Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich über den Tagesordnungspunkt Windkraft zu informieren und etwas dazu zu sagen. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass Anregungen zu laufenden Tagesordnungspunkten nicht erlaubt seien, stieß bei manchen auf Unverständnis.

Im Rahmen der Straßensanierung Schaf-, Blumen-, Engel-, Hebel- und Brunnenstraße wurde das Planungsbüro Modus Consult mit der Straßenplanung sowie mit der Projektkoordination beauftragt. Die notwendigen Tiefbauplanungsleistungen waren bisher noch nicht vergeben. Daher hatte die Verwaltung zwei Planungsbüros angefragt und zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das Büro Modus Consult, das mittlerweile auch Tiefbauplanungen anbietet, erwies sich als der wirtschaftlichste Bieter. Die Planung durch Modus Consult habe den großen Vorteil, dass alle Planungsleistungen in städtebaulicher, verkehrlicher, technischer und umweltrelevanter Sicht aufeinander abgestimmt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Büro Modus Consult mit den Objektplanungsleistungen Kanal-, Wasser- und Kabelgewerke für die Schaf-, Blumen-, Engel-, Hebel- und Brunnenstraße zu beauftragen.

In der Sitzung des Gemeindrats am 04.11.2024 wurde ausführlich der Planungsstand sowie die weiteren Schritte der Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet Sandfeld vorgestellt.  Die vor Baubeginn notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wurden mittlerweile durchgeführt. Vorgesehen sind drei Bauabschnitte, beginnend mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens im hinteren Bereich. Die Herstellung des Kreisverkehrs am Einstieg in das Gewerbegebiet von der  L 558 kommend ist als Letztes vorgesehen. Dazu wurden mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium Gespräche hinsichtlich einer möglichen Kostenbeteiligung geführt. Das Regierungspräsidium hat eine mündliche Kostenübernahme zugesagt, allerdings liegt der Verwaltung noch kein schriftlicher Bescheid vor. Die geschätzten Baukosten liegen bei 10 Mio. Euro, was eine europaweite Ausschreibung erfordert. 15 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, drei Angebote gingen ein. Das günstigste Angebot liegt mit 27 % unter den geschätzten Kosten und stammt von der Firma Reif Bauunternehmung in Rastatt. Der Projektsteuerer vom Büro Wald und Corbe empfahl, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an die Firma Reif mit rund 7 Mio. Euro zu vergeben. Dem wollten die Mitglieder der FDP nicht zustimmen. Heinz Hüttner (FDP) argumentierte, eine mündliche Zusage sie kein Fundament für eine derart große Vergabe. Er empfahl, die schriftliche Zusage abzuwarten. Dazu entgegnete Bürgermeister Bänziger, das könne möglicherweise bis Mitte des Jahres dauern. Die Förderung wurde bereits zugesichert, es stehe lediglich eine Aussage über die tatsächliche Höhe der Förderung aus. Eine schriftliche Mitteilung an die Gemeinde in Form einer E-Mail stellt klar, dass die Förderung derzeit in Prüfung sei. Auch Matthias Görner (FDP) bestand auf eine schriftlichen Ausfertigung, gab sich aber zufrieden, als ihm die E-Mail vorgelegt wurde. 

Bei zwei Gegenstimmen von Heinz Hüttner (FDP) und Elina Holzmüller (FDP) sowie Enthaltung von Matthias Görner (FDP) stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Firma Reif Bauunternehmung GmbH & Co. KG zu.

