Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die auf elektronischem Weg übermittelten Unterlagen nicht für alle Gemeinderatsmitglieder rechtzeitig lesbar waren.

Die Burgstraße wird in drei Abschnitten komplett saniert, wobei zwei Abschnitte bereits fertiggestellt sind. Die Verkehrsflächenplanung für die gesamte Straße wurde im Gemeinderat bereits mehrfach beraten. Eine Planerin vom Büro Modus Consult stellte die finale Planung des dritten Bauabschnitts vor. Vorgesehen waren bisher neun Baumstandorte, nun könnte vor dem Gebäude Burgstraße 86 ein weiterer Baumstandort entstehen. Wie bei den bisher geplanten Baumstandorten soll auch dieser Baum nach dem Schwammstadtprinzip gepflanzt werden. Heinz Hüttner (FDP) hatte sich für seine Fraktion vehement gegen das Schwammstadtprinzip ausgesprochen, das erhebliche Mehrkosten verursacht. Nach Aussage der Planerin sind je Baum mit Mehrkosten von ca. 5.000 Euro zu rechnen. Insgesamt sind 31 Stellplätze vorgesehen. Die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Bahnhof wird in Richtung Einmündung Silcherstraße verlegt. Der bestehende Fußgängerüberweg bei der Höhefeldstraße bleibt. Zur besseren Verkehrssicherheit für Fußgänger soll auf der Nordseite eine Hochbordanlage entstehen, um das Überfahren von Gehwegen zu verhindern. Dasselbe wurde bereits in der Jöhlinger Straße angewendet, erinnerte die Planerin. Somit könne man von einer ortstypischen Planung sprechen. Bei Zufahrten und Stellplätzen auf Privatgrundstücken wird das Hochbord abgesenkt. Die Stellplätze auf der Südseite sind durch Rundbordsteine überfahrbar.

Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und stimmte der Ausschreibung zur baulichen Umsetzung mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP zu.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) wurde zu einer Stellungnahme zum Planentwurf des Regionalverbands, den Baggersee in der zweiten Offenlage nun nicht mehr als Freifläche für eine Photovoltaikanlage heranzuziehen, aufgefordert. Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt trug vor. Er bezog sich in seinen Ausführungen auf die naturschutzfachliche Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, nach der das Gebiet nicht mehr in den Planentwurf aufgenommen wurde. Die Gründe für diese Einschätzung waren die an den Steilwänden des Sees brütenden Uferschwalben sowie die Tatsache, dass der betreffende Bereich als ökologisch hochwertig eingestuft wurde. Ein Weingartener Naturschutzexperte habe die befürchteten negativen Auswirkungen als gegenstandslos angesehen, sagte Schmitt. Die PV-Anlage wäre auf 15 % der Seefläche begrenzt und müsste zu allen sensiblen Bereichen einen Mindestabstand von 40 Metern einhalten, sodass Konflikte mit Amphibien und Uferschwalben nicht zu erwarten seien. Die Gemeinde hätte noch die Möglichkeit, einen Bebauungsplan erstellen zu lassen, wenngleich die Erteilung einer Baugenehmigung von der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde abhinge, also jener Behörde, die dem Regionalverband von der Aufnahme der Fläche abgeraten hat.

Bürgermeister Eric Bänziger sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde sich als Eigentümerin alle Optionen offenhalten solle, auch wenn diese in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden. Die Behauptung in den BNN, dass eine Photovoltaikanlage am Ufer angebracht werden sollte, sei unzutreffend und nie zur Diskussion gestanden. Die Baggertätigkeit werde noch etwa zehn Jahre andauern. Gegen eine Photovoltaik-Anlage spreche, dass vorgesehen sei, am Ende eine runde Form des Sees zu erhalten, so dass der Wind eine größtmögliche Angriffsfläche habe. Dazu wäre Photovoltaik konträr.

