Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Auf Nachfrage eines Bürgers zum Ausbau Kirchberg-Mittelberg berichtete der Projektleiter, das Bauvorhaben sei im Zeitplan. Im März/April 2026 sei Baubeginn der Erschließungsarbeiten. Bürgermeister Bänziger beantwortete die zweite Frage: Über die Höhe der Teilbeträge der Abschlagszahlungen wird der Gemeinderat beraten. Zwischen Beschluss und Zahlung wird ein Zeitraum von sechs Wochen liegen.

Nach ausführlicher Vorberatung im Technischen Ausschuss hat der Gemeinderat die Gestaltung zur Erschließung des Baugebiets Kirchberg-Mittelweg endgültig beschlossen. Im Einzelnen bedeutet das:

1. Die ursprünglich geplanten straßenbegleitenden Pflanzbeete entfallen. Die einzubauende mögliche Bodenmenge wäre für eine vernünftige Bepflanzung zu gering und es sei Wurzeleinwuchs in den Straßenbereich sowie in den Gründungsbereich der Stützwände zu befürchten. Zudem sei mit hohen Unterhaltungskosten zu rechnen und die spätere Parkraumeinteilung wäre eingeschränkt. Es wird stattdessen eine Begrünung von oben vorgesehen.

2. Die Straßenquerungen an Treppenwegen werde aus Pflaster und die Straßeneinfassung mit einer Natursteinrinne hergestellt. Die Pflastersteine sind aus Granit.

3. Die Straßenfläche selbst wird in Asphalt ausgeführt.

4. Die Absturzsicherung an den Stützwänden erfolgt mittels eines Maschendrahtzauns. Diese Variante sei einfach zu verbauen und leicht an den Geländeverlauf anzupassen, erklärte der Vertreter des Planungsbüros. Außerdem sei diese Ausführung mit 95 Euro pro laufender Meter preisgünstig. Bei der Abstimmung erklärte sich Elina Holzmüller (FDP) mit dieser Ausführung nicht einverstanden, da Maschendraht durch Bewuchs leicht heruntergedrückt werde. Sie beantragte eine separate Abstimmung und war für eine Ausführung mit zwei Querholmen.

5. Die Stützwände werden in einer Höhe bis 2,30 Meter als Natursteinmauer ausgeführt. Die Ausführung in vernagelten Spritzbetonschalen wird in der einfachen Variante spritzrau erfolgen. Die maximale Pfahllänge der Betonpfahlwand beträgt 6,30 m, davon sind 0,75 m bis 2,60 m Höhe sichtbar.

6. Das Brückenbauwerk wird mit einer Bohrpfahlgründung gebaut. Dadurch fällt weniger Erdaushub an. Ein Wartungsweg sei für Brückenprüfungen erforderlich. Das vorgesehene Wappen oder Logo der Gemeinde entfällt.

7. Das Trinkwassersystem wird komplett erneuert. Die geänderte Entwässerungsplanung wurde inzwischen mit dem Landratsamt besprochen. Das geplante und bereits durch den Gemeinderat beschlossene Trennsystem wird im südlichen Bereich des Baugebiets angelegt. Für die Entwässerung werden im Abstand von 25 m Abläufe eingebaut, die senkrecht in Fallrohre entwässern. Für die Vorreinigung des Regenwassers vor der Einleitung gibt es einen Nassschlammfang, der regelmäßig gereinigt werden muss. Dafür ist eine zusätzliche Reinigungseinrichtung erforderlich, die wiederum absturzgesichert sein muss. Die Befestigung der Grundstücke erfolge durch die jeweiligen Eigentümer.

8. Der Weg zum Spielplatzgelände wird im unteren Bereich asphaltiert und im oberen Bereich als Schotterrasenfläche hergestellt.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig für diese Gestaltungsvorschläge, mit Ausnahme von Punkt 4 (Maschendrahtzaun). Matthias Görner und Elina Holzmüller (beide FDP) sowie Axel Goerke (SPD) sprachen sich für ein Geländer mit Holmen aus.

Die Baukosten werden auf 12.968.760 Euro berechnet. Hinzu kommen Kosten für den Rückbau der Baustraße, den Spielplatz, die Freianlagen, Ausgleichsmaßnahmen, Gutachten und Untersuchungen sowie Planungskosten. Damit werden die Herstellungskosten aktuell mit insgesamt 16.000.000 Mio. Euro berechnet.

