Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat - vom 15.12.2020

Artikel vom 22.12.2020

Entwicklung von Gebühren und Steuern bis 2022

Die prognostizierte Gesamtverschuldung von 45 Millionen Euro bis Ende 2021 hat die FDP-Fraktion dazu bewogen, eine Darstellung der künftigen Belastungen für Privathaushalte zu beantragen, um mit dem Gemeinderat einen gemeinsamen Blick auf mögliche Einsparungen im konsumtiven Bereich zu werfen.

 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit

Der Gedanke war dabei, im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht nur in die Infrastruktur zu investieren, sondern die Finanzierung dieser Investitionen nicht allein kommenden Generationen aufzubürden. Als Beispielgröße wurde die Entwicklung der Gebühren und Grundsteuer in Weingarten und deren Auswirkung auf eine vierköpfige Familie erfragt. Philipp Klotz, stellvertretender Leiter der Finanzabteilung, präsentierte ausführlich und transparent Zahlen und Antworten und zeigte an einigen Beispielfällen ausgewählter anonymer Haushalte die unterschiedlichen Auswirkungen auf.

 

Die Gebühren steigen

In 2019 betrug die Wassergrundgebühr 6 Euro pro Monat. Die Verbrauchsgebühr betrug in diesem Zeitraum 1,74 € pro Kubikmeter Frischwasser, das Abwasser 2,02 € pro Kubikmeter, das Niederschlagswasser 0,56 € pro Quadratmeter. In 2020 erhöhte sich die Wassergebühr pro Kubikmeter auf 2,92 € bei gleichbleibender Grundgebühr. Die Abwassergebühr sank auf 1,40 € pro Kubikmeter, das Niederschlagswasser auf 0,52 € pro Quadratmeter. In 2021 bleiben die Wassergebühr und die Abwassergebühr gleich, wobei die Niederschlagswassergebühr auf 0,52 € pro Quadratmeter ansteigen wird. Für 2022 wurden die Gebührensätze ohne die Verrechnung von Vorjahren herangezogen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sieht aktuell eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von bislang 340 auf 410 Prozent vor, was einer Erhöhung von 20 % des Zahlbetrages entspricht. „Zusammen mit den Anpassungen der Wasser- und Abwassergebühr im Jahr 2022 beträgt die Mehrbelastung durchschnittlich 196,50 € im Jahr. Je nach Familiengröße und Wohnform bedeutet das für die Modellfamilien im Jahr 2022 Mehrkosten von 159 bis 249 Euro“, verdeutlicht Carolin Holzmüller.

 

Zur Finanzierung unvermeidlich

Diese Erhöhung, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger, sei notwendig, um den Erhalt der Infrastruktur – Straßenbau, Beleuchtung, Breitband – zu finanzieren.  Matthias Görner wies darauf hin, dass die frei verfügbaren Einkommen finanzschwacher Haushalte in den vergangenen Jahren gesunken seien. Somit werden diese wegen des prozentual höheren Anteils der Fixkosten im Budget in den kommenden Jahren überproportionale Belastungen erfahren: „Die Fixkosten werden die einkommensschwachen Haushalte deutlich mehr belasten als die einkommensstarken und die gesellschaftliche Schere sich immer weiter öffnen.“.

Neue Vergnügungssteuersatzung

Der Gemeinderat hat wesentliche Änderungen der neuen Vergnügungssteuersatzung einstimmig beschlossen. Somit werden in Zukunft nur noch Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder nur mit Warengewinnmöglichkeit von der Steuer ausgenommen, ebenfalls Musikautomaten, Billard, Tischfußball und Dart sowie Internet-PCs. Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit dessen Ablauf. Sah die alte Fassung noch ein Kalenderhalbjahr vor, so verkürzt die neue Fassung die Steuerschuld um ein Kalendervierteljahr. Bemessungszeitraum für die Steuer ist der Kalendermonat. Der Steuersatz für das Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit beträgt 20 Prozent der Bruttoeinnahmen. Gibt es keine Gewinnmöglichkeit und steht der Automat in einer Spielhalle betragen die Kosten 100 Euro, an einem sonstigen Aufstellungsort 25 Euro.