Timo Martin (WBB) meinte ebenfalls, Weingarten solle sich für die Zukunft nichts verbauen und die Möglichkeit einer PV-Anlage offenhalten. Dem schloss sich Sonja Güntner (GLW) an. Die Uferzone im Westen werde eines Tages voraussichtlich ein Naturschutzgebiet und sei dann für die Schwimmer nicht mehr zugänglich.

Matthias Görner (FDP) kritisierte, die Planung einer Photovoltaikanlage missachte die Erholungsfunktion des Sees. Für alle Nutzer des Sees, Angler, Schwimmer, Rettungsschwimmer und Erholungssuchende sei dies „menschenverachtend“.  Auch Wolfgang Wehowsky (SPD) forderte, die Planung des Regionalverbands abzulehnen, enthielt sich aber bei der Abstimmung. Dr. Andrea Friebel (CDU) sah keinen Handlungsbedarf. Die Gemeinde vergebe keine Möglichkeit, wenn sie nicht zustimme.

Bürgermeister Bänziger fasste zusammen: Die Gemeinde Weingarten (Baden) behält als Eigentümerin des Sees die Planungshoheit. Auch wenn eine Photovoltaik-Belegung aktuell nicht stattfinden wird, soll sich die Gemeinde für die Zukunft und insbesondere für die Zeit nach Ende des Kiesabbaus alle Möglichkeiten offenhalten. Bei den Gegenstimmen von CDU, SPD (Enthaltung GR Wehowsky) und FDP wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans des Verbands Region Karlsruhe (vormals Regionalverband Mittlerer Oberrhein) ging in die zweite Offenlage und der Verband hat die Gemeinde Weingarten (Baden) zur Stellungnahme aufgefordert. Der aktuelle Entwurf zeigt gegenüber der Konzentrationszone im gültigen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) eine Verschiebung nach Norden. Dadurch werden die Offenlandflächen im Südosten der Gemarkung Weingarten stärker einbezogen, was zur Folge habe, dass der 1000-Meter-Abstand zu Walzbachtal nicht mehr eingehalten werde. Die gemeindeeigenen Waldflächen an der südlichen Gemarkungsgrenze fallen großteils weg. Somit sei Windkraft nur noch an einem „Zipfel Wald“ am südlichsten Ende möglich, resümierte Bürgermeister Eric Bänziger. Er halte das im Moment nicht für entscheidungsreif.

Hintergrund ist, dass der südliche Bereich als Gebiet mit artenschutzrechtlichem Schwerpunktvorkommen der Kategorie B gewertet wurde, was bislang nicht der Fall war. Die Verwaltung sieht die Verschiebung der Vorrangfläche kritisch. Erstens führt der Fachbeitrag Artenschutz, der der Regionalplanung zugrunde liegt, an, dass in Gebieten der Kategorie B mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegewährung gerechnet werden könne, was nicht genutzt wurde. Zweitens werde im Fachbeitrag erwähnt, dass diese Erkenntnisse keine Auswirkungen auf bereits begonnene Projekte hätten. Als ein solches Projekt könnte die umfangreiche Vorplanung der EnBW gewertet werden. Der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sei jedoch nach wie vor gültig.

Sonja Güntner (GLW) sprach sich gegen eine solche Verschiebung aus. Dann könne passieren, dass Weingarten gar kein Mitspracherecht mehr habe. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte ebenfalls an der bisherigen Planung festhalten.

Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis. Die abschließende Entscheidung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2025.

Der Gemeinderat hatte am 24. März 2025 bereits die Diskussion über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verpachtung gemeindeeigener Waldflächen am Hinteren Heuberg in den Verwaltungsausschuss verschoben. In dessen Sitzung am 8. April 2025 wurde der Tagesordnungspunkt allerdings abgesetzt, da in der zweiten Offenlage des Regionsplans Mittlerer Oberrhein die oben beschriebenen Änderungen der Vorranggebiete für Windenergie aufgeführt sind.

