Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 03.11.2020

1.  Die Volkshochschule in Weingarten

Die Volkshochschule in Weingarten (VHS) ist eine öffentliche Einrichtung der Weiterbildung und steht als Außenstelle unter der Rechtsträgerschaft des gemeinnützigen Vereins „Volkshochschule im Landkreis Karlsruhe e.V.“, dem die Gemeinde Weingarten angehört. Der Vorsitzende des Vereins ist seit Jahrzehnten Weingartens Bürgermeister a.D. Klaus-Dieter Scholz. Seit dem vergangenen Jahr ist Heiko Müller neuer Geschäftsführer, bereits seit 2005 leiten die Eheleute Birgit und Achim Schäfer ehrenamtlich die Außenstelle Weingarten.

Jetzt sprachen Müller und Schäfer im Gemeinderat über Bedeutung und Auslastung dieses regionalen Erwachsenenbildungsangebots, dem 16 Mitgliedskommunen angehören. Der Schwerpunkt des Kursangebots liege deutlich auf der Gesundheitsbildung mit Entspannungs- und Bewegungskurse mit 57 Prozent, Sprache umfasse 33 Prozent, Kultur und Gesellschaft drei Prozent, begann Müller. Die Volkshochschule verfüge über keine eigenen Räume, die organisatorische Durchführung übernehmen die Außenstellen. Coronabedingt habe bis 25. Mai gar kein Unterricht stattgefunden, dann bis zu den Herbstferien ein reduzierter Präsenzbetrieb. Momentan seien noch Rücklagen vorhanden, aber Ausfälle zögen Gebührenrückerstattungen nach sich und eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge stehe im Raum. Dennoch werde das Programm 2021 geplant und auf Sicht gefahren.

Schäfer stellte die Außenstelle Weingarten vor. Die Außenstellen übernehmen die Programmplanung in Abstimmung mit der zentralen Geschäftsstelle und kooperieren mit der Kommune und mit Vereinen vor Ort. Sie organisieren Räumlichkeiten und bewerben die einzelnen Veranstaltungen. Im Jahr 2019 wurden in Weingarten 119 Veranstaltungen mit 1.643 Unterrichtseinheiten abgehalten, die von 1.229 Teilnehmenden besucht wurden. Die Kursausfallquote lag mit 25 Prozent im Durchschnitt der Gesamteinrichtung. Das Kursangebot sei breit, bunt und vielfältig. Im Februar starte das 32. Semester. Geplant seien 100 Kurse und Veranstaltungen:  Vorträge, Sportangebote, Kreativkurse, Kochkurse, Ortsführungen, Kurse für Kinder und vieles mehr.

Ein Alleinstellungsmerkmal für Weingarten sei die Reihe „Entdecke Dein Weingarten“. Darunter fallen die Moorwanderungen mit dem Förster, der Weinbaulehrgang mit dem Winzer sowie die Besichtigung der Gewölbekeller und die Nachtwächtertour in Kooperation mit dem Bürger- und Heimatverein. Was die Organisation der Räumlichkeiten betreffe, sei die VHS im Ort gut vernetzt. Dann stellte er einzelne Schwerpunkte an Beispielen dar und wies auf die Präsentation in unterschiedlichen Medien hin.  Insgesamt könne die aktuelle Situation der vhs-Arbeit vor Ort als stabil mit gut ausbalanciertem Programm bezeichnet werden, schloss Schäfer. Er dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.  „Es sind die Menschen, die den Betrieb machen“, sagte Bürgermeister Eric Bänziger. Er lobte das Ehepaar Schäfer für sein Engagement und langjährigen Einsatz und sicherte ihm weiterhin die Unterstützung der Gemeinde zu.

2.  Wald- und Flurbegehungen im jährlichen Wechsel

Die FDP- Fraktion hat in den Gemeinderat einen Antrag auf Durchführung eines „Tags der Gemarkung“ eingebracht. Matthias Görner erläuterte, das Ziel des Antrags sei die Behandlung vielfacher Themenschwerpunkte im Außenbereich der Gemeinde. Nach Ansicht ihrer Fraktion komme die landwirtschaftliche Fläche im Vergleich gegenüber der Betrachtung des Waldes bei der alljährlichen Waldbegehung wesentlich zu kurz.

