Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat vom 20.11.2023

Artikel vom 22.11.2023

Nachfolgend die Berichte aus der Sitzung

- öffentlich bekannt gemacht am 22.11.2023 -

1. Anfragen und Anregungen der Einwohner

Seitens der Zuhörer kamen keine Anfragen.

2. Sanierungsgebiete Ortskern und Jöhlinger Straße

Die Fachberaterin der Kommunalentwicklung Nadia Kasper-Snouci erläuterte den Sachstand zu den Sanierungsgebieten Ortskern und Jöhlinger Straße.

Das Sanierungsprogramm „Ortskern“ wurde im Jahr 2013 in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung aufgenommen. Das bedeute, die Beseitigung von Mängeln und Missständen im Freiraum bzw. an Gebäuden. Jeder investierte Förder-Euro löst das Achtfache an Folgeinvestitionen aus. Darum profitiere auch die örtliche Wirtschaft von solchen Förderprogrammen. Der Bewilligungszeitraum endet am 30. April 2025. Der Förderrahmen beträgt insgesamt 3.166.000 Euro. Bis Oktober 2023 wurden davon 2.110.252 € abgerufen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 40 % des Förderrahmens, das sind 1.266.400 Euro. Kommunale Projekte sind die Sanierung der Burgstraße, der Paulusstraße und der Schillerstraße. Ein investives Sonderprogramm war der Neubau der Außensportanlage, für den die Gemeinde einen Zuschuss von 268.600 Euro erhalten hat. Für private Haus-Sanierungen wurden Zuschüsse von rund 500.000 Euro ausbezahlt. Hier beträgt der Regelzuschuss 20 %, maximal 20.000 Euro. Zu 100 % gefördert werden Ordnungsmaßnahmen und Freilegungen, wenn die Nachnutzung dem Sanierungsziel entspricht. Das Sanierungsziel sei ein Neuordnungskonzept, bei dem es um verträgliche Nachverdichtung unter Beachtung der ökologischen Belange und Weiterentwicklung geht. Der Erhalt der örtlichen Infrastruktur, Modernisierung von Wohnungen im Bestand, Verbesserung der Verhältnisse, Neugestaltung von Straßenräumen und mehr. Beispiele waren die Förderung der Außensportanlage der Schule, von privater Seite nannte sie die Gebäude Apothekenstraße 4 und Bruchsaler Straße 18.

Das Sanierungsgebiet „Jöhlinger Straße“ wird durch ein Landessanierungsprogramm gefördert. Die Restlaufzeit beträgt noch 3,5 Jahre, eine Verlängerung ist möglich. Der Förderrahmen beträgt 2.333.334 Euro. Bis Oktober 2023 wurden 1.281.469,63 Euro abgerufen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 933.333 Euro. Bereits umgesetzt und gefördert wurde der Gehweg der Jöhlinger Sraße sowie die „Parkscheune“.

Noch ausstehend sind die Sanierung der Hebelstraße, der Engelstraße, der Blumenstraße, der Schafstraße, der Mühlstraße und der Brunnenstraße. An privaten Maßnahmen wurden bereits 18 Modernisierungen vorgenommen.

3. Sanierung Burgstraße aktueller Planungsstand

Seit Februar 2016 wurde in den Planungsbereichen Burgstraße – BA 1 und 2 sowie m Planungsbereich Silcherstraße – BA 3a die Kanalisation von einem Mischsystem auf ein Trennsystem umgestellt, das Wassernetz erneuert, eine Glasfaser-Leerrohrinfrastruktur hergestellt und der Straßenraum neugestaltet. Jetzt geht es noch um den mittleren Bauabschnitt, den Planungsbereich Burgstraße - BA 3b, der aufgrund der vorgezogenen Erneuerung der Paulusstraße zurückgestellt werden musste. Die Verkehrsflächenplanung für die gesamte Burgstraße wurde vom Gemeinderat bereits in der Vergangenheit beschlossen. Wie in den vorherigen Bauabschnitten wird auch hier die Trinkwasserversorgung erneuert und der bestehende Mischwasserkanal in ein Trennsystem umgestaltet. Des Weiteren wird die Leerrohrinfrastruktur für zukünftigen Breitbandausbau vorbereitet und die Verkabelung der Straßenbeleuchtung erneuert. Im Bereich des Anschlusses an den ersten Bauabschnitt und an die bereits sanierte Silcherstraße wurde die Geometrie der Verkehrsflächen des dritten Bauabschnitts an die bestehende Situation angepasst.

