Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Der Verwaltungsausschuss hat über eine Anhebung der Entgelte für die Benutzung der gemeindeeigenen Parkplätze im Erholungs- und Freizeitgebiet Breitheide diskutiert:

Für PKW gilt ab 17 Uhr künftig 5 Euro (bisher 4 Euro), für eine Tageskarte 10 Euro (bisher 7 Euro). Für Motorräder gilt künftig ab 17 Uhr 2,50 Euro (bisher 2 Euro), für eine Tageskarte 5 Euro (bisher 3 Euro). Dauerkarten kosten künftig für Einheimische mit PKW 50 Euro (bisher 40 Euro), für Auswärtige 80 Euro (bisher 55 Euro). Einheimische mit Motorrad zahlen 25 Euro (bisher 20 Euro) und Auswärtige 40 Euro (bisher 30 Euro).

Timo Martin (WBB) räumte ein, die Liegewiese sei durch die Erweiterung der Auskiesungsfläche deutlich verkleinert worden. Dennoch sehe seine Fraktion die Gebühren als angemessen, da die Gemeinde immer noch eine erhebliche Last an Kosten für Sicherheitsdienst und Müllbeseitigung, insbesondere nach langen Wochenenden tragen müsse. Matthias Görner (FDP) sah das ebenso. Die Gebühren seien sehr lange Zeit nicht angepasst worden. Außerdem bleibt nach wie vor an der Gemeinde ein beachtliches Defizit hängen. Jörg Kreuzinger (CDU) fand eine Anpassung überfällig. Die SPD mit Wolfgang Wehowsky und Axel Goerke stimmten gegen die vorgeschlagene Erhöhung. Der See sehe zurzeit nicht schön aus, der Zauberwald sei weg. Außerdem könnten Familien mit kleinen Kindern und Gepäck nur schwer mit dem Fahrrad kommen.

Der Verwaltungsausschuss hat dem Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der SPD empfohlen, die Entgelte für die Benutzung der gemeindeeigenen Parkplätze im „Erholungs- und Freizeitgebiet Breitheide“ zu erhöhen.

Vor Eintritt in die Diskussion stellte Timo Martin (WBB) den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat zurückzuverweisen. Bürgermeister Eric Bänziger ließ über den Antrag abstimmen. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Antrag stattgegeben und der Tagesordnungspunkt ging zurück in den Gemeinderat.

Nicholas Schmitt, Klimaschutzbeauftragter, berichtete, die Gemeinde Weingarten sei aufgefordert worden, zu der zweiten Offenlage des neuen Entwurfs des Regionalplans Mittlerer Oberrhein, Teilfortschreibung Windenergie, eine Stellungnahme abzugeben.

In Weingarten wurde die Vorrangfläche im Wald wegen dem Fachbeitrag Artenschutz verkleinert. Die Vorrangfläche im Offenland wurde stattdessen vergrößert. Das hat Einfluss auf den angedachten Bürgerentscheid und die Entscheidung eines möglichen Projektierers in Bezug auf die Einrichtung von Windkraftanlagen. In seiner Sitzung am 28. April 2025 solle der Gemeinderat sich mit dem Thema näher befassen und eine Stellungnahme erarbeiten. Damit war die angedachte Diskussion über einen Bürgerentscheid hinfällig.

Gerhard Fritscher (CDU) bat die Verwaltung um eine neue Vorlage, in der diese neuen Aspekte eingearbeitet seien. Wolfgang Wehowsky (SPD) schloss sich an und bat um eine ausführliche Situationsanalyse. Bürgermeister Bänziger versprach eine Gegenüberstellung alter Stand – neuer Stand, Wald und Offenland. Matthias Görner (FDP) fühlte seine Fraktion bestätigt. Offenbar werde jetzt die Wertigkeit dieses Raumes erkannt.

Damit wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Thema Turmberg-Rundschau.

Die Verwaltung hatte der DG Druck gekündigt, da diese eine Kooperation mit Nussbaum Medien eingegangen war, welche für die Bürgerschaft und die Verwaltung nach mehreren Gesprächen nicht mehr tragbar war. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Abonnenten über mangelhafte Zustellung hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Nussbaum Medien zu kündigen und eine Zwischenlösung zu suchen. Diese wurde gefunden mit der Firma Thema Druck, Kraichtal. Das bestehende System könne beibehalten werden, es seien keine Schulungen erforderlich. Die Abonnentenliste werde derzeit aktualisiert. In KW 16 am 17. April 2025 wird die Turmberg-Rundschau zum ersten Mal von dort erscheinen. Austräger werden gesucht.

Des Weiteren wurde die Verwaltung seitens des Gremiums beauftragt, den Satz, Druck und Vertrieb des Amtsblattes zum 1. Januar 2026 neu auszuschreiben. Entsprechend wurde eine beschränkte Ausschreibung veranlasst, berichtete der Bürgermeister. In der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2025 soll die Vergabe stattfinden.  

Darüber zeigte sich Timo Martin (WBB) sehr enttäuscht. Der Gemeinderat wollte bei der Ausschreibung mitreden über Preis, Leistung, und anderes. Matthias Görner (FDP) stimmte ihm zu. Wolfgang Wehowsky (SPD) ergänzte, der Gemeinderat sei wohl über die Kündigung informiert worden, habe aber über die Ausschreibung nicht mitreden können. Gerhard Fritscher (CDU) stellte fest, darüber stünde auch nichts im Protokoll.

Bürgermeister Bänziger erwiderte hierzu, dass in den letzten Sitzungen sowohl die Kündigung als auch die Übernahme von Thema Druck sowie der Auftrag an die Verwaltung zur neuen Ausschreibung beschlossen wurde. Die Anmerkungen werden jedoch zum Anlass genommen, die Ausschreibung aufzuheben und unter Mitwirkung des Gemeinderats neu zu formulieren.

Abschließend fragte Matthias Görner (FDP) noch, ob es möglich sei, die Turmberg-Rundschau auch als Einzelexemplare käuflich zu erwerben. Bürgermeister Bänziger meinte hierzu, dass dies mit dem Verlag abzustimmen sei.