Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Zuhörer fragte nach dem Sachstand der Überdachung der S3-Haltestelle. Oliver Russel, Leiter Fachbereich 2, berichtete, der Antrag auf Förderung der Maßnahme sei bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg gestellt. Erst nach Förderzusage könnten die weiteren Schritte eingeleitet werden.

Herr Hammen erkundigt sich, wann die verkehrsberuhigten Maßnahmen umgesetzt werden. Er moniert, dass im Kiefernweg kein Gehweg mehr vorhanden ist. Oliver Russel erklärt hierzu, dass weitere Ausführungen unter dem Tagesordnungspunkt 12 erfolgen.

Herr Götz führt aus, er hat aus den BNN entnommen, dass die EnBW der Gemeinde ein neues Angebot vorlegen wolle. Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher erklärt, das Angebot liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat hat den Endbericht über den Lärmaktionsplan nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen einstimmig beschlossen. Die Gemeinde folgt damit der Verpflichtung durch das Land, einen Lärmminderungsplan aufzustellen und durchzuführen. Der Lärmminderungsplan ergibt sich aus einer Straßenkartierung und aus einem Lärmaktionsplan. Letzterer wurde vom Planungsbüro Modus Consult im Auftrag der Gemeinde aufgestellt und in mehreren Runden diskutiert und verfeinert. Herr Adrian Gericke war im Rat anwesend und erläuterte den Sachstand.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.07.2024 den Entwurf zur 4. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Weingarten für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie dessen Offenlage beschlossen.

Von der Öffentlichkeit gingen während der sechswöchigen Offenlage keine Anregungen ein. Die Anregungen der TöB´s wurden vom  Planer erläutert.

Die Gebäudelärmkarte wies hohe Belastungen (über 67 Dezibel) an der Ringstraße aus und 72 Dezibel im Bereich der Kreuzung Durlacher Straße. Aufgrund der mittlerweile dort entstandenen Wohnbebauung wurden jetzt andere Werte zugrunde gelegt. Als wirksamste Mittel hat das Büro Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h und lärmmindernden Fahrbahnbelag vorgeschlagen. Ersteres solle besonders in der Ringstraße auf einer Strecke von 560 Meter von der Kreuzung Durlacher Straße bis zur Einmündung Kanalstraße angeordnet werden. Das betreffe auch den Linienbusverkehr. Dazu verweist der KVV auf eine Fahrzeitverlängerung von 27 Sekunden. Damit sei eine Pufferzeit aufgezehrt und bestehende Anschlüsse gefährdet. Die Gemeinde verweist ihrerseits auf den Kooperationserlass des Verkehrsministeriums, der eine Fahrzeitverlängerung aufgrund einer Lärmschutzmaßnahme bis zu 30 Sekunden toleriert. Weiter nennt das Planungsbüro Lösungsansätze im Interessenkonflikt mit dem ÖPNV seien LSA-Bevorrechtigungen, die der KVV am Knotenpunkt Ringstraße/Durlacher Straße ebenfalls fordert. Die Verwaltung sagt dazu, ihr Bestreben sei, gemeinsam mit allen Beteiligten nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, den Bus zu beschleunigen. Fritz Küntzle (CDU) stellte fest, das Gutachten lege Wert auf flüssigen Verkehrsfluss ohne Stops durch verzögernde Maßnahmen. Das finde er gut. Sonja Güntner (GLW) hoffte auf eine zügige Umsetzung der Tempo-30-Ausweisung und Heinz Hüttner (FDP) fragte nach den Kosten des Gutachtens. Sie betragen rund 8.000 Euro, berichtete Oliver Russel.

Die Freiwillige Feuerwehr Weingarten benötigt ein Hilfslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF 10 als Ersatz für das altersbedingt auszumusternde HLF 16/12. Das neue Fahrzeug wird zur Brandbekämpfung und zur Technischen Hilfeleistung eingesetzt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für die Jahre 2025 und 2026 bereits eingestellt. Der Förderbescheid des Landratsamts in Höhe von 96.000 Euro ist bei der Kommune eingegangen mit der Auflage, binnen von zehn Monaten nach Bestandskraft mit der Umsetzung zu beginnen. Die geforderte europaweite Ausschreibung soll daher zeitnah erfolgen. Die Verwaltung erstellt die rechtlichen Ausschreibungstexte und stellt sie auf der Vergabeplattform ein. Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses übernimmt die Feuerwehr selbst, ebenso die Bieterkommunikation während der Ausschreibungsphase.

Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

Der letzte Sanierungsabschnitt der Burgstraße folgt demselben Schema wie die anderen. Frau Elke Gericke vom Planungsbüro Modus Consult und der Tiefbauingenieur Kampa vom Büro Leuze erläuterten dem Gemeinderat das Vorgehen. Die Tiefbauarbeiten sehen ein Trennsystem in Abwasser- und Regenwasserleitungen vor, die Hausanschlüsse der Trinkwasserleitung werden erneuert, Breitbandkabel und eine neue Verkabelung der Straßenbeleuchtung verlegt. Für  die Gestaltung der Verkehrsfläche hatte Modus Consult bereits einen Entwurf vorgelegt. Aufgrund einer vorhandenen Gashochdruckleitung musste die Verkehrsfläche auf der Nordseite allerdings geändert werden. Die angedachten Stellplätze fallen weg, somit werden ausschließlich auf der Südseite der Burgstraße 31 Parkflächen entstehen können. Auf der Nordseite soll der Bürgersteig mit einem Hochbord für mehr Sicherheit für die Fußgänger versehen werden. Außerdem wünschte der Gemeinderat einen möglichst hohen Baumbestand. Das könnte durch das im Technischen Ausschuss vorgestellte Schwammstadt-Prinzip verwirklicht werden. Die Kosten pro Baum seien zwar doppelt so hoch, aber es würde keine andere Technik  benötigt. Eine Verlegung der Bushaltestelle in Fahrtrichtung sei vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen 4.217.000 Euro. Der Zeitplan sieht vor, dass im Frühjahr 2025 die Ausschreibung erstellt und im März die Vergabe erfolgen solle. Im April gibt es eine Informationsveranstaltung für die Anwohner und im Mai sei der Baubeginn. Die Bauzeit betrage 16 Monate. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der vorgestellten Planung und Beauftragung des Planungsbüros Modus Consult mit der Ausschreibung nur mehrheitlich zu. Matthias Görner und Heinz Hüttner (beide FDP) waren gegen die Pflanztechnik der Bäume, da dies zu hohe Mehrkosten verursacht.

Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses zur Zahlung einer einmaligen Beteiligung am Förderverein Hospiz für Landkreis und Stadt Karlsruhe e.V. in Höhe von 7.500 Euro sowie die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags von 300 Euro im Jahr. Das Hospiz- und Palliativnetzwerk Arista gGmbH betreibt seit 2015 ein Hospiz in Ettlingen und seit 2023 ein weiteres in Bruchsal. Ihre Tätigkeit im ambulanten und stationären Bereich ist ein wichtiger Baustein in der Versorgung von schwerkranken und sterbenden Menschen. Zur langfristigen Sicherung dieses Angebots ist der Landkreis als Träger auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Für die Turmbergschule Gemeinschaftsschule sei eine Fluchttreppe, die den Alt- und den Neubau erschließt, aus Brandschutzgründen zwingend erforderlich, berichtete der Leiter des Fachbereichs 5 Gerd Weinbrecht. Das Architekturbüro Valovic hat eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt. Die Firma Mockler Metallbau aus Weingarten hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Leistungen Metallbau und Schlosserarbeiten liegen brutto bei 142.678,01 Euro. Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an die Firma Mockler. Timo Martin (WBB) wandte zwar ein, ob dazu nicht eine einfache Gerüsttreppe ausreichend sei, aber Weinbrecht erklärte, die Treppe habe bestimmte Vorgaben, die eine Gerüsttreppe nicht erfülle. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Mockler einstimmig zu. Die Treppe hat 6 - 8 Wochen Lieferzeit, die Bauausführung erfolgt im Frühjahr 2025.

a) Rechenschaftsbericht

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht der Gemeinde für das Jahr 2022 einstimmig festgestellt. Die Gesamtergebnisrechnung schließt in Höhe von 185.032,37 Euro ab. Das ordentliche Ergebnis schloss mit -587.786,21 Euro ab. Durch Ausgleich aus der Rücklage sind die gesetzlichen Vorgaben des Haushaltsausgleiches erfüllt. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist gegeben. Das Sonderergebnis 2022 beträgt 772.818,58 Euro und resultiert aus dem Verkauf von Grundstücken und aus Zuschüssen des Landes für Pandemieaufwendungen. Der Überschuss aus Sonderergebnissen wurde der Rücklage zugeführt. Diese beträgt nunmehr 2.083.699,75 Euro. Der Endbestand an Zahlungsmitteln beträgt 5.852.892,87 Euro.

b) Eigenbetrieb Wasserversorgung

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt die Bilanzsumme 13.782.436,10 Euro. Der Jahresverlust beträgt 13.012,62 Euro und wird aus dem Gewinnvortrag getilgt. Die Wassergebühr wurde von ursprünglich 2,90 Euro/m³ Waser auf 2,21 Euro/m³ Wasser gesenkt. Die Gesamtförderung der Wassermenge aus beiden Brunnen betrug im Jahr 2022 insgesamt 697.044 m³. Der Vermögensplan schließt mit einem Finanzierungsüberhang in Höhe von 252 TEuro ab. Der Schuldenstand erhöhte sich unter Berücksichtigung einer Kreditaufnahme und der ordentlichen Tilgung auf 12,344 Mio Euro.