Gemäß dem Strukturgutachten von 2022 wird ein weiterer Hochbehälter für die Wasserversorgung der Gemeinde erforderlich. Er soll auf dem Kirchberg platziert werden und die Hochzone 1 und die Hochzone 2 durch eine Druckerhöhungsanlage mit Trinkwasser versorgen. Dies ist vor allem auch für die Erschließung des Neubaugebiets „Kirchberg-Mittelweg“ zwingend notwendig.  Die Leistungsbeschreibung enthält eine Gesamtkapazität des Hochbehälters von 800 cbm, in zwei Edelstahltanks mit je 400 cbm. Das Fundament soll eine Stahlbeton-Bodenplatte sein und es wird eine Halle in Holzkonstruktion errichtet. Dacheindeckung und Fassade erfolgt in Sandwichpaneelen mit Holzverkleidung. Die Baukosten liegen bei 2,1 Mio. Euro aufgeteilt in 1,7 Mio. Euro für das Bauwerk und 400.000 Euro für die technische Ausrüstung. In einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Bieter ermittelt, der wirtschaftlichste Bieter war das Büro RBS wave GmbH aus Ettlingen. Bei der Ausschreibung ging es nur um die Planungsleistungen. Das Büro RBS wave bot eine Leistung für 284.846,77 Euro. Das erschien Matthias Görner (FDP) unverhältnismäßig hoch. Seine Fraktion habe sich erkundigt,  für dieses Geld bekomme man eine komplette Halle. Dieser Vorschlag sprenge jeden Rahmen. Michaela Baumann, Leiterin des Fachbereichs 4, erklärte die Vorgehensweise. Der Planer fertige eine Entwurfsplanung, diese werde dem Rat in verschiedenen Varianten vorgestellt. Das Honorar leite sich von den Baukosten ab. Die Planungskosten seien bis einschließlich Leistungsphase 9, einschließlich der Einholung der wasserrrechtlichen Genehmigung.  Matthias Görner (FDP) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Verwaltung möge den Flächenbedarf schätzen und dann die Kosten neu berechnen lassen. Gerhard Fritscher (CDU) schloss sich diesem Antrag an. Timo Martin (WBB) wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt bereits im Technischen Ausschuss behandelt war. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte, der Gemeinderat könne sich auf den Ausschuss verlassen, wenn aber Bedenken im Nachgang entstehen, müsse man denen nachgehen. Elina Holzmüller (FDP) meinte, es liege in der Natur des Menschen, einmal getroffene Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Auch Robert Scholz (CDU) meinte, auf der Basis neuer Erkenntnisse müsse man nochmal "eine Runde im Auschuss drehen“. Bürgermeister Bänziger meinte, Gemeinderäte müssten von dem, was sie beschließen sollen, auch überzeugt sein und zog daher den Punkt zurück. Er wurde in den Technischen Ausschuss verwiesen.

Zur Anpassung an die städtebaulichen Erfordernisse und die derzeit hohe Parkraumauslastung hat die Gemeinde Weingarten (Baden) eine Stellplatzsatzung entworfen.

Gemäß Landesbauordnung besteht für Gemeinden die Möglichkeit der Aufstellung einer bedarfsorientierten Stellplatzsatzung, in welcher pro Wohneinheit bis zu zwei Stellplätze gefordert werden können. Voraussetzung ist, dass Gründe des Verkehrs, städtebauliche Gründe oder Gründe besonders sparsamer Flächennutzung diese rechtfertigen.

Aus diesem Grund wurde eine Bestandsaufnahme über das derzeitige geltende Baurecht im Gemeindegebiet, über Bereiche mit problematischer Parkraumauslastung und/oder städtebaulicher Mehrbedarf durchgeführt. Diese Bestandsaufnahme wird als Grundlage zur Regelung der Stellplatzverpflichtung und Bestimmung des Geltungsbereiches einer Stellplatzsatzung verwendet. Es gehe auch nicht um den Bestand, sondern die Satzung solle für zukünftige Wohnprojekte mit mindestens 3 Wohneinheiten gelten.

In Bereichen mit der Kennzeichnung A werden künftig für Wohnungen mit weniger als 40 qm 1 Stellplatz, für Wohnungen ab 40 qm bis unter 110 qm 1,5 Stellplätze. In Bereichen mit der Kennzeichnung B erhöht sich die Anzahl der Stellplätze bei einer Wohnungsgröße ab 40 qm bis unter 110 qm auf 1,75 Stellplätze und in Bereichen mit der Kennzeichnung C auf 2 Stellplätze. Wohnungen mit mindestens 110 qm benötigen in allen Zonen 2 Stellplätze. Auch die Anzahl der Fahrradabstellplätze wird entsprechend erhöht.

