Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Um den unerträglichen und gesundheitsgefährdenden Verkehrslärm zu mindern, wurden die Städte und Gemeinden verpflichtet, Lärmaktonspläne aufzustellen. Der Lärmminderungsplan besteht aus zwei Teilen, der Lärmkartierung und dem Lärmaktionsplan. In die Lärmkartierung werden alle verkehrswichtigen Straßen aufgenommen, der Lärmaktionsplan bildet Aktionsbereiche und Maßnahmen ab. Er geht jetzt in die vierte Runde. Für Weingarten übernimmt die Erstellung das Planungsbüro Modus Consult. Auf der Grundlage der von Verkehrserhebungen in den Hauptstraßen, der Aufnahme bestehen Schallschutzanlagen, zulässiger Geschwindigkeiten, Steigungen und Straßenbelag wurde eine Betroffenheitsanalyse erstellt und die möglichen Hot-Spot-Bereiche ermittelt.

Neu hinzugekommen ist die Berechnungsmethode für den Umgebungslärm von bodennahen Quellen (Straßen und Schienen). Die Aufgabe sei, Maßnahmen zur Lärmminderung zu finden. Eine der wichtigsten Maßnahmen für den Ortsteil Waldbrücke sei mit der Errichtung des Lärmschutzwalls bereits vollzogen. Neue Berechnungen hätten hier einen Nachtlärmindex zwischen 50 und 59 Dezibel ermittelt. Eine Hot-Spot-Analyse, die einen Schwellenwert von 55 Dezibel nach Anzahl der betroffenen Einwohner pro Quadratkilometer ermmittelt, habe die Bundesstraße als Hot-Spot gezeigt. Auf dem ganzen Streckenabschnitt vom Ortsausgang im Norden bis zum Ende der Bebauung im Süden seien mehr als 1750 Einwohner betroffen, die einen Taglärm von mehr als 67 und 72 Dezibel zu ertragen hätten. Durch die verfeinerten Berechnungsmethoden seien höhere Werte herausgekommen, als zuvor. Als eine mögliche Maßnahme schlugen die beiden Experten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer vor. Das betreffe den Abschnitt in der Ringstraße von der Einmündung der Bundesstraße bis zum Feuerwehrhaus sowie die Sanierung der Straßendecke auf der Bundesstraße mit lärmoptimiertem Asphalt.

Auf die Frage von Fritz Küntzle (CDU), warum Lärm nicht gemessen werde, erklärte Frank Gericke, weil Messungen stets andere Umgebungsbedingungen (z.B. Wind) hätten und darum nicht objektiv seien. Es werden Durchschnittswerte berechnet. Sonja Güntner (GLW) fragte, ob die vorgeschlagene Begrenzung auf Tempo 30 gleich beantragt werde. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, nach der Offenlage des Lärmaktionsplans könne die Begrenzung beantragt werde. Wolfgang Wehowsky (SPD) befürchtete, wenn der vorgesehene Ausbau der Schienengütertrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe durch die Bahn tatsächlich entlang der Autobahn vollzogen werde, werde sich der Lärm noch mehr erhöhen. Dazu sagte Bänziger, dann müsste ein Tunnel oder ähnliches gebaut werden. In dem neuen Aktionsplan wird die Beteiligung der Öffentlichkeit verbindlich gefordert. Dazu sind – vergleichbar der Offenlage in der Bauleitplanung – die Unterlagen des Lärmaktionsplans zwischen dem 5. August und dem 16. September im Rathaus und auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Lärmaktionsplans und der Offenlage einstimmig zu.

Der Tagesordnungspunkt war bereits im Technischen Ausschuss vorgetragen worden. Der Klimaschutzbeauftragte Nicholas Schmitt hatte die Baukosten für eine bauwerksintegrierte Photovoltaikanlage in Verbindung mit der Sanierung der Fassade mit 165.000 Euro ermittelt. Auf Nachfrage von Matthias Görner (FDP) fiel auf, dass in dieser Summe keine Ingenieurskosten für die Planung sowie die Dämmung der Fassade enthalten waren. Damit kämen weitere Kosten in Höhe von 45.000 Euro dazu. Daraufhin wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit die Verwaltung die Vorlage nochmals ergänzen kann.

