Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Das Verkehrsregulierungskonzept während der Bauzeit der Jöhlinger Straße, das in der Bürgerinformation vorgestellt wurde und rund 2000 Bürgern einen Umweg von fast 20 Kilometern zumute, hat einen Sturm der Entrüstung und eine Bürgerinitiative mit einer umfangreichen Unterschriftensammlung hervorgerufen.

Alternativen zum langen Umweg

Bereits unabhängig davon hatte die Verwaltung zuvor mehrere Alternativen prüfen lassen, um die ständige Befahrbarkeit für Rettungskräfte zu gewährleisten. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates berichtete Bürgermeister Eric Bänziger über die bestmögliche Lösung. „Die Versorgung der Menschen muss stetss gesichert sein“, betonte er. Insbesondere der zweispurige Ausbau des Steigwegs sei nicht möglich, weil mehrere Grundstücke erworben werden müsten und sich beiderseits Biotope befinden, in die nicht eingegriffen werden dürfe.

Anträge der WBB und der SPD

Zwischenzeitlich hatten sich die WBB und die SPD jeweils mit einem Antrag gemeldet. Beide hatten eine Ampelregelung vorgeschlagen. Die SPD bat zusätzlich, auch den ÖPNV/Busverkehr in die Überlegungen miteinzubeziehen. Auch die Verwaltung hatte schon eine Ampel geprüft, um eine Zufahrt zum Steigweg über die Schiller-, Paulus und Burgstraße einzurichten. Außerdem hatten Bürger weitere Vorschläge eingereicht.

Keine Ampel auf der Bundesstraße

Einer Ampel auf der Bundesstraße hat das Landratsamt für die Bauzeit von zehn Monaten jedoch keine Zustimmung in Aussicht gestellt. Daraufhin hat die Verwaltung das Büro Modus Consult eingeschaltet. Dieses hat auf der Basis einer Verkehrszählung eine Ampellösung entwickelt. Dann gab es ein Abstimmungsgespräch im Landratsamt, wo Frank Gericke dieses Konzept erläuterte. Auch hier kristallisierte sich heraus, dass eine Ampel auf der B 3 nicht genehmigungsfähig sei. Jedoch wurde klar kommuniziert, dass eine Ampellösung im Steigweg nur geringe Auswirkungen auf den Mündungsbereich des Steigwegs in die Bundesstraße hätte und es zu keinem Rückstau kommen werde. Die vorgestellte Lösung wurde vom Landratsamt befürwortet. Mit diesem Ergebnis bat die Verwaltung die Fraktionsvorsitzenden, Beteiligte der Bürgerinitiative und sachkundige Bürger, die Lösungsvorschläge eingereicht hatten, an einen Runden Tisch. Das Konzept wurde den Personen vorgestellt und sehr positiv aufgenommen.

Das Konzept

Das Konzept sieht so aus, dass auf dem rund 380 Meter langen Steigweg mehrere Aufstellplätze definiert werden. An drei Stellen werden vier Ampeln installiert, je zwei für den Aufwärts- und zwei für den Abwärtsverkehr. Diese Ampeln halten die Zonen, in denen Begegnungsverkehr möglich ist, nach dem Prinzip einer Baustellenampel frei. In der weiteren Planung der Zufahrt und Abfahrt auf die Bundesstraße könnte durch beidseitige Lückenampeln auf der B3 das Ausfahren erleichtert und so ein eventueller Rückstau auf dem Steigweg vermieden werden. Diese Lückenampeln seien jedoch wieder genehmigungspflichtig. „Dennoch“, stellte Bänziger klar, „wird der überörtliche Durchgangsverkehr nicht zugelassen“.  In Zeiten von Social Media und Navi sei es jedoch schwierig, ihn zu unterbinden, was sich bereits bei den ersten beiden Bauabschnitten gezeigt habe“.

Die Kosten

Das Gremium nahm den Vortrag zur Kenntnis und stimmte der Lösung, die auch Kosten für die Installation der Ampeln in Höhe von mindestens 30.000 Euro beinhaltet, bei einer Enthaltung zu. Kritische Anmerkungen galten jedoch der Verwaltung, die nach Ansicht des Gemeinderates nicht in eine Informationsveranstaltung gehen dürfe, ohne akzeptable Lösungsvorschläge parat zu haben. Über die Aufrechterhaltung des Busverkehrs werden derzeit Gespräche mit den Betreibern geführt. 