Der Träublesweg

Mit einem neuen Angebot will die Abteilung Wintersport und Wandern des Turn- und Sportvereins vor allem Familien mit Kindern zwischen vier und zehn Jahren ansprechen. Auf einer Teilstrecke des ursprünglichen Weinlehrpfads soll der Träublesweg installiert werden. Die Abteilungsleiterin Tanja Rill und die Leiterin der Turnabteilung Birgit Schmidt haben das Konzept im Gemeinderat vorgestellt.

Auf einer Strecke von rund drei Kilometern warten zehn Stationen voller Überraschungen, die die jungen Wanderer vielseitig ansprechen sollen. Der Start ist am Wanderparkplatz beim Friedhof. Am Liverdunplatz beginnt die Geschichte des kleinen „Träubles“ (einer Weintraubenbeere), das seine Freunde sucht. Es erlebt verschiedene Abenteuer und die Kinder müssen sich an jeder Station einen Buchstaben merken, bis am Ende das Lösungswort steht.

Die erste Tafel mit Texten und Bildern führt in das Thema ein und erklärt, was zur Traubenernte benötigt wird. Im weiteren Verlauf der Strecke erzählen Texttafeln die Geschichte des Träubles weiter bis zur Endstation am Hochbehälter. Es sind Mitmachstationen. Kindern können rätseln und viel über die Tier- und Pflanzenwelt erfahren, sie können hüpfen und klettern und das Panorama entdecken. Das Weingartner Maskottchen „Träuble“ soll hier einen Wiedererkennungswert bieten. Die Gemeinderäte waren von dem Vorschlag und dem umtriebigen Organisationstalent der Beiden sehr angetan.  Die Kosten werden im Wesentlichen über Spenden und Sponsoren aufgebracht. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates wird die Gemeinde das Konzept mit maximal 2.500 Euro unterstützen.

Philipp Reichert (WBB) lobte das starke ehrenamtliche Engagement. Klaus Holzmüller (FDP) regte an, das Ganze mit dem ehemaligen Weinlehrpfad zu verbinden und wünschte sich, dass die Tafeln etwas mehr Inhalt über den Weinbau zeigten. Andrea Friebel (CDU) fand die Gesamtgestaltung eine tolle Idee. Wolfgang Wehowsky (SPD) zeigte sich von dem Engagement des Vereins sehr angetan. Carolin Holzmüller (FDP) fragte nach den Folgekosten für die Gemeinde durch Pflege. Das Material sei sehr dauerhaft und benötige kaum Pflege, erwiderten die beiden Initiatorinnen.

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme von 2.500 Euro durch die Gemeinde einstimmig zu.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende

Der Verwaltungsausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung am 17.03.2020 mehrheitlich beschlossen, die Entschädigungssatzung von 2016 um eine zusätzliche Entschädigung für Fraktionsvorsitzende zu ergänzen und das ehemalige Fraktionsgeld rechtskonform abzufedern. Dadurch soll der erhebliche zeitliche Mehraufwand der Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf ihre von Amts wegen koordinierenden und informierenden Tätigkeiten in Zukunft honoriert werden. Der Aufwandsbetrag soll sich aus monatlich 20 Euro Grundbetrag zuzüglich fünf Euro je Fraktionsmitglied zusammensetzen. Die Mehrausgaben von 2.280 Euro werden im Haushaltsplan entsprechend eingeplant. Karlernst Hamsen (Grüne) sagte dazu, er habe keine erheblichen zeitlichen Mehraufwendungen und würde dieser Änderung nicht zustimmen. Andrea Friebel (CDU) sprach sich hingegen sehr dafür aus, denn ihr Fraktionsvorsitzender habe ihrem Eindruck nach einen sehr großen zeitlichen Mehraufwand. Auch Wolfgang Wehowsky (SPD) sah diesen Status mit deutlichem Mehraufwand verbunden und sprach sich für eine zusätzliche Entschädigung aus. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Neue Richtlinien für die Veröffentlichung im Amtsblatt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die zunehmende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen an der Diskussion gemeindlicher Themen bedingen eine Anpassung der Richtlinien für die Veröffentlichung. Der Verwaltungsausschuss hat dazu die Richtlinien über Veröffentlichungen in der Turmberg-Rundschau erarbeitet und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.