In Weingarten steht wegen Ablaufs der Amtszeit die Wahl des Bürgermeisters an. Da Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, dass er wieder zur Wahl antreten werde und dadurch befangen sei, übernahm sein Stellvertreter Gerhard Fritscher die Leitung für diesen Tagesordnungspunkt. Der Hauptamtsleiter, Oliver Russel, trug vor:

Der Ältestenrat habe bereits über die Thematik beraten und schlage vor, dass die Hauptwahl am Sonntag, den 8. März 2026 gemeinsam mit der Landtagswahl stattfinden solle, eine eventuell notwendige Stichwahl am Sonntag, 22. März 2026. Das Ende der Bewerbungsfrist für die Hauptwahl sei demnach für Montag 9. Februar 2026. vorgesehen. Vor der Hauptwahl soll nach Meinung des Ältestenrates grundsätzlich eine Bewerbervorstellung stattfinden. Diese ist auf Mittwoch, 25. Februar 2025 terminiert. Die Stellenausschreibung erfolgt im Dezember 2025 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Diesen Terminen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

In Weingarten sind 8.400 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Zur Durchführung der Wahl wurde ein Gemeindewahlausschuss aus Vertretern jeder Fraktion festgelegt. Zum Vorsitzenden wurde Gemeinderat Gerhard Fritscher (CDU) bestellt, als sein persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Timo Martin (WBB). Als Beisitzer fungieren Gemeinderätin Dr. Andrea Friebel (vertreten durch Gemeinderat Fritz Küntzle, beide CDU), Gemeinderat Lorenz Spohrer (vertreten durch Gemeinderat Hans-Martin Flinspach, beide WBB), Gemeinderat Dr. Nico Brandt (vertreten durch Gemeinderätin Sonja Güntner, beide GLW), Gemeinderat Wolfgang Wehowsky (vertreten durch Gemeinderat Axel Goerke, beide SPD) und Gemeinderat Matthias Görner (vertreten durch Gemeinderat Heinz Hüttner, beide FDP). Das Gremium stimmte diesem Wahlvorschlag einstimmig zu.

Am 8. März 2026 finden auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt, so dass Synergieeffekte genutzt und Kosten eingespart werden können. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sieht hier 80,00 Euro für die Urnenwahlbezirke und 60,00 Euro für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses vor. Die Gemeinde ist in zehn Urnenwahlbezirke und sechs Briefwahlbezirke aufgeteilt. Die Zustimmung zur Höhe der Entschädigung fiel ebenfalls einstimmig aus.

Der letzte Satz: „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ kann, muss aber nicht aufgenommen werden, bestätigte der Hauptamtsleiter Russel auf Nachfrage von Matthias Görner (FDP). Dazu wurde diskutiert, ob künftige Bewerber dies wissen sollten. Timo Martin (WBB) sprach sich daher dafür aus, ebenso wie Dr. Andrea Friebel (CDU). Wolfgang Wehowsky (SPD) sah darin ein Misstrauen, dass aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit nicht gerechtfertigt sei und sprach sich auch für den Hinweis aus. Die Zustimmung erfolgte ohne Elina Holzmüller (FDP), die dagegen stimmte.

Die Partnerschaft zwischen der Gemeinde Weingarten (Baden) und der italienischen Gemeinde Staffolo soll nun auch formell geschlossen werden. Der Vorsitzende des Weingartner Musikvereins Wolfgang Heid erläuterte dem Gemeinderat die Historie. 

Zwischen den beiden Musikvereinen bestehen bereits seit 1982 freundschaftliche Beziehungen, welche sehr gerne, wenn auch durch unregelmäßige, gegenseitige Besuche gepflegt werden. Staffolo liegt 1.000 km von Weingarten entfernt bei Ancona. Die Gemeinde habe rund 2.900 Einwohner und pflege Weinbau.

Der Vorsitzende des Weingartner Partnerschaftskomitees (PK) Siegbert Kolar, berichtete, das PK habe sich einstimmig für eine offizielle Partnerschaft ausgesprochen. Seitens der Gemeinde Staffolo bestehe ein ernsthafter Wille.

Bürgermeister Eric Bänziger bestätigte das. Sein Amtskollege, Sauro Ragni, habe mit einer Delegation das Wein- und Straßenfest besucht und den Antrag noch einmal persönlich übergeben. Die Partnerschaft mit Weingarten sei ihm ein großes Anliegen. Die Zustimmung solle alsbald erfolgen, damit Staffolo noch entsprechende Fördergelder beantragen könne.

Gerhard Fritscher (CDU) sprach sich ebenfalls für eine offizielle Partnerschaft aus, auch wenn man „die Aktivitäten eher flach halten“ solle. Aber es könne nicht sein, dass Liverdun, das sich zurückgezogen habe, noch zu halten versucht wurde, und Staffolo dieses Ansinnen verwehrt werde. Axel Goerke (SPD) befürwortete ebenfalls, die Beziehungen auszubauen. Matthias Görner (FDP) war dagegen. Niemand vom Gemeinderat kenne jemand. Es müsse zunächst ein Besuch des Gemeinderates dort stattfinden. Auslandsbeziehungen seien delikat und die Entfernung nach Staffolo ohne eine direkte Flugmöglichkeit sei eine Tortur. Sonja Güntner (GLW) würde diese Partnerschaft „sehr gerne“ bestätigen. Jörg Kreuzinger (CDU) meinte, viele Fakten sprächen dafür und der Musikverein habe in 40 Jahren eine fundierte Basis gelegt. Für Fritz Küntzle (CDU) war ausschlaggebend, dass Wolfgang Heid die Partnerschaft ebenfalls begrüße.

Bei drei Gegenstimmen der FDP stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Gerhard Fritscher (CDU) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, der Tagesordnungspunkt solle zunächst im Technischen Ausschuss besprochen werden. Die Summe sei zu groß, um ohne eingehende Vorbesprechung bestätigt zu werden. Das Gremium stimmte mehrheitlich zu.

