Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat (23.07.2018)

Artikel vom 01.12.2018

Neubesetzung der Ausschüsse
Nach dem Anschluss von Gemeinderat Werner Burst an die Fraktion der SPD hat diese vier Sitze am Ratstisch statt der bisherigen drei. Da alle Gemeinderatsmitglieder in einem Ausschuss vertreten sein müssen, gehört Werner Burst ab sofort dem Ausschuss für Umwelt und Technik an, Gemeinderat Rüdiger Kinsch wird sein persönlicher Stellvertreter. Er selbst wechselt in den Verwaltungsausschuss, seine Stellvertreterin wird Friederike Schmid. Jürgen Holderer (Grüne) wechselt in den AUT, um die Mehrheiten weiterhin abzubilden, und wird vertreten von Sonja Güntner. Die Zustimmung fiel mehrheitlich aus, die WBB enthielt sich der Stimme mit der Begründung, der Wechsel von Werner Burst entspreche nicht dem Wählerwillen.

Veränderungssperre für BP 58
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre für den Planbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans „Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße“. Eine Veränderungssperre bedeutet, dass keine wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken oder Gebäuden vorgenommen werden dürfen.

Neubeschaffung Multicar-Fahrzeug
Im Fuhrpark der Gemeinde Weingarten sind zwei Multicar-Fahrzeuge im Einsatz, die durch verschiedene Zusatzgeräte wie Schneeschieber oder Mäher sehr vielseitig einsetzbar sind. Eines dieser Fahrzeuge war bei einer Laufleistung von 55.000 Kilometer und 3.500 Betriebsstunden mehrfach defekt gewesen und musste mit hohem Reparaturaufwand instand gesetzt werden. Da nun erneut größere Reparaturen anstehen, erweist sich dieses Fahrzeug als unwirtschaftlich. Darum seien im Haushaltsplan 2018 für eine Ersatzbeschaffung 130.000 Euro eingestellt, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht. Auf die vom Gesetz vorgegebene öffentliche Ausschreibung seien nur zwei Angebote eingegangen, das günstigere Gebot sei vom selben Hersteller wie das Vorgängerfahrzeug. Es handele sich um einen Diesel und die Kosten betragen 128.500 Euro brutto. Timo Martin (WBB) waren das „zu wenig Angebote für diesen Preis“ und regte an, als Alternative ein Elektroauto von Bosch in Betracht zu ziehen und eine Förderung für Sonderfahrzeuge zu prüfen. Leucht entgegnete, diese Prüfung werde vorgenommen, aber es müsse ein Fahrzeugtyp sein, der diesen Anforderungen entspreche, über eine Hydraulik verfüge und mit diesen Anbaugeräten kompatibel sei. Andere Räte schlugen vor, einen Preisnachlass auszuhandeln, nach einem Gebrauchtfahrzeug zu suchen, andere Alternativen zu erwägen, das Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik noch einmal zu beraten. Dazu verwies Leucht auf lange Lieferfristen, die eine rechtzeitige Lieferung bis Winterbeginn fraglich machten. Carolin Holzmüller (FDP) erinnerte an den Beschluss bei den Haushaltsberatungen, warnte vor weiteren Reparaturkosten und forderte die Umsetzung des Beschlusses. Damit entschied das Gremium mit elf Ja- und sechs Nein-Stimmen für eine Annahme des vorliegenden Angebots. 

Sanierung Brunnen Schmalenstein
Der Brunnen eins der Förderanlage im Wasserwerk Schmalenstein muss aufgrund seines baulichen Zustandes zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung grundlegend saniert werden. Die mit der Ausführungsplanung beauftragten BIT-Ingenieure stellen den komplexen Sachverhalt dar: Es bestehen Druckverluste durch die bestehende Rohrleitung. Das gesamte Trinkwasser muss während der Sanierungszeit über einen Brunnen gefördert werden. Um die Versorgungsicherheit auch durch nur einen Brunnen zu gewährleisten sind notwendige Anpassungsarbeiten erforderlich. Unter anderem werden größere Rohrleitungen zur Carix-Anlage erforderlich und stärkere Pumpen, die die benötigte Wassermenge von 137 Kubikmeter pro Stunde zu gewährleisten, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht. Die Sanierung wurde in vier Gewerken ausgeschrieben, nur zwei davon konnte der Gemeinderat aufgrund von ausreichenden Angeboten vergeben. Beide Gewerke – Brunnensanierung und Technische Ausrüstung – gehen an denselben Bieter, eine Firma aus Hessisch Lichtenau zum Bruttopreis von insgesamt rund 195.000 Euro. Für diese Vergabe stehen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Arbeiten für Rohbau und Druckrohrleitung sowie die elektrotechnische Ausrüstung werden getrennt beschränkt ausgeschrieben. Für diese Vergabe, die für September vorgesehen ist, wird eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten sei eine erhöhte Flexibilität gegeben, da dann zwei leistungsstarke Brunnen zur Verfügung stünden, was als Versorgungssicherheit für die Zukunft mit steigenden Wassermengen zu sehen sei. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Beleuchtung Kirchplatz
Betreffend die Baustelle „Kirchstraße und Kirchplatz“ hat der Gemeinderat einstimmig die Beleuchtung vergeben. Zu installieren seien 16 historische Straßenlaternen mit LED-Leuchtmittel, Versorgungspoller für Strom sowie Breitband. Das sei eine Nachrüstung im Vergleich zum Bestand, hieß es. Vor allem der Fahrradweg beim Wasserrad müsse gut ausgeleuchtet sein.  Die Ausschreibung habe ein brauchbares Angebot einer Firma aus Dettenheim ergeben, das mit knapp 108.000 Euro rund acht Prozent über den prognostizierten Kosten liege.