Ein Ökokonto ist ein Flächenbilanzierungstool, das eine Kompensation von Eingriffen in den Naturhaushalt bei flexiblem Ausgleichsstandort gewährleisten soll. Vorhabenträger können ihre Eingriffe auch mit zugekauften Ökopunkten ausgleichen, was die Nutzung selbst erzielter Ökopunkte als Einkommensquelle ermöglicht. Die Gemeinde Weingarten betreibt seit etlichen Jahren ein Ökokonto und hat dazu mögliche Aktivitäten geprüft. Beispielsweise kommt die Anlegung von Ackerrandstreifen, die Wiederherstellung von Trockenmauern im Mauertal sowie die Freilegung von Steilwänden in Hohlwegen und Steinbrüchen in Frage. Einige dieser Maßnahmen werden in Weingarten bereits auf bestehenden Ausgleichsflächen ohne weitere Vergütungsmöglichkeiten realisiert.Besonders steche der Schutz potentieller Heldbock-Habitatbäume hervor, der ein besonders hohes Maß an Ökopunkten erzielt.

Im Jahr 2023 ergab eine Erfassung von Potentialbäumen einen Zuwachs von 34 neuen Potentialbäumen im Vergleich zu 2019. Potentialbäume seien alte, absterbende Eichen, in denen der Heldbock sich ansiedeln könne. Im Distrikt Niederwald gebe es zahlreiche dieser Potentialbäume sowie Brutbäume und Brutbaumgruppen. Eine Brutbaumgruppe, so Schmitt, werde mit bis zu 200.000 Ökopunkten vergütet. Ein Ökopunkt könne materiell mit etwa 1,50 € verrechnet werden. Die Wertigkeit dieser Bäume erhöhe sich nicht, wenn sie gefällt und verarbeitet werden. Sie stehen zu lassen und als Potentialbaum zu definieren, ergebe einen wesentlich höheren monetären Gewinn. An dieser Stelle empörte sich Matthias Görner (FDP) über die Konsequenz, dass die Versiegelung von Flächen durch derartige Maßnahmen rehabilitiert werden solle. Er werde das ablehnen. Hans-Martin Flinspach (WBB) beschwichtigte, Ausgleich sei notwendig, aber wo es nicht anders möglich sei, sei es auch sinnvoll, eine vorhandene Fläche aufzuwerten. Wenn eine Gemeinde für eine geschützte Art wie den Heldbock Verantwortung übernehme, sehe er es für recht und billig an, dafür Entgelt zu bekommen. Fritz Küntzle (CDU) sprach von „Ökoschwindel“, der dringend benötigte Ackerböden aus der Flächenbilanz entnehme. Sonja Güntner (GLW) sah in alten Eichen nicht nur den Heldbock, sondern einen ganzen „Lebenskosmos“, den es zu erhalten gelte. Über 150 Jahre alte Eichen gebe es nicht mehr viel. Die Natur müsse einen Wert bekommen.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Seit Dezember 2021 nimmt die Gemeinde Weingarten am Zertifizierungssystem European Energy Award teil. Es handelt sich dabei um einen Qualitätsmanagementprozess, der ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen erfordert, wie Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen sind. Dazu hat die Gemeinde ein Energieteam aus den Leitern aller Fachbereiche gebildet und mit Unterstützung eines externen Beraters ein energiepolitisches Arbeitsprogramm erstellt. Daraus resultiert ein umfangreicher Katalog an Vorhaben und Maßnahmen, die teilweise noch offen, teilweise schon in Bearbeitung und teilweise bereits abgeschlossen sind. Dieser Katalog war den Vorlagen für die Gemeinderäte beigefügt.

Die Ratsmitglieder nahmen den kurzen Vortrag des Klimaschutzbeauftragten Nicholas Schmitt zur Kenntnis. Bürgermeister Eric Bänziger schlug danach vor, ein vertiefendes Gespräch im Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zu führen.

