Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Artikel vom 22.09.2020
 

1.1 Abbruch eines Bungalows, Robert-Bosch-Straße 4
Das Abbruchvorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und ist somit nach § 34 BauGB zu beurteilen.  Das Gebäude, das der Gebäudeklasse 3 zuzuordnen ist, weist baujahresbedingte Beschädigungen und Mängel auf. Das Vorhaben war lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.  Solarmodule auf dem Baggersee
Die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, „Erneuerbare Energien“ aus dem Jahr 2018, sieht auf der Gemarkung Weingarten entlang der Bahnlinie zwei „Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ vor.

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte der Gemeinderat die Ausweisung derartiger Vorranggebiete abgelehnt. Nun trat zu Beginn dieses Jahres die Firma AQWISO an die Gemeindeverwaltung heran. Die Firma aus Walddorfhäslach betreibt nach eigener Aussage Projektaquise für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Das bedeutet, sie sucht potentielle Flächen für Solaranlagen und bemüht sich, dort das Baurecht zu erlangen. Ihr Kooperationspartner ist die Firma PNE AG mit Sitz in Hamburg, die die Ausführung betreibt und den Strom vermarktet. Auf die Mitteilung der Gemeindeverwaltung, dass eine Realisierung der Freiflächenanlagen ausgeschlossen sei, offerierte AQWISO die Möglichkeit einer schwimmenden Solaranlage in den nördlichen Teilen des Baggersees. Die Verwaltung fand das „interessant“ und bot dem Investor an, seine Konzeption in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorzutragen.

Das war jetzt der Fall. Dirk Woldrich von AQWISO und Matthias Krämer von PNE trugen in jüngster Sitzung vor. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher erklärte, es handele sich heute lediglich um Information, es würden keine Beschlüsse gefasst. „Floating PV“ sei ein wachsender Markt, begann Krämer. In den letzten zwei Jahren hätten sie Anlagen mit insgesamt 1,1 Gigawatt installiert. PNE entwerfe, plane, finanziere, baue und betreibe die Anlagen. Er zeigte verschiedene Formen wie Rechtecke oder Kreise und betonte, es handele sich nur um Planungsbeispiele. Er habe noch keine Zusage, arbeite aber an der Planung mit entsprechenden Unternehmen. Vorteile der schwimmenden Anlagen sei die einfache Wartung, kein Verbrauch von Ackerflächen und keine Beeinträchtigung von Natur und Artenschutz. Die Wasserflächen seien nicht restlos versiegelt, sondern großteils noch offen. Woldrich berichtete, dass zunächst Genehmigungen durch das Landratsamt und die Wasserschutzbehörde einzuholen seien.

Auf Frage von Klaus Holzmüller (FDP) nach einem Gutachten über die Auswirkungen erklärte er, diese Untersuchung stünde ebenfalls noch aus. Hans-Martin Flinspachs (WBB) Frage nach der Lichtdurchlässigkeit der Platten beantwortete Krämer, die Platten seien auf 15° Neigung aufgeständert und somit sei ein Lichteinfall in das darunter liegende Wasser noch möglich. Karlernst Hamsen (Grüne) bezog sich auf eine Fotomontage, die die Anlage auf dem Weingartner Baggersee darstellte und mit einer gelben Linie umrandet war. Das sei der Bereich, der eine entsprechende Wassertiefe aufweise, um dort die Platten mittels versenkter Betonköpfe zu verankern. Jörg Kreuzinger (CDU) fragte, ob sich das Wasser dadurch erwärme, was aber verneint wurde. Werner Burst (SPD) ging das alles „schon viel zu weit“. Er habe das Gefühl, Weingarten sei im Zugzwang einer Entscheidung zwischen Windkraft und Photovoltaik. Friederike Schmid (SPD) fragte nach Einrichtungen, die erforderlich seien, den Strom abzuleiten und bekam zur Antwort, es handele sich um eine Trafostation, zu der Leitungen zum Einspeisepunkt führten. Es könnte sich um ein kleines Umspannwerk handeln. Philipp Reichert (WBB) fragte nach Referenzobjekten und den Reaktionen dort ansässiger Vereine. Die Projekte würden gut angenommen, hieß es. Die Seen würden nicht genutzt und es werde keine Ackerfläche verbraucht. Sitzungsleiter Bürgermeisterstell-vertreter Gerhard Fritscher dankte für die Informationen. Die Präsentation werde jetzt in den Fraktionen erörtert und danach anschließend im Gemeinderat abschließend besprochen und Beschluss gefasst.

 

3. Ergebnisse der Begehung des Friedhofes
Im Anschluss an eine Begehung des Friedhofs wurden in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einige Themen angesprochen. Eine Beschlussfassung war nicht vorgesehen.

Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete über die Ergebnisse der Begehung.

Große Probleme bereiten demnach die mit einem Pilz befallenen Thujahecken, welche über kurz oder lang alle entfernt werden müssen. Nachpflanzungen sind hier dann mit Eiben oder Hainbuchen vorgesehen. Hinsichtlich der Außenumrandung könnte sich die Verwaltung auch die Errichtung eines ansehnlichen Zaunes vorstellen; nicht zuletzt um die umfangreichen Pflegearbeiten der Hecken zu reduzieren. Die AUT-Mitglieder hätten sich im Rahmen der Besichtigung dafür ausgesprochen, im Bereich des Steigwegs keinen Zaun sondern wieder eine grüne Hecke zu errichten. Zur Jöhlinger Straße dagegen lasse eine Zaunanlage den Blick auf die Kirchen frei, so dass hier eine Einzäunung denkbar wäre. Im Innenbereich sollen die absterbenden Thujas ersatzlos entfernt werden.

Eine Fortführung der Pflasterung auf den Wegen unterhalb des Kolumbariums sei als nicht unbedingt erforderlich beurteilt worden.

Der Zuweg vom Wartturm kommend soll durch die Errichtung eines bereits erworbenen schmiedeeisernen Tores zwischen dem vorhandenen Parkplatz und der jetzigen Außenhecke eine ansprechende Zugangssituation geschaffen werden.

Das Tor soll durch einen schmiedeeisernen Zaun eingerahmt werden und dann in eine Grünumrandung übergehen. Hier sollen die bereits vorhanden pflegeleichten Büsche eingebunden werden. Die alte Kapelle solle zu einem Aufbahrungsraum umgestaltet werden, um den Angehörigen die Möglichkeit zu geben, in einem würdevollen Rahmen Abschied zu nehmen. Für die Unterbringung der dort derzeit gelagerten Gerätschaften ist die Errichtung eines neuen Lagergebäudes vorgesehen. Die Verwaltung werde in die weiteren Planungen einsteigen und auch Angebote einholen, damit die finanziellen Mittel Im Haushalt 2021 eingestellt werden können. sei hierfür eine Position vorgesehen.

 

4.  Informationen des Bürgermeisters
Die Parkplätze vor dem Hotel „Krone“ sind fertiggestellt. Der Baum blieb erhalten. Damit habe die Gemeinde ihr Versprechen, für die Krone Parkplätze zu schaffen, erfüllt und die Verpflichtung, ein Pendant im Schulhof anzubieten, entfalle ab sofort.