Hauptbereich
Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.09.2025
Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.
- öffentlich bekannt gemacht am 01.10.2025 -
1. Neubau Turmbergschule Projektstand
Das Bauprojekt „Neubau Turmbergschule“ hat die erste Stufe der Projektsteuerung erreicht. Die Projektleiter des beauftragten Büro Assmann GmbH aus Dortmund, trugen dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand vor.
Ihre Präsentation enthielt im Wesentlichen die Flächen- und Kostenermittlung in Abstimmung mit dem pädagogischen Konzept und darauf aufbauend die Finanzierung sowie die Ermittlung der Fördermittel. Der Projektsteuerer, ein Team der Verwaltung und die Schulleitung haben in einem zeitintensiven Prozess das Raum- und Funktionsprogramm unter Heranziehung der Schulbauberatung sowie der Förderrichtlinien und Handlungsempfehlungen des Kultusministeriums Baden-Württemberg erarbeitet.
Das Ziel war bei Einhaltung der Kostenobergrenze von 60 Millionen Euro etwas ganz Neues für Weingarten zu schaffen. Räume für eine multifunktionale Nutzung anstatt geschlossener Klassenzimmer. Im Vordergrund stehen individuelles Lernen nach eigenem Fortschritt und gemeinschaftliches Handeln. Das Raumprogramm sei die Grundlage für einen Architektenwettbewerb, erklärte der Projektleiter. Es gliedert sich in einen Allgemeinen Unterrichtsbereich (AUB) für Sekundarstufe I (genannt Lernhaus), einen AUB für die Primarstufe (genannt Heimat) und jeweils einen fachspezifischen Bereich für beide Stufen. Die dritte Ebene ist der Verwaltungsbereich und die vierte der Gemeinschafts- und Sozialbereich wie Aula, Mensa und beispielsweise Theaterraum.
Unter der Zielsetzung „so viel wie nötig – so wenig wie möglich“ wurde durch Flächenoptimierung die Gesamtfläche auf 11.800 m² reduziert. An der Fläche orientiert sich auch die Kostenschätzung. Sie beläuft sich inklusive der Baunebenkosten und der Baukostensteigerung bis 2028 aktuell auf 59,2 Millionen Euro brutto. Somit könne die Kostenobergrenze von 60 Millionen Euro eingehalten werden. Aber das gelte nur bei Einhaltung des Terminplans. Jedes Jahr Verzögerung bringe eine zusätzliche Belastung von 1,6 Millionen Euro.
Dann erklärte der Projektleiter die Fördermöglichkeiten, den Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsmodelle. Im besten Fall seien durch die Verwertung des Altbestandes 5 Millionen Euro und durch die Schulbauförderung 10 Millionen Euro zu erzielen sowie bis zu 3 Millionen Euro aus Mitteln des Ausgleichsstockes. Im schlechtesten Fall gerade mal die Hälfte. Somit liege der Finanzierungsbedarf zwischen 40,5 Millionen Euro und 49,8 Millionen Euro. Der Projektleiter wies aber auch auf weitere Fördertöpfe hin, die noch nicht angesprochen worden seien. Als nächsten Schritt zeigte er auf, dass es hochgradig unwirtschaftlich sei, den Altbau zu sanieren und zu ertüchtigen. Die errechneten Kosten lägen bei 79,5 Millionen Euro und das Funktionsprogramm sei nicht realisierbar.
Werde der Gemeinderat am 20. Oktober 2025 die Finanzierung beschließen, so könne der Planungswettbewerb starten. Im August 2026 könne das Bebauungsplanverfahren beginnen. Den Zieltermin der Übergabe hatte der Projektleiter auf den 6. Mai 2030 festgelegt. Dann könne der Umzug beginnen.
Für die Vergabestrategie empfahl er, einen Generalunternehmer zu beauftragen, der dem Bauherrn eine Menge Zeit und Aufwand erspare gegenüber einer Vielzahl von Einzelplanern.
Der Gemeinderat nahm den Vortrag zur Kenntnis. Bürgermeister Eric Bänziger zeigte sich von dem Gehörten angetan. Seinem Eindruck nach sei es ein rundes Konzept mit einer klaren Zielrichtung, das durch einen Generalunternehmer Kosten- und Terminsicherheit verspreche. Er eröffnete die Diskussion.
Bernd Wolf (WBB) erbat einen Vergleich der Flächen im Neubau zu den heute verfügbaren Flächen.