Einem Antrag der WBB auf „Darstellung von Schlussrechnungen von Investitionsmaßnahmen“ ist die Verwaltung gefolgt. Die Fraktion hatte angemahnt, der Zeitraum zwischen dem Abschluss eines Bauprojekts und der Schlussrechnung sei zu lang. Der Leiter des Ortsbauamts, Oliver Leucht, legte nun beispielhaft die Schlussrechnungen der beiden Straßensanierungsprojekte „Burgstraße erster Bauabschnitt“ und „Kirchstraße zweiter und dritter Bauabschnitt“ vor. In der Burgstraße wurden für den ersten Bauabschnitt 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Die Summe beinhaltete die aufgrund des Bodengutachtens erforderlich gewordene Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch und eine aufwendige Grundwasserhaltung bis in vier Meter Tiefe. Es ergab sich dann ein günstigeres Angebot mit 1,78 Millionen, das auf günstigeren Konditionen für die Breitbandinfrastruktur beruhte. Im Verlauf der Arbeiten wurde insbesondere der Einbau des neuen Abwasserkanals durch das anhaltend trockene Wetter begünstigt. Schlussendlich reduzierten sich noch die Nebenkosten für Genehmigungen und Gutachten, so dass am Ende ein Betrag von 1,4 Millionen stand. „Nicht zu vergessen die Kosten für Vermessung, welche in den Nebenkosten zu Buche schlagen“,  ergänzte Bürgermeister Eric Bänziger. Die seien in allen Straßenzügen wichtig wegen der Lage der Leitungen, um zukünftig falsche Baggerungen zu vermeiden.

Bei den zusammengelegten Bauabschnitten zwei und drei der Kirchstraße habe der Schwerpunkt auf der Erneuerung der Straßenflächen sowie der Gestaltung mit Bachbühne und Granitpflaster gelegen, sagte Leucht. Mit 1,32 Millionen für den Straßenbau kam man der Kostenberechnung schon sehr nahe. Abwasser und Elektro hätten sich dann um 50.000 Euro verteuert, am Ende sei man mit 1,73 Millionen noch unter der Vergabesumme geblieben. Die Fraktionen zeigten sich erfreut über die günstiger abgeschlossenen Baumaßnahmen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung in Zukunft spätestens sechs Monate nach Abschluss einer Baumaßnahme eine vorläufige Schlussabrechnung oder Kostenprognose vorzulegen und nach Kostenfeststellung den Gemeinderat über die Gesamtkosten des Projekts zu informieren.

Das Bebauungsplanverfahren „Sandfeld“ zieht sich mittlerweile ins neunte Jahr. Der Mitarbeiter des Planungsbüros bhm Bruchsal, Daniel Walter, berichtete dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand. In einem Strukturkonzept wurde der Verlauf der Erschließungsstraßen geplant sowie ein Kreisel an der Hefenbrücke zur Anbindung des Gebiets an die L 559 und die K 3539 vorgesehen. Die Straßenplanung musste mit dem Betreiber der Gashochdruckleitung abgestimmt und angepasst werden. Schwierig erwiesen sich die naturschutzrechtlichen Vorgaben in diesem sensiblen Gebiet. Die Untere Naturschutzbehörde legt besonderen Wert auf eine ökologisch hochwertige Gebietsrandabgrenzung durch die Bepflanzung entlang eines Radwegs mit Bäumen und Büschen. Am südwestlichen Rand ist die Ansiedlung hochwertiger Gewerbe vorgesehen, sonstige Gewerbe sind in Richtung der Bahnstrecke vorgesehen. Die Gebäude dürfen eine Höhe von zwölf Metern erreichen, Wohnbebauung soll nicht zugelassen werden. Für die vom Regionalverband geforderten Ausgleichsmaßnahmen seien derzeit Schutzäcker, Sandmagerrasenflächen sowie Acker- und Wiesentümpel vorgeschlagen. Bürgermeister Eric Bänziger ergänzte, ein Knackpunkt sei vor allem die Entwässerung des Gebiets. Rund ein Drittel der Bauflächen müsste für die Versickerung vorgehalten werden. Die jüngste Planung sei, ein großes Retensionsbecken außerhalb des Baugebiets mit einem Kanal unter der Bahnlinie hindurch zum Hinterteufengraben, um das Regenwasser abfließen zu lassen. Dazu bedürfe es der wasserrechtlichen Genehmigung. Zwei Grundstücke im Plangebiet konnten von der Verwaltung noch nicht erworben werden. Klaus Holzmüller (FDP) bemerkte kritisch, es zeige sich immer mehr, dass zusätzliche Flächen für Versickerung gebraucht werden. Die Landwirtschaft akzeptiere diese Notwendigkeit, aber gleichzeitig gehe immer mehr Ackerfläche verloren. Er frage sich hier nach der Kosten-Nutzen-Relation. Außerdem halte er die geforderten Ausgleichsmaßnahmen für überzogen und werde darum diesem Bebauungsplan nicht zustimmen. 

