Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Bürger erinnert daran, dass das Schild mit der Aufschrift „Altenheim“ in der Jöhlinger Straße entfernt werden kann, verbunden mit dem Schild der 30iger Zone. Bürgermeister Eric Bänziger erklärt, dass es sich hierbei um eine Landesstraße handelt und eventuell wieder eine Senioreneinrichtung kommt.

Eine Bürgerin fragt für die Interessensgemeinschaft Kirchberg-Mittelweg, ob denn der gewünschte Termin mit Anwohnern, Bürgermeister und Gemeinderäte vor Beschluss über die Abrechnungsvarianten der Erschließkosten wie angekündigt stattfinden wird. Bürgermeister Eric Bänziger wird dies im Ältestenrat mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen und das Ergebnis mitteilen.

Die Themen waren bereits im Technischen Ausschuss ausführlich öffentlich vorberaten worden. 

Aufgrund der Topographie ist eine Entwässerung im Trennsystem nur im südlichen Bereich des Baugebiets möglich. Neben dem bestehenden Mischwasserkanal soll nur dort, wo auch im weiteren Verlauf im Bereich der Durlacher Straße ein Trennsystem angetroffen wird, ein neuer Regenwasserkanal gebaut werden. Die Baugrundstücke in der Straße „Am Petersberg“ sind teilweise sehr steil. Anhand eines Geländeschnittes wurde verdeutlicht, dass die Untergeschosse der Gebäude tiefer liegen als der geplante Kanal in der Straße „Am Petersberg“. Eine Entwässerung der Bebauung hin zum Kanal könnte somit nur über Hebeanlagen mit entsprechenden Folgekosten erfolgen. Daher ist geplant die westlich gelegenen Grundstücke hangabwärts zu entwässern. Die Hausanschlussleitung könne mit einer Vorstreckung ins Grundstück von der Talseite aus hergestellt werden. Der Anschlusspunkt komme an der tiefsten Stelle des Grundstücks zu liegen, wo sich auch der natürliche Regenwasserabfluss hinbewegt. Das Regenwasser wird direkt in das Grabensystem westlich der Durlacher Straße abgeführt. So ist eine Entlastung des Schmutzwasserkanalnetzes und der Engstellen im Kanalnetz möglich. Diese Variante wird auf Mehrkosten von rund 181.000 Euro geschätzt. Die fortgeschriebenen Kosten belaufen sich für die Entwässerung auf 1.974.000 Euro brutto inklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten.

Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Der vorhandene Steinbruch, der als Ausgleichsfläche dient, muss durch ein Brückenbauwerk in der Straße „Am Petersberg“ überquert werden. Dabei soll der Steinbruch selbst möglichst nicht verbaut werden. Nach erneuter Prüfung der Möglichkeiten liegt anstelle des ersten Entwurfs mit Stützpfeilern nun eine gespannte Brückenkonstruktion vor, die in einem Verbund-Fertigteil-Träger-Verfahren hergestellt wird. Die Spannweite beträgt 28 m. Der Vorteil: Diese Konstruktion kommt ohne Abstützung im Steinbruchgelände aus, womit die Ziele des Naturschutzes besser erreicht werden. Zudem ist mit einer Vereinfachung des Bauablaufs zu rechnen. Die Gesamtkosten inklusive Baunebenkosten liegen bei dieser Variante bei 1,164 Mio. Euro brutto und sind somit um 240.0000 Euro günstiger gegenüber dem früheren Entwurf, der mittlerweile mit rund 1,4 Mio. Euro zu Buche schlagen würde.

Bürgermeister Bänziger war es dabei wichtig zu betonen, dass die Kosten für Ingenieurbauwerke nicht umlagefähig sind. Die Kosten für das Brückenbauwerk sind daher, mit Ausnahme des Straßenbelags, von der Gemeinde zu tragen.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für das Brückenbauwerk bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus der WBB.

Für den Entwurf einer städtebaulichen Konzeption zur Bebauung des ehemaligen Trautwein-Areals hatte der Investor einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Die städtebaulichen Eckdaten des Plangebiets wurden bereits im Vorfeld seitens des Gemeinderates festgelegt. In einer Sondersitzung des Gemeinderates haben Vertreter des Investors sowie der Architekten Details zum Siegerentwurf sowie die Weiterentwicklung der städtebaulichen Konzeption anhand von Plänen und einem Modell präsentiert.