Weihnachtsbeleuchtung in LED
Eine Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Ausrüstung wird der Gemeinde enorme Stromkosten einsparen. Lt. Vorlage der Verwaltung betragen die Kosten für eine Lichterkette mit 2200 Fassungen und 1100 Meter Länge pro Betriebsstunde 0,385 Euro im Gegensatz zu der Lichterkette im Bestand, deren Stromkosten 8,25 Euro pro Betriebsstunde betragen. Dadurch belaufen sich die Gesamtkosten pro Jahr bei 15 Stunden Brenndauer an 40 Tagen auf 231 Euro, bei der herkömmlichen Lichterkette lagen sie bei 4.950 Euro. Durch diese Ersparnis werden sich die Kosten für eine Neuanschaffung in Höhe von rund 17.000 Euro in dreieinhalb Jahren amortisiert haben. Der Gemeinderat stimmte der sofortigen Neubeschaffung einstimmig zu.


Jöhlinger Straße im Sanierungsprogramm
Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Frtischer, der den kurzfristig erkrankten Eric Bänziger als Sitzungsleiter vertrat, berichtete, die Jöhlinger Straße sei in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung, dass die Verwaltung vorbereitende Untersuchungen durchführen soll. Dazu gehören die Aufnahme des Ist-Standes und die Definition der erforderlichen Maßnahmen. Weiter die Ermittlung der förderfähigen Kosten, die Befragung der Eigentümer und die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes.  Außerdem soll die Kommunalentwicklungsgesellschft mit der Betreuung der Sanierung beauftragt werden. Die Gesamtkosten betragen 1,1 Millionen, davon werden 700.000 Euro öffenticher und privater Bauvorhaben gefördert.

 

Kinderbetreuung in den VA verschoben
Nicht abstimmungsfähig erwies sich der Tagesordnungspunkt „Anpassung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung“. Bereits zu Beginn der Sitzung erhob sich eine Zuhörerin und merkte an, es habe zwar ein Runder Tisch zur Diskussion der Elternbeiträge stattgefunden, aber es seien keine konkreten Zahlen genannt worden. Sie höre erst jetzt von der geplanten Erhöhung mit konkreten Prozentzahlen und fühle sich in ihrem Anhörungsrecht verletzt. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt zurückgezogen.

 

Antrag der WBB in den VA verschoben
Die WBB beantragte im Gemeinderat, die „Dokumentation und regelmäßige Fortschreibung der von der Verwaltung freihändig vergebenen Aufträge und Leistungen“. Sie begründete das mit dem Wunsch nach Transparenz und Kostenbewusstsein. Mit einer Verweisung in den Verwaltungsausschuss zur gründlichen Erarbeitung und Diskussion waren die Mitglieder der WBB von vornherein einverstanden.


Beschaffung Einsatzleitwagen für die Feuerwehr
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel, dass die Gemeinden Weingarten und Walzbachtal eine Kooperation eingegangen seien, die beinhalte, dass Walzbachtal im Falle eines Feuerwehreinsatzes in der Jöhlinger Straße der Weingartner Wehr zu Hilfe eile.  Nun verlange die Walzbachtaler Wehr aber, dass mindestens eine Führungsperson seitens der Weingartner zuerst am Einsatzort sein müsse, um das Kommando und damit die Verantwortung zu übernehmen. Daraufhin habe die Weingartner Wehr eine tägliche Bereitschaft eingerichtet. Die Gemeinde habe dafür ein zusätzliches Fahrzeug für 18.000 Euro einschließlich feuerwehrtechnischer Ausrüstung beschafft, das den schnellen Transport gewährleiste.