Die Verkehrsplanerin vom Planungsbüro Modus Consult sowie der Tiefbauplaner vom Ingenieurbüro Leuze stellten den aktuellen Planungsstand vor. 31 Stellplätze bleiben erhalten. Aufgrund geänderter Bauvorschriften gegenüber 2016 muss die Bordhöhe an einer Bushaltestelle mit einer Höhe von 18 cm errichtet werden, um den Regeln für den barrierefreien Ausbau zu entsprechen. Der Fußgängerüberweg habe Bestandsschutz, eventuell müsse aus Gründen der Verkehrssicherung die Haltestelle verschoben werden, da zwischen dieser und dem Fußgängerweg in der Regel 30 Meter Abstand eingehalten werden müssen. Das sei noch zu prüfen. Wichtig sei, die genaue Lage der Gashochdruckleitung zu ermitteln, dazu werden aktuell Suchschlitze hergestellt. Diese Leitung ist sehr empfindlich und erfordert einen Sicherheitsabstand, was sich auf die Lage der geplanten Baumstandorte auswirkt. Die unmittelbare Nähe von Baumstandorten, wie im vorherigen Bauabschnitt, werde von den Netzbetreibern kritisch gesehen. Alternativ schlug die Planerin Pflanzbeete vor. Hans-Martin Flinspach (WBB) wies jedoch auf den klimagünstigen Beitrag von Bäumen hin, was niedrige Pflanzen nicht leisten könnten.

Der Vertreter des Büro Leuze berichtete, zahlreiche Hausanschlüsse hätten keinen Schieber, Ziel sei, dass jedes Gebäude einen eigenen Anschluss und eine eigene Absperrarmatur bekomme. Ein Trennsystem sei zwar kostenintensiv, zahle sich aber langfristig im Bereich der Kläranlage aus. Die Kostenfortschreibung für 2023 beinhalte die Kosten für Wasserleitungen 415.000 Euro, für ein Abwasser-Trennsystem rd. 2 Mio. Euro, die Verkehrsfläche 1,6 Mio. Euro und noch Breitbandverlegung. In Summe betrage das 4.167.000 Euro.

Von Seiten des Gremiums wird mehrheitlich der Erhalt der Baumstandorte gefordert. Dies bedeutet, dass aufgrund der Gashochdruckleitung eine Umplanung in Bezug auf die Lage der Stellplätze und Baumstandorte erforderlich ist. Von Seiten des Planungsbüros wurde in der Vorplanungsphase auf der Südseite bereits eine Variante dafür untersucht und vorgestellt.

Auf Nachfrage von Matthias Görner (FDP) nach den Kosten einer Umplanung erklärte Bürgermeister Bänziger, die Umplanung könnte auf der Basis der Vorentwurfsvariante vorgenommen werden.

Von Seiten des Gremiums wurden die Planungsbüros beauftragt, die Vorentwurfsvariante erneut vorzustellen und den Kostenrahmen für eine Überarbeitung der Planung zu ermitteln. Dies soll als Grundlage für die weitere Beratung im Dezember dienen.

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

4. Bebauungsplan Burg-/Silcher-/Neue Bahnhofstraße

Eine Vertreterin des Ingenieur-Büros Modus Consult hat die Ergebnisse der Offenlage des Bebauungsplanes vorgestellt. Aufgrund der Stellungnahme im Bereich des geplanten Gebietes „MU 2“ in der Neuen Bahnhofstraße wurde die geplante Ausweisung von Flächen für Nebenanlagen (Garagen und Carports) nochmals geprüft und im AUT vorberaten.

