Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

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Aus dem Gemeinderat vom 24.10.2023

Artikel vom 25.10.2023

Präsentation "Entwicklung Turmbergschule (2035)"

- öffentlich bekannt gemacht am 25.10.2023 -

HIER finden Sie die Präsentation "Turmbergschule Entwicklung (2035)" aus der Sitzung vom 25.10.2023 (PDF-Format, 63 Seiten)

Nachfolgend der Bericht aus der Sondersitzung vom Gemeinderat

- öffentlich bekannt gemacht am 31.10.2023 -

 

Die Zukunft der Turmbergschule

In fünf Jahren soll in Weingarten eine nagelneue Schule entstanden sein. Am Standort Festplatz. In einer gut besuchten Sondersitzung am Dienstagabend in der Walzbachhalle beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Planungen für dieses Projekt. Zuvor hatten Hauptamtsleiter und Leiter der Projektgruppe „Entwicklung der Turmbergschule“, Oliver Russel und Konrektor Klaus Stirn, ausführlich die Entwicklung der Schülerzahlen auf bis aktuell 410 in der Primarstufe und 300 in der Sekundarstufe dargelegt. Weingartens städtebauliche Entwicklungen sowie Migration und der Mangel an weiterführenden Haupt- und Werkrealschulen in Stutensee und Walzbachtal verpflichten die Gemeinde, die 2013 eingeführte Gemeinschaftsschule auszubauen. Die Schülerzahlen in der Sekundarstufe hätten sich in den zehn Jahren ihres Bestehens verdoppelt. Bis 2031 werden allein aus den neuen Baugebieten 120 Kinder zusätzlich erwartet. Der Platz am Standort Ortsmitte sei dafür absolut erschöpft.

Raumnot und Platzmangel seit 50 Jahren

Rektorin Karin Sebold erläuterte die Ursachen für den gesteigerten Platzbedarf. Seit Jahrzehnten kämpfe die Schulleitung um Unterrichtsräume. Fachräume wurden aufgegeben, Funktionen wie Bibliothek und Hort ausgelagert, Übergangslösungen geschaffen von Containern, besser Pavillons genannt, über „Abstellkammern“ bis zur Ausquartierung von Klassen in andere Gebäude. Dieser Platzmangel erschwere das pädagogische Konzept einer Gemeinschaftsschule mittlerweile erheblich. Lernateliers, Marktplatz, Inputräume und Coachingzonen einerseits, andererseits die Notwendigkeit einer fünfzügigen Grundschule und einer vierzügigen Sekundarstufe I als Voraussetzung für die Zukunftsvision einer gymnasialen Oberstufe. Dann könne auch in Weingarten das Abitur angeboten werden.

Der Standort Ortsmitte ist erschöpft

Ortsbaumeister Oliver Leucht erläuterte die baulichen Zustände am bisherigen Standort. Das Grundstück sei intensiv genutzt. Brandschutz, Barrierefreiheit und energetische Mängel stünden einer weiteren Entwicklung im Wege. Eine Machbarkeitsstudie habe die Möglichkeit eines ergänzenden Neubaus am Standort geprüft, allerdings noch unter der Annahme geringerer Schülerzahlen. Bauen im Bestand erfordere eine komplexe Erschließung der Baustelle und provisorische Auslagerung der Schüler. Jahrelanger Baubetrieb sei eine hohe Belastung für alle und beinhalte ein hohes Kostenrisiko. Der aktualisierte langfristige Platzbedarf von 12.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche sei in der Ortsmitte im aktuellen städtebaulichen Rahmen nicht zu erreichen.

