Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Bürger fragte, warum der neue Hochbehälter nicht höher positioniert werde, statt wieder eine Druckerhöhungsanlage einbauen zu müssen. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, es sei sinnvoller die Wasserversorgung mit Druckerhöhungspumpen sicherzustellen, als die gesamte Wassermenge auf den Berg zu pumpen. Auf Nachfrage erklärte er zudem, dass nach Abschluss der Arbeiten der alte Hochbehälter stillgelegt werde.

Das Bestandsfahrzeug Hilfsleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 10 16/20 wurde aufgrund seines Alters und dem unzureichenden technischen Stand einschließlich Beladung im Feuerwehrbedarfsplan als unzulänglich befunden und eine Ersatzbeschaffung empfohlen. Jens Grimmer, Ordnungsamtsleiter, wies vor dem Hintergrund von 141 geleisteten Einsätzen im Jahr 2024 eindringlich auf die Notwendigkeit dieser Anschaffung hin. Bis zum 26.02.2025 war die Ausschreibung öffentlich. Bei der Submission gaben zwei Bieter ihre Angebote ab. Das einzige Angebot für das Fachlos 1 „Fahrgestell und Aufbau“ kam von der Firma Rosenbauer mit einer Brutto-Gesamtsumme in Höhe von 544.425 Euro. Rosenbauer gehört zu den Marktführern im europäischen Feuerwehrmarkt. Nach Zuschlagserteilung können im Rahmen der Auftragsklärung noch Eventualpositionen gestrichen werden, die Auftragssumme beläuft sich dann auf 536.229,47 Euro. Die Feuerwehr empfiehlt die Annahme des Angebots und die anschließende Streichung der Eventualpositionen. Das einzige Angebot für das Fachlos 2 feuerwehrtechnische Beladung unterbreitete die Firma Massong GmbH mit einer Brutto-Gesamtsumme von 187.488,78 Euro. Die Feuerwehr empfiehlt die Annahme des Angebots.

Die abgegebenen Angebote übersteigen die Kostenschätzungen insgesamt um rund 130.000 Euro. Die Verwaltung hat die Situation eingehend geprüft, wirtschaftlich bewertet sowie die Erfahrungen bei einer vergleichbaren Vergabe einer anderen Kommune eingeholt. Diese hatte ähnliche Erfahrungen getätigt. Der Markt für Feuerwehrbedarf ist überaus angespannt. Krisen und Konflikte, Starkregen und anderes führen zu einer Aufrüstung der Hilfsorganisationen bundesweit. Neben einer überstarken Nachfrage führen Fachkräftemangel und Kapazitätsgrenzen zu diesen Preissteigerungen. Unter Abwägung der Situation unter allen Aspekten empfiehlt die Verwaltung, den beiden Anbietern der jeweiligen Fachlose den Zuschlag zu erteilen. Die Verwertung des Bestandsfahrzeugs wird die Gemeindekasse geschätzt um mindestens 20.000 Euro entlasten. Der Finanzierungsmehrbedarf bedeutet eine überplanmäßige Ausgabe, die im Haushalt 2026 nachfinanziert werden muss. Der Gemeinderat stimmte dem Vergabevorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Gemäß dem Strukturgutachten von 2022 ist der Neubau eines Hochbehälters auf dem Kirchberg zwingend notwendig. Er soll die Hochzone 1 und die Hochzone 2 durch eine Druckerhöhungsanlage mit Trinkwasser versorgen, vor allem im Hinblick auf die Erschließung des Neubaugebiets Kirchberg-Mittelweg. Die durch ein Fachbüro geschätzten Baukosten liegen bei rund 2,1 Mio. Euro, aufgeteilt in 1,7 Mio. Euro für das Bauwerk inklusive Zuleitung und 400.000 Euro für die technische Ausrüstung. Die beschränkte Ausschreibung ergab nur ein Angebot. Die Firma RBS wave GmbH aus Ettlingen erteilte ein Angebot für 284.846,77 Euro. Obwohl der Technische Ausschuss dem Gemeinderat die Vergabe an diese Firma empfohlen hatte, kam aus der Mitte des Gemeinderates in seiner Sitzung am 24.02.2025 der Wunsch nach einer erneuten Vorberatung im Technischen Ausschuss. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10.03.2025 erläuterte ein Vertreter des Planungsbüros die Kosten und den Aufbau eines Wasserhochbehälters mit Edelstahltanks. Im Ergebnis änderte sich nichts. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses folgten erneut der Vergabeempfehlung der Verwaltung. Nach kurzer Diskussion auf die Frage von Bernd Wolf (WBB) nach einer Übersicht über alle Kosten und dem erneuten Hinweis von Michaela Baumann, Leiterin Fachbereich 4, die heutige Vergabe betreffe nur die Planungsleistungen, nicht das Bauwerk selbst, stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Heinz Hüttner (FDP) der Vergabe zu.

