Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 29.10.2020

Matthias Görner tritt der FDP-Fraktion bei

Gemeinderat Matthias Görner ist in die Fraktion der FDP im Gemeinderat eingetreten. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates regelt, dass ein Gemeinderat nur einer Fraktion angehören darf. Matthias Görner war zuvor aus der Weingartner Bürgerbewegung ausgetreten und hat zuletzt als fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat mitgewirkt. Dadurch war ihm dieser Schritt möglich. Er soll weiterhin dem Verwaltungsausschuss angehören. Als sein neuer persönlicher Stellvertreter wurde Klaus Holzmüller vorgeschlagen und vom Gemeinderat einstimmig gewählt. Holzmüller nahm die Wahl an.

Formelle Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr beschlossen

Bereits im April hat der Gemeinderat die neue Entschädigungssatzung für die Feuerwehr Weingarten beschlossen. Die Satzung wurde pflichtgemäß der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Dort fielen formelle Fehler auf, die der Korrektur bedurften. Die Änderungen waren nicht inhaltlicher, sondern lediglich formaler Art. Nach Erörterung mit der Rechtsbehörde und Korrektur hat der Gemeinderat die neue Satzung nun einstimmig beschlossen. Die seinerzeit beschlossenen Entschädigungssätze für die Ehrenamtlichen, unter anderem für ihre Teilnahme am Einsatz, an Aus- und Fortbildungen und für Tätigkeiten, die über das übliche Maß hinausgehen, bleiben unverändert.

Auftragsvergabe Umstellung auf Digitalfunk

Zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern gibt es ein Abkommen, dass alle Organisationen, die Aufgaben der inneren Gefahrenabwehr übernehmen wie Polizei und Rettungsorganisationen an den einheitlichen Tetra-Digitalfunk angegliedert werden sollen. Dazu gehört auch die Feuerwehr Weingarten. Ordnungsamtsleiter Patrick Nagel erklärte im Gemeinderat, mit Tetra lasse sich der gesamte Mobilfunk dieser Anwender vereinheitlichen. Speziell im Katastrophenfall sei dies von großem Vorteil. Dazu müsste der Funkraum im Feuerwehrhaus sowie alle Fahrzeug- und Handfunksprechgeräte ausgetauscht oder umgerüstet werden. Der wirtschaftlichste Anbieter auf eine entsprechende Ausschreibung, Blickle & Scherer aus Karlsruhe, erhielt den Zuschlag für 44.307,60 Euro. Der Betrag wird vom Land mit 5.000 Euro bezuschusst.

Zuwendungen aus Stiftungen der Sparkasse

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe fördert gemäß ihrer Satzung die Kunst-, Kultur- und Denkmalspflege im Geschäftsgebiet der Sparkasse Karlsruhe. Die Sparkasse Karlsruhe hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass im Dezember wieder Erträge aus der Kulturstiftung in Höhe von 2.152,83 € fällig werden. Der Gemeinde steht ein Vorschlagsrecht für einen Verwendungszweck zu. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses hatten Vorschläge erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Genannt wurden Notenspenden für die beiden Gesangvereine Frohsinn und Liederkranz. Ein weiterer Vorschlag war, die beiden Grabsteine aus der Badischen Revolution auf dem alten Friedhof zu sanieren und historische Straßennamen mit einem erklärenden Zusatzschild zu versehen, war der dritte Vorschlag. Wolfgang Wehowsky ergänzte, die Sanierung der Grabsteine sei in der Vergangenheit bereits genannt worden, aber das dafür vorgesehene Geld aus der Kulturstiftung wurde zur Restaurierung der beiden Wappen verwendet. Der Gemeinderat entschied, die Restaurierung der Grabsteine und die ergänzenden Straßenschilder vorzuschlagen. Matthias Görner erklärte hierzu, er kenne noch private Spender, die für die Restaurierung dieser Grabsteine gerne noch etwas drauflegen würden.

Auch die Sparkassenstiftung „Gutes Tun“ wird den aus dem Stiftungsfonds der Gemeinde Weingarten erwirtschafteten Betrag in Höhe von 1.050,-- € noch in diesem Jahr an die Gemeinde ausschütten. Dieser Betrag soll im Besonderen Vereinen oder Seniorengruppen zu Gute kommen. Daher kam der Vorschlag auf, den beiden Gesangvereinen Liederkranz und Frohsinn Notenspenden zu finanzieren, da dieser Wunsch bei der Vorschlagsliste an die Kulturstiftung nicht berücksichtigt wurde. Matthias Görner (FDP) hatte im Verwaltungsausschuss noch angeregt, einen Seniorentag zu veranstalten. Er habe Kenntnis, dass die Vereinsamung in dieser Altersgruppe stark zugenommen hätte und diese Menschen müssten aus der Isolation geholt werden. Er wolle Geld für einen musikalischen Unterhalter verwenden. Bürgermeister Eric Bänziger entgegnete ihm, der Seniorennachmittag der Gemeinde sei im Blick auf diese Risikogruppe soeben erst abgesagt worden. Es blieb bei dem Vorschlag, die Vereinsförderung für die Gesangvereine zu beantragen. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.

