Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Alle fünf Fraktionen haben in einem interfraktionellen Antrag den Wunsch geäußert, die Gemeinde Weingarten möge der Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft beitreten.

Der Vorschlag war gut gemeint, denn die Mitgliedschaft und die Fortbildungsveranstaltungen sollen die Försterin in ihrer herausfordernden Aufgabe unterstützen.

In jüngster Sitzung des Verwaltungsausschusses erläuterten Försterin Elena Motschilnig und Forstbetriebsleiter Lothar Himmel die Zwecke der ANW und deren Realisierbarkeit vor dem Hintergrund des aktuellen Zustands des Weingartener Gemeindewalds. Seit der letzten Forsteinrichtung in 2015, auf der von 909 ha Holzbodenfläche auf einer Fläche von 8,8 ha (rund 1 %) Dauerwaldstrukturen eingerichtet wurden, stamme der seitherige Holzanfall zu 60 % und seit 2021 sogar zu 83 % aus zufälligen Nutzungen wie Trockenschäden und Eschentriebsterben. Die Umsetzung der waldbaulichen Ziele sei aktuell nur sehr eingeschränkt oder fast gar nicht möglich. Weingarten könne derzeit kaum planen und agieren, sondern nur reagieren. Lothar Himmel meinte, ein Beitritt zur ANW ergebe keinen Sinn, wenn man die Bedingungen nicht erfüllen könne. Es sei besser, zumindest die nächste Forsteinrichtung zum 1. Januar 2026 abzuwarten. Die grundlegenden Begehungen dafür finden im Jahr 2025 statt. Als Timo Martin (WBB) einwandte, es gehe auch um Wissenstransfer, sagte Himmel, Fortbildungen werden auch durch die Landesforstverwaltung angeboten, dazu sei keine Mitgliedschaft erforderlich. Sonja Güntner (GLW) entgegnete, eine Mitgliedschaft in der ANW sei eine politische Aussage. Sie wäre für einen Beitritt.

Bei der Abstimmung entschied die Mehrheit der Ausschussmitglieder für einen Beitritt und gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die nächste Forsteinrichtung abzuwarten.

Frederic Rabung, Stellvertretender Leiter der Finanzverwaltung, stellte eine ausführliche Kostenkalkulation vor. Unter Einbeziehung aller Faktoren wie Holzwert, Rückekosten, Transportkosten zum Lager und zu den beiden Heizanlagen, sowie Häckseln entstehen Kosten von 45,56 Euro pro Schüttraummeter. Im Ankauf koste ein Schüttraummeter (SRM) dagegen nur 31,50 Euro. Werde dagegen das Holz über die Holzverkaufsstelle als Industrieholz verkauft, könne 45 Euro / FM erzielt werden. Der sich daraus resultierende Gewinn würde dann bei 10,22 Euro / Fm liegen. Mittlerweile habe der Besitzer der Anlage, Dr. Vollmer, selbständig einen neuen Lieferanten beauftragt.

Matthias Görner (FDP) dankte zwar für die ausführliche Kalkulation, kritisierte jedoch, das entspreche nicht der Fragestellung im Antrag. Die FDP habe um einen Vorschlag gebeten, mit welcher Zielrichtung mit den Hackschnitzeln umgegangen werde. Das Ziel des Gemeinderates müsse sein, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und günstig einzukaufen. Das bedeute, bei günstigen Preisen einzukaufen und bei hohen Preisen Holz aus dem eigenen Wald zu verwenden. Wolfgang Wehowsky (SPD) schlug vor, die Verwaltung solle mit dem Betreiber Dr. Vollmer ein Gespräch führen und eine gute Lösung für beide Seiten finden. Weingarten müsse seine Infrastruktur nutzen und Weingartener Holz verwenden.

