Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss

Artikel vom 14.11.2019
 

1.    Platzpauschale für Tagespflegepersonen

Die Zahlen der aktiven Tagespflegepersonen (TPP) sind in Weingarten weiter rückläufig. Aber sie werden als Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen für Kinderbetreuung dringend gebraucht. Somit hat sich der Verwaltungsausschuss des Themas angenommen. „Der springende Punkt ist eine auskömmliche Bezahlung der Leistungen“ fasste Bürgermeister Eric Bänziger zusammen. In 2020 werden es in Weingarten nur noch vier Personen sein, zwei davon werden in einem kleineren begrenzten Rahmen betreuen. In 2019 haben fünf Personen insgesamt 15 Kinder betreut, davon elf im Alter von null bis drei Jahren und vier im Alter von drei bis sechs. Sechs Anfragen sind noch offen. Bei vielen Tagesmüttern seien wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend, diese Tätigkeit zu beenden. Die Einkünfte sind steuer- und sozialversicherungspflichtig. TPP gelten in der gesetzlichen Krankenversicherung als nebenberuflich selbständig Tätige ohne Anspruch auf Krankengeldzahlung und zahlen rund 36 Prozent Sozialversicherungsbeiträge bei voller Versicherungspflicht. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf, die Situation der TPP in Weingarten zu stärken und gleichzeitig weitere Tagespflegepersonen zu akquirieren. Hierzu hat der Tageselternverein zwei Fördermodelle entwickelt: Platzpauschalen und „TigeR“ (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen). Irene Zibold vom Tageselternverein Bruchsal e.V. hat das Modell der Platzpauschale dem Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Dieses Modell ermögliche der Kommune, den Betreuungspersonen sichere Rahmenbedingungen zu bieten. Es habe zum Ziel, Kontinuität bei bestehenden Betreuungsplätzen zu schaffen, neue Tagespflegepersonen zu gewinnen und damit das Angebot von Betreuungsplätzen zu erweitern. Den Tageseltern gelte es, verlässliche Einkommensstrukturen zu schaffen, die Kinder durch qualifizierte Tageseltern mit Bildungsauftrag zu betreuen und flexible, bedarfsgerechte Betreuungszeiten zu schaffen. Die Höhe der Förderung orientiere sich an der Betreuungszeit. Für drei Tage pro Woche für einen Halbtagesplatz beträgt sie 48 Euro monatlich, bei einem Ganztagesplatz 72 €. Für vier Tage pro Woche beträgt ein Halbtagesplatz 64 Euro monatlich, ein Ganztagesplatz 96 € und für fünf Tage pro Woche sind es 80 Euro monatlich für einen Halbtagesplatz und 120 Euro monatlich für einen Ganztagesplatz. Dazu kommt ein von der Betreuungsdauer unabhängiger Flexibilitätszuschlag von 40 Euro monatlich. Die maximale Fördersumme beträgt 800 Euro pro Monat. Unter Berücksichtigung von zwei neuen TPP sind im Weingartner Haushalt 2020 rund 15.000 Euro für die Einführung der Platzpauschale zu bereitzustellen. Das kommunale Fördermodell „TigeR“ wurde ebenfalls erläutert, aber es sei noch nicht gelungen, geeignete Räumlichkeiten mit 90 bis 100 qm in Weingarten anzumieten. Die Ausschussmitglieder befürworteten die Einführung einer Platzpauschale einstimmig. Jörg Kreuzinger (CDU) und Carolin Holzmüller (FDP) lobten die Sicherheit für die pflegenden Personen, Timo Martin (WBB) sprach an, dass diese Form der Kinderbetreuung auch für die Kommune die günstigste sei. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, es sei das Interesse des Gemeinderates, die Tagespflege in Weingarten zu erhalten, kritisierte aber, dass im Krankheitsfall die Bezahlung nur über eine eigene Zusatzversicherung gesichert sei.

 