Fünf Themen aus diesem Entwurf hat der Technische Ausschuss am 7. April noch einmal gesondert beraten und seine Ergebnisse als Ergänzung und Überarbeitung der städtebaulichen Planungsprämissen dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen, um Planungssicherheit zu erhalten. Bürgermeister Eric Bänziger hat jeden der fünf Punkte durchgesprochen, darüber beraten und abstimmen lassen. Konkret handelt es sich um die Errichtung einer Kindertageseinrichtung, die Errichtung eines sozialen Treffpunktes, den Stellplatzschlüssel für geförderten Wohnraum, die Geschossigkeit der Wohnbebauung entlang der Höhefeldstraße und den Standort der geplanten Hochgarage mit Energiezentrale. 

1. Eine viergruppige Kindertageseinrichtung mit zwei Gruppen für Kinder über drei Jahren und zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren soll vorgesehen werden. Dieser Punkt fand mit 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung von Dr. Andrea Friebel (CDU) und drei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich Zustimmung. Robert Scholz (CDU) begründete die Ablehnung damit, dass noch keine Gelegenheit bestanden habe, die im vergangenen Jahr erstellte Machbarkeitsstudie für Kindertageseinrichtungen präsentiert zu bekommen, deren Ergebnis aber hier berücksichtigt werden sollte.
    
2. Die Errichtung eines Quartier-Cafés wird allgemein auf ein nicht störendes Gewerbe ausgeweitet, um weitere Möglichkeiten eines sozialen Treffs zu eröffnen. Eine mögliche Nutzungsidee sei beispielsweise ein Wasch-Café. Die gewerbliche Nutzung solle möglichst flexibel gestaltet werden, ohne eine Verpflichtung zur Errichtung einer Gewerbefläche. Falls kein Interessent gefunden werden kann, solle hier alternativ ebenfalls Wohnen möglich sein. 
   
   Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.
    
3. Mehr als 25 % geförderte Mietwohnungen sollen realisiert werden. Entgegen den bisherigen Erfahrungen des Investors, dass Parkplätze im geförderten Wohnungsbau weniger benötigt werden, zumal Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen kein oder nur ein Auto hätten, soll der Stellplatzschlüssel pro Wohneinheit in diesem Bereich  nicht reduziert und damit entsprechend den bisher geltenden städtebaulichen Planungsprämissen belassen werden. Bürgermeister Bänziger zitierte eine Aussage: „In Weingarten wird auf das Auto nicht verzichtet“. Diesem Vorschlag wollte die SPD nicht ohne Bedenken zustimmen. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, seine Fraktion wolle die Entscheidung von der Umsetzung bei anderen Bauprojekten mit Tiefgarage abhängig machen. Die FDP sprach sich nur für diesen Bereich für einen Stellplatz pro Wohneinheit aus.
   
   Die Abstimmung ergab eine mehrheitliche Zustimmung von 12 Stimmen mit höherer Stellplatzverpflichtung bei drei Gegenstimmen aus der FDP sowie einer Enthaltung von Bürgermeister Bänziger für die Beibehaltung der bisher geltenden Regelung.
    
4. Die Gebäudehöhe entlang der Höhefeldstraße soll bei zwei Vollgeschossen plus Dach-(Sattel-)geschoss oder drei Vollgeschossen plus Flachdach belassen werden, wie dies die Planungsprämisse vorsah.
   
   Hier wurde angeführt, dass entlang der Höhefeldstraße durch die Zufahrt zum Gewerbegebiet mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Dieser Standort eigne sich mehr für Geschosswohnungsbau. Schließlich befürwortete das Gremium mehrheitlich die bestehende Planungsprämisse.
    
5. Aus dem Technischen Ausschuss war die Idee geboren, die geplante Hochgarage solle im Süden (am Anfang der Höhefeldstraße) errichtet werden. Dagegen sprach, dass die in der Hochgarage vorgesehene Heizzentrale das im Anschluss befindliche Gewerbegebiet mitversorgen soll.
   
   Die Abstimmung ergab eine Ablehnung für den Bau der Hochgarage im Süden, sodass diese frei – auch im Norden – errichtet werden kann.

