Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Verwaltungsausschuss

Artikel vom 17.10.2019

Jahresabschluss und Jahresrechnung 2017

 

Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde

Der Jahresabschluss 2017 war das Hauptthema der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses. Bürgermeister Eric Bänziger trug die Jahresrechnung der Gemeinde und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Bauhof, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung vor.

„Im Gesamtergebnis war 2017 geprägt von deutlichen Mehreinnahmen aus den Steueranteilen, dem Finanzausgleich und einem weiteren Anstieg der Gewerbesteuer“, referierte das Ortsoberhaupt. „Es war ein weiteres Rekordjahr der Einnahmen.“ Der Verwaltungshaushalt verzeichnete Zuwächse an Einkommensteueranteil, an Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und anderem. Zugleich kam es zu Minderausgaben: beim Personal, bei der Bewirtschaftung der Grundstücke sowie bei den Zinsausgaben und der Finanzausgleichsumlage. Dagegen standen Mehrausgaben bei Gebäudeunterhaltung von 905.000 Euro und dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand von knapp 300.000 Euro. Mindereinnahmen waren bei den Erstattungen und Entgelten in Höhe von 475.000 Euro zu verzeichnen.

Der Vermögenshaushalt schließt mit einer bedeutenden Zuführung von 3,5 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt. 7,65 Mio. Euro wurden an Auszahlungen geleistet. Die bedeutendste Maßnahme waren der Bau der Asylbewerberunterkünfte mit 3,8 Mio. Euro, der Straßenbau Moorblick mit 363.000 Euro, die Straßensanierung Burgstraße mit 389.000 Euro und die Breitbandversorgung mit 190.000 Euro sowie viele kleinere Maßnahmen. Hierzu sagte der Bürgermeister, „die Entwicklung des Ausgabenniveaus für zusätzliche und staatlich geregelte Leistungen sei Besorgnis erregend.“ Sozialleistungen des Landkreises in Form einer Kreisumlage, Kinderbetreuung und Flüchtlinge werden auf Dauer kommunale Mittel binden, die andererseits dringend zur Erneuerung der Infrastruktur benötigt werden.

Abstimmung: einstimmig

 

Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“

Im Vermögensplan gingen die wesentlichen Investitionen in den Hochbehälter Katzenberg mit 230.000 € und in die Erneuerung der Versorgungsleitungen in der Jöhlinger-, der Burg- und der Kirchstraße mit 242.000 €.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust von 50.678,64 €.

Der Wasserverbrauch entsprach fast genau der Planung von 450.000 m³. Daher entsprachen die Umsatzerlöse der Planung. Die Mittel für die Unterhaltung des Rohrnetzes überstiegen die Planung um 98.000 €. Mehraufwendungen beim Personal, geringere Aufwendungen bei den Abschreibungen und bei den Prüfungskosten sowie bei den Kapitalzinsen führten zu einem Verlust.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen den Jahresabschluss einstimmig.

 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust von 58.780,31 €.

Im Vermögensplan wurden Investitionen von 811.000 Euro getätigt sowie die ordentliche Tilgung von 126.000 Euro. Es verblieb ein Deckungsmittelüberhang von 220.000 Euro, der für Finanzierungen in den künftigen Jahren zur Verfügung steht. Die veranlagte Abwassermenge 2017 betrug 434.133 m³. Da die Betriebskostenumlage an den Zweckverband um 182.000 Euro und die Zinsen für Fremdkredite um 40.000 Euro geringer ausgefallen waren, verringerte sich auch der geplante Verlustvortrag von 249.000 € deutlich. 540.000 betrugen die Kosten für die Unterhaltung des Kanalnetzes, die mit 375.000 Euro aus Rückstellungen finanziert wurden. Nicht geplant waren die Kosten für die Fortschreibung der Regenwasserkonzeption. Im Vermögenshaushalt entfiel der größte Posten der Investitionen auf die Erneuerung der Kanalisation in der Burgstraße mit 593.000 Euro. Die Erschließung des Baugebietes Moorblick betrug weitere 119.000, während die Erschließungen Sandfeld, Paulusstraße und Burgstraße 3. BA auf die folgenden Jahre verschoben wurde. Durch diese Verzögerungen entfiel die geplante Kreditaufnahme von 2,4 Mio. Euro. Der Schuldenstand verringerte sich durch Ordentliche Tilgung von 5,9 auf 5,8 Mio. Euro. Das Gremiums beschließt den Jahresabschluss einstimmig.

 

Eigenbetrieb Bauhof

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bauhof

Die Aufwendungen betrugen insgesamt knapp 1,3 Mio. Euro und lagen nur geringfügig über denen des Vorjahres. Insgesamt wurden 25.512 Produktivstunden bei 18 Bauhofmitarbeitern verrechnet. Der verrechnete Stundensatz von 45,06 Euro konnte gegenüber dem Vorjahr auf 44,52 Euro gesenkt werden. Die fünf größten Tätigkeitsfelder des Bauhofs umfassen: Pflege der öffentlichen Park- und Grünflächen sowie Spielplätze, Friedhofsbewirtschaftung, Straßenunterhaltung mit Reinigung und Winterdienst, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung. Investitionen wurden in den Fortschritt des Neubaus des Personalgebäudes mit 487.000 Euro getätigt sowie 12.000 Euro für Ersatzbeschaffungen von Geräten und Maschinen.

Der Bauhof finanziert sich zu 100% aus Darlehen der Gemeinde.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen den Jahresabschluss einstimmig.