Gerhard Fritscher (CDU) fragte nach den Auswirkungen auf die Schülerzahlen nach der Rückkehr auf G9 in Baden-Württemberg und ob damit ein Sinken der Schülerzahlen zu befürchten sei. Herr Stirn sah das nicht so, weil die Schule attraktiv ist.
Timo Martin (WBB) warnte, bei der Vermarktung des Altbestandes im historischen Ortskern müsse man „extrem vorsichtig“ vorgehen. Er würde das alte Schulhausareal nicht in die Finanzierung einbeziehen. An Rektor Klaus Stirn richtete er die Frage, wie es möglich sei, das pädagogische Konzept einer Gemeinschaftsschule am alten Standort ebenfalls umzusetzen. Stirn erwiderte, es sei der bauliche Zustand der Gebäude an sich, der einen Neubau verlange. Außerdem reiche der Platz bei weitem nicht mehr aus, Schüler müssen schon ausgelagert werden.
Bürgermeister Bänziger wies auf eine Verantwortung in der Raumschaft hin, da Stutensee und Walzbachtal seine Hauptschule aufgegeben haben.
Lorenz Spohrer (WBB) wollte wissen, wie flexibel der Bau bei einem aufgrund von Lehrermangel sich ständig ändernden pädagogischen Konzepts sei. Hierzu sagte Stirn, gerade bei Lehrermangel sei die Schule resilient, die Räume seien dafür optimal anpassbar.
Matthias Görner (FDP) fragte nach der Auflage der Bestandserfassung. Oliver Russel, Leiter Bürgerdienste und Soziales, berichtete, die Fakten seien zusammengetragen, der Leiter der Finanzverwaltung Michael V. Schneider erstelle den Förderantrag.
Axel Goerke (SPD) war sich sicher, dass die Schülerzahlen bei einer so gut aufgestellten Schule zukünftig keinesfalls sinken werden.
Robert Scholz (CDU) wollte wissen, wer die Obergrenze 60 Millionen Euro vorgegeben habe. Oliver Russel erklärte hierzu, das habe sich aus einer Gegenüberstellung Alt und Neu ergeben. Die Zusammenführung von Haupt- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule habe Einfluss auf die Planung. Klaus Stirn sagte hierzu, Weingarten sei mit diesem Konzept der Entwicklung schon voraus. Bürgermeister Bänziger sagte dazu, er halte das Konzept für zukunftsfähig, auch bei weiter steigenden Einwohnerzahlen.
Fritz Küntzle (CDU) hielt es nach wie vor nicht für richtig, die Schule an den Festplatz zu verlegen. Erstens werde der Festplatz anderweitig benötigt und zweitens könne sich Weingarten „diese Schule einfach nicht leisten“. Er sehe keine andere Möglichkeit, als die Gebäude am alten Standort zu verbessern. Beispielsweise könne der Lehrerparkplatz dazu genommen werden oder der E-Bau noch um ein Stockwerk erhöht werden.
Dr. Andrea Friebel (CDU) war dagegen komplett anderer Meinung. Jetzt solle der Beschluss gefasst und der Antrag auf Förderung des Schulhausneubaus gestellt werden. Wir sollten mutig sein, denn wenn man nichts wage, komme man nicht vorwärts. Das alte Haus zu sanieren, sei „völlig utopisch“.
Wolfgang Wehowsky (SPD) fand das Konzept „eine sehr gute Sache“. Vor genau zwei Jahren sei der Grundsatzbeschluss gefasst worden, Rektor Stirn habe den Raumbedarf plastisch dargestellt, die Diskussion darüber sei jetzt erledigt.
Heinz Hüttner (FDP) wollte wissen, ob gesichert sei, dass die Grundfläche ausreichend sei, alle Bedarfe abzudecken. Hierzu erwiderte der Projektleiter, es sei in der Tat eine schwierige Planungsaufgabe. Das müsse der Planungswettbewerb zeigen. Zur Frage nach Hybridbauweise anstatt Massiv, sagte er, er kenne kein Projekt in Hybridbauweise. Dazu sagte Bürgermeister Bänziger, die Statik müsse berücksichtigen, dass eventuell noch ein Stockwerk aufgesetzt werde.
Sonja Güntner (GLW) forderte, dranzubleiben und den vor zwei Jahren gefassten Beschluss konsequent weiterzuverfolgen.