Fachbereich 4 Bauamt

Michaela Baumann, Leiterin Ortsbauamt, stellte den Zeitplan zur Behebung des Wasserschadens am Steigweg vor. Es handele sich um ein aufwändiges Planungsverfahren,da im Steigweg eine Vielzahl von Leitungen, u.a. eine Gashochdruck und eine 20 KV Leitung, verlegt sind und somit die Verlegung einer neuen Hauptwasserleitung erschweren, da der Arbeitsraum begrenzt ist. Dem mit dem Planungsbüro Leuze abgestimmten Zeitplan nach könne im November die Submission stattfinden, im Dezember die Tiefbauarbeiten vergeben werden und ab Januar könne mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus den Reihen der Räte kamen Kritik und die Forderung, diesen Zeitplan zu optimieren. Wolfgang Wehowsky (SPD) bekräftigte jedoch die Wichtigkeit einer sauberen Planungsgrundlage und sorgte sich um die Sicherung des Verkehrs an der Ausfahrt des Katzenbergwegs auf die Landesstraße Jöhlinger Straße und schlug vor, dort eine vorübergehende Ampel zu installieren. Auf diesen Vorschlag hin erwiderte der Bürgermeister, er habe auch eine Ampel auf die Jöhlinger Straße zur Einmündung in die Bundesstraße beantragt. Das Landratsamt habe dies jedoch  bereits abgelehnt, aber er werde noch einmal nachhaken.

Zum Sachstand der Erschließung des Baugebiets Kirchberg-Mittelweg berichtete Frau Baumann: Im März 2024 sei das Umlegungsverfahren abgeschlossen gewesen sodass nun mit der Erschließungsplanung für das Gebiet begonnen werden konnte. Das Büro FC Ingenieure sei daraufhin mit der Projektsteuerung beauftragt worden. Momentan sei man an der Zusammenstellung der bisher getätigten Ausgleichmaßnahmen. Nachdem das bisher planerisch tätige Ingenieurbüro Weber nur bis zur Leistungsphase drei beauftragt gewesen sei, wären nun für die weiteren Planungsleistungen aufgrund der zu erwartenden Baukosten von über 10 Millionen in einem VGV Verfahren auszuschreiben. Im Oktober gäbe es hierzu einen ausführlichen Sachstandsbericht.

Auch für das Gewerbegebiet Sandfeld sei ein Projektsteuerer beauftragt worden. Hauptthema sei derzeit der geplante Kreisverkehrsplatz an der Ausfahrt Richtung Stutensee bzw. Staffort. Hier seien aufgrund der hier zusammentreffenden Landes- bzw. Kreisstraße sowohl das Regierungspräsidium als auch das Landratsamt sowohl an Planung als auch an Kosten zu beteiligen. Momentan werde durch das beauftragte Planungsbüro die Ausführungsplanung mit allen Beteiligten abgestimmt, so dass vorgesehen sei, diese Planung dem Gremium im Oktober / November vorzustellen. Im Anschluss daran könne die Ausschreibung erfolgen, sodass ein Baustart im kommenden Jahr möglich wäre.

Fachbereich 2 Bürgerdienste

Oliver Russel, Leiter Bürgerdienste, berichtete, die vorgesehene Sperrung der B 3 zum Ausbau des Krötentunnels sei dieses Jahr nicht möglich und werde auf nächstes Jahr verschoben.

Ebenfalls in 2025 sei eine Sperrung der B 35 zwischen dem Karlsruher Eck und Gondelsheim geplant. Diese Sperrung werde sich auf alle anderen regionalen Bundesstraßen auswirken.

Fachbereich 5 Tiefbau

Gerd Weinbrecht, Leiter Tiefbauamt, berichtete, ab 19. August 2024 werde die B 3 für vier bis fünf Wochen halbseitig gesperrt. Auf Höhe des Kirchplatzes müsse an dem dort unterirdisch eingebauten Regenüberlaufbecken eine Betonsanierung vorgenommen werden.

Desweiteren teilte Herr Weinbrecht mit, dass die neu installierte Trafostation auf dem Festplatz in Betrieb genommen wurde. Die gemeindeeigeneTrafostation versorgt die Walzbachhalle, die Feuerwehr, die Mineralix-Arena und den Festplatz und gewährleistet die Sicherheit der Stromversorgung dieser im Gegensatz zu der mit veralteter Technik ausgestatteten vorherigen Trafostation. Es wurde auch für jeden Abnehmer ein eigener Stromzähler zur verbesserten Kontrolle des Stromverbrauchs integriert.