Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Bericht aus dem Technischen Ausschuss vom 13.01.2025

Artikel vom 17.01.2025

Nachfolgend finden Sie den Bericht aus der vergangenen Sitzung, geordnet nach Tagesordnungspunkten.

- öffentlich bekannt gemacht am 17.01.2025 -

1. Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Aufstockung des Wohnhauses Körnerstraße 2 um ein Geschoss

Das Bauvorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Zur Genehmigungsfähigkeit muss es sich in die bestehende Umgebungsbebauung einfügen. Durch die Aufstockung entsteht ein Gebäude mit drei Vollgeschossen. Alle Geschosse werden durch eine innenliegende Wendeltreppe erschlossen. Das Gebäude wird mit einem Pultdach versehen, zwei Stellplätze werden nachgewiesen. Mit einer maximalen Höhe von 8,47 m entspricht das Gebäude den Höhen der umliegenden Gebäude und fügt sich somit in die bauliche Umgebung ein. Somit war das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben zu erteilen.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses stimmten einstimmig zu.

1.2 Errichtung eines Carports, Kanalstraße 40d

Vorgesehen ist die Errichtung eines offenen Carports im Vorgartenbereich auf der bereits gepflasterten Zufahrt. Die Maße sind 5,00 x 5,50 m. Für die Errichtung an dieser Stelle im Vorgartenbereich wurde eine Befreiung beantragt. Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorhaben an dieser Stelle städtebaulich vertretbar.

Dr. Andrea Friebel (CDU) wandte ein, der Carport solle mit der Hausecke abschließen und außerdem in der Breite reduziert werden. Hans-Martin Flinspach (WBB) sah das ebenso und fand die Breite, die schließlich zu drei Stellplätze führe, übertrieben, da die beantragte Befreiung dann allgemein gelte. Friederike Schmid (SPD) war gegenteiliger Ansicht und befürwortete den Carport in dieser Dimension. Diese Autos seien weg von der Straße.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses stimmten bei zwei Enthaltungen von Dr. Friebel (CDU) und Flinspach (WBB) der Befreiung zu.

2. Vergabe der Baugrunduntersuchung im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg

Das mit der Projektsteuerung zur Entwicklung des Baugebiets beauftragte Büro FC Ingenieure war mit zwei Vertretern in der Sitzung anwesend, die das Vorhaben dem Gremium vortrugen. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, es sei sinnvoll, diesen und die beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkte in einem abzuhandeln.

Die starke Hanglage macht eine Baugrunduntersuchung zur Planung der Hangsicherung, Stützbauwerke und der geplanten Brücke unabdingbar. Dazu werden Erkungsbohrungen mit einer Tiefe von bis zu 15 m Tiefe notwendig. Bereits in der Vergangenheit waren hierzu Kleinbohrungen vorgenommen worden, die nun präzisiert werden sollen. Da von stark wechselhaftem Untergrund ausgegangen wird, werden die Bohrungen im Abstand von 50 m bis maximal 100 m platziert. Es wird von 25 - 30 Bohrpunkten ausgegangen, um die Schichtenlage der Felshorizonte bei extrem steiler Böschung darzustellen. In unzugänglichen Bereichen werden zusätzliche Kleinbohrungen von 2 - 8 m Tiefe eingeplant. Da die geschätzten Kosten von 262.990 Euro brutto als unterhalb des Schwellenwertes gesehen werden, wurde eine beschränkte Ausschreibung an drei Firmen verschickt. Nach Prüfung durch die FC-Ingenieure ergab sich die Firma IGK aus Weingarten (Baden) mit einem Angebot, das deutlich unter dieser Kostenschätzung liegt, als der wirtschaftlichste Bieter.

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Auftrag für die Baugrunderkundung in Höhe von 185.355,59 Euro brutto an das Firma IGK zu vergeben.