Die Mitglieder des Gemeinderats beschlossen einstimmig, dass die inhaltliche Beratung des Bürgerentscheids nach der Stellungnahme der Gemeinde zur zweiten Offenlage des Regionalplans erfolgt.

In nichtöffentlicher Sitzung am 26.11.2024 beschloss der Verwaltungsausschuss mehrheitlich, die Verpachtung der Waldflächen abzulehnen. Bei Stimmengleichheit wurde damals auch der Beschlussvorschlag zur Verpachtung der Offenlandflächen abgelehnt. Der Antrag der drei Fraktionen GLW, SPD und teilweise WBB zielt auf eine Abkehr von der Direktverpachtung mit der EnBW und vielmehr auf eine öffentliche Ausschreibung der Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen. Ziel der Ausschreibung ist, in Summe aus den Teilerlösen nachhaltig jährlich mindestens eine Million Euro zu erzielen. Zusätzlich sollen in der Ausschreibung weitere Kriterien berücksichtigt werden, wie etwa Sicherheitsgarantien im Hinblick auf einen Rückbau der Anlagen und Beteiligungsmodelle für Kommune und Bürger.

Gerhard Fritscher (CDU) verlas eine umfangreiche Stellungnahme gegen diesen Antrag. Aber vor der Entscheidung steht noch der Bürgerentscheid als Grundsatzentscheidung über die Verpachtung von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Raum. Stimmt der Gemeinderat der Ausschreibung zu, ist der Bürgerentscheid obsolet. Dabei wollten die Fraktionen gern am Bürgerentscheid festhalten. Dieser Konsens war spürbar. Bürgermeister Eric Bänziger sieht den Bürgerentscheid als geeignetes Mittel, Akzeptanz und Befriedung im Ort herbeizuführen, was sein oberstes Ziel sei. Der Bürgermeister änderte den Beschlussvorschlag aus dem interfraktionellen Antrag insoweit ab, als dass folgende Ergänzung in den Beschluss aufgenommen wurde: Vor der Ausschreibung ist über einen Bürgerentscheid Beschluss zu fassen, dies inkludiert die Formulierung der Fragestellung zum Bürgerentscheid.

Zustimmung fand dieser Vorschlag bei den Grünen, der SPD, der WBB (ohne Bernd Wolf) und Bürgermeister Bänziger. Dagegen waren die CDU, Heinz Hüttner (FDP), Matthias Görner (FDP) sowie Bernd Wolf (WBB). Elina Holzmüller (FDP) und Fritz Küntzle (CDU) waren befangen.

Der Gemeinderat hat Änderungen der Richtlinien und der Geschäftsordnung des Ortsseniorenrates beschlossen. Der Sitz des Ortsseniorenrates befindet sich jetzt in den Räumlichkeiten Am Marktplatz 4 in Weingarten. Der Ortsseniorenrat soll vor Entscheidungen des Gemeinderates, bei denen es um besonders relevante Belange älterer Menschen geht, gehört werden. Die Wahl der Mitglieder des Ortsseniorenrates liegt nun beim Gemeinderat.

Der Gemeinderat hat dieser Änderung einstimmig zugestimmt.

Der Verwaltungsausschuss hat am 08.04.2025 über eine Anhebung der Entgelte für die Benutzung der gemeindeeigenen Parkplätze im „Erholungs- und Freizeitgebiet Breitheide“ diskutiert:

Für PKW gilt ab 17 Uhr künftig 5 Euro (bisher 4 Euro), für eine Tageskarte 10 Euro (bisher 7 Euro). Für Motorräder gilt künftig ab 17 Uhr 2,50 Euro (bisher 2 Euro), für eine Tageskarte 5 Euro (bisher 3 Euro). Die Dauerkarten kosten künftig für Einheimische mit PKW unverändert 40 Euro, für Auswärtige 80 Euro (bisher 55 Euro). Einheimische mit Motorrad zahlen unverändert 20 Euro und Auswärtige 40 Euro (bisher 30 Euro). Die Abstimmung hatte im Verwaltungsausschuss eine Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung bei zwei Gegenstimmen der SPD erfahren.