Die Antragsteller schlugen mehrere Problemfelder zur Besichtigung vor: Litteringproblematik, Zustand der landwirtschaftlichen Wege im Hinblick auf die Umfahrungsstrecken infolge der Baustelle Jöhlinger Straße, Altlasten im Weingartner Gemeindewald, Zunahme illegaler Bauten im Außenbereich, Prüfung der Rekultivierungsmöglichkeiten im Bereich Friedhof, Sachstand des Flurneuordnungsverfahrens Petersberg und Problematik aufgelassener Weinberge in verschiedenen Reblagen. Die Verwaltung schlug zunächst vor, das Thema in den AUT zu verschieben und die unterschiedlichen Themenfelder jeweils eine Stunde vor den AUT-Sitzungen abzugehen und zu behandeln. Dem widersprach der Gemeinderat in jeder Hinsicht. Timo Martin (WBB) kritisierte, allzu oft bedeute eine Verschiebung in den Ausschuss ein Verschieben auf die lange Bank. Gerhard Fritscher (CDU) befand den Antrag positiv, aber die themenweise Behandlung jeweils eine Stunde vor einer Sitzung aus organisatorischen Gründen nicht gut. Er schlug vor, den jährlichen Begehungstag zwischen Wald und Flur abzuwechseln. Das fand auch Bürgermeister Eric Bänziger einen guten Vorschlag, ebenso die übrigen Fraktionssprecher. Bänziger stellte zur Abstimmung, die Begehung nach vorheriger Festlegung des Themas zwischen Wald und Feld zu wechseln, auch wenn sich der Themenkatalog dann über mehrere Jahre hinziehe. Das Gremium stimmte einstimmig zu.

3.  BP Gartenstraße Veränderungssperre

Aufgrund der großen Nachfrage nach Wohnraum, des vorliegenden Bauinteresses von Anwohnern sowie der Maßgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ hat der Gemeinderat am 21.10.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplans für Teilbereiche der Bahnhof-, Kanal- und Gartenstraße beschlossen. Nun sollte eine Veränderungssperre beschlossen werden. Sachbearbeiter Jan Sören Kleebach trug den Sachverhalt vor. Der Bebauungsplan folge den Grundsätzen einer behutsamen Nachverdichtung. Das bedeutet eine Bebauung in der zweiten Reihe mit eigenständiger Erschließung und dem Erhalt von ausreichend großen Gartenflächen. Die auf einem kurzen Teilstück nur acht Meter breite Kanalstraße soll dadurch ertüchtigt werden, dass auf beiden Seiten die Bebaubarkeit soweit zurückgenommen wird, dass eine Straßenbreite von 12,50 Meter realisiert werden kann. Zur Sicherung der Bauleitplanung empfehle die Verwaltung dem Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre über den gesamten Geltungsbereich. Dazu sagte Hans-Martin Flinspach (WBB), die hier Bauwilligen warteten schon geraume Zeit. Der Bebauungsplan sollte besser vorangetrieben als durch eine Veränderungssperre noch weiter hinausgezögert werden. Gerhard Fritscher (CDU) fragte, an welcher Stelle der Prioritätenliste der Bebauungsplan stünde. Wolfgang Wehowsky (SPD) wies ebenfalls darauf hin, dass die Anwohner schon vor Jahren Interesse an einer Bautätigkeit bekundet hätten und er wolle darum bitten, „diese Menschen nicht zu vergessen“. Vor dem Argument der Verwaltung, dass eine Veränderungssperre lediglich die Zeit zur gemeindlichen Bauleitplanung gebe, da sonst alle Bauvorhaben nach § 34 BauGB beurteilt und mit vielen Diskussionen gerechnet werden müsste, stimmten die Ratsmitglieder dem Erlass der Veränderungssperre einstimmig zu.

