Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Bürger trug vor, im Jahr 2026 sei seitens der Bahn eine große Linienanpassung vorgesehen. Das sei eine Chance, einen regelmäßigen Halt der S3 und des Regionalexpress RE73 nach Weingarten zu bekommen. Er hatte die Problemstellung schriftlich vorbereitet und gab sie der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Industrie- und Handelskammer, vertreten durch Michael Rausch, hat gemeinsam mit dem Gewerbeverein Weingarten, vertreten durch seine Vorsitzende Kerstin Wisniowski, ein Projekt „Innenstadtberater“ gestartet, um die Vitalität der Ortsmitte zu steigern und deren Attraktivität zu erhöhen. Das Projekt wird dabei durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Land Baden-Württemberg im Rahmen des „Handel 2030“ gefördert. Die Gemeinde hat das Projekt ideell sowie durch die Bereitstellung von Besprechungsräumen unterstützt.

Das Ziel des Projekts „Innenstadtberater“ ist die nachhaltige Stärkung des lokalen Einzelhandels, die Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte und die Entwicklung von tragfähigen Zukunftskonzepten gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren.

Dazu erfolgte in der Gemeinde ein „Innenstadt-Check“ seitens des Beraters der IHK durch eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in der Bahnhofstraße, die als definierter Ortskern festgelegt wurde. Neben einem Schaufenster-Check für die Einzelhändler wurde eine analoge und digitale Passantenbefragung durchgeführt. Michael Rausch stellte die Ergebnisse in der Sitzung vor. Dabei wurden die Themen Branchenmix, Öffentliche Einrichtungen, Leerstand, Mobilität und Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität, Digitale Services und Kommunikation sowie Veranstaltungen beleuchtet. Zudem wurden mögliche Maßnahmen zur Wiederbelebung des Ortskerns und die nächsten Schritte aufgezeigt.

Der Branchenmix wies einen Bestand von 58% aus Dienstleister, 20% Gastronomie, 13% Einzelhandel und 9% Lebensmittel-Einzelhandel auf. Alle notwendigen öffentlichen Einrichtungen sind vorhanden. Die Leerstandsquote beträgt zwar nur 7,6%, aber sie ist sichtbar. Die Erreichbarkeit erhielt per Pkw die Bestnote von 5 Punkten, zu Fuß 4 Punkte, mit dem ÖPNV 3 Punkte. Die Entfernung  vom Bahnhof erhielt 3 Punkte, ebenso die Beschilderung und die Barrierefreiheit.

Viele Geschäfte haben noch Treppenstufen und keine einheitlichen Öffnungszeiten. Unter dem Stichwort „Aufenthaltsqualität“ wurde das Vorhandensein von Grünflächen als sehr schlecht bewertet und das Stadtmobilar mäßig. Die einzelhandelrelevante Kaufkraft beträgt in Weingarten 7.854 Euro, so Rausch, das sei mehr als im Bundesdurchschnitt, aber mehr als 50% der Kaufkraft fließt ab.

Die Passantenbefragung vor Ort ergab ein positiveres Bild als online. Am 20.10.2024 wurden 101 zufällige Passanten vor Ort interviewt und 439 Online-Befragungen im Zeitraum vom 17.10. – 17.11.2024 durchgeführt. Von den analogen Teilnehmern waren 77% aus Weingarten, von den digitalen 95%. Das bevorzugte Verkehrsmittel ergab bei der Vor-Ort-Befragung 64% zu Fuß, gefolgt von Pkw und zuletzt Fahrrad. Bei der Online-Befragung lag das Fahrrad an erster und der Fußgänger an letzter Stelle. Der ÖPNV wurde sehr wenig genannt. Die Abfrage des Alters ergab ein deutlich höhere Beteiligung von Menschen im Alter von 31 bis 60 Jahren an der Online-Befragung, vor Ort äußerten sich meist ältere.

Zur Besuchsfrequenz äußerten sich vor Ort: 42% täglich (Online 33%), 36% wöchentlich (Online 53%). Stark nachgefragt sei der Verkaufsoffene Sonntag. Als Grund des Besuchs lag der Verkaufsoffene Sonntag an der Spitze (die Umfrage wurde am verkaufsoffenen Sonntag durchgeführt), gefolgt von der Gastronomie, nur 22% kamen wegen des Einzelhandels (Online 31%).  Dieses Ergebnis für den Einzelhandel fand Rausch insgesamt zu schmal. 74% der Vor-Ort-Befragten und 54% der Online-Befragten werden die Innenstadt perspektivisch gesehen gleich oft besuchen. Die meisten Befragten gaben als Grund ihres Besuches nur einen besuchten Ort an.

Das Angebot, an einer Marketing-Schulung von Google oder Instagram teilzunehmen, stieß auf sehr geringes Interesse, berichtete Rausch. Der Wille zu Selbsthilfe sei schwach. Hier bestehe eine Holschuld. Als Marketinginstrument wurde das Mitteilungsblatt als wichtig angesehen.

Die Gemeinde Weingarten (Baden) habe bisher vieles richtig gemacht, lautete das Fazit vom Innenstadtberater. Es seien keine dicken Bretter zu bohren, aber sie dürfe sich nicht darauf ausruhen.