3. Vergabe der Herstellung einer Baustraße

Für die Durchführung der Baugrunderkundung ist die Herstellung einer Baustraße notwendig. Diese muss zum Zeitpunkt der Bohrarbeiten fertiggestellt sein. Die Erdbewegungen sehen einen bergseitigen Abtrag und einen talseitigen Auftrag vor. Im Bereich der Bohrungen werden Wurzelstöcke herausgenommen, ansonsten werden diese in der Erde belassen. Im Bereich der Einfahrt Mittelweg werden große Böschungsflächen mit Kokosgewebe als Starkregenschutz aufgebracht. Einrichtungen zur Entwässerung und Schlammfang seien notwendig.

Auf Nachfrage von Bernd Wolf (WBB), ob diese Baustraße für einen späteren Straßenbau verwendbar sei, hieß es, diese müsse rückgebaut werden, da auf dieser Fläche die Abwasserleitungen verlegt und bis zu 6 m hohe Stützmauern angebracht werden. Der Rückbau dieser Straße sei in den Erschließungsarbeiten, die ab 2026 stattfinden sollen, enthalten. Fritz Küntzle (CDU) erinnerte daran, die Firma Kärcher habe bereits vor 20 Jahren Untersuchungen vorgenommen und wollte wissen, ob diese noch verwertbar seien. Dazu erklärte ein Mitarbeiter der FC-Ingenieure, sie seien nicht umsonst vorgenommen worden, jedoch nicht in der nötigen Erkundungstiefe. Die Projektsteuerer haben hierzu eine beschränkte Ausschreibung erstellt. Das Leistungsverzeichnis wurde an sechs ausgewählte Firmen versendet und vier eingegangene Angebote geprüft. Die wirtschaflichste Angebotssumme liegt deutlich unter der Kostenberechnung von 378.152,52 Euro.

Somit lautete die Empfehlung des Technischen Ausschusses an den Gemeinderat, den Auftrag in einer Summe von 275.239,23 Euro an die Firma DBS Schmitt GmbH aus Waghäusel zu vergeben.

4. Vergabe der Planerleistung

Ein Mitarbeiter der FC-Ingenieure erklärte, die weitere Erschließung müsse durch ein geeignetes Planungsbüro erfolgen. Die Gesamtkosten der Erschließung werden aktuell auf 15 Mio. Euro geschätzt. Dieser Umfang der Planungsleistungen macht eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Die Crocoll Consult GmbH aus Bretten wurde mit dieser Aufgabe betraut. Über eine Bewertungsmatrix wurden drei Bewerber von sechs zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zwei Angebote gingen fristgerecht ein. Im Vergabegespräch konnten beide Bieter überzeugen und wurden zur Abgabe eines finalen Angebots aufgefordert. Nach Auswertung entsprechend der Bewertungsmatrix erreichten die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim den ersten Rang. Das Büro überzeugte in allen Punkten, da es über ausreichende Vor- und Ortskenntnisse verfügt und bereits die bisherige Planung bis Leistungsphase 3 ebenfalls erbracht hat. Somit schlug die Verwaltung die Vergabe der Planungsleistungen für die Erschließung Kirchberg-Mittelweg an die Weber-Ingenieure Pforzheim als wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Das geforderte Honorar liegt bei 1.113,981 Euro.

Die Terminplanung des Projektsteuerers sieht das Ziel Fertigstellung der Erschließung im Jahr 2027 vor. Nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss am 27. Januar 2025 kann die Vergabe an alle drei Büros erfolgen. Ab Februar 2025 wird das Bodengutachten erstellt, parallel dazu werden Planungsgespräche für Straßenbau, Kanalbau, Wasserleitung, Brückenbau geführt. Bis Oktober 2025 sollen die Planungen fertig sein, damit bis zum Jahresende die Ausschreibung und die Auftragsvergabe erfolgen kann. Somit könnte dann ab Anfang 2026 mit den Bauarbeiten der Erschließung begonnen werden kann.

Der Technische Ausschuss stimmte allen drei Vergabe-Vorschlägen jeweils einstimmig zu:

  • die Baugrunderkundung an die Firma IGK Weingarten (Baden),
  • die Baustraße an DBS Schmitt GmbH Waghäusel und
  • die Planungsleistungen an Weber-Ingenieure GmbH Pforzheim.