Daneben wurden die weiteren Stellungnahmen und Abwägungen der Synopse vorgestellt.

Aufgrund der vom AUT empfohlenen Anpassung der Planung soll der Entwurf des Bebauungsplanes erneut offengelegt werden. Die Offenlage wird zeitlich und inhaltlich auf die genannte Planänderung beschränkt erfolgen.

5. Grundsatzdiskussion zum weiteren Vorgehen im Mobilitätskonzept

Zu einem Schwerpunkt des Mobilitätskonzepts der Gemeinde Weingarten hat sich die Ausweisung von Parkflächen im öffentlichen Straßenraum entwickelt. Auf der Grundlage seines Leitbildes, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und das Parken zu ordnen, wurden im Hinterdorf Markierungen aufgebracht. Dabei wurde eine Gehwegbreite von 1,50 Meter auf mindestens einer Seite und eine Fahrbahnbreite von 3,15 Meter eingehalten. Das Quartier Hinterdorf dient dabei als Pilotprojekt für die künftige Vorgehensweise dienen. Im Verlauf mehrerer Öffentlichkeitsveranstaltungen zeigte sich, dass die Umsetzung der Konzeption von Seiten der Bevölkerung sehr kritisch gesehen wurde. Insbesondere der Wegfall von Stellplätzen führte zu großen Diskussionen.

Bürgermeister Eric Bänziger führte mit einem Vortrag über die Leitziele und die daraus entwickelten Strategien in die Diskussion ein. Die Verwaltung sehe in dem Konzept keinen grundsätzlichen Fehler. Einige Einzelheiten müssten in einer weiteren Begehung noch angepasst werden. Er sei gern bereit, den Beschlussvorschlag zu modifizieren und individuelle Abwägungen aufzunehmen. Der Beschlussvorschlag lautete danach:

„Der Gemeinderat beschließt, das Leitbild und die daraus abgeleiteten Ziele und Strategien als Entscheidungsgrundlage für zukünftige und laufende Maßnahmen zu bewahren, an der Umsetzung des Mobilitätskonzepts und der daraus entwickelten Parkraumkonzepte festzuhalten, aber im Sinne der Verhältnismäßigkeit individuelle Abwägungen im Quartier vorzunehmen“.

Timo Martin (WBB) lehnte den Vorschlag ab. Wer lege die Verhältnismäßigkeit fest? Wer bestimme, wo Parkflächen eingezeichnet werden und wo nicht? Er schlug vor, die Hinzufügung mit der Verhältnismäßigkeit wegzulassen. Als Beispiel führte er die Paulusstraße an. Hier sei zunächst massiver Unmut geäußert worden, aber nach Fertigstellung hätten sich die Anwohner damit abgefunden, ihre Fahrzeuge in den eigenen Hof gestellt und letztendlich zufrieden gezeigt. Die Straße wirke „aufgeräumt“. Auch Klaus Holzmüller (FDP) meinte, man solle dranbleiben, dann werde sich Akzeptanz einstellen. Als Beispiel führte er die Jöhlinger Straße an. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte der neuen Beschlussvorschlage „voll und ganz“ zustimmen. Der Gemeinderat habe über die einzelnen Schwerpunkte des Mobilitätskonzepts abgestimmt, aber die Umsetzung sei Sache der Verwaltung. Er sehe in der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Abwägung ein Entgegenkommen an die Bürger. Gerhard Fritscher (CDU) sagte, es sei nie beschlossen worden, in allen Bereichen dieselbe Formel anzuwenden. Am Beispiel Waldbrücke bedürfe der alte Teil dringend einer Regelung, der neue Teil dagegen gar nicht. Das Hauptproblem liege in der Ortsmitte und sei bisher noch gar nicht angegangen worden. Die CDU stehe zu den Leitlinien, aber die Reihenfolge des Vorgehens müsse geändert werden. Dort zuerst, wo die Probleme am größten sind. Friederike Schmid (SPD) kritisierte, aufgrund der Parkplatzdiskussion kämen die anderen Ziele wie Bahnhofstraße solle Fahrradstraße werden, zu kurz. Dr. Andrea Friebel (CDU) entgegnete, Weingarten sei noch dörflich und die Einwohner auf das Auto angewiesen. Es solle dort angefangen werden, wo es die wenigsten Parkplätze gibt. Marielle Reuter (WBB) meinte, man wolle keine Anwohner drangsalieren. Waren es vorher 30 Parkplätze und jetzt noch zehn, dann waren 20 eben unzulässig. Sie sei für Stringenz und Einheitlichkeit. Fritz Küntzle (CDU) meinte, dort wo es notwendig sei, eine Regelung treffen und wo es nicht notwendig sei, nichts unternehmen. Jörg Kreuzinger (CDU) sah im Vorschlag des Bürgermeisters einen guten Weg. Das Pilotprojekt wurde ausgewertet und die Haltung der Öffentlichkeit mit einbezogen. 

