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Aus dem Gemeinderat - vom 14.12.2020
1. Ausgleichsmaßnahmen für Sandfeld
Für die Erschließung des Gewerbegebiets Sandfeld sind umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Aber der Flächenvorrat auf Gemarkung Weingarten gebe das nicht her.
Trotz geplanter Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im näheren Umfeld sei immer noch ein Ausgleich in Höhe von 676.952 Ökopunkten offen, der nur über den Erwerb von Ökopunkten zu kompensieren sei, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger im Gemeinderat.
Dazu habe die Gemeinde verschiedene Möglichkeiten geprüft. Entweder könnte sie bei der Flächenagentur Baden-Württemberg Ökopunkte für 819.000 Euro kaufen oder sie könnte sich im Bereich Bundesstraße 3/ Ungeheuerklamm an der Finanzierung eines Amphibienschutzvorhabens beteiligen, was auf 230.000 Euro käme. Die Verwaltung empfahl Letzteres und die Einstellung der Mittel in den Haushalt 2021. Klaus Holzmüller (FDP) bezweifelte die Sinnhaftigkeit dieser Amphibienschutzmaßnahmen grundsätzlich und nannte die Benennung von Ausgleichsflächen eine Fehlentscheidung. Bei drei Gegenstimmen der FDP stimmte das Gremium zu.
2. Aufstellungsbeschluss BP Sport- und Kulturzentrum Walzbachhalle gefasst
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss der zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum Walzbachhalle / Walzbachbad“ gefasst.
Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Sondergebiet „Sport“ und „Badeplatz“ ausgewiesen. Das Ziel der Änderung ist die Anpassung der Fläche für die Außensportanlage, die dem Schul- und Vereinssport gewidmet ist. Es soll ermöglicht werden, ein Gebäude zur Lagerung von Sportgeräten zu errichten. Die vorgesehenen Änderungen beeinflussen die Grundzüge der Planung nicht, darum können sie im vereinfachten Verfahren behandelt werden. Timo Martin (WBB) kritisierte, dass hier zusätzlich „Hütten“ errichtet werden sollen. Das neue Vereinsheim des TSV sei groß genug. Gerhard Fritscher (CDU) rügte das Procedere. Die Vorlagen sollten sich mehr auf die Ergebnisse aus den Vorbesprechungen beziehen.
Von Seiten der Verwaltung wurde erläutert, dass bereits eine Vorberatung im AUT stattgefunden hat.
Das Gremium stimmte bei vier Gegenstimmen der WBB zu.
3. Verlegung der Leerrohre Friedrich-Wilhelm-Straße an Netze-BW vergeben
Seit mehreren Jahren treibt die Gemeinde Weingarten das Thema „Breitbandausbau“ stark voran. Bereits in 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Gemeinde solle der Breitbandgesellschaft des Landkreises beitreten, um die Fördermittel des Ministeriums für Ländlichen Raum in Anspruch zu nehmen.
Der Masterplan war, und gilt heute noch, sukzessive in alle Straßen, die saniert oder aus anderen Gründen geöffnet würden, Breitband zu verlegen. In der Zwischenzeit wurde dieses Vorhaben in den großen Durchgangsstraßen Burgstraße mit Silcherstraße und Jöhlinger Straße vollzogen, ebenso in der Kirchstraße. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen sollen auch die Schiller- und Paulusstraße miteinbezogen werden.
Das Neubaugebiet „Moorblick“ war das erste, das komplett mit Leerrohren ausgestattet wurde. In 2018 wurde der erste von vier Anschlusspunkten an das Backbone des Landkreises, sogenannte PoP´s in Betrieb genommen. Er befindet sich auf dem Gelände des Bauhofs. Zwei weitere PoP´s sind mittlerweile ebenfalls in Betrieb, sie stehen in den Weilern Sohl und Sallenbusch, der vierte ist an der Turmbergschule eingeplant. Den Anschluss der PoP-Einheit an das übergeordnete Backbone-Netz im Bereich der Kanalstraße übernimmt die Breitbandkabel GmbH Landkreis Karlsruhe. Die Verlegung der Glasfaser-Anbindung erfolgt einseitig in der Friedrich-Wilhelm-Straße.