5. Ausbau Breitwiesenweg, Vergabe Bauleistungen

Der Breitwiesenweg ist ein Teil der Hauptradstrecke Landkreis Karlsruhe „Öko-Regio-Tour“. Auf einem 825 Meter langen Abschnitt ist eine Deckensanierung erforderlich. Außerdem soll der Weg, um den aktuellen Maßstäben gerecht zu werden, von 2 m auf 3 m verbreitert werden. Da es sich um einen straßenbegleitenden Radweg an einer Bundesstraße handelt, werden die Gesamtkosten der Maßnahme zu 85% vom Regierungspräsidium getragen. Sie müssen allerdings von der Gemeinde vorfinanziert werden, um dann nachträglich erstattet zu werden. Die Kosten inklusive Baunebenkosten liegen bei rund 405.000 Euro. Der geplante Ausführungszeitraum ist von März bis Mai 2025. Die Verwaltung hat die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Die Submission wurde auf den 13.01.2025 terminiert. Gerd Weinbrecht, Leiter des Fachbereichs 5, berichtete, die Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen sei der wirtschaftlichste Bieter mit einem Angebot in Höhe von 241.568,92 Euro. Die vom Bund an das Regierungspräsidium delegierte Aufgabe werde zu 85 % finanziert, nur das kurze Stück am Streitacker zur B 3 müsse von der Gemeinde selbst getragen werden. Bürgermeister Eric Bänziger sagte erfreut, nun sei ein großer Schritt im Radwegausbau der Gemeinde getan.

6. Haushaltspläne und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2025 – Vorberatung

Als Michael V. Schneider, Leiter des Fachbereichs 6, die Investitionsübersicht im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorgetragen hatte, erklärte Robert Scholz (CDU), die Mitglieder des Technischen Ausschusses hätten diese Übersicht erst als Tischvorlage während der Sitzung bekommen. Dadurch könne er jetzt nicht abstimmen. Heinz Hüttner (FDP) stimmte ihm zu. Daraufhin erklärte Bürgermeister Eric Bänziger, dass der Punkt auf eine nachfolgende Sitzung verschoben werde. Damit war der TOP abgesetzt.

7. Berichte aus den Fachbereichen

Michaela Baumann, Leiterin des Fachbereichs 4, erläuterte die neuen Wertgrenzen im Vergaberecht. Die Schwellenwerte für Bauleistungen und Liefer- und Dinestleistungen sind im vergangenen Dezember nochmals zum 01.01.2025 angehoben worden. Belassen wurden die Wertgrenzen, ab wann eine euopaweite Ausschreibung notwendig wird.

So liege z.B. die Ausschreibung die Tiefbauarbeiten für das Gewerbegebiet Sandfeld mit geschätzten Baukosten von 10 Mio. Euro weit über dem Schwellenwert von 5.538.000 Euro. Daher finde diese Ausschreibung momentan über eine Vergabeplattform statt. 

Die aktuellen Schwellenwerte können auf der homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus eingesehen werden, allerdings seien diese noch nicht akualisiert.

Zum Sachstand Klimaanlage Lammeck berichtete Michaela Baumann, es sei eine Lösung für den Standort der Außengeräte in Abstimmmung mit den Denkmalamt gefunden worden. Sowohl vom Denkmalamt als auch von den Mitgliedern des technsichen Ausschusses sei gefordert worden, dass man diese von der Straße aus praktisch nicht sichtbar sein sollten. Daher sei nun der Standort der vier Außengeräte Richtung Hoffläche gewählt worden.Mit diesem Standort sei auch das Denkmalamt einverstanden.

Frau Baumann gibt zudem bekannt, dass die Ausschreibungsunterlagen für die Tiefbauarbeiten im Gewerbegebiet Sandfeld bereits von 14 Interessenten angefordert worden seien.

Bürgermeister Bänziger berichtete, ein Teil der Fläche des Vereinsgeländes Kleintierzuchtverein werde für die Erweiterung des Bauhofs benötigt, über die Verwendung der verbleibenden Fläche sei noch zu beraten.