2.  Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung in Weingarten werden für die Jahre 2020 und 2021 neu festgesetzt und betragen dann 1,40 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 0,45 Euro pro Quadratmeter Niederschlagswasser. Seit 2016 betrug die Schmutzwassergebühr 2,02 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr 0,56 Euro pro Quadratmeter. Maria Grötzinger von der Allevo Kommunalberatung erläuterte im Verwaltungsausschuss den Aufbau der Kalkulation. Seit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird der Schmutzwasseranteil nach dem Frischwassermaßstab bemessen und der Niederschlagswasseranteil nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten Flächen ermittelt. Aus der Vergangenheit hätten sich Überdeckungen in der Abwassergebühr ergeben, die nun dem Verbraucher zugute kommen. Die Schmutzwassergebühr wird für 2020 und 2021 um 62 Cent pro Kubikmeter und die Regenwassergebühr um 11 Cent pro Quadratmeter gesenkt. Die Wassergebühr dagegen muss angehoben werden. Die enormen Investitionen in den Neubau des Hochbehälters, die Neuverlegung von Versorgungsleitungen in der Burgstraße und der Jöhlinger Straße sowie die noch ausstehenden Leitungssanierungen unter Berücksichtigung neuer Vorschriften machen eine Erhöhung unerlässlich, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger. Das hatte sich für die Gemeinderäte bereits in der Haushaltsklausur 2018 angekündigt. „Wir wissen, was auf uns zukommt“, kommentierte Nicolas Zippelius (CDU). Die Kosten für einen Kubikmeter Frischwasser werden ab dem 1. Januar 2020 bis zum 31.12.2021 von bisher 1,74 Euro auf 2,92 Euro angehoben. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses stimmten einstimmig zu.

 

3.    Sachstand nicht investive Städtebauförderung

Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat 2015 ein Förderprogramm für nicht investive Städtebauförderung aufgelegt. Die Gemeinde Weingarten hat daraus Zuschüsse in Höhe von 50.000 Euro für das Sanierungsgebiet „Ortskern“ erhalten, die auf den Zeitraum von 2015 bis 2019 begrenzt waren. In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtete Claudia Geißler-Spohrer über die Verwendung dieser Mittel. Ein Schwerpunkt lag auf der Integration von Migranten in allen möglichen Bereichen und auf der Teilhabe älterer Menschen am Leben im Quartier. Viele kleinere Veranstaltungen hätten ein starkes ehrenamtliches Engagement gezeigt. Dafür spreche sie allen Beteiligten einen persönlichen Dank aus. Eine geplante „Bürgerbeteiligung“ habe allerdings aus Mangel an Personal nicht generiert werden können. Die hierfür vorgesehenen Gelder werden als nicht verbraucht zurückgegeben. Timo Martin (WBB) kritisierte, dass zu wenig von diesen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit gedrungen sei. Wolfgang Wehowsky sah das Geld im Sinne von Jugend und Integration keineswegs „in den Sand gesetzt“ und wünschte, die Gemeinde solle „weiter aktiv bleiben“. Sonja Güntner (Grüne) erklärte, es sei „viel gelaufen“ und fand es gut, dass Geld beantragt wurde. Wenn möglich, solle das weitergeführt werden. Jörg Kreuzinger (CDU) betonte, es sei gerade gut, dass niederschwellige Angebote gemacht worden seien. Geißler-Spohrer berichtete, es seien über 30 Projekte aus diesen Mitteln unterstützt worden. Einige Beispiele waren: Nähkurs für Migrantinnen und Bürgerinnen, Ernährungskurs, Computerkurs, Deutschkurs für Frauen mit zeitgleicher Kinderbetreuung und mehr. Der Ausschuss befürwortete einstimmig die bisherige Mittelverwendung und den Verzicht auf die nicht in Anspruch genommenen Förderbeiträge.

 

4.    Mittel aus der Kulturstiftung der Sparkasse

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe fördert gemäß ihrer Satzung die Kunst-, Kultur- und Denkmalspflege im Geschäftsgebiet der Sparkasse. Der Gemeindeverwaltung wurde in Aussicht gestellt, dass ein Betrag von 2.256,01 Euro im Dezember fällig werde. Die Gemeinde werde um Vorschläge für die Verwendung dieser Förderung gebeten. Carolin Holzmüller fragte nach der Strenge der Einschränkung auf Kunst- Kultur- und Denkmalspflege. Sie hätte gern dem Musikverein etwas zukommen lassen, der sehr viel für die Gemeinde tue. Wolfgang Wehowsky erklärte, momentan sei für den Bürger- und Heimatverein kein Projekt in Sicht. Das Wasserrad befinde sich noch in Instandsetzung und für die Restaurierung der Wappen läge noch kein Kostenvoranschlag vor. Darum schlage er die Restaurierung der Grabsteine auf dem Alten Friedhof vor. Timo Martin (WBB) schlug vor, im Ort eine Sammelbestellung für Weingartner Fahnen aufzunehmen. Das sei aber nur anlassbezogen sinnvoll, entgegnete Bänziger. Das Gremium einigte sich, die Vorschläge „Pflege der Grabsteine“ und „Notenspende für den Musikverein“ vorzuschlagen und die Wappen betreffend den Kostenvoranschlag abzuwarten.