Für die neue Forsteinrichtung, die den Zeitraum 2026-2035 umfasst und zum 1. Januar 2026 wirksam wird, soll im Vorfeld als Grundlage für den Forsteinrichter die Zielsetzung des Waldbesitzers schriftlich fixiert werden. Die Rahmenbedingungen für diese Ziele stellen sich als schwierig dar: unterschiedliche Nutzungsansprüche konkurrieren miteinander. Die Schutzfunktionen des Waldes sind von erheblicher Bedeutung, aber der Wald leidet unter Trockenschäden und Eschentriebsterben, was zu erheblichen Ausfällen führt. Das hat verminderte Holzeinnahmen zur Folge, denen aber ein höherer Arbeitsaufwand gegenübersteht, einmal durch die vermehrte Verkehrssicherungspflicht infolge der Schadensereignisse sowie durch mehr Aufforstung, Kultursicherung und Pflege. Vier Bewässerungsbrunnen wurden bereits angelegt, weitere sollen folgen. Die Baumartenvielfalt soll erhöht werden, auch mit geeigneten Gastbaumarten und vor dem Hintergrund des Klimawandels mit dem Ziel der Risikominimierung.

Gemeindeförsterin Elena Motschilnig hat die einzelnen Ziele ausformuliert und unter die Schwerpunkten Soziales, Ökologie und Ökonomie eingeordnet. Unter den Sozialfunktionen ist die Erhaltung und Pflege des Waldes im Sinne eines Generationenvertrages zu verstehen. Der Wald erfüllt eine Erholungsfunktion und ist zugleich Rohstofflieferant für Brennholz. Die ökologischen Schutzfunktionen wie Klimaschutz, Immissionsschutz, Wasserschutz, Artenschutz und anderes haben hohe Priorität. Sie sollen durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung erreicht werden. Dazu gehören Wiederbewaldung von Schadflächen und Erhöhung der Baumartenvielfalt ebenso wie jagdliche Maßnahmen, um auf Schutzhüllen verzichten zu können. Ökonomisch verzeichnet der Forstbetrieb in dem zu Ende gehenden Forsteinrichtungszeitraum einen finanziellen Zuschussbedarf. Aber die Gemeinde Weingarten sei befreit, im Streben nach Erfüllung ihrer Zielsetzung und unter Berücksichtigung der genannten schwierigen Bedingungen ein negatives Betriebsergebnis in einem vertretbaren Umfang zu tragen. Das Fazit lautet: geringe Einnahmen und hohe Kosten verursachen Defizite. Für die Wiederbewaldung der Schadflächen sollen im Sinne der umfassenden Nachhaltigkeitssicherung Gelder bereitgestellt werden. Dabei soll gezielt in die Schaffung risikoarmer, ökologisch und ökonomisch wertvoller Mischbestände investiert werden.

Bürgermeister Eric Bänziger fasste knapp zusammen, dass der Wald so wie in der Vergangenheit nicht mehr nutzbar sei. Die zufällige Nutzung nehme überhand, die Waldarbeit habe sich deutlich verändert.

Hans-Martin Flinspach (WBB) bezweifelte, ob ein 10-Jahres-Zeitraum noch sinnvoll sei. Eine Aufforstung durch Naturverjüngung ohne Umzäunung sei ambitioniert. Sonja Güntner (GLW) fragte, ob der Wald überhaupt noch zu erhalten sei. Frau Motschilnig wies auf die Verwendung anderer Baumarten und anderer Waldtypen hin.

Der Gemeinderat stimmte der Eigentümerzielsetzung für die anstehende Forsteinrichtung einstimmig zu.

Wie bereits im Technischen Ausschuss im November 2024 besprochen, wird die Gemeinde der Holzverkaufsstelle (HVS) des Landratsamtes beitreten. Die Holzverkaufsstelle bietet ihren Mitgliedern wesentlich verbesserte Bedingungen an. Kleinmengen aus Schadholzanfall können gemeinsam mit anfallendem Holz der Nachbargemeinden angeboten werden. Anfallendes Industrieholz (vorher Hackschnitzel) kann über die Holzverkaufsstelle an deren bereits bestehenden Kundenkreis mit vermarktet werden. Die Gemeinde spart erheblichen Verwaltungsaufwand und dadurch Zeitaufwand in der arbeitsintensivsten Zeit im Wald. Am Brennholzverkauf für die Bürger und Bürgerinnen ändert sich nichts außer der Rechnungsstellung. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zur Holzverkaufsstelle des Landratsamtes einstimmig zu.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) tritt in Sachen Windkraft auf der Stelle. Seit Jahren schwelt ein Streit um die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hinteren Heuberg. Die EnBW möchte für diesen Windpark auch Standorte auf gemeindeeigenen Flächen im Wald pachten.