Auftragsvergabe an Netze-BW

Die Gemeinde Weingarten hat die Gelegenheit, mit  umfangreichen Förderprogrammen von Bund und Land den Breitbandausbau im Ort voranzutreiben. Zur Unterstützung des Ausbaus eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 hat die Bundesregierung eine vorläufige Förderung festgelegt. Ziel ist, dort, wo kein privates Telekommunikationsunternehmen die für eine ausreichende Breitbandversorgung notwendige Infrastruktur bereitstellt, die Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung sicherzustellen. Die Gemeinde Weingarten hat im Jahr 2019 einen Förderantrag zum FTTB/H-Ausbau im Gewerbegebiet „Westlich der Bahnlinie“ über den Landkreis gestellt und eine Zusage nach einer bestimmten Förderrichtlinie erhalten. Die tatsächliche Zuwendung hängt von der Vergabe der Ausschreibung ab, zu der die Kommunen verpflichtet sind. Von den tatsächlich angefallenen förderfähigen Ausgaben übernimmt der Bund dann die Hälfte. Zu diesen Zuschüssen kommen jetzt noch weitere Zuschüsse vom Land in Höhe von 740.000 Euro brutto. Diese entsprechen 40 Prozent der geschätzten Kosten von 1,85 Millionen Euro brutto. Um den Kommunen bei den sehr umfangreichen und komplizierten Nebenbestimmungen im Förderbescheid des Bundes unter die Arme zu greifen, hat der Landkreis Karlsruhe die EU-weite Ausschreibung des bewilligten Förderprojekts für seine beteiligten Städte und Gemeinden nach einem standardisierten Verfahren übernommen. Von drei teilnehmenden Bietern wurden verbindliche Angebote angefordert. Einziges verbindliches Angebot ging von der Netze BW ein, welches 1.329,510 Millionen Euro umfasst. Davon sind ein komplett schlüsselfertiges Netz inklusive Leerrohre, Einzug von Glasfaserkabel, Aufstellen von Gehäusen und Dokumentation. Greift die Zusage dieser Förderung, hat Weingarten lediglich noch zehn Prozent der förderfähigen Ausgaben zu tragen. Dieser Betrag beläuft sich auf 132.951 Euro. Die restlichen Ausgaben werden aller Voraussicht nach von den beiden Förderprogrammen von Bund und Land übernommen. Als letzte Hürde erfolgt jetzt noch die Konkretisierung der für die Höhe der Zuwendung erforderlichen Angaben durch die Gemeinde über den Landkreis, also Planungen, Ergebnis der Ausschreibung, Meilensteinplan etc. Für die Prüfung ist allerdings die Vergabe der Ausschreibung erforderlich. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, den Landrat zu ermächtigen, das Angebot der Netze BW zu diesem Pauschalpreis zu vergeben. Im Haushalt sei der Breitbandausbau im Gewerbegebiet „Westlich der Bahnlinie“ für die Jahre 2021 und 2022 jeweils mit 800.000 Euro eingeplant, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Die entgegenstehenden Einnahmen durch die Förderprogramme sind für das Jahr 2022 geplant. Gemeinderat Gerhard Fritscher (CDU) fragte nach, ob diese Förderung nur für Bestandsflächen gelte, was der Bürgermeister bestätigte. Es sei ein großer Schritt für dieses Gewerbegebiet. Wolfgang Wehowsky (SPD) erkundigte sich nach dem Teil des Gewerbegebiets „Sandfeld“, welches zukünftig erschlossen werden soll. Das werde die Gemeinde allein tragen, berichtete Bänziger.

Flächennutzungsplan 2030 beschlossen

Die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands hat im März 2012 die förmliche Einleitung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen. Insbesondere sollten die Bereiche Gewerbeflächen und Wohnbauflächen näher betrachtet werden. Im April 2019 hat der Gemeinderat die geänderte Fassung beschlossen, die von April bis Juni 2020 in die zweite Offenlage ging. Aus den darin enthaltenen Anregungen haben sich für Weingarten keine inhaltlichen Veränderungen zum Gemeinderatsbeschluss vom April 2019 ergeben. Die für Weingarten wesentlichen Positionen, erläuterte Bürgermeister Eric Bänziger, seien der Baggersee und die Windkraft. Es sei festgeschrieben, dass außer den vom Gemeinderat zuletzt genehmigten 5,9 Hektar keine weiteren Flächen zum Kiesabbau vorgesehen werden. Die inzwischen rechtskräftigen Konzentrationszonen Windenergie wurden aufgenommen. Klaus Holzmüller (FDP) erklärte, er sei gegen weiteren Verbrauch von Ackerflächen und werde dem Entwurf nicht zustimmen. Hans-Martin Flinspach (WBB) stellte in Frage, ob die ausgewiesenen Bauflächen alle gebraucht würden. Dennoch sollten sie stehengelassen werden. Werner Burst (SPD) erklärte, er sei gegen die Installation von Windrädern und werde sich enthalten. Dazu erklärte Bänziger, die ausgewiesene Konzentrationszone sei lediglich deklaratorisch. Werde keine Zone ausgewiesen, könne ein Investor theoretisch überall bauen. So habe die Gemeinde den genauen Standort in der Hand. Gerhard Fritscher (CDU) bezeichnete die Planung als „ausgewogen“ und signalisierte Zustimmung. Der Gemeinderat stimmte der aktuellen Fassung des Flächennutzungsplans 2030 für den Bereich der Gemarkung Weingarten bei drei Gegenstimmen zu.