Dieser Entwurf der Stellplatzsatzung ging von November bis Dezember in die Offenlage. Frau Senger, Fachbereich 4, präsentierte die Ergebnisse der Offenlage dem Gemeinderat, welcher schließlich den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung einstimmig folgte. Die Verkehrssicherheit werde durch die Stellplatzsatzung besonders dahingehend erhöht, dass weniger Pkw im öffentlichen Straßenraum geparkt werden und es weniger Falschparker gebe. Das führe zu mehr Übersicht im Straßenraum. Generell sei beabsichtigt, den Verkehr verträglich zu gestalten.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmten dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.

Die Beschränkte Ausschreibung zur Belegung der Gemeinschaftsunterkunft Dörnigstraße mit einer Photovoltaikanlage inklusive Batteriespeicher erging an vier Installationsfirmen. Zwei Angebote wurden fristgerecht abgegeben. Als der wirtschaftlichste Bieter erwies sich die Firma ML Solar aus Linkenheim-Hochstetten mit einer Angebotssumme von 39.000 Euro.

Die Zustimmung zur Auftragsvergabe erfolgte einstimmig.

Der interfraktionelle Antrag der Fraktionen WBB, GLW und SPD, die Gemeinde möge die Verpachtung ihrer eigenen Flächen im Vorranggebiet Windenergie öffentlich ausschreiben, wurde in den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen. Das Ziel der Antragsteller war, eine Million jährlich an Pachteinnahmen zu erwirtschaften, um den rund 50 bis 70 Millionen Euro teuren Neubau der Turmbergschule als auch die dauerhafte Erhöhung der Kreisumlage finanzieren zu können. Anderweitig sahen sie kaum noch Möglichkeiten. Ferner sollten die Anbieter Beteiligungsmodelle für die Kommune sowie für Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) hatte diesen Antrag umgedeutet. Die Gemeinde besitze nicht genügend Grundstücke im Offenland, darum könne sie nur Grundstücke im Wald anbieten. Und hier seien zwei Anlagen für die Erwirtschaftung von einer Million nicht ausreichend. Darum werde der Antrag in die Einholung von Angeboten für drei Windkraftanlagen ausschließlich im gemeindeeigenen Wald umgedeutet. Dann gebe es auch kein Problem mit Befangenheit. Außerdem wolle er nach Vorliegen der Angebotsabfrage einen Bürgerentscheid initiieren. Dieser Aussage eines Bürgerentscheids zollten die zahlreich anwesenden Zuhörer Beifall. Gerhard Fritscher (CDU) sah die Vorlage der Verwaltung als falsch an und beantragte die Zurückweisung in den Verwaltungsausschuss. Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte dazu, seine Fraktion habe vor Jahren schon einen Bürgerentscheid angeregt. Der Vorschlag wurde seinerzeit abgelehnt mit der Begründung, er führe zur Spaltung der Bevölkerung. Man müsse abstimmen, wie die Fraktionen heute dazu stehen. Bürgermeister Bänziger sagte, die Spaltung in Gegner und Befürworter von Windkraft sei längst da. Die Bürger sollten entscheiden. Dann ließ er über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen, den Tagesordnungspunkt in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. Mit der Zustimmung von zehn Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung war der Verweis beschlossen.

In einem weiteren Antrag hat die FDP gebeten, die Verwaltung möge die Entwicklung auf dem Markt für Energieholz aufmerksam beobachten und bei günstigen Preisen zertifizierte Hackschnitzel zukaufen. Steige der Preis über einen bestimmten Schwellenwert, so sei die Erzeugung in Eigenregie zu bevorzugen. Diesen Antrag hat Herr Rabung, Fachbereich 6,  kritisch geprüft und für unwirtschaftlich befunden. Es würden mehrfach Transportkosten für die Gemeinde anfallen. Der Einkaufspreis müsse unter 13,46 Euro pro Schüttmeter liegen, das sei unrealistisch.  Darum lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Firma WTS GmbH möge das für die Hackschnitzelanlage Schule und Rathaus benötigte Energieholz weiterhin selbst beschaffen und die Anlage bei der Walzbachhalle solle weiterhin durch von der Gemeinde selbst erzeugte Hackschnitzel betrieben werden.