Die Änderung des Beschlussvorschlags durch Bürgermeister Bänziger, dass Auswärtige bei der Dauerkarte für PKW und Motorrad künftig mehr zahlen, während Einheimische keine Preiserhöhung erfahren, führte im Gemeinderat zur einstimmigen Zustimmung bei Enthaltung der GLW und Timo Martin (WBB).  

Die FDP-Fraktion beantragte die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im unteren Teil des Steigwegs zur Bruchsaler Straße hin. Das sei jedoch nicht realisierbar, denn diesem Bereich fehle die „überwiegende Aufenthaltsfunktion", berichtete Ordnungsamtsleiter Jens Grimmer. Der Steigweg sei außerdem durch das Verkehrszeichen „Anlieger frei“ bereits vollständig gesperrt. Daraufhin bat Matthias Görner (FDP), den Antrag in den Technischen Ausschuss zu verweisen. Auch das wurde vom Gemeinderat entgegen den Stimmen der FDP und Enthaltung von Petra Frankrone (GLW), Robert Scholz (CDU) und Gerhard Fritscher (CDU) mehrheitlich abgelehnt.

Kämmerer, Michael Schneider, berichtete, der Haushalt 2025 für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sei vom Kommunal- und Prüfungsamt für gesetzmäßig erklärt worden.

Zum ersten Mal können 100.000 Ökopunkte an einen Grundstücksentwickler aus Bayern zum Preis von 1,40 Euro/Ökopunkt zuzüglich Mehrwertsteuer verkauft werden. Die Ökopunkte stammen aus einem Heldbock-Vorkommen im Weingartener Wald. In einem ersten Antrag wurden 800.000 Ökopunkte beantragt. Weitere 1.000.000 Ökopunkte für Heldbock-Vorkommen wurden im April beantragt. Ökopunkte sind ökologische Werteinheiten, die ein Landeigentümer erhält, wenn er ein Teil seiner Fläche im Sinne der Natur renaturiert.

Fachbereichsleiter Tiefbau, Gerd Weinbrecht, berichtete, der Fahrradweg Breitwiesen sei fertig gestellt und wieder offen. Ab 8. Mai 2025 beginnen die Verlegearbeiten für die Brandmeldeanlage in der Walzbachhalle.

Der Klimaschutzbeauftragte, Nicholas Schmitt, berichtete, die zweite Offenlage des Energieplans für die Gemeinde Weingarten (Baden) sei vom 19. Mai bis 1. Juni 2025 vorgesehen. Bürgerschaft und Gemeinderäte können in dieser Zeit Anregungen einbringen. Der Beschluss des Energieplans im Gemeinderat sei für den 23. Juni 2025 geplant.

Entgegen der Berichterstattung in den BNN gäbe es keinen Auftrag über eine flächendeckende Untersuchung des Vorkommens des Kaliko-Krebses im Gemeindegebiet. Die Untersuchung erfolgte im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des Beckens.

Nach dem Rückzug von Rheinpetroleum sei eine neue Firma in die Ölförderung eingestiegen und übernehme die vorhandenen Pachtverträge.

Ab Öffnung des Freibades, 16. Mai 2025, findet einmal pro Woche mittwochs ab 7:30 Uhr – 9:00 Uhr das Frühschwimmen auch im Freibad statt.

Bernd Wolf (WBB) berichtete, die Planstraße B im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg sei sehr überdimensioniert. Er habe ein zweiachsiges leichtes Fahrzeug fahren sehen.

Jörg Kreuzinger (CDU) merkte an, an der Ausfahrt von Haus Edelberg auf die Kanalstraße komme es öfter zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, vor allem mit Rollatoren. Hiergegen müsse etwas unternommen werden.