Nach fünf Jahren Diskussion sei im Gemeinderat eine Pattsituation entstanden, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Darum schlage er einen Bürgerentscheid vor. Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bürgerentscheide eine befriedende Wirkung in der Bürgerschaft erzielten und allgemein akzeptiert würden. In der heutigen Sitzung soll der Gemeinderat darüber entscheiden, sich mit der Durchführung eines Bürgerentscheids in der nächsten Sitzung des Gremiums zu befassen. Sonja Güntner (GLW) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, diese Frage in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. Dieser solle eine geeignete Fragestellung für den Bürgerentscheid formulieren.

Bürgermeister Eric Bänziger führt aus, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. Axel Goerke (SPD) begrüßt ebenfalls den Verweis in den Verwaltungsausschuss. Bernd Wolf (WBB) sagte, wenn ein Bürgerentscheid angedacht sei, dann soll auch über die Offenlandflächen abgestimmt werden. Er wünsche eine nichtöffentliche Sitzung mit dem Gesamtgemeinderat. Matthias Görner (FDP) erinnerte, dass die FDP sich schon sehr frühzeitig für einen Bürgerentscheid ausgesprochen habe. Die Frage müsse rechtskonform sein. Das Für und Wider müsse aufbereitet sein. Seine Fraktion stimme dem Vorschlag der Verwaltung zu. Auch Hans-Martin Flinspach (WBB) meinte, dieser Entscheid hätte früher kommen sollen. Die Fragestellung müsse intensiv beraten werden. Dazu sagte Bürgermeister Eric Bänziger, heute werde kein Beschluss gefasst, sondern jede Fraktion aufgefordert, sich damit auseinanderzusetzen. In der nächsten Sitzung kann die gewünschte Fragestellung seitens jeder Fraktionen vorgetragen werden. Gerhard Fritscher (CDU) sagte, seine Fraktion habe sich noch nicht entschieden. Sie wolle sich nicht dagegenstellen, aber ihr Vorschlag wäre, einen solchen Entscheid mit der nächsten Wahl zusammenzulegen, um die Kosten von 32.000 Euro für die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zu sparen. Die Frage müsse hieb- und stichfest formuliert werden, nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Außerdem sollten dann alle Fakten vorliegen. Der Gemeinderat sprach sich bei einer Enthaltung von Matthias Görner (FDP) einstimmig dafür aus, den Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss zu behandeln.

Melanie Windbiel wird die neue Leiterin des Fachbereichs 1.

Michaela Baumann, Leiterin Fachbereich 4, berichtete zum Sachstand des Baugebiets Kirchberg-Mittelweg. Die Baustraße sei zur Hälfte fertig. Die Firma Kärcher, zuständig für das Bodengutachten, lege in Kürze die Bohrpunkte fest. Dann werden ab Mitte April mit den Bodenbohrungen für die Stützmauern und das Brückenwerk begonnen.

Die Klimaanlage im Rathaus ist demnächst komplett installiert und eingerichtet. Die Geräte im Bürgersaal seien bereits angebracht. Die Außengeräte der Klimaanlage auf dem Dach des Lammecks wurden in ihrer Position aufgrund Empfehlung der Statikerin nochmals leicht verändert.

Der Landtag habe am 12.03.2025 eine Gesetz zum schnelleren Bauen beschlossen, was auch die Änderung von Regelungen der Landesbauordnung zu Folge habe. Der Gemeinderat erhalte zu gegebener Zeit eine entsprechende Schulung.

Gerd Weinbrecht, Leiter Fachberiech 5, berichtete, die Fluchttreppe an der Schule sei installiert. Die Verbreiterung des Fahrradweges in den Breitwiesen sei nahezu abgeschlossen. Ab dem 1. April werde der Asphalt aufgetragen. Die Sanierung des Steigwegs sei bis zu den Osterferien fertig.

Eine Anwohnerin im Baugebiet Moorblick habe angefragt, weshalb das dort vorhandene Biotop abgeräumt worden sei. Es wurde nicht abgeräumt, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Es habe lediglich einen Verjüngungsschnitt erhalten. Jetzt liege die Wasserfläche wieder offen und werde von der Sonne beschienen.

Der Zeitraum für das Sanierungsgebiet Ortskern werde bis zum 30.04.2027 verlängert.