Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Neuigkeiten

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 25.09.2020

BP Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße

Der Bebauungsplan Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße ist bereits seit August 2018 mit einer Veränderungssperre belegt, die aufgrund eines erforderlichen längeren Beratungszeitraums, auch coronabedingt, bis zum 2. August 2021 verlängert wurde.

Gemäßigte Nachverdichtung

Das Ziel des Bebauungsplans sei, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht, eine verträgliche Nachverdichtung zu erreichen sowie den vorhandenen Grüngürtel zu erhalten. Der Gemeinderat habe in einer Grundsatzdiskussion zur städtebaulichen Entwicklung Potentiale der Innenraumverdichtung erörtert. Ein Potential läge in der Erhöhung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse bzw. Erhöhung der Gebäudehöhen in Bereichen mit entsprechender Straßenbreite. Vom 7. Oktober bis 11. November 2019 war der Plan in der Offenlage.  Heute sei der Abwägungsbeschluss zu treffen,  danach gehe der Plan in die zweite Offenlage bis Ende Oktober / November, so dass das Verfahren im Januar 2021  abgeschlossen sein könnte. 

Änderungen aus der ersten Offenlage

Die aus der ersten Offenlage entstandenen Änderungen fasste Leucht im Wesentlichen zusammen. Sie betrafen eine Erhöhung der Stellplatzziffer von eins auf 1,5 pro Wohneinheit über 40 Quadratmeter. Eine maßvolle Verdichtung sei, die Wandhöhe in der ersten Baureihe auf zehn Meter statt bisher 7,5 Meter festzusetzen, was ein weiteres Stockwerk ermöglichen würde und in der zweiten Reihe auf sechs Meter statt auf bisher fünf Meter. Die Giebelhöhe in der zweiten Reihe darf zehn Meter betragen statt der bisherigen 8,5 Meter. Damit wird ein zweistöckiges Gebäude ermöglicht, was für die Nachverdichtung in der zweiten Reihe ausreichend und angemessen erscheine. Ferner seien Schottergärten in diesem Gebiet nicht mehr zuzulassen.

Stimmen der Ratsmitglieder

Hans-Martin Flinspach (WBB) wies darauf hin, dass durch höhere Bauweise ein noch größerer Parkdruck entstehe als ohnehin schon vorhanden.  Timo Martin (WBB) warnte davor, dass aus nicht mehr geduldeten Schottervorgärten private Stellplätze entstünden.  Matthias Görner entgegnete,  er habe sich von Anfang an gegen Dreigeschossigkeit geäußert. Gerhard Fritscher (CDU) signalisierte Zustimmung, denn Wohnraum zu schaffen, ginge nur über Erhöhung der Gebäude. Klaus Holzmüller meinte, es sei wichtig, den Bebauungsplan festzusetzen.

Die Gemeinderäte stimmten bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zu.

UV-Filteranlage schützt Wasser vor Verkeimung

Aufgrund einer bakteriellen Verunreinigung im Bereich des Wasserwerks Schmalenstein im Juni dieses Jahres musste das Trinkwasser für mehrere Tage abgekocht und gechlort werden. Eine dauerhafte Sicherung der Trinkwasserqualität sei nur durch den Einbau einer UV-Filteranlage zur Behandlung des geförderten Rohwassers zu erreichen, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Da aufgrund des andauernden Trockenwetters die Gefahr einer erneuten Verkeimung bestand, habe er dem einzigen aus einer Ausschreibung hervorgegangenen Angebot, welches im Rahmen der Kostenberechnung lag, in einer Eilentscheidung zugestimmt. Der Auftrag geht an die Firma Keller Industriemontagen aus Durmersheim, die Angebotssumme beträgt inklusive Rohrleitungsbauarbeiten knapp 72.000 Euro. Ende September / Anfang Oktober wird die Filteranlage eingebaut.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Carolin Holzmüller (FDP)  hatte einige Fragen gestellt, die Bürgermeister Eric Bänziger in jüngster Sitzung beantwortete.

Wie hoch die Summe sei, die durch Stellenstreichungen im Personalbestand eingespart werden? – Insgesamt 175.000 Euro. Ob Parkausweise an Anwohner ausgegeben werden, die nachweislich eine Garage besäßen. – Ja. Ob die Bewohner von Kirchstraße 1 bis 11 auch Ausweise erhielten? – Nein, das Gremium habe seinerzeit festgelegt, keine Anwohnerzone auszuweisen. Warum der Spielplatz in der Keltergasse nur bis 17 Uhr geöffnet sei? – Weil es ein Kleinkinderspielplatz sei und größeren Kindern zum Schutz der Anwohner vor Lärm abends der Aufenthalt nicht gestattet sei.

