Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

- öffentlich bekannt gemacht am 04.06.2025 -

Der Bauherr plant die Änderung des bestehenden flachgeneigten Pultdachs des Nebengebäudes zum Flachdach.

Da das Bauvorhaben außerhalb eines Bebauungsplans liegt, ist es gemäß § 34 BauGB zu beurteilen und muss sich daher nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügen sowie den Festsetzungen der Gestaltungssatzung entsprechen. Die Übereinstimmung mit der Gestaltungssatzung war in diesem Fall nicht gegeben. Diese sieht in diesem Bereich keine Flachdächer vor und es wurden bislang keine vergleichbaren Befreiungen verteilt. Somit empfiehlt die Verwaltung, die beantragte Befreiung nicht zu erteilen und das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben zu versagen. Bei zwei Gegenstimmen der FDP wurde das Einvernehmen mehrheitlich versagt.

Der Bauherr plant, den bestehenden Hotelbetrieb abzubrechen und anschließend auf demselben Grundstück einen Gastronomiebetrieb zu errichten sowie die Kärcherhalle zu sanieren. Das Bauvorhaben muss den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 41 „Unterführung Kärcherhalle“ entsprechen. Die grundsätzlichen Planungen blieben gegenüber der Bauvoranfrage aus dem vergangenen Jahr weitgehend unverändert. Im Bereich des aktuellen Hotels in Richtung der Bahnhofstraße ist im EG sowie im OG ein Gastronomiebetrieb geplant. Die Kärcherhalle bleibt bis auf kleine Änderungen und eine Dachsanierung unverändert. Die geplante Traufhöhe von 4,59 m überschreitet im Bereich der Kärcherhalle die im Bebauungsplan zulässige Höhe von 0,10 m. Dies ist der Sanierung des Daches nach aktuellen technischen Vorschriften geschuldet. Die beantragte Befreiung zur Überschreitung der festgesetzten Wandhöhe um 0,10 m kann von der Verwaltung mitgetragen werden.

Durch den Teilabbruch des derzeit kubusförmigen Hotelkomplexes verringert sich das Volumen des Baukörpers um rund 2.000 m³. Hierdurch soll städtebaulich ein deutlich harmonischeres Gesamtbild entlang der Bahnhofstraße wie der neuen Bahnhofstraße entstehen. Im Bereich des derzeitigen Hotels soll nun ein Satteldach mit einer Dachneigung von 33° und einer Firsthöhe von 11,53 m errichtet werden. Da der Bebauungsplan hier nur Flachdächer festsetzt, wurde eine entsprechende Befreiung bereits in der Bauvoranfrage in Aussicht gestellt. Es sei begrüßenswert, dass die Kärcherhalle in der Substanz erhalten bleibe, sagte Bürgermeister Bänziger. Sie werde weiterentwickelt mit Biergarten, neuem Dach, Photovoltaikanlage und Barrierefreiheit. Die Verwaltung empfiehlt daher, der Erteilung der beantragten Befreiungen (Wandhöhe und Dachform) zuzustimmen.  

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses erteilten einstimmig das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben.

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu bewerten. Geplant ist die geringfügige Änderung der Raumaufteilung im Inneren, die Ertüchtigung einiger Decken sowie die Öffnung der Außenwände zur Erstellung bodentiefer Fester vorrangig im rückwärtigen Bereich. Daran angeschlossen sollen im rückwärtigen Bereich drei neue aufgeständerte Balkone entstehen. Eine Denkmalprüfung ist nach Auskunft der Baurechtsbehörde bereits erfolgt. Abstandsflächen in Bezug auf die Balkone und deren Zulässigkeit sind durch die Baurechtsbehörde zu überprüfen.

Das Bauvorhaben zeige eine Annäherung an die alte Substanz. Die Fensterläden bleiben erhalten und die früher in den Fenstern innenliegenden Sprossen werden wiederhergestellt. Somit bleibe der Charme des alten Gebäudes in der historischen Ortsmitte gewahrt, kommentierte Bürgermeister Bänziger erfreut.  Das Gremium erteilte einstimmig das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben.

Die Netze BW bietet den Kommunen alljährlich einen informativen Netzbericht in Form einer Vorstellung des sogenannten Netzdialogs in den Gemeinderatsgremien an. Die für Weingarten zuständige Regionalmanagerin der Netze BW unterrichtete die Mitglieder des Technischen Ausschusses über die aktuelle Situation im Stromnetz von Weingarten und die Herausforderungen an die Netzbetreiber im Zuge der Energiewende. Es wurden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromnetz von Weingarten vorgestellt und über die Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort sowie den Gesamtstromverbrauch informiert.

