Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates stellt der alte Gemeinderat fest, ob für den Amtsantritt bei den neugewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung (GemO) bestehen. Einstimmig wurde bestätigt, dass keine Hinderungsgründe nach der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 vorliegen.

Insgesamt sieben bisherige Mitglieder des Gemeinderates haben den Ratstisch verlassen. In einer Laudatio erinnerte das Ortsoberhaupt an einige herausragende Projekte, an denen sie mitgewirkt haben. Da waren die Straßensanierungen mit umfangreichen Tiefbauarbeiten und einem neuen Verkehrskonzept, allen voran die dreijährige Sperrung der Jöhlinger Straße, die Burgstraße und der Kirchplatz mit der Bachbühne. Bauvorhaben in der Ringstraße wurden auf den Weg gebracht, ebenso das Gewergebiet Sandfeld und die Flurbereinigung Petersberg sowie die Sportanlage „Im Bruch“ eingeweiht. Der erste kommunale Kindergarten wurde in Betrieb genommen und der Erweiterungsbau des St. Franziskus Kindergartens. Ein Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre werde der Schulneubau am Festplatz sein. Die Diskussion war stets von Sachlichkeit geprägt und an Problemlösungen orientiert. Nicht zuletzt habe man Corona gemeinsam bewältigt.

Alle ausscheidenden Gemeinderäte haben sich um eine demokratische Diskussion in Weingarten verdient gemacht. Nach der Laudatio wurden sie einzeln mit Handschlag verabschiedet und erhielten ihre Entlassungsurkunden. Hans-Günther Lohr (FDP) war im Februar 2023 für Carolin Holzmüller nachgerückt. Axel Hammen (GLW) war im September 2021 für Karlernst Hamsen nachgerückt. Sonja Döbbelin (CDU) wurde im Juli 2019 für die GLW in den Gemeinderat gewählt und hatte im März 2022 zur CDU gewechselt. Marielle Reuter (WBB) war seit Juli 2019 im Gemeinderat und gehört seit 2014 der WBB an. Sie habe durch ihre berufliche Tätigkeit in der Bauverwaltung der Gemeinde Karlsbad im Technischen Ausschuss wertvolle Hinweise eingebracht. Philipp Reichert (WBB) war seit Juli 2014 im Gemeinderat dabei. Werner Burst (SPD) hatte von November 2010 bis 2018 der WBB-Fraktion und seit Juli 2018 der SPD-Fraktion angehört. Er habe sich durch seine stets klare und geradlinige Haltung, auch gegen die eigene Fraktion, ausgezeichnet. Nach 40 Jahren Gemeinderatstätigkeit wurde Klaus Holzmüller (FDP) verabschiedet. Seit Dezember 1984 war er der FDP treu geblieben und habe einen unschätzbaren Reichtum an lokalem Wissen eingebracht. Bürgermeister Eric Bänziger dankte ihm dafür und wünschte alles Gute für den Ruhestand. Klaus Holzmüller wurde mit Standing ovations verabschiedet.

Neu dazu kamen Lorenz Spohrer(WBB), Bernd Wolf (WBB), Robert Scholz (CDU), Dr. Nico Brandt (GLW), Axel Goerke (SPD), Elina Holzmüller (FDP) und Heinz Hüttner (FDP).

Der Gemeinderat wird jetzt wie folgt besetzt:

• für die WBB: Timo Martin, Lorenz Spohrer, Hans-Martin Flinspach und Bernd Wolf
• für die CDU: Jörg Kreuzinger, Gerhard Fritscher, Dr. Andrea Friebel, Fritz Küntzle und Robert Scholz
• für die GLW: Sonja Güntner, Petra Frankrone und Dr. Nico Brandt
• für die FDP: Matthias Görner, Elina Holzmüller und Heinz Hüttner
• für die SPD: Wolfgang Wehowsky, Friederike Schmid und Axel Goerke.

Vor ihrer Verpflichtung erinnerte der Bürgermeister an das in sie gesetzte Vertrauen der Bürgerschaft. Gemeinderat sei das höchste Ehrenamt, das die Gemeindeordnung kenne. Das Gremium Gemeinderat sei kein Parlament mit Gewaltenteilung, sondern sei Teil der Exekutive und Teil der Verwaltung. Darum gebe es keine Regierungspartei und keine Opposition. Alle arbeiten gemeinsam mit der Verwaltung.

Die neu gewählten Gemeinderäte wurden einzeln von Bürgermeister Eric Bänziger mit Handschlag begrüßt und erhielten ihre Ernennungsurkunde. Danach sprachen alle gemeinsam die Verpflichtungsformel.