c) Abwasserbeseitigung

Die Abwasserversorgung erzielte im Jahr 2022 insgesamt 1,221 Mio. Euro an Erträgen. Der Planansatz von 1,898 Mio. Euro wurde um 0,677 Mio. Euro unterschritten. Hintergrund ist die Senkung der Abwassergebühren zum Ende 2022 von 2,06 Euro/m³ für eingeleitetes Abwasser auf 1,54 Euro/m³ und für Niederschlagswasser von 0,59 Euro/m² auf 0,18 Euro/m². Die veranlagte Abwassermenge betrug 485.673 m³. Die veranlagte versiegelte Fläche betrug 724.919 m². Der Jahresverlust beträgt 318.443,33 Euro.

Der Gemeinderat hat alle drei Jahresabschlüsse einstimmig festgestellt.

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Kenntnis.

Erträge und Aufwendungen im Kernhaushalt sind beide im Ergebnis gegenüber der Planung leicht gesunken.

Der Ergebnishaushalt teilt sich in Ertrags- und Aufwandsarten. Die Summe der Erträge war auf 35.260.500 Euro geplant und betrug Stand 30.06.2024 erst 20.070.007 Euro. Prognostiziert auf 31.12.2024 sind 33.265.400 Euro. Das sind rund 2 Mio. Euro weniger als geplant. Leiter Fachbereih 6, Michael Schneider, erklärte einige Punkte: Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind um 500.000 Euro zurückgegangen auf 7,5 Mio. Euro. Der Finanzausgleich ergibt 250.000 Euro weniger und die Zahlungseingänge aus Förderungen 125.000 Euro weniger. Ökopunkte für 1.150.000 Euro wurden noch nicht verkauft.

Die Summe der Aufwendungen war auf 33.368.400 Euro geplant, lag Stand 30.06.2024 bei 19.791.902 Euro und wird zum 31.12.2024 auf 32.871.000 Euro erwartet. Der Rückgang der Ausgaben beträgt somit insgesamt 500.000 Euro. Herr Schneider erklärte auch dazu einige Punkte: Die Personalaufwendungen gingen um 500.000 Euro zurück, da nicht alle Stellen besetzt sind. Die Aufwendungen für Unterhaltung, Mieten, Bewirtschaftung betrugen 400.000 Euro weniger, aber die Abschreibungen seien um 350.000 Euro gestiegen.

Das ordentliche Ergebnis beträgt 394.000 Euro, das außerordentliche Ergebnis 2 Mio. Euro. Von den erwarteten 7,8 Mio Euro aus Grundstücksverkäufen können bis Jahresende voraussichtlich nur 2,5 Mio. Euro realisiert werden.

Bei den Investitionen im Kernhaushalt zeigte Schneider 24 „Kacheln“. Bis auf wenige Ausnahmen zeigten alle eine sehr niedrige monetäre Investitionsquote. In der Summe betrage diese Investitionsquote nur 13 Prozent. Das bedeute, so Schneider, die Gemeinde Weingarten nehme sich immer viel vor, müsse jedoch vieles in das nächste Haushaltsjahr verschieben. Das bedeute vielfach Mehrarbeit für die Verwaltung durch immer wieder erneute Planungen und Kostenfortschreibungen. Jörg Kreuzinger (CDU) fragte dazu, ob die Gemeinde sich nicht weniger Projekte vornehmen solle? Im Prinzip ja. Denn alles, was die Gemeinde sich genehmigen lasse und Fördergelder, die sie erhalte, müsse sie in einem bestimmten Zeitraum und für das zugesage Projekt verwenden, sonst müsse sie einen Nachtragshaushalt erstellen. Timo Martin (WBB) bestätigte die Aussage Kreuzingers, und beklagte die vielfach getätigten Mehrfachberatungen von Themen. Viele Wiedervorlagen, Verweisungen in Ausschüsse und wieder zurück hemmten den Fortgang. Matthias Görner (FDP) resümierte, die Gemeinde habe ihr Ziel deutlich verfehlt. Es seien unbedingt bessere Kontrollinstrumente nötig.

Im Zeitraum 01.01.2024 bis 24.09.2024 gingen Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.675,95 Euro und Sachspenden in Höhe von insgesamt 400,00 Euro ein. Die Sachspende ist die Gedenktafel für das anonyme Grabfeld, gespendet von Grabmale Löffler. Unter den Geldspenden erweist sich die soziale Initiative Dies & Das als größter Geldgeber mit einer Gesamtsumme von 1.800 Euro an Zuwendungen für die beiden kommunalen Kindergärten Bullerbü und Blauland sowie die Schulkindbetreuung. Es folgt der Ortsseniorenrat mit insgesamt 575,95 Euro aus seinem Tätigkeitsbereich Seniorenbetreuung. Die Freiwillige Feuerwehr erhielt eine private Spende in Höhe von 300,00 Euro.