4.  Sanierung Schiller- und Paulusstraße

Im kommenden Jahr sollen in Weingarten die Schiller- und die Paulusstraße umfassend saniert werden. Beide Straßen liegen im Sanierungsgebiet Ortskern und werden entsprechend gefördert. Auch hier soll die Verkehrsfläche umgestaltet und zugleich die Infrastruktur komplett erneuert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat einen Vorentwurf des Planungsbüros Modus Consult nichtöffentlich vorberaten, nun hat der Gemeinderat darüber befunden. Auf die Frage von Klaus Holzmüller (FDP), ob nicht zuerst die Baustelle Burgstraße zu Ende gebracht werden solle, wies Bürgermeister Eric Bänziger auf das auslaufende Förderprogramm hin. Die Planerin Elke Gericke erläuterte den Entwurf. Der Schwerpunkt lag auf den Parkflächen. Für beide Straßen lagen je drei Varianten vor. Der Paulusstraße bescheinigt das Planungsbüro im Bestand eine stark eingeschränkte Gehwegbreite, dominiert durch Gehwegparker. Diese Straße habe eine Sammelfunktion, darum habe sich der AUT für die Variante 3 entschieden, die mit mindestens 5,25 Meter Begegnungsverkehr mit Lkw erlaube und 24 Stellplätze enthalte. Auch hier sei ein beidseitiger Gehweg mit jeweils 1,50 Meter Breite vorgesehen. Eine  weitere Variante 3a zeige eine Verschwenkung, die zwar zwei Parkplätze koste, den Fahrverkehr aber etwas abbremse und mehr Sicherheit bringe. Diese Variante erhielt mit 15 Ja- und drei Nein-Stimmen die meiste Befürwortung. Für die Schillerstraße weist die Analyse die Verkehrsplanerin 47 markierte Parkplätze aus. Bei der Erhebung an einem Mittwoch zeigte sich keine der beiden Straßen zu keiner Tageszeit voll ausgelastet, ganz anders dagegen am Sonntag. In der Schillerstraße wird beidseitig in Markierungen geparkt. Der bestandsorientierte Entwurf sieht nun im Abschnitt zwischen Bruchsaler Straße und Luisenstraße eine Fahrbahnbreite von 4,50 Meter bis 5,85 Meter vor. Der Kreuzungsbereich Luisenstraße könnte gepflastert und vor dem Kindergarten eine Abholzone eingerichtet werden. Im Abschnitt zwischen Luisenstraße bis Paulusstraße verengt sich die Fahrbahn auf drei Meter mit Ausweichstellen. Hier gibt es nur noch einen einseitigen Gehweg. Geparkt wird hier nach wie vor in markierten Bereichen. Das Gremium stimmte diesem Entwurf einstimmig zu.

5.  Parkscheune auf dem ehemaligen Schäfer-Gelände

Die Gemeinde hat eine Grundstücksfläche in der Jöhlinger Straße erworben, um dort Parkflächen einzurichten. Dem Gremium lag ein Entwurf des Planungsbüros Modus Consult mit drei Varianten vor, die sich durch die Anzahl der Stellplätze und den Umfang der baulichen Anlagen unterschieden. Auf der Fläche (Variante 1) sei eine Anlage mit 27 bis 34 Stellplätze ohne weitere Schwierigkeiten umsetzbar. Für eine mehrgeschossige Anlage müsse zunächst über einen Bebauungsplan das erforderliche Baurecht geschaffen werden, berichtete die Planerin Elke Gericke. Die Mitglieder des vorberatenden Ausschusses haben sich einstimmig für die einfachste Variante ausgesprochen. Diese bringt bei Kosten von 184.000 Euro brutto 27 Parkplätze, sechs davon seien mit Überdachung vorgesehen. Ein weiterer Grunderwerb sei hierfür nicht erforderlich, sagte Bürgermeister Eric Bänziger. Der Gemeinderat bedurfte etwas mehr Diskussion zur Entscheidungsfindung. Ob die Bedachung aus städtebaulichen Gesichtspunkten erfolge und ob diese Parkplätze dann fest zugeordnet würden, wollte Timo Martin wissen und brachte erneut das Thema Parkraumbewirtschaftung ins Spiel. Denn überdachte Parkplätze kostenfrei anzubieten, sei schon bemerkenswert.  Bänziger sagte, die Überdachung sei städtebaulich sinnvoll. Andrea Friebel (CDU) berichtete, Anwohner hätten bereits mehrfach gefragt, ob sie einen Parkplatz fest mieten könnten. Dazu sagte Bänziger, das Thema Bewirtschaftung stünde heute nicht zur Diskussion, es gehe nur um bauliche Themen. Karlernst Hamsen erklärte, seine Fraktion entscheide sich gegen die Überdachung. Sie wolle Variante eins ohne Dach! Friederike Schmid (SPD) sprach sich ebenfalls gegen eine Überdachung aus, schlug aber als rückwärtige Begrenzung eine Natursteinmauer vor und sagte „so kostengünstig wie möglich“. Timo Martin meinte, eine dauerhafte Vermietung müsse vorher entschieden werden, denn dann gäbe es auch keine Förderung. Hierauf entgegnete Bänziger, die Baukosten pro Parkplatz blieben gleich, unabhängig von der Bewirtschaftung und nur darum gehe es heute. Sonja Güntner (Grüne) wollte eine „zügige und günstige“ Lösung. Die Variante eins, wie vom Planungsbüro vorgeschlagen, ein Parkplatz mit einer Überdachung in Holzbauweise, fand die Mehrheit, wurde aber von den Grünen abgelehnt.