Nach jeder Gemeinderatswahl ist die Besetzung der Ausschüsse neu zu beschließen. Die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse geschieht im Wege der Einigung. Die Fraktionen legen Vorschläge vor, über die abzustimmen ist. 

Der Ältestenrat besteht aus den Vorsitzenden und der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Diese Regelung soll beibehalten werden. Der Ältestenrat berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates.

Dem Ältestenrat gehören somit an: Gerhard Fritscher (Stv. Dr. Andrea Friebel beide CDU), Timo Martin (Stv. Hans-Martin Flinspach, beide WBB), Sonja Güntner (Stv. Petra Frankrone, beide GLW), Matthias Görner (Stv. durch Heinz Hüttner, beide FDP) und Wolfgang Wehowsky (Stv. Friederike Schmid, beide SPD).

Dem Verwaltungsausschuss gehören zukünftig an:

Für die CDU: Gerhard Fritscher (Stv. Dr. Andrea Friebel) und Jörg Kreuzinger (Stv. Robert Scholz). Für die WBB: Timo Martin (Stv. Hans-Martin Flinspach) und Lorenz Spohrer (Stv. Bernd Wolf). Für die GLW: Sonja Güntner und Dr. Nico Brandt (Stv. jeweils Petra Frankrone). Für die FDP: Matthias Görner (Stv. Elina Holzmüller). Für die SPD: Wolfgang Wehowsky und Axel Goerke (Stv. jeweils Friederike Schmid).

Dem Technischen Ausschuss gehören zukünftig an:

Für die CDU: Dr. Andrea Friebel und Fritz Küntzle (Stv. jeweils Gerhard Frischer) sowie Robert Scholz (Stv. Jörg Kreuzinger). Für die WBB: Hans-Martin Flinspach (Stv. Timo Martin) und Bernd Wolf (Stv. Lorenz Spohrer). Für die GLW: Petra Frankrone (Stv. Sonja Güntner). Für die FDP Elina Holzmüller und Heinz Hüttner (Stv. jeweils Matthias Görner). Für die SPD Friederike Schmid (Stv. Wolfgang Wehowsky).

Dem Partnerschaftskomitee gehören zukünftig an:

Drei Vertreter des Gemeinderates: Jörg Kreuzinger (CDU), Petra Frankrone (GLW) und Axel Goerke (SPD). Die Vertreter der Vereine werden im Vereinsforum im Oktober 2024 gewählt. Bisher sind dies: Gabriele Koch, Siegbert Kolar und Sascha Zeh.

Der Kuratorium Jugendtreff gehören zukünftig an:

Bürgermeister Eric Bänziger (kraft Amtes), Jörg Kreuzinger, (Stv. Dr. Andrea Friebel, beide CDU), Lorenz Spohrer (Stv. Bernd Wolf, beide WBB), Dr. Nico Brandt (Stv. Sonja Günter, beide GLW) und Axel Goerke (Stv. Friederike Schmid, beide SPD).

Dem Nachbarschaftsverband gehören zukünftig an:

Bürgermeister Eric Bänziger kraft Amtes und Hans-Martin Flinspach (WBB), (Stv. Robert Scholz CDU).

Dem Zweckverband Musikschule gehören künftig an:

Robert Scholz, (Stv. Frau Dr. Andrea Friebel, beide CDU) und Bernd Wolf, (Stv. Lorenz Spohrer, beide WBB).

Dem Sparkassenbeirat  gehört zukünftig an:

Bürgermeister Eric Bänziger kraft Amtes. Die weiteren Mitglieder werden bei der Neuwahl nach der Sommerpause gewählt. Die derzeitigen Mitglieder sind bis Ende 2024 gewählt.

Dem Abwasserverband Am Walzbach gehören zukünftig an:

Bürgermeister Eric Bänziger (kraft Amtes), Gerhard Fritscher (Stv. Fritz Küntzle, beide CDU), Hans-Martin Flinspach (Stv. Bernd Wolf, beide WBB), Sonja Güntner (GLW); (Stv. Wolfgang Wehowsky, SPD).

Die Zahl der Stellvertreter ist nicht vorgeschrieben, sondern wird durch einfachen Beschluss des Gemeinderates nach der Wahl der Gemeinderäte festgelegt.

Jeder Fraktion steht ein Stellvertreter zu. Nach den Vorberatungen der Fraktionen ergibt sich folgende Besetzung:

1. Gerhard Fritscher (CDU), 2. Timo Martin (WBB), 3. Sonja Güntner (GLW), 4. Elina Holzmüller (FDP) und 5. Friederike Schmid (SPD).