Der Verwaltungsausschuss nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Die Gemeinde Staffolo wünscht dringend eine Partnerschaft mit der Gemeinde Weingarten (Baden) zu schließen. Seit 1997 besteht der Wunsch. Immer wieder wurden Schreiben an den Bürgermeister gerichtet. Das Partnerschaftskomitee (PK) sah in seiner Sitzung am 14.11.2024 die Gemeindepartnerschaft mit Staffolo durchaus positiv, da der Musikverein bereits seit Jahrzehnten diese Partnerschaft pflegt. Das PK beschloss, eine Delegation aus Staffolo zum Wein- und Straßenfest einzuladen. Im Nachgang schlug Staffolo vor, eine Delegation aus Staffolo solle Weingarten bereits im Frühjahr besuchen. Außerdem wurde der Wunsch nach einer baldigen Videokonferenz geäußert. Nach Meinung von Bürgermeister Eric Bänziger sei es wichtig, den Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees, Siegbert Kolar, zur Gemeinderatssitzung im März einzuladen. Dort sollen Ergebnisse aus der Sitzung des PK vorgetragen und verschiedene Aspekte diskutiert werden. Danach könne im April eine Videokonferenz stattfinden.

Der Verwaltungsausschuss nahm den Sachstand zur Kenntnis.

Der Leiter der Finanzabteilung, Michael V. Schneider, trug vor. Das Gesamtergebnis habe sich seit der Klausurtagung im November 2024 um 1,7 Mio. Euro verbessert auf einen Überschuss von 4,568 Mio. Euro. Durch die Konsolidierung seien die Erträge aus Investitionstätigkeit gestiegen und die Auszahlungen gesunken. Die geplanten Kreditaufnahmen seien von knapp 12 Mio. Euro auf 4,3 Mio. Euro gesunken.

Was Gemeinderat Matthias Görner (FDP) allerdings Sorge bereitete, waren die „beispiellos hohen“ Verpflichtungsermächtigungen von 21,3 Mio. Euro. Das sei ein Vorgriff auf die Haushalte kommender Jahre. Gerhard Fritscher (CDU) meinte dazu, Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen, Verträge für die Zukunft zu schließen und Großprojekte zu beschließen.

Timo Martin (WBB) sah ein Problem in der hohen Kreisumlage. Sie wird um 1,5 Mio. Euro im Jahr 2025 und um 3 Mio. Euro im Jahr 2028 steigen und kontinuierlich auf dem Niveau von dann über 7 Mio. Euro bleiben. Bürgermeister Bänziger bestätigte, diese Erhöhung sei kein „Ausrutscher“, sondern eine Systemänderung. Jedes Jahr 3 Millionen Euro könne Weingarten nicht aufbringen. Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes sollten nicht an den Kommunen hängen bleiben. Schneider wies darauf hin, dass ohne diese zusätzliche Belastung die Gemeinde jederzeit leistungsfähig sei. Die Verschuldung zum Jahresende steige Jahr um Jahr von 24,2 Mio. Euro auf 61,8 Mio. Euro im Jahr 2028, worin aber allein 42 Mio. Euro für den Schulhausbau enthalten seien. Die Fremdfinanzierungsquote der Investitionen in 2028 betrage 72 %. Timo Martin (WBB) wiederholte die Forderung der WBB, das finanzielle Potential der Windkraft zuzulassen und deren Pachteinnahmen für den Schulhausbau zu verwenden.

Bei Betrachtung der Tendenzen von Steuern, Zuweisungen und Umlagen wird sich in den Jahren 2025 und 2026 vieles zum Nachteil der Gemeinde ändern. Allein durch die Erhöhung der Kreisumlage wird die Gemeinde in den Jahren 2025 bis 2028 um 10 Mio. Euro zusätzlich belastet.  

Bei den Personalkosten erwartet Schneider eine jährliche Steigerung um 3 %. Erträge aus dem Verkauf von Ökopunkten setzt der Forst von 2025 bis 2028 auf jährlich 300.000 Euro an. Die Aufwendungen für Repräsentation und Partnerschaft werden inklusive der Personalaufwendungen auf 120.000 Euro gedeckelt, die Ausgaben für das Wein- und Straßenfest auf 40.000 Euro und für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf 100.000 Euro.

Der Haushalt soll in der Gemeinderatssitzung am 27.01.2025 final besprochen und am 25.02.2025 verabschiedet werden. Der Beschluss war einstimmig.