 

Fragestunde für Gemeinderäte

Timo Martin (WBB)  fragte nach dem Fortschritt der Erschließung im Gewerbegebiet Sandfeld. Ortsbaumeister Leucht berichtete, der neue Umweltbericht machte weitere Umweltschutzmaßnahmen erforderlich. Dieser solle nun im November erneut eingebracht werden. Wenn der Bebauungsplan Anfang des Jahres 2021 rechtskräftig sei, könne die Erschließung ausgeschrieben werden.

Wolfgang Wehowsky (SPD)  mahnte an, ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an die Gemeinde verkauft habe, warte seit Monaten auf den notariellen Vertragsabschluss.

Marielle Reuter (WBB)  fragte, ob es nicht möglich sei, die Autofahrer über die Setz an der Absperrung von Jöhlingen her kommend zu kontrollieren? Gerhard Fritscher (CDU)  bestätigte das und berichtete von Chaos-Stunden in den Stoßverkehrszeiten. Bürgermeister Bänziger erwiderte, die Polizei habe keine Kapazitäten frei. Er habe um einen Verkehrspolizisten an der Bruchsaler gebeten, aber auch das ging nicht.

Jörg Kreuzinger (CDU) fragte, wann das Jugendforum seine Arbeit wieder aufnehme. Das sei jetzt in Bälde wieder der Fall. Solange der Schulbetrieb durch Corona gestört war, sei auch das nicht möglich gewesen. Anfang November werden Heike Jung und Claudia Kühn-Fluhrer wieder eine Sitzung einberufen.

Ob bei Beerdigungen zusätzlich Stühle im Freien aufgestellt werden könnten, wollte Gerhard Fritscher (CDU) wissen. Man könne es versuchen, aber diese müssten dann abgesperrt werden.

Andrea Friebel (CDU) regte an, die bestehende Regelung bezüglich der Öffnungszeiten der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Herrschaftsbruch zu überdenken.

Förderung der Sportinfrastruktur

Kämmerer Michael Schneider berichtete dem Gemeinderat, es gebe eine Möglichkeit, für die TSV-Außensportanlagen Fördergelder zu bekommen. Hierfür ist es allerdings notwendig, das Sanierungsziel: „Modernisierung und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur“ für das Sanierungsgebiet „Ortskern“ zu ergänzen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, das Sanierungsziel zu ergänzen.

Gymnasiale Oberstufe an der Drais-Gemeinschaftsschule

An der Gemeinschaftsschule Weingarten wird es in den nächsten Jahren keine gymnasiale Oberstufe geben.

Erforderliche Schülerzahlen werden nur bei einem Zusammenschluss der Stadt Karlsruhe mit den Umlandgemeinden erreicht

Erstens müsste dafür für die Klassenstufe elf langfristig eine Mindestzahl von 60 Schülerinnen und Schülern prognostiziert werden können. Diese Prognosezahl wird Weingarten – und auch keine andere Umlandgemeinde um Karlsruhe – erreichen können. Zweitens wird die räumliche und personelle Situation an der Turmbergschule das in absehbarer Zeit nicht zulassen, darüber seien sich Schulamt, Schulleitung und Gemeindeverwaltung einig, berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel im Gemeinderat. Also sollen die Weingartner Jugendlichen, die bis zur mittleren Reife die Gemeinschaftsschule besucht haben und auch weiterhin in dieser Schulform bleiben möchten, ein Angebot in Karlsruhe bekommen. Andererseits sei es von Seiten der Stadt Karlsruhe auch beabsichtigt, im Rahmen der regionalen Schulentwicklung den Einzugsbereich für eine gymnasiale Oberstufe in der Gemeinschaftsschule über die Stadtgrenzen hinaus zu erweitern und darum die Gemeinde Weingarten einzubeziehen.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Um die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu dieser Einrichtung zu bekommen, reiche eine bloße Erklärung der Gemeinde Weingarten als Träger der Turmbergschule nicht aus, sondern bedürfe einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Nach formeller Feststellung, dass in den nächsten Jahren keine gymnasiale Oberstufe an der Turmbergschule absehbar sei, empfahl der Gemeinderat der Verwaltung den Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Karlsruhe über die dauerhafte Einrichtung einer solchen an der Drais-Gemeinschaftsschule in Karlsruhe-Mühlburg. Damit verpflichtet sich Weingarten, auf eine eigene Beantragung einer gymnasialen Oberstufe zu verzichten. Die Stadt Karlsruhe gewinnt durch diese Vereinbarung Planungssicherheit über den prognostizierten Einzugsbereich und kann die Schülerzahlenprognosen aus Weingarten bei der Antragstellung berücksichtigen.