Die Kostenprognose

Die im März 2022 vorgestellte Kostenprognose lag für den bestehenden Standort Schulstraße mit Komplett-Sanierung der bestehenden Gebäude sowie Abriss E-Bau und Errichtung eines neuen Gebäudetrakts zwischen 37,4 und 49 Millionen Euro, für einen Neubau auf dem Festplatz zwischen 35 bis 38,5 Millionen. Eine Verlegung auf den Festplatz sei folglich auch wirtschaftlich sinnvoll. Fritz Küntzle (CDU) bemängelte, die Studie betrachte einseitig nur den Schulbedarf. Auch das Feuerwehrhaus müsse erweitert werden. Er vermisse eine Gesamtschau. Axel Hammen (Grüne) monierte, es würden am Festplatz nur die Vorteile aufgezeigt, kein Wort zu den Nachteilen. Friederike Schmid (SPD) entgegnete, es sei wichtig, jetzt konkret anzufangen. Werner Burst (SPD) meinte, man müsse jetzt entscheiden. Bauen sei immer ein Risiko. Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) erklärte, man habe bewusst die Komplexität aus dem Thema „Festplatz“  herausgenommen, denn die Schule habe jetzt Priorität. Heute gehe es um den Planungsauftrag in Höhe von 1,5 Millionen. Zugleich solle ein externer Projektsteuerer beauftragt werden.

Die Finanzierung

Der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Michael V. Schneider berichtete, für die Festplatzlösung lägen die Kosten jetzt bei 46,2 Millionen Euro inklusive Außenanlagen und inklusive Einrichtung. Zu finanzieren sei über Fördermittel, Eigenkapital und Fremdkapital. An Eigenkapital müssen 20 Millionen erbracht werden und 16,2 Mio. Euro durch Förderdarlehen der KfW und Bankdarlehen. An Fördermitteln seien nur 10 Millionen aus verschiedenen Quellen möglich. Gefördert werde nur der zusätzliche Raumbedarf. Alles, was „umzieht“, sprich am alten Standort schon vorhanden war, müsse die Gemeinde selbst bezahlen.

Die Stellungnahmen der Fraktionen

Das war für Matthias Görner (FDP) ein Schlüsselsatz. Er schlug vor, wenn nur der Zugewinn an Fläche maximal förderfähig sei, solle die Grundschule in der Ortsmitte bleiben. Das bringe für die Sekundarstufe eine schnellere Realisierung am Festplatz mit einer Zwischenfinanzierung von 15 Millionen. Gerhard Fritscher (CDU) sprach für seine Fraktion ein klares Bekenntnis zum Neubau am Festplatz aus. Kein Umbau über Jahre, sondern stattdessen ein alternatives Nutzungskonzept für den alten Standort. Die CDU wolle ein Gespräch mit dem Kultusministerium suchen zwecks weiterer Fördergelder, denn Weingarten baue auch für die Region. Timo Martin (WBB) erklärte für seine Fraktion Zustimmung zum Festplatz. Alle Fakten sprächen klar für einen Neubau. Sonja Güntner (GLW) verweigerte für die Grüne Liste die Zustimmung zum Umzug. Die Schule zu trennen komme nicht in Frage. Aber die Finanzierung stehe nicht. Die Schulwege verlängern sich und die Ortsmitte werde an Leben verlieren. Wolfgang Wehowsky (SPD) erklärte für seine Fraktion einstimmige Zustimmung zur Festplatzlösung, um der Gemeinschaftsschule eine Zukunft zu geben. Zur Finanzierung gebe es Fachleute und es solle versucht werden, auf politischem Wege noch weitere Förderung zu bekommen.

Die Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag der Planung eines Neubaus auf dem Festplatz auf der Grundlage einer fünfzügigen Primarstufe und einer dreizügigen Sekundarstufe sowie der Möglichkeit einer zweizügigen Sekundarstufe zwei bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) wurde bei Gegenstimmen der FDP, Sonja Güntner und Petra Frankrone (beide GL) sowie Fritz Küntzle (CDU) und Stimmenthaltung Axel Hammen (GL) mehrheitlich angenommen.

Die Verwaltung soll zuerst einen externen Projektsteuerer beauftragen, dann eine funktionale Planung vergeben, welche die pädagogisch-baulichen Vorgaben für die Ausschreibung eines Planungswettbewerbs konkretisiert. Erst danach erfolgt die Ausschreibung. Die Beratung über die Finanzierung wird in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Diesem Beschlussvorschlag folgte das Gremium mit 15 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen von FDP und Küntzle (CDU).