Die Fraktion der CDU hat mit Antrag vom 24. August 2025 eine Überarbeitung des Ortsrechts gefordert, sofern es die Richtlinien für die Turmbergrundschau betrifft. Zur Begründung geben die Unterzeichnenden Robert Scholz und Gerhard Fritscher an, die Vorgaben im Amtsblatt für Parteien und Wählervereinigungen seien im Vergleich zu den Möglichkeiten im Konkurrenzmedium Weingartner Woche äußerst restriktiv gefasst. Dieses enge Korsett behindere die politische Kommunikation erheblich und beschränke die Aufgaben der Parteien betreffend die politische Willensbildung.

Dazu erklärte die Verwaltung, die Änderungen der Richtlinien werden derzeit für die Sitzung des Verwaltungsausschusses vorbereitet. Der Beschlussvorschlag an den Gemeinderat lautete daher, den Antrag anzunehmen und zusammen mit Änderungswünschen weiterer Fraktionen in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu diskutieren. Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Ein ergänzender Antrag von Matthias Görner (FDP), heute bereits die Zeichenzahl auf 3.000 zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 4. September 2025 sind bei der Gemeinde Geldspenden in Höhe von 2.025 Euro und Sachspenden im Wert von 800 Euro eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme einstimmig zugestimmt.

Die Bauamtsleiterin, Michaela Baumann, berichtete, dass im Zeitraum 30.09.2025 und 01.10.2025 mittels eines Hubsteigers die Dachgauben am Rathaus kontrolliert sowie die Sandsteinobjekte begutachtet werden sollen. Anfang Oktober beginnen die Baumfällarbeiten am Rückhaltebecken, die für die Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Am 6.Oktober 2025 findet die Submission der weiteren Baumfällarbeiten am Kirchberg-Mittelweg statt.

Der Leiter der Finanzen, Michael V. Schneider, berichtete, derzeit stelle die Gemeinde zahlreiche Förderanträge.

Auf die schriftliche Anfrage der FDP, wie der Sachstand der Machbarkeitsstudie für das Walzbachbad sei und ob die budgetierten 43.000 Euro ausgegeben worden sind, informierte Herr Schneider, dass rund 9.305,80 Euro für die technische Untersuchung und Neugestaltung des Freibades mit der bestehenden Technologie aufgewendet wurden.

Darüber hinaus seien 12.792,56 Euro für die digitale Erfassung der bestehenden Leitungs-Infrastruktur Walzbachhalle (Ver- und Entsorgung) sowie 9.341,50 Euro für die digitale Erfassung der bestehenden Anlage Walzbachbad (Ver- und Entsorgung) aufgewendet worden.

Matthias Görner (FDP) fragte, warum diese Information nicht mitgeteilt wurde. Schneider erklärte, dass die technische Untersuchung mit der Gestaltung des neuen Freibades im Gemeinderat präsentiert wurde. Durch den Wegfall des Förderprogrammes des Bundes zur Sanierung von Bädern und dem Haushaltsvorbehalt wartet die Verwaltung auf die Neuauflage des Sanierungsprogrammes.

Bürgermeister Bänziger ergänzte nochmals, das Ergebnis der beauftragten Studie sei gewesen, dass das Freibad an dieselbe Technik wie das Hallenbad angeschlossen werden könne. Daraufhin bemängelte Görner (FDP) einen mangelhaften Informationsfluss.

Gerhard Fritscher (CDU) fragte nach dem Sachstand des Naturkindergartens. Hierzu erklärte Oliver Russel, Leiter Fachbereich 2, dass man mit dem Landratsamt bezüglich des Standorts in Austausch und auf einem guten Weg sei. Gewisse Punkte, wie z.B. Artenschutz, müssten noch nachjustiert werden, aber grundsätzlich könnte der Bauwagen im vorgesehenen Bereich aufgestellt werden.  

Wolfgang Wehowsky (SPD) kritisierte, es gebe immer noch Leerstände in einem Gebäude mit sozialgefördertem Wohnraum an der Ringstraße. Hierzu erklärte Bürgermeister Bänziger, der geförderte soziale Wohnraum sei grundbuchrechtlich gesichert. Der Bauherr sei auf der Suche nach einem Käufer.

Auf dem Spielplatz auf der Setz wurde das überalterte Schiff abgebaut. Es soll ein neues Spielgerät folgen.

Heinz Hüttner (FDP) fragte nach der Zusage des Regierungspräsidiums für die Übernahme der Kosten des Kreisels am Sandfeld. Bänziger berichtete, er habe eine Zusage, dass die nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz zwischen Land und Landkreis aufzuteilen und zu finanzieren seien.

Zur Frage nach den Fahrradständern beim nahkauf berichtete er, die Fahrradständer können nicht so ausgeführt werden wie vorgehabt. Der Inhaber Genc habe darauf hingewiesen, dass sich dort die Ladezone für die Lieferfahrzeuge befinde, die sonst keinen anderen Platz hätten. Es werden einfache Fahrradbügel aufgestellt.