Weingarten hat keine Kosten zu tragen

Karlsruhe verpflichtet sich zur Unterhaltung des laufenden Schulbetriebs. Die Gemeinde Weingarten wird nicht zur Mitfinanzierung und Kostenbeteiligung herangezogen. Die Vereinbarung ist von beiden Seiten mit einer Frist von 24 Monaten zum Ablauf eines Schuljahrs kündbar. Gerhard Fritscher (CDU) fragte nach anderen Möglichkeiten im Umkreis, da 54 Minuten Bahnfahrt sehr weit sei. Es gebe keine mit einer kürzeren Entfernung, sagte Russel. Timo Martin (WBB) begrüßte die Vereinbarung als eine Perspektive für die Turmbergschule. Das Gremium stimmte einstimmig zu. 

Haushaltsplan 2020 abgeschlossen

Kämmerer Michael Schneider berichtete über die vom Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Karlsruhe am 31.08.2020 erlassene Haushaltsverfügung. Hierin wurde die am 24. August beschlossene Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 mit Nachtragshaushaltsplan sowie die Nachtragswirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowohl als gesetzmäßig bestätigt als auch die genehmigungspflichtigen Teile des Kernhaushalts und der Nachtragswirtschaftspläne der Eigenbetriebe genehmigt. Somit seien der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 ordnungsgemäß dargestellt, fasste Bürgermeister Eric Bänziger zusammen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Breitbandausbau: Vierter  POP bei der Turmbergschule

Weingarten baut seine Breitbandinfrastruktur aus. Dazu hat sie bereits vor Jahren einen Vertrag mit der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe geschlossen, die das überörtliche Backbone installiert. Von dieser „Datenautobahn“ zweigen im Endausbau fünf Verteilerstationen (POP) ab. Von dort werden die Verteilerkästen angefahren, welche wiederum die Glasfaser in die einzelnen Häuser führen. Nun wird der vierte Knotenpunkt im Bereich der Turmbergschule erfolgen. Die Kosten für das POP-Gebäude trägt die jeweilige Kommune. Der Gemeinderat vergab die Lieferung der Verteileranlage, die an dem Standort Turmbergschule eingerichtet wird, an die Firma Netze BW Ettlingen zum Bruttopreis von 65.851 Euro. Andrea Friebel (CDU) befürwortete die Installation. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Digitalisierung für Schule und Unterricht sei. Klaus Holzmüller (FDP) fragte, wie weit der Deckungsgrad an Glasfaser in Weingarten schon gediehen sei und musste von Bürgermeister Eric Bänziger die ernüchternde Antwort „minimal“ hören. Die Gemeinde verlege bisher überwiegend Leerrohre, da ein Anschluss aufgrund der vorhandenen Übertragungsgeschwindigkeit der Telekommunikationsanbieter rechtlich noch nicht zulässig sei. Im Hinblick auf eine zukünftige Umgestaltung der Turmbergschule soll die Übergabestelle im Bereich der Fahrradstellplätze an der Friedrich-Wilhelm-Straße positioniert werden. Wolfgang Wehowsky (SPD) fragte nach dem Zeitpunkt, wann die Glasfaser für die Schule in Betrieb gehe. Dazu erklärte Oliver Leucht, wenn der POP eingerichtet sei, werde die Schule der erste Nutzer sein, der angeschlossen werde.

Da das Verteilergehäuse sowie der technische Innenausbau speziell auf die Anforderungen der BLK und des Betreibers Inexio abgestimmt sind, bestand keine Wahlmöglichkeit. Neben den reinen Lieferkosten fallen Kosten für die Tiefbauarbeiten an, die aktuell von der Bauverwaltung ermittelt werden. Parallel soll im Zuge der Anbindung an den Knotenpunkt der Backbone-Anbindung in der Kanalstraße die Leerrohrinfrastruktur in der südlichen Friedrich-Wilhelm-Straße mitverlegt werden.