Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Die Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe wird in diesem Jahr einen Betrag von 2.764,70 Euro an die Gemeinde Weingarten zur Kunst-, Kultur- und Denkmalpflege ausschütten. Die Gemeinde darf Vorschläge für die Verwendung unterbreiten, die letzte Entscheidung darüber liegt bei der Stiftung.

Der Verwaltungsausschuss hat darüber diskutiert und zwei Projekte vorgeschlagen. Am Olesaplatz soll eine Infotafel aufgestellt werden, deren Text  aus Anlass der Neugestaltung des Olesaplatzes über die wesentlichen Inhalte der 40-jährigen Partnerschaft zwischen Weingarten und Olesa informiert. Analog dazu sei die Bank aus Mosaiksteinen zu sehen, die in Bildgestaltung ebenfalls diesem Zweck diene. Da die Infotafel voraussichtlich nicht den gesamten zur Verfügung stehenden Betrag erfordert, soll der Rest für die Restaurierung des Kruzifixes in der Kirchstraße beim Kindergarten Am Alten Friedhof verwendet werden. Der Gemeinderat schlägt der Kulturstiftung der Sparkasse Karlsruhe eisntimmig diese beiden Projekte vor.

Herr Michael V. Schneider, Leiter Fachbereich 6, trug vor. Das Haushaltsjahr 2023 sei noch nicht abgeschlossen. Darum werden einige Positionen, die erst mit dem Jahresabschluss ermittelt werden, mit dem Planansatz gleichgesetzt.

Kernhaushalt

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer waren 2023 von hohen Nachzahlungen geprägt, darum werde eine Rückstellung von 1 Mio. Euro für den Finanzausgleich 2025 gebildet.

Das ordentliche Ergebnis des Kernhaushalts schließt mit einem Überschuss von knapp 0,8 Mio. Euro ab. Das Sonderergebnis aus Grundstücksverkäufen  war mit rund 3,7 Mio. Euro Überschuss veranschlagt. Da diese nicht realisiert werden konnten, verschieben sich diese Erträge auf die Folgejahre. Für 2023 vermindert sich das Sonderergebnis auf 0,48 Mio. Euro. Demzufolge vermindert sich das Gesamtergebnis auf 1,24 Mio. Euro. Andererseits sind bei den Aufwendungen, vor allem in den Bereichen Unterhaltung und Bewirtschaftung, geringere Kosten angefallen. An Investitionen waren rund 15,1 Mio. Euro geplant, es wurden aber nur rund 6,5 Mio. Euro zahlungswirksam. Die Investitionsquote beträgt 42 %.

Kredite wurden in 2023 nicht aufgenommen. Die Verschuldung des Kernhaushaltes liegt zum 31.12.2023 bei knapp 23,5 Mio. Euro. Die Verschuldung sinkt. 

Insgesamt ist der Kernhaushalt 2023 leistungsfähig.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde 2023 mit einem Jahresüberschuss von rund 79.000 Euro geplant und mit einem Jahresfehlbetrag von 131.000 Euro abgeschlossen. Dies liegt an Mindererträgen beim Wasserverkauf. Die Investitionsquote liegt bei lediglich 19 %. Kredite wurden in 2023 nicht aufgenommen. Die Verschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung liegt am Jahresende 2023 bei knapp 11,4 Mio. Euro.

Aber der Gewinnvortrag steigt und die Verschuldung sinkt. Demzufolge könne vorsichtig geplant werden, dass die Gebühren für 2026 und 2027 stabil bleiben.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde 2023 mit einem Jahresüberschuss von rund 110.000 Euro geplant und mit einem Jahresüberschuss von ca. 312.000 Euro abgeschlossen. Das liegt vor allem an den geringeren Materialaufwendungen. Die Investitionsquote liegt bei 32 %. Die Verschuldung fällt besser aus als geplant, weil keine Kredite aufgenommen wurden. Sie liegt zum Jahresende bei  11,9 Mio. Euro.

Matthias Görner (FDP) sprach von „sehr erfreulichen Zahlen“. Die Rückstellung könne zur Deckung künftiger Fehlbeträge verwendet werden. Aber über die höhere Kreisumlage werde in 2025 ein Großteil der Mehreinnahmen wieder abfließen. Gerhard Fritscher (CDU) nannte das Gesamtergebnis sehr gut.

Der Gemeinderat nahm das vorläufige Rechnungsergebnis zur Kenntnis.

In der Einwohnerversammlung am 21. November 2024 wurde aus den Reihen der Zuhörer unter anderem vorgetragen, dass in der Goethestraße trotz des verordneten Tempo 30 häufig zu schnell gefahren werde. Jetzt kam das Thema vor den Gemeinderat. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, die Verwaltung werde Alternativen zur Geschwindigkeitsminimierung prüfen. Timo Martin (WBB) merkte an, dass die barrierefreien Gehwege in der Goethestraße dazu verleiten, überfahren zu werden. Er sei ein Freund von baulichen Elementen, fände es aber überlegenswert, ob es nicht besser sei, die Gehwege zu schützen, als die Geschwindigkeit zu reduzieren. Das Gremium stimmte bei zwei Enthaltungen zu, das Thema „Alternativen zur Geschwindigkeitsreduzierung oder Gehwegschutz“ im Technischen Ausschuss zu diskutieren.