Auf der Wunschliste der Einwohner standen: Drogerie, Bioladen, Buchladen, kleinere Fachgeschäfte. Im öffentlichen Raum sollte es mehr Sitzgelegenheiten geben, mehr Verweilplätze und mehr Grünflächen. Die Leerstände sollten reduziert werden durch Zwischenvermietungen oder neue Geschäftsgründungen. Es sollte bessere Parkmöglichkeiten geben, aber auch weniger Autoverkehr. Insgesamt fehle ein durchdachtes Verkehrskonzept. Gewünscht wurden außerdem mehr Cafés und noch mehr Restaurants, mehr Veranstaltungen und mehr Wochenmärkte.

Der Schaufenster-Check sei nach dem Bericht von Herrn Rausch und Frau Wisniowski erschreckend ausgefallen. Sieben Fenster hätten sie gesehen, nur 3 - 4 Gewerbetreibende hätten Interesse an einem Angebot der Schaufenstergestaltung gezeigt. Hier sei eine Chance versäumt worden. Wer sich am meisten beschwere, nehme am wenigsten die Beratung in Anspruch. Die Innenstadt heute erlebe einen Wandel. Die digitale Sichtbarkeit sei der Frequenzbringer. Anzeigen im Internet seien unerlässlich. 

Der Gewerbeverein werde jetzt mit der IHK zusammen eine Pressemitteilung herausgeben und eine Organisation mit allen Beteiligten starten. Ein Maßnahmenkatalog solle erstellt und mögliche Pilotprojekte gestartet werden.

Fragen an den Innenstadtberater der IHK Herrn Rausch sind jederzeit möglich unter  Michael.Rausch@Karlsruhe-IHK.de oder unter der Telefonnummer 0721 174-122.

Der Gemeinderat nahm die Darstellung der Ergebnisse zur Kenntnis.

Als ersten Schritt zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts hat der Gemeinderat die schritt- und quartiersweise Neuordnung des Parkens beschlossen. In den Quartieren „Hinterdorf“ und „Waldbrücke“ ist die Umsetzung ganz bzw. nahezu vollständig abgeschlossen. Als nächste Fläche dafür ist das Quartier „Ortsmitte“ an der Reihe. Das Büro Modus Consult hat auch hierfür Konzeptpläne für die einzelnen Straßenzüge erstellt. Vorgesehen sind die bewährten Geh-Spräche als Vororttermine sowie ein Bürgerforum als Präsenzveranstaltung. Darüber hinaus erfordert die Zentralisierung des Weingartener Einzelhandels im Quartier „Ortsmitte“ eine Sonderveranstaltung zum Dialog mit dem Gewerbeverein.

Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher, der in Vertretung für Bürgermeister Eric Bänziger die Sitzung leitete, nahm zur Kenntnis, dass nur ein einziger Bürger die öffentliche Sitzung besuchte. Er erwarte aber eine hohe Beteiligung an den Geh-Sprächen, denn das sei eine Chance zur Mitwirkung, die die Menschen wahrnehmen sollten.

Eine Mitarbeiterin vom Büro Modus Consult stellte 15 einzelne Konzeptpläne vor. Jeder wurde nach den Möglichkeiten Parkraum zu schaffen, bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen Gehwegbreite, bewertet.  

Heinz Hüttner (FDP) regte an, das Parken vor der eigenen Einfahrt in der Bahnhofstraße zu gestatten. Sonja Güntner (GLW) und Wolfgang Wehowsky (SPD) regten an, eine Querungshilfe vor dem Nahkauf zu installieren. Timo Martin (WBB) schlug vor, in der Bahnhofstraße keine einzelnen Parkflächen, sondern Parkstreifen auszuweisen. Hierzu verwies der Vorsitzende Gerhard Fritscher (CDU) auf den vorliegenden Grundsatzbeschluss. Friederike Schmid (SPD) sprach sich auch für das Parken vor den eigenen Einfahrten in der Bahnhofstraße aus, sofern die Grünflächen dies zuliesen und der Gehweg nicht betroffen sei. Schließlich einigte sich das Gremium, heute auf weitere Detailbesprechungen zu verzichten. Die Fraktionen sollen die Konzeptpläne unter sich besprechen, dann werden die Bürgergespräche geführt.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Parkraumneuordnung des Quartiers „Ortsmitte“.
 

Weitere Informationen zum Parkraumkonzept Quartier "Ortsmitte" finden Sie hier

Das Rechnungsergebnis 2024 ist weiterhin vorläufig, da das Haushaltsjahr 2024 noch nicht abgeschlossen ist.