Das Thema wurde im Technischen Ausschuss vorberaten. Der Projektsteuerer GkB hat die Netze BW zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Die technischen Schnittstellen wurden im Vorfeld mit dem Ingenieurbüro Wald & Corbe abgestimmt. Das Angebot umfasst die Installation von 37 Leuchten mit einem Regelabstand von 30 Metern. Der Angebotspreis beläuft sich auf 111.900,26 Euro. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan veranschlagt. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 05.05.2025 wurde von verschiedenen Ratsmitgliedern bemängelt, dass es bei dieser Leistung keinen Wettbewerb gäbt und die Netze BW hier als Monopolist ein Angebot abgegeben habe. Die Verwaltung wurde dazu angehalten künftig Alternativangebote einzuholen. 

Bauamtsleiterin Michaela Baumann führte aus, dass dies künftig beachtet werde, es aber hierzu einfach keine Alternative gäbe.

Gerhard Fritscher (CDU) regte an der heutigen Vorlage zuzustimmen, allerdings wolle er den Beschluss um den Passus ergänzt haben, dass vor künftigen Vergaben nochmals Alternativen zu prüfen sind. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses empfahlen dem Gemeinderat, den Auftrag für die Lieferung und Installation der Straßenbeleuchtung zur genannten Summe an die Netze BW zu vergeben.

Der Gemeinderat ist diesem Beschlussvorschlag gefolgt mit dem Zusatz: „Die Verwaltung wird angehalten bei zukünftigen Maßnahmen Alternativangebote vorzulegen“.

Die Zustimmung war einstimmig.

Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung für die Übernahme der Patenschaft für die neu aufgestellte 15. Kompanie des ABC-Abwehrregiments ausgesprochen. Der Leiter des Ordnungsamts Jens Grimmer hat die Hintergründe im Gemeinderat vorgetragen.

Vor dem Hintergrund gewachsener Unsicherheiten in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage in Europa denkt auch die Bundesrepublik kritisch über die eigene Sicherheitsarchitektur nach. Die Stärkung der Bundeswehr als Parlamentsarmee zum außenpolitischen Schutz des europäischen Bündnisses ist eine erste Konsequenz hieraus. In der General-Speidel-Kaserne in Bruchsal wird das dort ansässige ABC-Abwehrbataillon 750 künftig zum Regiment erhoben und eine 15. Kompanie zusätzlich zu den bestehenden Einsatzkompanien neu aufgestellt. Die vorgesehene Sollstärke der Einheit beträgt etwa 165 Männer und Frauen, die in den seltensten Fällen auch aus der Region kommen.

Grimmer betonte, die Gemeinde gebe hiermit kein sicherheitspolitisches Bekenntnis ab. Sie habe auch keinen Einfluss auf die Bundeswehr. Es handele sich lediglich um einen symbolischen Akt.

Der Kompaniechef Herr Hauptmann Brachwitz hatte sich an Bürgermeister Eric Bänziger gewandt mit der Bitte, die Patenschaft für seine neu ins Leben gerufene Einheit zu übernehmen. Aus der Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag resultiert einerseits seine Begeisterung für den Ort Weingarten. Zum anderen möchte er sich und seinen Soldaten eine neue Wahlheimat geben. Dazu gehöre auch, ein Ortsschild des schönen Orts in der unmittelbaren Nachbarschaft seiner Kaserne mit in die Fremde nehmen zu können. Das würde den Soldaten, die in Kürze zu einer dauerhaften Stationierung im Baltikum aufbrechen werden, eine Verbundenheit mit dem Heimatstandort geben.

Die Übernahme einer Patenschaft gehe mit keinerlei Verpflichtungen einher und hat keine Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. Es ist ein symbolischer Akt der Ortsverbundenheit, der die Soldaten außerhalb des militärischen Alltags in die Mitte der Gesellschaft aufnimmt. Es ist ein Beitrag zum zivilen Leben der Angehörigen der Streitkräfte in unserer Region.

Matthias Görner (FDP) sprach sich dagegen aus. In der 70-jährigen Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik habe niemand an eine zivil-militärische Zusammenarbeit gedacht. Er halte das jetzt für den falschen Zeitpunkt.  Hierzu sagte Bürgermeister Bänziger: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“.

Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme der FDP wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Der Verband Region Karlsruhe (vormals Regionalverband Mittlerer Oberrhein) hat die Gemeinde Weingarten zur Abgabe einer Stellungnahme zur 2. Offenlage des Entwurfs des Regionalplans aufgefordert.

Am Nachmittag desselben Tages hatte eine Sitzung des Nachbarschaftsverbands stattgefunden. In dieser Sitzung ergab sich gegenüber dem bisherigen Entwurf des Nachbarschaftsverbandes, der eine Konzentrationsfläche inklusive der Rotorflächen beinhaltet, eine Neuerung. Gemeinderat Flinspach (WBB) berichtete: Nach dem neuen Entwurf könnten Windräder jetzt auch direkt auf der Grenze der Vorrangfläche stehen und ihre Rotorblätter darüber hinausragen. Das bedeute eine Erweiterung Richtung Walzbachtaler Gemarkung. Das passe für Weingarten nicht. Außerdem sei dann die Distanz von mindestens 1000 m zur Bebauung in Jöhlingen nicht mehr eingehalten. Darüber hinaus führte Herr Flinspach an, dass der Wald nicht als Natura 2000-Fläche ausgewiesen sei und es darum keinen Grund gebe, den Waldanteil der Vorrangfläche aus naturschutzfachlichen Gründen zu streichen. Bürgermeister Eric Bänziger ergänzte, bis Ende nächsten Jahres müsse die Entscheidung fallen, sonst gelte das Flächenziel der Regionalplanung als verfehlt und dann könnten überall Windräder gebaut werden. Der Regionalplan müsse 1,8 % seiner Fläche für Windkraft ausweisen. Der jetzige Teilflächennutzungsplan Wind behalte seine Gültigkeit, aber der Regionalverband werde die Fläche ausweiten. Ab dem Inkrafttreten der Regionalplanung seien dann beide Flächen möglich bzw. verbindlich festgesetzt.

Matthias Görner (FDP) erneuerte seinen Standpunkt. Der Wald habe hohe Priorität und die FDP werde keine Windräder im Wald akzeptieren. Er wünsche eine Stellungnahme gegen diesen Entwurf. Gerhard Fritscher (CDU) sprach sich für seine Fraktion ebenfalls gegen die Vorlage des Regionalverbands aus. Die Region sei für Windkraft nicht geeignet. Die CDU lehne eine Verschiebung nach Norden ab. Timo Martin (WBB) resümierte, dass doch alle gegen die Neuausweisung der Flächen für Windkraft seien.

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage erarbeitet: Der Gemeinderat beauftrage die Verwaltung mit der Formulierung einer Stellungnahme mit dem Ziel, die ursprüngliche Vorrangfläche (gemäß gültigem Regionalplan) beizubehalten. Sie soll mit dem Projektierer EnBW und dem Verein Gegenwind e.V. Kontakt aufnehmen, um die jeweiligen naturschutzfachlichen Gutachten und den Planungsstand der EnBW mit der Stellungnahme einreichen zu können.

Nach weiterer Diskussion wurde die Beschlussfassung geändert: Einstimmig lehnt der Gemeinderat die neuen Flächen ab, ohne sich positiv auf die alten Flächen zu beziehen.

Die Verwaltung wird nun eine entsprechende Beschlussvorlage formulieren.

Nach Beschluss des Gemeinderats vom 09.12.2024 erhielt die Gemeindeverwaltung den Auftrag, die Neufassung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für gemeindliche Hallen zu überarbeiten. In diese Überarbeitung sollen Haftungsbestimmungen mit aufgenommen werden und eine Vereinfachung des Buchungsprozesses durch Reduzierung und Pauschalisierung der Konditionen erfolgen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme muss die aktuelle Benutzungs- und Gebührenordnung durch eine privatrechtliche Benutzungs- und Entgeltordnung ersetzt werden. Dies erfolgt durch eine Aufhebungssatzung, welche die alte Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung aufhebt.

Die aktuelle Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung wurde mit Beschluss des Gemeinderates mehrheitlich aufgehoben. An ihre Stelle soll eine Entgeltordnung treten.

Die neue Entgeltordnung sieht vor:

Die Einteilung der Entgelte nach Belegungszeiten (13-16 Uhr, 16-20 Uhr und 20-22 Uhr) bleibt bestehen. Dem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der SPD, die eine Pauschalisierung gewünscht hätte.