Gerhard Fritscher (CDU) forderte zum Schluss, der Haushaltsplan müsse in den folgenden Jahren den Schwerpunkt Schule abbilden und die zur Finanzierung notwendigen Einsparmöglichkeiten aufweisen.
Damit stimmten die Mitglieder des Gemeinderates bei Stimmenthaltung von Fritz Küntzle (CDU) dem Beschlussvorschlag zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag Schulhausneubau einzureichen.
Die Fraktionen werden die Thematik nun weiter beraten.
Voraussichtlich im ersten Quartal 2026 werden weitere Informationen zur Förderung und damit zur Finanzierung des Neubauprojekts vorliegen.
2. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 84 „Feuerwehr Fahrzeughalle Festplatz“
Der Festplatz der Gemeinde Weingarten (Baden) wird momentan überplant und verschiedenen Nutzungen zugeordnet. Neben dem Schulhausneubau, für den eine Fläche von 10.290 m² vorgesehen ist, ist ein wichtiges Element dieser Gesamtplanung der Neubau einer Feuerwehrfahrzeughalle. Diese erweist sich aus zwei Gründen als notwendig. Erstens sieht der Feuerwehrbedarfsplan einen zusätzlichen Bedarf an Geräten und Fahrzeugabstellflächen vor. Demnach fehlen Stellplätze. Zweitens muss die Feuerwehr weitere Sonderlöschmittel für die Klebstoff produzierende Firma Kleiberit vorhalten. Dazu wurde als zusätzliches Fahrzeug ein Wechsellader mit Abroll-Containern angeschafft, der von der Firma Kleibert finanziert wurde.
Die neue Fahrzeughalle sollte in nächster Nachbarschaft zum bestehenden Gerätehaus errichtet werden. Zudem sollten auch die notwendigen Parkplätze für die Ringerhalle berücksichtigt werden. 57 Stellplätze für Besucher sind bereits an der Ostseite des Platzes vorhanden und müssen erhalten bleiben. Die städtebauliche Machbarkeitsstudie ergab, dass die Planungen für die Feuerwehr den weiteren Optionen für den Festplatz nicht entgegenstehen. Der Gemeinderat hat der Errichtung einer neuen Halle am Standort Festplatz bereits zugestimmt.
Diese soll sinnvollerweise in der südöstlichen Ecke platziert werden, um eine möglichst nahe Verbindung zur bisherigen Fahrzeughalle zu schaffen. Die Fläche hierfür beträgt 1.432 m².
Zur Sitzung wurde der Geltungsbereich des zur Realisierung notwendigen Bebauungsplans vorgestellt sowie Ziele und Zwecke der Planung erläutert. Der Geltungsbereich umfasst die Fläche zwischen der Mozartstraße bis zur Kanalstraße mit Ringstraße und Feuerwehrhaus, die dort befindlichen Parkplätze, aber ohne die Mineralix-Arena.
Timo Martin (WBB) erklärte, er sei von dem Plan nicht überzeugt. Er enthalte keine Lösung für die Verkehrsbeziehungen und keine Lösung für die Kreuzung Ringstraße/Kanalstraße. Es sei zwar eine schnelle Lösung für das Feuerwehrhaus, aber die Schülerströme zum künftigen Schulhaus auf dem Festplatz seien nicht berücksichtigt. Es fehle ein Gesamtkonzept, wie es die WBB schon vor etlichen Jahren gefordert habe. Bürgermeister Bänziger erwiderte, eine vernünftige Lösung für die neu zu bauende Fahrzeughalle sei jetzt dringend und die Halle sei zusammen mit dem Bestandsfeuerwehrhaus zu sehen. Es sei eine sinnvolle Abgrenzung, so nah wie möglich an der Straße zu bauen. Ein Verkehrskonzept könne später aufgerufen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss bei Gegenstimmen von Lorenz Spohrer, Timo Martin und Bernd Wolf (alle WBB) und einer Enthaltung von Hans-Martin Flinspach (WBB) zu.
KORREKTUR (veröffentlicht am 08.10.2025)
[...] Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss bei Gegenstimmen von Lorenz Spohrer und Timo Martin (beide WBB) und einer Enthaltung von Hans-Martin Flinspach (WBB) zu. Bernd Wolf (WBB) hat dem Ausstellungsbeschluss zugestimmt.