Dass die Umsetzung so lange gedauert habe, lag daran, dass lange keine Markierungsfirma zu bekommen war, berichtete Hauptamtsleiter Oliver Russel.  

Bürgermeister Bänziger dankte für die ausführliche Diskussion. Letztlich sei auch bisher die Verhältnismäßigkeit, wie in der Gartenstraße über Varianten geprüft worden und bestätigte, dass der Gemeinderat die Entscheidung treffe. Die bisherige Umsetzung des Konzepts müsse gänzlich überprüft und deutlich nachgebessert werden. Der Gemeinderat beschloss seinen Vorschlag mit der Formulierung „im Sinne der Verhältnismäßigkeit“ bei einer Gegenstimme von Axel Hammen und Enthaltung von Petra Frankrone (beide Grüne).

6. Vergabe Straßenbenennung Zufahrtstraße Deponie Dörnig

Nach kurzer Diskussion, ob der von der Verwaltung vorgeschlagene Name „Im Dörnig“ nicht zu Verwechslungen mit der Dörnigstraße führe, blieb es aber dabei.

Mit 14 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen der WBB wurde der Vorschlag angenommen.

7. Vergabe von Fenster- und Fassadenarbeiten Walzbachhalle

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 07.08.2023 hat die Verwaltung über Feuchteschäden an der Süd- und Westfassade und Undichtigkeiten an den Fenstern der Südfassade berichtet. Zur Beurteilung der Schäden war ein Gutachter dazu gezogen worden. Die Sanierung der Westfassade komme auf 150.000 Euro und wurde in den Haushalt 2024 verschoben. Die Südfassade mit 85.000 Euro soll dagegen noch in diesem Jahr saniert werden. Drei Angebote liegen der Verwaltung zwischenzeitlich vor. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma SAM abgegeben in Höhe von 64.421,11 Euro.

Der Gemeinderat erteilte der Firma SAM den Zuschlag.

8. Photovoltaik auf dem Kindergarten Bullerbü

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

9. Berichte aus den Fachbereichen

Gerd Weinbrecht, Leiter Fachbereich 5, berichtete, der Lärmschutzwall sei fertiggestellt. Rund 245.000 m³ Material wurden verbaut. Im Frühjahr 2024 könne mit der Bepflanzung begonnen werden. Die Rückseite zur Waldbrücke hin werde wieder aufgeforstet und die Vorderseite zur Autobahn hin mit Bodendeckern bepflanzt. Darauf sei dann auch die Anbringung einer Photovoltaikanlage möglich, aber das ist noch nicht beschlossen.

Oliver Russel, Fachbereich 2, berichtete, dass ab Montag die Bundesstraße 3 für vier Wochen gesperrt werde. Es gebe eine Umleitung über die Burgstraße, Neue Bahnhofstraße, Bahnhofstraße und Ringstraße. Auch die Buslinie werde entsprechend verlegt. Genaue Einzelheiten werden in der Turmberg Rundschau gesondert bekannt gegeben.