Bis 2045 wird im Bestreben, Klimaneutralität zu erreichen, der Stromverbrauch extrem anwachsen. Stromnetze müssen dringend ausgebaut werden, aber mehr über Erdleitungen und weniger über Freileitungen.  Letztere sind stärker störanfällig durch Sturm, durch Tiere (z.B. wiegt ein Storchennest bis zu 1 Tonne), oder ein Traktor beschädigt einen Schaltkasten oder der Blitz schlägt ein. Die Netzlängen von Netze BW betragen Stand Dezember 2024 97.387 km und erreichen 2,34 Mio. Kunden, wogegen Gas mit 5.261 km Leitung 240.937 Kunden beziehen. Von 2.999 Hausanschlüssen Strom in Weingarten waren es 2023 noch 15 über Freileitung und 2.984 über Kabel. 

Im Jahr 2021 betrug der Weingartener Netzstrombezug 45.656 MWh und sank bis 2023 auf 42.916 MWh. Gewerbe und Industrie liegen im Verbrauch an der Spitze, gefolgt von Haushalt und Elektrowärme. Die von Photovoltaikanlagen eingespeiste Strommenge betrug im Jahr 2023 neun Prozent des Netzbezugs. Im Zeitraum von 2020 bis 2024 hat Netze BW rund 4,5 Mio. Euro in den Ausbau des Stromnetzes investiert. Dazu gehören Kabelverlegung und Abbau von Freileitungen im Bereich Nieder- und Mittelspannung, der Bau von neuen Umspannstationen sowie die Erschließung von Gewerbegebieten und Baugebieten. Die Kommunalplattform vereinfacht den Dialog zwischen Netze BW und der Kommune und gibt den Kommunen Einblick in die vertraglichen Leistungen und Verpflichtungen. Neu ist, dass die Feuerwehr einen Zugang zum Modul Störungsmonitoring bekommt, um Störfälle schneller auffinden und beheben zu können. Die Digitalisierung der Prozesse wird in allen Bereichen vorangetrieben. Netze BW versteht sich als Partner der Kommune, gibt Rabatte und zahlt eine Einstiegsprämie für eine Partnerschaft.

Bürgermeister Bänziger sah einen künftigen Schwerpunkt in der Information der Bürger. Die Regionalmanagerin sagte, der Betreiber müsse dafür sorgen, dass Strom jederzeit gleichmäßig zur Verfügung steht. Die Einspeisung über Photovoltaik nehme zu, der Verbrauch diversifiziere sich aufgrund der Zunahme von Wärmepumpen und Elektroautos. Der zuständige Kommunalberater sagte, es sei Ziel der Politik, nur aufzubauen, was nötig sei und die Bürger darüber zu beraten.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses nahmen den Sachvortrag zur Kenntnis.

Für die künftige Nutzung des Festplatzes soll aus grundsätzlicher Überlegung die Gesamtfläche freigeräumt werden, sodass die tatsächlich zur Verfügung stehende Fläche optimal überplant werden kann. Dazu ist es erforderlich, die beiden Gebäude an der südöstlichen Grundstücksgrenze sowie an der nordwestlichen Grundstücksgrenze komplett abzubrechen. Hierbei handelt es sich um ein nicht mehr genutztes Trafo-Gebäude sowie ein veraltetes Toilettengebäude.

Es wurde eine Ausschreibung vorgenommen und die Ergebnisse den Mitgliedern des Technischen Ausschusses in der Sitzung am 07.04.2025 vorgestellt. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, Nachverhandlungen zur Abklärung der Angebotspreise zu führen. Die beiden bestplatzierten Bieter wurden anschließend um eine entsprechende Erläuterung der kalkulierten Pauschalpreise sowie um Abgabe eines finalen Angebots für den Abbruch beider Gebäude gebeten.

Das wirtschaftlichste finale Angebot kam von der Münzner-Bau GmbH aus Karlsruhe mit 32.462,49 Euro. Die Verwaltung empfahl, den Gesamtauftrag an diese Firma zu vergeben und die Mitglieder des Technischen Ausschusses haben einstimmig zugestimmt.

Friederike Schmid (SPD) mahnte, die Kreuzung des Radwegs aus der Unterführung Kärcherhalle Richtung Ortsmitte mit dem Kfz-Verkehr aus der Neuen Bahnhofstraße sei für Radfahrer extrem gefährlich. Viele Autofahrer sähen nur den Kfz-Verkehr und schenkten den Radfahrern an dieser Stelle zu wenig Beachtung. Ob nicht ein Warnblinklicht oder ein Schild „Achtung Radfahrer“ angebracht werden könne. Autofahrer müssten sehen, dass dies keine Kreuzung sei, an der man einfach rausfahren könne. Bürgermeister Bänziger sagte, es gebe keine richtige Lösung für diese Ecke. Er werde auf das Landratsamt zugehen, aber diese Kreuzung sei kein Unfallschwerpunkt. Den Vorschlag mit Blitzlichtern werde er ansprechen.