Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Artikel vom 06.12.2023

Nachfolgend finden Sie die Berichte aus der vergangenen Sitzung vom 06.11.2023

- öffentlich bekannt gemacht am 08.11.2023 -

1. Aufstockung mit Umbau DG, Goethestraße 6

Der Bauherr plant die Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Umbau des Dachgeschosses. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hinterdorf Vorderes Winkelfeld Teil I“ aus dem Jahr 2022, daher müssen dessen Festsetzungen eingehalten werden. Vorgesehen ist der Abbruch des bestehenden Satteldaches sowie der Neubau eines Satteldaches mit einer Dachneigung von 35°. Das neue Dach wird um rund 1,80 m erhöht, wodurch die Wohnnutzung im Dachgeschoss ermöglicht wird. Die neue Firsthöhe beträgt nun 8,05 m. Dachaufbauten sowie Dachflächenfenster sind nicht vorgesehen. Das gesamte Dach wird beidseitig mit einer PV-Anlage gedeckt. Es entsteht eine neue Wohneinheit. Für die zukünftig zwei Wohneinheiten sind vier Stellplätze innerhalb des Baugrundstücks an zulässiger Stelle nachgewiesen.

Somit sind die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten und das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde erteilt.

2. Erneuerung Gartenzaun mit Befreiungsantrag

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

3. Städtebauliche Entwicklung Durlacher Wiesen

Das Vorhabengrundstück befindet sich zwischen der Durlacher Straße (B3) und der Käthe-Kollwitz-Straße und besteht aus mehreren Flurstücken. Nördlich grenzt es an den Bebauungsplan „Bruch östlich I“ und südlich direkt an die Durlacher Straße / B3. Im aktuellen Flächennutzungsplan 2030 ist es als „gemischte Baufläche“ ausgewiesen. Aktuell besteht das Vorhabengrundstück zum Teil aus Wohnbebauung und zum Teil aus Grünflächen. Von Seiten des Investors ist eine Wohnbebauung als Nachverdichtung im Bestand vorgesehen.

Bürgermeister Eric Bänziger trug vor, dass das Ziel die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Aufnahme in die Prioritätenliste sei. Ein Vertreter des Planungsbüros erläuterte dem Ausschuss das geplante Vorhaben anhand von Zeichnungen und einer 3-D-Animation. Das Vorhaben gliedert sich in drei Zonen. Zone A im Westen besteht aus vier Ein- bis Zweifamilienhäusern, die in zweiter Reihe hinter der vorhandenen Bebauung entstehen sollen. Die Erschließung erfolge über die Ringstraße. Teil B sieht zwei Mehrfamilienhäuser mit sozial gefördertem Wohnraum vor, bestehend aus drei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss (Staffelgeschoss) mit einer Tiefgarage. Die Dachform – ob Flachdach oder Satteldach – sei diskutabel. In Teil C sollen drei Zwei- bis Dreifamilienhäuser entstehen. Insgesamt seien 40 bis 44 Wohneinheiten geplant.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich von der Massigkeit des Entwurfs wenig angetan. Fritz Küntzle (CDU) zog einen Vergleich zu der massiven Bebauung an der Ringstraße und forderte, die beiden Mittelgebäude kleiner zu planen. Axel Hammen (Grüne Liste) wandte ein, dass es sich bei dem rückwärtigen Teil der Durlacher Straße um eine Grünfläche handele. Werner Burst (SPD) fragte nach einem Modell, um sich die Gebäudestruktur besser vorstellen zu können. Klaus Holzmüller (FDP) fand die beiden mittleren Gebäude ebenfalls „sehr massiv“. Friederike Schmid (SPD) beurteilte die Planung in zweiter Reihe als „viel zu eng“ und kündigte an, dass sie dem künftigen Bebauungsplan nicht zustimmen werde. Bürgermeister Bänziger sagte dazu: „Wir stellen das Projekt so vor, wie es sich der Investor vorstellt. Heute gehe es darum, festzustellen, ob ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zusammen mit dem vorgestellten Geltungsbereich denkbar wäre. Eine Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch, welche nach Art und Maß der baulichen Nutzung sehr weit gefasst ist, werde nicht gewünscht. Das Planungsbüro erklärte zum Vorhaben, Einfamilienhäuser seien heutzutage nicht mehr bezahlbar. Dieser Entwicklung könne man nur mit Zwei- und Dreifamilienhäusern gegensteuern. Die Mitglieder des AUT stimmten einstimmig zu, einen konkreten Bebauungsplan aufzustellen.  

4. Informationen aus den Fachbereichen

Ortsbaumeister Oliver Leucht, der die Gemeinde zum Jahresende verlassen wird, präsentierte die letzten vier Projekte, die in den vergangenen drei Jahren abgewickelt und noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht wurden. Es sind dies: die Parkscheune in der Jöhlinger Straße, der Kindergarten Bullerbü, der Speiseraum im Kindergarten St. Franziskus und der Neubau der Sportanlage Im Bruch.

Für die Parkscheune mit 27 Stellplätzen wurden Aufträge in Höhe von 453.320 Euro vergeben. Hier war eine Bodenentsorgung notwendig geworden. Durch die Lage im Sanierungsgebiet Jöhlinger Straße habe die Gemeinde 160.000 Euro Fördergelder erhalten, ihr Anteil betrug einschließlich Baunebenkosen 333.870 Euro.

Am Kindergarten Bullerbü, der in Modulbauweise errichtet wurde, fielen Gründungs- und Erschließungsarbeiten sowie Landschaftsbauarbeiten an und der Anschluss an die Heizzentrale Buchenweg. Die beauftragten Arbeiten lagen bei 2,8 Millionen und erhöhten sich auf 3,01 Millionen Euro. Die Gemeinde erhielt Zuschüsse aus einem Förderprogramm für Kinderbetreuung und dem kommunalen Ausgleichsstock, so dass ihr Anteil noch 1,6 Millionen beträgt. Für den Anbau eines Speiseraums am Kindergarten St. Franziskus erhielt die Gemeinde keine Fördergelder. Die Kosten blieben 8 % unter der Kostenschätzung und betragen 678.000 Euro.

Beim Bau der Außensportanlage Im Bruch seien zunächst Ablagerungen der ehemaligen Ölbohrstelle zu beseitigen gewesen. Die Kosten hierfür wurden vom Rechtsnachfolger übernommen. Die Baukosten der Anlage lagen bei 991.765 Euro; die Baunebenkosten bei 241.219,12 Euro. Fördermittel gab es aus dem Sportförderprogramm in Höhe von 268.600 Euro und dem Ausgleichsstock in Höhe von 699.000 Euro. Somit blieben für die Gemeinde 265.000 Euro zu zahlen. Sie erhalte dafür einen Gewinn für Schule, Vereine und Öffentlichkeit.

Bürgermeister Bänziger dankte Herrn Leucht und zollte ihm Lob für seine geleistete Arbeit, bezog aber auch die Finanzabteilung mit ein, die die Fördergelder eruiert hatte. Es sei eine sehr gute Teamarbeit gewesen zur Fortentwicklung der Gemeinde Weingarten. Gemeinderat Jörg Kreuzinger (CDU) sprach Oliver Leucht im Namen der Vereine großen Dank aus.