BP-Offenlage beschlossen

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan „Bahnhofs-, Schiller- und Höhefeldstraße“ auszulegen. Vorgesehen ist die Offenlage noch für dieses Jahr.

Die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung geäußerten Stellungnahmen wurden in den geänderten Planungen soweit erforderlich berücksichtigt. Es gibt nun eine Unterscheidung der Gebäude- und Wandhöhen in den einzelnen Straßen. Der Leiter des Ortsbauamts Oliver Leucht erläuterte die einzelnen Punkte:

Die gewünschte Nachverdichtung ermögliche nun in der Bahnhofstraße in der ersten Reihe dreigeschossige Gebäude bis zu 10 Meter Wandhöhe, in der zweiten Reihe noch bis zu 6 Meter.  Die breiteren Straßenquerschnitte in der Bahnhofstraße ließen das zu. In den anderen Straßen dieses Bebauungsplans sei das nicht vorgesehen. Die Lage der Wärmetauscher berücksichtige die Nachbarschaft. Schottergärten seien ausgeschlossen. Die Zufahrten zu den Grundstücken seien auf vier Meter, bei zwei nebeneinanderliegenden Stellplätzen auf sechs Meter zu beschränken. Die Plätze für mobile Abfallbehälter seien zu begrünen oder einzuhausen. Die Farbgebung der Dacheindeckungen liege in einem Spektrum von rot-braun-grau-Tönen. Flachdächer könnten auch begrünt werden. Für Wohneinheiten ab 40 Quadratmeter seien zwei Stellplätze erforderlich. Bei Zustimmung zu dieser Vorlage könne der Entwurf in die Offenlage gehen und voraussichtlich Anfang 2021 der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Hans-Martin Flinspach (WBB) meinte, vor allem das Wort „behutsam“ sei bei der Nachverdichtung wichtig. Die Parksituation sei prekär und die Erhöhung der Stellplatzzahl wichtig. Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte, seitens der Anwohner kämen immer wieder Hinweise auf nicht genutzte private Stellplätze. Diese Situation werde durch die Erhöhung der Stellplatzziffer verbessert. Gerhard Fritscher (CDU) sah die Erhöhung der Geschosszahl positiv, da sie für die Schaffung von Wohnraum erforderlich sei. Der Gemeinderat beschloss die Offenlage bei einer Gegenstimme.

Fragestunde für Gemeinderäte / Informationen des Bürgermeisters

Bürgermeister Eric Bänziger berichtete auf Nachfrage aus dem Gemeinderat über den aktuellen Stand der Coronakrise, was Weingarten betraf. Nach aktuellem Stand werde die AHA-Formel eingehalten (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).  Die Anzahl der Fälle in Weingarten sei noch überschaubar. Schule und Kindergärten seien nach wie vor geöffnet. Das Rathaus sei weiterhin nur nach telefonischer Terminvereinbarung zu betreten.  Für die Zukunft rechne er mit weiteren Verschärfungen durch die Landesregierung, wenn die 7-Tage-Inzidenz weiter steige. Das treffe alle. Weingarten fahre auf Sicht.

Er danke der Kolpingsfamilie und ihren Mitstreitern ausdrücklich für die mit viel Mühe und Engagement durchgeführte Aktion zum Thema Geschichte, die uns stolpern lässt.

Außerdem thematisierte Bürgermeister Eric Bänziger die Nutzung der Walzbachhalle. Er wies nochmals daraufhin, wie wichtig die Nutzung des vorderen Drittels für den Gemeinderat ist. Betrachtet man den erforderlichen Abstand, der sowohl für die Ratsmitglieder, als auch für Besucher gewährleistet sein muss, die technischen Anforderungen und andere Rahmenbedingungen, die für die Sitzungen nötig sind, ist momentan nur diese Option in der Walzbachhalle geeignet. Andere Möglichkeiten sind im Vorfeld geprüft worden. Für die Bedürfnisse der Vereine habe der Bürgermeister Verständnis – nur müsse er in erster Linie dafür sorgen, dass auch während der Pandemie die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung aufrechterhalten werden könne. Zudem haben damit auch die Vereine die Möglichkeit, das vordere Drittel für Sitzungen und Versammlungen kostenfrei zu nutzen.