Dem konnte die FDP nicht zustimmen. Matthias Görner (FDP) sagte, dann sei das Ziel verfehlt. Von Anfang an habe die Gemeinde Kenntnis über die Herkunft der Hackschnitzel gewünscht. Jetzt sei ihr das durch die Eigenbeschaffung der Firma WTS völlig aus der Hand genommen worden. Es sei völlig unklar, was verfeuert werde. Er wolle wissen, um welches Material es sich handele. Dazu erklärte Rabung, es sei Holz aus dem Elsass. Durch den Hausmeister der Turmbergschule konnte eine hohe Qualität bestätigt werden. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, es sei vertraglich nicht vereinbart worden, dass die Gemeinde die Kontrolle über das Holz habe. WTS habe völlig freie Hand. Zertifiziertes Holz sei nur zu haben, wenn die Gemeinde bereit sei, ein Defizit zu tragen. Försterin Elena Motschilnig erklärte, der Weingartener Wald gebe nicht mehr genügend her. Es müssten sonst bessere Qualitäten herangezogen werden. Ursprünglich war die Idee, erklärte der Bürgermeister, dass im Wald sehr viel Schadholz angefallen sei. Dieser Umstand habe es sinnvoll erscheinen zu lassen, eine eigene Verwertung zu schaffen. Jetzt hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, man müsse es akzeptieren. Der Betreiber habe Fakten geschaffen, das sei sein Recht.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, das bisherige System der Eigenbeschaffung durch die Firma WTS GmbH für die Schule und das Rathaus sowie die Bereitstellung von Holzhackschnitzeln durch Selbsterzeugung für die Walzbachhalle beizubehalten, stimmte das Gremium bei zwei Gegenstimmen der FDP mehrheitlich zu.

Der Gemeinderat nimmt Geld- und Sachspenden im Zeitraum vom 15.10.2024 bis zum18.12.2024 entgegen. Zuwendungen erhielten die Freiwillige Feuerwehr, die Jugendfeuerwehr, die Reisebetreuung der Senioren und der Spielenachmittag des Ortsseniorenrates.

Das Gremium stimmte einstimmig zu.

Oliver Russel, Leiter des Fachbereichs 2, berichtete: Die Bundestagswahl sei in Weingarten sehr gut gelaufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,26 %. Es habe 10 Urnenwahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke gegeben. Die Auszählung sei schnell vor sich gegangen und am Montag Morgen sei durch die Wahlaufsicht im Landratsamt Karlsruhe erfolgt. Dabei erhielt die Gemeinde die Bestätigung , dass alles ordnungsgemäß und rechtmäßig abgelaufen sei. Bürgermeister Bänziger danke allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Gerhard Fritscher (CDU) überbrachte den Dank einer Wahlhelferin für die gute Organisation und Verpflegung durch die Verwaltung.

Michaela Baumann, Leiterin des Fachbereichs 4, berichtete: Die Rodung einer Hecken entlang des Steigwegs beim Friedhofsgelände betreffe die Baufeldfreimachung für die Errichtung eines Geräteschuppens, der für die Unterbringung von Gerätschaften der Friedhofsgärtner notwendig geworden ist. Die Maßnahme war den  Mitgliedern des technischen Ausschusses im vergangenen Jahr vorgestellt und einstimmig beschlossen worden.

Im April sei mit der Fertigstellung der Asphaltierung im Steigweg zu rechnen. Die Wasserleitung sei bereits seit vergangener Woche wieder in Betrieb. Der Steigweg werde nach Beendigung der Asphaltarbeiten wieder für den Verkehr freigegeben.

Michael V. Schneider, Leiter des Fachbereichs 6, berichtete, für ein neues Feuerwehrfahrzeug, ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10, betragen die Kosten 600.000 Euro. Dafür erhalte die Gemeinde einen Zuschuss aus der Fachförderung und aus dem Ausgleichsstock. Somit verblieben bei der Gemeinde noch 304.000 Euro.

Am 11. Februar wurde der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser unterschrieben. Mitte bis Ende 2026 soll mit dem Ausbau begonnen werden.

Demnächst werden für die Parkplatz-Markierungen im Rahmen des Mobilitätskonzepts im Bereich Ortsmitte  die sogenannten „Geh-Spräche“ anlaufen. Bürgermeister Eric Bänziger wies eindringlich darauf hin, dass die Anwohner sich daran rege beteiligen möchten. Die Termine werden rechtzeitig in der Turmberg Rundschau bekannt gegeben.