Von Seiten der Gemeinde werden dabei auf einer Strecke von 360 Meter die Leerrohre für den innerörtlichen Ausbau in dieser Trasse mitverlegt. Diese Mitverlegung reduziert die Tiefbauarbeiten und damit die Kosten ganz erheblich. 19 Grundstücke sollen entlang dieser Trasse an die Leerrohrinfrastruktur angeschlossen werden. Die Netze-BW hat für die Mitverlegung ein Angebot von 80.017,86 Euro brutto abgegeben. Die Kostenschätzung auf Basis bisheriger Projekte belief sich auf 88.000 Euro brutto. Daher empfahl die Verwaltung die Vergabe der begleitenden Breitbandarbeiten an die Netze-BW. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Die Verlegung erfolgt im Zuge der Anbindung des PoP-Standortes im ersten Halbjahr 2021.
4. Grundsätze zur nachhaltigen Steuerung der Wohnraumversorgung
Der Gemeinderat will in Zukunft bezahlbaren Wohnraum schaffen und hat sich dazu entschieden, baulandpolitische Grundsätze zur nachhaltigen Steuerung der Wohnraumversorgung in der Gemeinde aufzustellen.
Die Entscheidung geht auf einen Antrag der WBB vom April 2019 zurück, der damit umgesetzt ist. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, es sei wichtig, das Thema jetzt anzugehen. Über die konkrete Vorgehensweise ließ sich das Gremium über das Modell der Stadt Bruchsal von der zuständigen Sachbearbeiterin im Juni 2020 unterrichten. Die Informationen überzeugten die Ratsmitglieder und sie beschlossen ein Grundsatzprogramm für die geplante städtebauliche Entwicklung Weingartens.
Wichtig war der Zeitpunkt, noch bevor im Bereich von zwei Projekten in der Ringstraße die weiteren Verfahrensschritte beschlossen werden. Der Antrag der WBB beinhaltete, dass die Gemeinde Weingarten und der Investor einen städtebaulichen Vertrag schließen, der bei mehr als 800 Quadratmeter Geschossfläche – unabhängig ob als Eigentumsprojekt für den Verkauf oder als Mietprojekt für den eigenen Bestand - dem sozialen Wohnungsbau eine Mindestquote von 35 Prozent einräumt.
Die jetzt festgelegten Grundsätze gehen über diese Forderung hinaus. Schafft ein Investor Eigentumsprojekte mit dem Ziel des Verkaufs, so sind 50 Prozent nach den Kriterien des Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) zu nutzen. Von diesen 50 Prozent muss der Investor 25 Prozent als sozialgebundene Mietwohnungen veräußern, die anderen 25 Prozent kann er als gefördertes Wohneigentum verkaufen. Die anderen 50 Prozent darf er als freifinanzierte Eigentumswohnungen verkaufen.
Baut der Investor Mietwohnungen für seinen eigenen Bestand kann er 75 Prozent davon als freifinanzierte Mietwohnungen vermieten. Die übrigen 25 Prozent muss er nach dem sozialgebundenen Mietpreis vermieten.
Timo Martin (WBB) forderte, die konkreten Vorhaben zu benennen. Das Gremium stimmte den definierten baulandpolitischen Grundsätzen einstimmig zu, stimmte aber auch darin überein, dass die konkreten Durchführungsverträge der einzelnen Vorhaben jeweils einer Einzelentscheidung bedürften.
