings könnte bei einer neuen Überplanung, vergleichbar dem Schlimm-Areal, auch Wohnbaufläche vorgesehen werden. Der Verwaltungsausschuss stimmte einstimmig zu, das bestehende Vorkaufsrecht auszuüben.

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