Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

Ein Bürger schlug vor, die Verwaltung solle beim Café Auszeit und beim Café Neff nach der Bereitschaft fragen, am Konzept „Nette Toilette“ teilzunehmen.

Ein weiterer Bürger trug vor, die Erweiterung der LKW-Maut auf der Autobahn auf nun Fahrzeuge ab 3,5 t werde zu einer Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Ausweichstrecke B3 durch den Ort führen. Er forderte die Einführung der Maut auch auf der B3 prüfen zu lassen.

Ein weiterer Bürger stellte eine Häufung von Fahrraddiebstählen am Bahnhof fest. Diese Frage knüpfte an die Darstellung der Sicherheitslage in Weingarten an und wurde in diesem Zusammenhang beantwortet.

Trotz einiger gegenteiliger Einzeldelikte ist die Sicherheitslage in Weingarten nach dem Jahresbericht der Polizei gut. Der Leiter des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt, Klaus Heidemann, berichtete dem Gemeinderat, die Fallzahlen in Baden-Württemberg und im Landkreis seien im Jahr 2023 angestiegen, in Weingarten dagegen um 4,7 Prozent zurückgegangen. Nicht in dieses positive Gesamtbild passen Fahrraddiebstähle und Wohnungseinbrüche.

Gegenwärtig befinde sich die Polizei in einer personellen Talsohle. Ihr Zuständigkeitsbereich, so Heidemann, umfasse ein Gebiet von 162 Quadratkilometer mit rund 103.000 Einwohner, den sie mit fünf Dienstgruppen rund um die Uhr zu betreuen hätten. Unter den einzelnen Deliktsbereichen seien gut 30 Prozent der Straftaten Diebstähle, darunter schwere Fahrraddiebstähle. Über 20 Prozent fallen unter Betrug, wozu auch „Schwarzfahren“ gehöre. Rauschgiftdelikte, Sexualdelikte und Körperverletzung machen insgesamt 15 Prozent aus, die übrigen Straftaten zusammengefasst, darunter Wohnungseinbrüche, ebenfalls gut 30 Prozent. Bereits in der Fragestunde hatte ein Zuhörer darauf hingewiesen, dass am Bahnhof in letzter Zeit zahlreiche Fahrraddiebstähle stattgefunden hätten. Er sei selbst betroffen gewesen und habe gehört, es handele sich um organisierte Banden, die bis zu zehn Räder pro Woche wegschafften. Er wolle fragen, wie diesem Phänomen beizukommen sei. Heidemann bezweifelte zwar diese Zahl, riet aber, es solle jeder Fall unter Nennung der Rahmennummer des Rades zur Anzeige gebracht werden. Das sei auch online möglich. Nur so habe die Polizei eine Grundlage, weitere Maßnahmen zu veranlassen. Auf die Frage des Zuhörers, ob es empfehlenswert sei, einen GPS-Sender am Rad anzubringen, damit es geortet werden könne, riet Heidemann, dann die Polizei unter 110 zu verständigen, verwies aber im selben Atemzug auf den herrschenden Personalmangel.

Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) verwies auf die abschließbaren Mietboxen im Bahnhofsbereich. Beim Thema Wohnungseinbrüche in Weingarten sei im Jahr 2023 ein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Neun mal wurde in eine Wohnung eingebrochen, vier davon blieben im Versuch stecken. Dazu empfahl Heidemann, den Präventionsempfehlungen der Polizei, die bei den Beratungsstellen erhältlich seien, zu folgen. Im ländlichen Raum sei auch die Hilfe durch die Nachbarschaft wirksam. Von den Tatverdächtigen insgesamt seien 57 Prozent deutsch und 43 Prozent nichtdeutscher Herkunft, 81 Prozent im Erwachsenenalter. Unter den Jugendlichen seien Drogengeschäfte an der Schule, Prügeleien mit Körperverletzung und Erpressungsversuche zu finden. Die Unfallzahlen stellten sich sehr positiv dar, von 214 Unfällen seien 137 im Verwarnungsgeldbereich. Als Problembereich nannte Heidemann noch den Baggersee. Das häufige Besteigen des Baggers gelte als Hausfriedensbruch. Er wünsche sich vom Gemeinderat eine zeitliche Einschränkung der Aufenthaltszeiten, was der Polizei eine rechtliche Handhabe gebe, einzuschreiten und Platzverweise auszusprechen. Hans-Martin Flinspach (WBB) berichtete von zerstörten, niedergetretenen Nistplätzen der Uferschwalben. Das seien Straftaten gegen den Naturschutz. Heidemann bedauerte, sagen zu müssen, sie könnten nur Fälle abarbeiten, zu denen sie direkt und unmittelbar gerufen würden. Die zu bearbeitende Fläche sei zu groß und die Anfahrtswege zu lang.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen dankend zur Kenntnis.

Hauptamtsleiter Oliver Russel berichtete, das Landratsamt Karlsruhe habe die Gemeinderatswahl für Weingarten zwischenzeitlich geprüft und für gültig erklärt. Der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates am 22. Juli 2024 stehe somit nichts mehr im Wege.

Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Sperrung der Bundesstraße 3 zwischen Weingarten und Grötzingen verschoben wurde und vom 19. August bis 30. September 2024 durch das Regierungspräsidium erfolgt. Grund sind Bauarbeiten zur Erweiterung der bestehenden Amphibienleitanlagen.

Bürgermeister Bänziger berichtet, die Sanierung der Fahrradwege wird nach und nach abgearbeitet. Derzeit laufen drei Verfahren parallel.

Auf Anfrage von Wolfgang Wehowsky (SPD) nach der Baustelle Steigweg erklärte Bürgermeister Bänziger: Dort werde die Trinkwasserleitung komplett erneuert; eine Ausschreibung für das voraussichtlich 450.000 € teure Projekt laufe. Bis September 2024 soll der Auftrag vergeben werden. Die Bauarbeite dauerten dann bis ins nächste Jahr hinein. Das Landratsamt prüfe, ob nach den Sommerferien an der Einfahrt der Jöhlinger Straße in die B 3 eine Ampelschaltung möglich sei.

Jörg Kreuzinger (CDU) fragte, was mit Gräbern auf dem Friedhof geschehe, die seit Jahren in sichtlich ungepflegtem Zustand seien. Die Angehörigen werden angeschrieben und sechs Wochen später noch einmal erinnert. Ansonsten erfolgt eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde mit Kostenrechnung.