Fotos als Beispiele für Projekte, die nach diesen Grundsätzen behandelt werden:
Foto 1 Areal ehemaliges Autohaus Schlimm
Foto 2 Areal ehemalige Schreinerei Sebold
5. Bronzemedaillen für verdiente Bürger
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat die Einführung einer Bürgermedaille in Bronze beantragt. Gerhard Fritscher trug zur Begründung vor, dass die silberne und goldene Bürgermedaille nach seiner Auffassung vorrangig an Mitglieder des Gemeinderates zu verleihen sei und nur in besonderen Ausnahmen an Bürgerinnen und Bürger, um den Wert der Auszeichnung, der in ihrer Seltenheit liegt, zu erhalten. Mit einer Bronzemedaille könnte dagegen das ehrenamtliche Engagement außerhalb des Gemeinderates großzügiger gewürdigt werden. Timo Martin (WBB) wandte ein, die Einstiegshürde sei nicht so hoch wie dargestellt und ihm fehlten die konkreten Kriterien zur Vergabe. Wolfgang Wehowsky (SPD) sah eine Inflation von Ehrungen drohen. Bei drei Gegenstimmen wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in den Verwaltungsausschuss verschoben.
6. Abstellplätze für Wohnmobile etc.
Die WBB-Fraktion hat die Einrichtung von Wohnmobil-, Wohnwagen- und Anhängerstellplätzen beantragt und dazu das Grundstück Winkelpfad vorgeschlagen, auf dem die ehemalige Containeranlage stand. Dort sollen Abstellmöglichkeiten zu marktgerechten Konditionen angeboten werden, um das Problem der im Ort abgestellten Fahrzeuge zu regeln. Sonja Güntner (Grüne) erwiderte dagegen, der Abstellplatz eines Fahrzeugs sei Sache des Besitzers, die Gemeinde brauche sich darum nicht zu kümmern. Einstimmig wurde der Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
7. Radwegesanierungsprogramm in den AUT verschoben
Die WBB hat am 22. November 2020 bei der Gemeindeverwaltung ein Fünf-Punkte-Programm für die Sanierung der drei Hauptradwegverbindungen Richtung Grötzingen, Untergrombach und Blankenloch vorgelegt. Die Verwaltung hat für alle drei Strecken zusammen Kostenvoranschläge eingeholt. Die Kosten lägen für die Gesamtstrecke von 4,5 Kilometer, die im Vollausbau saniert werden sollte, bei 2,3 Millionen. Diese Kosten könnten als Investitionskosten dargestellt werden. Allerdings sei dabei zu beachten, dass alle drei Wege durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge belastet werden. Darum wurden auch Kostenvoranschläge mit einer Wegbreite von 4,50 Meter angefragt, was aber den Zukauf von Wegrandstreifen bedeuten würde. Diese Kosten sind noch nicht enthalten. Timo Martin (WBB) erklärte, ein weiteres Mal Flicken bringe nichts. Zumindest der Radweg nach Grötzingen solle auf den ersten 500 Metern saniert werden, dasselbe gelte für den nach Untergrombach. Gerd Weinbrecht, Fachbereichsleiter Tiefbau, wies darauf hin, dieses Sanierungsprogramm solle für den Haushalt 2021 aufgestellt werden, denn Fördermittel werden nur gewährt, wenn die Herstellungskosten vollumfänglich bereitgestellt werden. Wolfgang Wehowsky (SPD) monierte, dass seine Fraktionskollegin Friederike Schmid bereits mehrfach die schlechten Zustände der Radwege angemahnt habe aber nicht gehört worden sei. Er verstehe nicht, weshalb es erst eines schriftlichen Antrags bedürfe. Bänziger wies den Vorwurf entschieden zurück. Außerdem seien für den Radweg Untergrombach Fördermittel beantragt aber noch nicht freigegeben. Dieser Weg werde saniert, sobald die Mittel eingetroffen seien. Die Radwege seien ein Teil des Moblitätskonzept. Die gesamte Sache solle konzeptionell angegangen werden. Das Thema wurde in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
9. Zusatzbezeichnung zum Gemeindenamen
Die CDU-Fraktion hat beantragt, zum Gemeindenamen „Weingarten“ einen spezifischen Zusatz hinzuzufügen. Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Diskussion in den Verwaltungsausschuss verwiesen.