Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat: Konstituierende Sitzung

Artikel vom 23.07.2019


Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Der neue Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen. Nachdem zu Beginn der konstituierenden Sitzung der „alte“ Gemeinderat einstimmig festgestellt hatte, es gebe keinen Hinderungsgrund für eines der neuen Mitglieder, das Ehrenamt anzutreten, hat Bürgermeister Eric Bänziger die ausgeschiedenen Ratsmitglieder mit persönlichen Worten verabschiedet: Werner Burst war seit 2010 im Rat. Seine Entscheidungen seien stets sehr geradlinig und klar gewesen, notfalls auch gegen die eigene Fraktion. Roland Felleisen gehörte dem Gremium von 1975 bis 1984 an und als Nachrücker seit 2016. Ihn habe ein fraktionsübergreifendes Mitdenken ausgezeichnet und für jede Situation habe er das passende Zitat, manchmal in lateinischer Sprache, parat gehabt. Jürgen Holderer war seit 2014 Mitglied im Gemeinderat und war entsprechend seiner Stellung als Konrektor vor allem Experte für die Belange von Schule, Kinder und Jugend. Rüdiger Kinsch, von 2006 bis 2009 und erneut seit 2017 im Rat schätzte die kurze, aber sachliche Diskussion. Fritz Küntzle gehörte dem Gremium von 1977 bis 1992 an und erneut von 2009 bis heute. Insgesamt 25 Jahre habe er sich mit Sachverstand und Herzblut für seine Gemeinde eingebracht.

 

Herausragende Beispiele ihres Mitwirkens

Allen Gemeinderäten bescheinigte Bänziger, sie hätten stets am Gemeinwohl ausgerichtete, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen und an zahlreichen Projekten mitgewirkt. Als einige herausragende Beispiele nannte er den Bau von 56 Wohnungen für Asylbewerber im Gesamtwert von mehr als 8 Mio Euro. Die Sanierung des Hallenbads, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Erarbeitung einer Konzeption für die Sanierung von Burgstraße, Silcherstraße, Jöhlinger Straße und Kirchplatz folgten. In ihre Amtszeit fiel der Neubau des Hochbehälters, die Erweiterung des Fuhrparks für den Bauhof, die Umgestaltung des Wertstoffhofes mit dem Neubau des Sozialgebäudes und nicht zuletzt die Großbaustelle „mittendrin leben“, die eine dreijährige Planungszeit erfordert habe. Die Arbeit sei stets von Sachlichkeit und Problemorientierung geprägt gewesen. Es wurde fair diskutiert und andere Meinungen akzeptiert. Gerade in der letzten Dekade habe es große Umwälzungen gegeben und alle hätten sich um Weingarten verdient gemacht. Er danke allen im Namen der Gemeinde und auch ganz persönlich.

 

Dank und Abschied im Namen aller

Stellvertretend für alle scheidenden Räte sprach Roland Felleisen einige Abschiedsworte. Er dankte dem Bürgermeister und den bisherigen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Durch eine von großer Sachlichkeit und genseitigem Respekt geprägte Arbeit habe man gemeinsam – wobei er das Wort „gemeinsam“ besonders betonte – viel erreicht. Dem Bürgermeister dankte er dafür, dass er es verstanden habe, auch zu Beginn noch kontroverse Meinungen im Dialog zusammenzuführen. Zum Schluss ermunterte er ihn, die begonnenen Großprojekte noch erfolgreich zu Ende zu bringen und die neuen Herausforderungen zielgerichtet und beherzt anzupacken. Die Gemeinde sei „die Grundschule unserer Demokratie“.

 

Verpflichtung der Neuen 

Nach dem großen Stühlerücken, bei dem die Grüne Liste ihren Platz am Ratstisch jetzt auf der linken Seite neben der WBB eingenommen hat und SPD sowie FDP auf die gegenüberliegende Seite neben die CDU zu sitzen kamen, wurden alle Ratsmitglieder verpflichtet und sprachen gemeinsam die Verpflichtungsformel. Anschließend rief der Bürgermeister die neuen Ratsmitglieder zu sich, verlas ihre Ernennungsurkunde und hieß sie mit Handschlag willkommen. Die wiedergewählten Mitglieder begrüßte er an ihrem Platz und überreichte ihnen ebenfalls die Urkunde. Er freue sich auf die Weiterführung der Aufgaben, begann er. In der bevorstehenden Klausur werden viele Themen erarbeitet werden, konzeptionell stehe das Thema Verkehr im Vordergrund.