Matthias Görner (WBB) zog eine bestehende Nachfrage durch ansiedlungswillige Firmen über diesen langen Zeitraum in Zweifel. Die sei vorhanden, entgegnete Bänziger. Es sei sinnvoll, eine qualitative Auswahl unter den Bewerbern zu treffen, die Arbeitsplätze, Technologie und Gewerbesteuer bringen. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 

Die Firma Klebchemie plant seit längerem die Errichtung eines zweiten Hochregallagers an ihrem Standort in Weingarten. Um der Firma das zu ermöglichen, wurde im November 2017 eine Änderung des Bebauungsplans „Innenentwicklung Winkelpfad“ dahingehend vorgenommen, dass das Hochregallager im südwestlichen Bereich des Firmengeländes errichtet werden könne. Nun ergaben eine Veränderung der innerbetrieblichen Logistik und veränderte Arbeitsabläufe die Notwendigkeit, den Standort des Hochregallagers um rund 60 Meter nach Nordosten zu verschieben. Der Mitarbeiter des Planungsbüros „bhm Bruchsal“, Daniel Walter, erklärte, diese Verschiebung habe keine Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet. Es komme zu keiner Erhöhung der zulässigen Versiegelung. Dadurch könne die zweite Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Der neue Standort befinde sich überwiegend in einer Flucht mit dem bestehenden Hochregallager, was sich optisch vorteilhaft auswirke.

Nach der Beschlussfassung folge die Offenlage, danach der Satzungsbeschluss. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.

Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat den Antrag der FDP-Fraktion, die Verwaltung möge Grundstückseigentümer, von deren Grundstück Pflanzen in den öffentlichen Straßenraum hineinragen, auf diesen Missstand aufmerksam machen. Mit angemessener Frist soll auf die Pflicht zur Entfernung hingewiesen werden und diese Information an die Einwohner im Amtsblatt regelmäßig wiederholt werden. Die Verwaltung schlug vor, speziell im Frühjahr beim Austreiben der Pflanzen verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Gegebenenfalls könne sich dadurch auch der Aufwand durch Kontrollen reduzieren. Zudem habe die Gemeinde ein Info-Blatt entworfen, welches den Einwohnern mit der nächsten Turmbergrundschau zugehe (gemeint war: Ausgabe 51/52 aus dem Jahr 2019).

Die CDU hat den Einbau einer barrierefreien Toilette im Hauptgebäude des Rathauses beantragt. Jörg Kreuzinger begründete den Antrag mit dem Hinweis, erstens könnten sich auch Mitarbeiter mit Einschränkungen bei der Verwaltung bewerben und zweitens sei es auch für Besucher unzumutbar,  bei jeder Wetterlage über den Hof in die Bibliothek oder in das Lammeck zu gehen, mit dem Fahrstuhl nach oben zu fahren, um dort die Behindertentoilette im Bauamt aufzusuchen.

Dazu erklärte Bürgermeister Eric Bänziger, durch die ohnehin schon beengten Platzverhältnisse im Rathaus wolle man kein weiteres Büro dafür opfern. Ortsbaumeister Oliver Leucht habe eine Lösung durch Umbau im Bestand erarbeitet. Leucht trug den Entwurf vor. Dieser setzte voraus, dass ein Teil der Sanitäranlage entfalle und dafür ein in den Maßen den Anforderungen einer Behindertentoilette entsprechendes WC installiert werde. Gerhard Fritscher (CDU) befand den Entwurf für gut und schlug eine sofortige Entscheidung vor. Dennoch wurde der Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. 

Ein interfraktioneller Antrag der CDU, der Grünen Liste und der SPD betraf die Anpassung der Vereinsförderrichtlinien. Die Grundstruktur solle demnach beibehalten, jedoch in den Beiträgen angepasst werden. Dazu meinte Bürgermeister Eric Bänziger, die Beiträge seien abzugrenzen von den Gebühren, die die Vereine zahlen müssten. Dazu erklärte Matthias Görner, Gebühren und Förderung bildeten eine Einheit. Anpassung bedeute nicht nur Erhöhung der Förderung, sondern die Anpassung der Gebühren gehöre dazu. Carolin Holzmüller (FDP) interessierte, welche Vereine leisten den mit Veranstaltungen verbundenen Aufwand selbst und welche lassen sich vom Bauhof helfen. Sie bat, diese Zahlen zu ermitteln und die Beratung im Verwaltungsausschuss einfließen zu lassen. Gerhard Fritscher (CDU) war gegen eine Kombination der beiden Beträge, er meinte „wir brauchen eine auskömmliche Vereinsförderung“. Matthias Görner sprach sich gegen eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde aus. Bänziger meinte, eine Aufbereitung der Leistungen für und durch die Vereine sei eine Mammutaufgabe, die das Rathaus derzeit nicht leisten könne. Da sprang Karlernst Hamsen (Grüne) ein. In seiner Funktion als Vereinssprecher bat er, die Diskussion über diese verhältnismäßig geringfügigen Beträge nicht zu zerreden und bot an, selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Er könne die Verwaltung unterstützen, indem er kostenfrei mithelfe die entsprechenden Daten zusammenzutragen. Der weitergehende Antrag, die Förderung mit den Gebühren zu verbinden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Verweis in den Verwaltungsausschuss wurde einstimmig angenommen.