Die Abrechnung soll bei Jahresbelegungen über eine Jahresrechnung bzw. Halbjahresrechnung erfolgen. Das wurde einstimmig befürwortet.

Stornierungen sind zukünftig nicht mehr möglich. Absagen wirken sich nicht auf die Abrechnung aus.  Der Gemeinderat geht einstimmig mit.

Eine Dynamisierung der zukünftigen Entgelte soll anhand des Verbraucherindex jährlich nachträglich erfolgen. Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

Einrichtungsgegenstände und Geschirr wird weiterhin kostenlos bereitgestellt. Der Hausmeistersatz wird auf 47,50 Euro/Std. angehoben. Des Weiteren wird eine Reinigungspauschale in Höhe von100 Euro/Tag festgelegt.

Da die bereits vorhandenen Tarife beibehalten werden und keine Pauschalisierung erfolgt, bleiben die Einnahmen unverändert. Der Kostendeckungsgrad verringert sich nicht.

Die neue Entgeltordnung übernimmt die Entgelte aus der alten Benutzungs- und Gebührenordnung. Eine Änderung wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt.

Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.

Die CDU-Fraktion hat am 22.04.2025 beantragt, der Vorsitzende des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal, Herr Peter Stoll, möge die Festlegung der Bodenrichtwerte und die Grundsteuer-Berechnung im Allgemeinen näher erläutern. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Stoll zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung einzuladen, um über diese Problematik zu berichten. Frau Hafermann berichtete, dass Herr Stoll auf Nachfrage dem Vortragswunsch bereits zugesagt hat.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Grimmer, Leiter des Ordnungsamtes, teilt mit, dass die Auftragsklärung beider Fachlose bei der Ersatzbeschaffung des HLF 10 für die Feuerwehr zwischenzeitlich erfolgte. Die Eventualpositionen wurden aus dem Auftrag gestrichen.

Der Lieferant der Beladung hat überdies seine Logistik an ein Unternehmen der Lebenshilfe, bei welchem überwiegend Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, ausgelagert.

Diese soziale Teilhabe führe eventuell zu mehreren Teillieferungen, die aber innerhalb der Lieferfrist erfolgen und keine Mehrkosten für die Gemeinde bedeuten würden.

Nicolas Schmitt, kommunaler Klimaschutzbeauftragter, erläutert die Angebotsanfrage der Ladeinfrastruktur.

Mit der Sitzung vom 10.02.2025 beauftragte der Technische Ausschuss die Verwaltung, Vergleichsangebote für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur einzuholen.

Die Standorte – Nahkauf, Seniorenanlage !mittendrin leben, Liverdunplatz, am Eingang der Waldbrücke, Bahnhof Ostseite und Walzbachhalle – sollen mit DC-Säulen ausgestattet werden, an denen mit EC-/Kreditkarte gezahlt werden kann. Weiteres Kriterium war eine Laufzeit deutlich unter zehn Jahren sowie eine pauschale monatliche Vergütung an die Gemeinde.

Kontaktiert wurden vier Anbieter: Eviny AS, PowerGo/Giritech GmbH, GETEC Mobility Solutions GmbH, EWE Go GmbH.

Bis zur gesetzten Frist am 30.04.2025 wurde kein Angebot abgegeben. Zwei der Anbieter, GETEC GmbH und Giritech GmbH, sandten eine Absage. Gründe gegen eine Angebotsabgabe war die gering zu erwartende Wirtschaftlichkeit der Standortpartnerschaft gegenüber den Anforderungen (kurzen Laufzeit, Schnellladesäulen, keine Investitionskosten von Seiten der Gemeinde und die Monatspauschale).

Herr Flinspach (WBB) erkundigt sich, ob das Feuerwerk vom Wochenende genehmigt war und äußerte Bedenken hierzu aufgrund der Brutzeit.

Herr Grimmer, Leiter des Ordnungsamtes, antwortet, dass eine Genehmigung vorlag. Das Höhenfeuerwerk wurde auch nicht in unmittelbarer Nähe von möglichen Brutstätten, Biotopen oder Schutzgebieten abgebrannt und war darum als vertretbar anzusehen.