Das Vertrauen der Bürgerschaft habe ihnen zu diesem Mandat verholfen. Der Gemeinderat sei die kleinste Einheit der Demokratie. Aber er sei kein Parlament. Das bedeute, er sei kein Teil der Legislative, sondern der Exekutive und damit Teil der Verwaltung. Darum gebe es keine Regierungspartei und keine Opposition. Er bildet aber Mehrheiten der bürgerlichen Interessen ab. Der Gemeinderat habe als Ganzes zum Wohl der Bürger zu arbeiten. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.

 

Besetzung der Ausschüsse

Es folgte die Besetzung der Ausschüsse. Dem Ältestenrat gehören jeweils die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen an: Timo Martin (WBB), Gerhard Fritscher (CDU), Karlernst Hamsen (GLW), Wolfgang Wehowsky (SPD) und Klaus Holzmüller (FDP). Ihre jeweiligen Stellvertreter sind Hans-Martin Flinspach, Andrea Friebel, Sonja Güntner, Friederike Schmid und Carolin Holzmüller.

In den Verwaltungsausschuss wurden gewählt: Matthias Görner, Timo Martin und Philipp Reichert (alle WBB), Jörg Kreuzinger und Nicolas Zippelius (CDU), Petra Frankrone und Sonja Güntner (Grüne), Wolfgang Wehowsky (SPD) und Carolin Holzmüller (FDP). Ihre entsprechenden Stellvertreter sind: Hans-Martin Flinspach und Marielle Reuter, Andrea Friebel und Gerhard Fritscher, Sonja Döbbelin und Karlernst Hamsen sowie Klaus Holzmüller.

Dem Ausschuss für Umwelt und Technik gehören künftig an: Hans-Martin Flinspach und Marielle Reuter (WBB), Andrea Friebel und Gerhard Fritscher (CDU), Sonja Döbbelin und Karlernst Hamsen (Grüne), David Metzger und Friederike Schmid (SPD) sowie Klaus Holzmüller (FDP). Sie werden jeweils vertreten durch Timo Martin, Philipp Reichert, Jörg Kreuzinger, Nicolas Zippelius, Petra Frankrone, Sonja Güntner, Wolfgang Wehowsky und Carolin Holzmüller.

Dem Partnerschaftskomitee gehören jetzt an: Timo Martin (WBB), Jörg Kreuzinger (CDU) und Petra Frankrone (GLW).

Mitglieder im Kuratorium Jugendtreff sind Bürgermeister Eric Bänziger kraft Amtes sowie Philipp Reichert (WBB), Jörg Kreuzinger (CDU) und Petra Frankrone (GLW), vertreten durch Marielle Reuter, Andrea Friebel und Sonja Döbbelin. Alle Mitglieder wurden per Handzeichen einstimmig gewählt. Um einen Sitz im Nachbarschaftsverband haben sich Hans-Martin Flinspach (WBB) und Andrea Friebel (CDU) beworben. In geheimer Wahl entschieden die Ratsmitglieder mit zehn zu acht Stimmen bei einer ungültigen Stimme für Gemeinderat Flinspach. Wolfgang Wehowsky wurde als Stellvertreter gewählt. Dem Zweckverband Musikschule Hardt gehören künftig an: Marielle Reuter (WBB) und Karlernst Hamsen (GLW), vertreten durch Philipp Reichert (WBB und Friederike Schmid (SPD).

Im Gremium Abwasserverband „Am Walzbach“ wirken mit: Hans-Martin Flinspach (WBB), Gerhard Fritscher (CDU) und Sonja Döbbelin (Grüne Liste), vertreten durch Timo Martin, Andrea Friebel und Friederike Schmid (SPD). Um den Posten des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters hatten sowohl Gerhard Fritscher (CDU) als auch Matthias Görner (WBB) kandidiert. Görner begründete seine Kandidatur damit, dass „bei allem Respekt vor der Arbeit Gerhard Fritschers“ ein Wechsel im Amt nötig sei und gab einige Auskünfte zu seiner Person. Danach wurde geheim gewählt und das Ergebnis ergab 13 zu 6 Stimmen für Fritscher als ersten Stellvertreter. Matthias Görner wurde zweiter Stellvertreter, Wolfgang Wehowsky (SPD) dritter, Karlernst Hamsen (Grüne) und Carolin Holzmüller (FDP) vierte und fünfte Vertretung.