Das ordentliche Ergebnis des Kernhaushalts war im Plan mit einem Überschuss von 1,892 Mio. Euro budgetiert. Das vorläufige Ergebnis schließt allerdings mit einem Fehlbetrag von knapp 0,448 Mio. Euro ab. Daher vermindert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Planansatz auf 0,045 Mio.Euro. Gründe hierfür sind weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer, nicht realisierte Verkäufe von Ökopunkten und geringere Abschreibungen. Geplante Grundstücksverkäufe (Durlacher Straße und Gewerbegebiet Sandfeld) konnten nicht realisiert werden. Diese außerordentlichen Erträge verschieben sich auf die Folgejahre. Von den geplanten Investitionen in Höhe von 15,1 Mio. Euro konnten nur 4,8 Mio. Euro getätigt werden. Somit beträgt die Investitionsquote nur 32%. Kredite wurden nicht aufgenommen. Insgesamt ist der Kernhaushalt leistungsfähig.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schloss mit einem Fehlbetrag von 0,4 Mio. Euro. Der Gewinnvortrag für die Folgejahre beläuft sich nunmehr auf 0,279 Mio. Euro.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat einen Gewinnvortrag von 1,14 Mio. Euro.

Die Gewinnvorträge sichern stabile Gebühren für die nächsten Jahre. Mit der Ertüchtigung der Kläranlage, welche höhere Gebühren mit sich bringen wird, können die Gewinnvorträge verrechnet werden.

Der Gemeinderat nahm das vorläufige Rechnungsergebnis zur Kenntnis.

Für den Kernhaushalt ergibt sich ein veranschlagtes positives Gesamtergebnis von 4.568.200 Euro. Im Bereich Investitionen betragen die Einzahlungen 13.320.900 Euro und die Auszahlungen 15.949.600 Euro. Dadurch ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 2.628.700 Euro. Die geplanten Kreditaufnahmen steigen von 4,3 Mio. Euro im Jahr 2025 bis auf 19,5 Mio. Euro im Jahr 2028. Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre werden auf 21.398.900 Euro festgesetzt.

Das veranschlagte Ergebnis des Wirtschaftsplans Wasserversorgung ergibt ein Minus von 54.200 Euro. Somit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf in dieser Höhe. Die Kreditermächtigung beträgt 2.375.400 Euro.

Das Ergebnis des Wirtschaftsplans der Abwasserbeseitigung beträgt für das Wirtschaftsjahr 2025 145.000 Euro. Da aus laufender Geschäftstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss von 674.000 Euro besteht, beträgt der Finanzierungsmittelbedarf 3.860.950 Euro, um die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von -4.535.000 Euro zu decken.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die eingearbeiteten Änderungen des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung des Jahres 2025 als Basis für die Haushaltsverabschiedung des Gemeinderates am 25.02.2025 heranzuziehen.

Dem Energiebericht 2023 liegt das Ende 2021 beschlossene Kommunale Energiemanagementsystem zugrunde. 20 kommunale Liegenschaften werden einbezogen, außerdem die Einrichtungen der Wasserversorgung und des Abwasserzweckverbandes sowie einige sonstige Objekte, wie z. B. der Wartturm. In zahlreichen Begehungen werden Zählerstrukturen, Beheizungssysteme und elektrische Anlagen aufgezeichnet, Mängel und Potenziale zur Effizienzsteigerung erfasst und in konkrete Maßnahmenempfehlungen überführt. Wasser-, Heiz- und Stromabrechnungen ab dem Jahr 2020 wurden analysiert, ab Januar 2023 wurden die monatlichen Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserverbräuche erfasst. Der jährliche Energiebericht weist durch diese systematische Vorgehensweise erhebliche Verbesserungen und Einsparungen auf.

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse mit großer Anerkennung zur Kenntnis.

Am 23. Mai 2023 hatte der Verwaltungsausschuss das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedet. Die 40 Einzelmaßnahmen gliedern sich in sechs Handlungsfelder. Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlage, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation. In enger Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen und dem Klimaschutzbeauftragten Nicholas Schmitt, hier in der Position als Energieteamleiter, wurden viele der Maßnahmen in Angriff genommen und einige bereits abgeschlossen. Herausragende Beispiele waren die Wärmeversorgung mit Holzhackschnitzeln aus dem gemeindeeigenen Wald, die geplante Ertüchtigung der Kläranlage mit Umstellung auf anaerobe Stabilisierung des Klärschlamms und Nutzung des Faulgases, die Einführung des kommunalen Energiemanagements sowie der Einstieg in die freiwillige kommunale Wärmeplanung. Das Handlungsfeld „Kommunale Gebäude und Anlagen“ wurde als bestes bewertet. Der größte Handlungsbedarf besteht noch bei „Versorgung und Entsorgung“. Ziel der Gemeinde sollte nun sein, es nicht beim einmaligen Erfolg bewenden zu lassen, sondern den Erfolg als Ansporn zu sehen, eine erneute Zertifizierung im Jahr 2028 anzustreben. Das kann auch als Ansporn für die Bürgerschaft gesehen werden, sich in ihrem Alltag mit dem Thema Klimaschutz zu beschäftigen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht des Klimaschutzbeauftragten Nicholas Schmitt zur erfolgreichen Zertifizierung beim European Energy Award mit dem Ergebnis von 62,4 % der möglichen Punkte zur Kenntnis und befürwortete die Fortführung des Programms. Die Kosten hierfür betragen 40.000 Euro. Über diese Summe soll allerdings der Verwaltungsausschuss noch entscheiden.