Die Fraktionen der Grüne Liste und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in drei Straßen in der Waldbrücke Alter Teil gestellt. Sonja Güntner (GLW) trug den Antrag vor. Die betroffenen Straßen sind Buchenweg, Eichenweg, Birkenweg und Kiefernweg. Die Antragsteller berufen sich auf konkrete Äußerungen seitens der Bürger wie der Verwaltung bei den „Geh-Sprächen“ vor Ort. Weitere monatelange Diskussionen mit der Verwaltung hätten keinen Hinweis enthalten, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht möglich sei. Auch die Präsentation des beauftragten Planungsbüros über Gestaltungsvorschläge der Parkplatzsituation habe hierzu nicht Stellung genommen. Erst auf Nachfrage der Gemeinderäte Schmid und Hammen wurde erstmals die Aussage getroffen, dass keine verkehrsberuhigten Straßen eingerichtet werden könnten. Begründet wurde dies mit der Länge der Bereiche. Beim momentanen Stand der Planung befürchten die antragstellenden Fraktionen, dass es in den genannten Straßen keine Verbesserung für die Fußgänger geben werde. Zur Vertiefung ihrer Argumentation haben die Antragsteller Vergleichsstraßen herangezogen, die mit vergleichbarer Länge als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen seien. Es sind dies die Wiesenstraße, die Kirchstraße/Alter Friedhof und das gesamte Wohngebiet Herrschaftsbruch. Auf die Forderung der beiden Fraktionen, die genannten Straßen noch einmal zu überprüfen, das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen und die verkehrsberuhigten Bereiche auszuweisen, hat die Verwaltung reagiert. Die Straßenverkehrsbehörde und das Polizeipräsidium hätten die ursprünglich in Erwägung gezogene Einrichtung von verkehrsberuhigte Bereichen abgelehnt, da den Straßen jeder Aufenthaltscharakter fehle, was aber eine zwingende Voraussetzung sei. Man sei mit den Behörden übereingekommen, in diesen Straßen bauliche Veränderungen und Möblierungen vorzunehmen, um letztendlich einen derartigen Charakter zu schaffen. Das Thema soll in den Technischen Ausschuss verwiesen werden, der Möglichkeiten für entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erarbeiten wird. Die Verwaltung wird die rechtlichen Voraussetzungen dazu aufzeigen.

Die Freien Demokraten haben den Antrag gestellt, Energieholzplantagen (KUP) in die Biotopverbundplanung der Gemeinde mitaufzunehmen. In ihrer Begründung argumentieren die Antragsteller mit zwei mit Energieholz betriebenen kommunalen Heizanlagen. Was einst als wirtschaftlich gesehen wurde, als das Holz aus dem eigenen Wald noch reichlich vorhanden war, wird jetzt problematisch, nachdem der Holzeinschlag im Gemeindewald auf rund 4.500 Festmeter pro Jahr reduziert werden musste. Kurzumtriebsplantagen (KUP) wären geeignet, Energieholz zu einem vertretbaren Preis zu erzeugen und gleichzeitig einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, Minderung von Erosion und Strukturierung der Gemarkung zu leisten. Darüber hinaus behalten Energieholzflächen über die derzeitige Fünfjahresfrist hinaus ihren Ackerstatus. Der Gemeinderat möge die Integration in das in Arbeit befindliche Biotopverbundkonzept befürworten und die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Planungsbüro und im Dialog mit den örtlichen Landwirten in die Wege leiten. Der Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Michaela Baumann, Leiterin Fachbereich 4, berichtete, dass Mitte November mit den Fäll- und Rodungsarbeiten im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg begonnen werde. Voraussetzung sei einigermaßen trockenes Wetter.  

Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher berichtete, der von Timo Martin (WBB) in zurückliegender Sitzung erfragte Preisnachlass, falls die mit der Rodung beauftragte Firma das gefällte Holz selbst verwerten dürfe, werde gegeben. Es sei aber kein gutes Holz, die überwiegende Menge werde der Kompostierung zugeführt werden.

Bürgermeister-Stellvertreter Gerhard Fritscher beantwortet eine Anfrage hinsichtlich des WLAN-Hotspots an der Bachbühne. Am 19.09.2024 haben dort Wartungsarbeiten stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass der Stecker des mobilen WLAN-Hotspots für das öffentliche WLAN lose war. Er wurde nun wieder eingesteckt.